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Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

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Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Im Zuge der notwendigen gesetzlichen Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes soll es zu einer Neuregelung der Bemessungsgrundlage kommen. Dabei soll die Anwendung des (ein - oder dreifachen) Einheitswertes grundsätzlich nicht mehr von der Unentgeltlichkeit des Erwerbsvorganges abhängig gemacht werden. Entscheidend ist nunmehr, ob der Erwerbsvorgang im Familienverband oder außerhalb desselben stattfindet. Die Befreiungsbestimmung („Betriebsfreibetrag“) soll nunmehr bei allen (auch entgeltlichen) Erwerbsvorgängen im Familienverband zur Anwendung kommen. Dies gilt auch für die gleichteilige Anschaffung oder Errichtung der Ehewohnung unter bestimmten Voraussetzungen. Bislang war nur der unentgeltliche Erwerb zwischen Ehegatten hievon erfasst.

Die bestehende Regelung, dass die Steuer grundsätzlich vom Gegenwert der Leistung zu berechnen ist, soll unverändert bleiben. Eine davon abweichende Bemessungsgrundlage gilt für die im Gesetz geregelten begünstigten Erwerbsvorgänge. Dabei soll sowohl für die Grunderwerbsteuer als auch für die gerichtliche Eintragungsgebühr dieselbe Bemessungsgrundlage gelten. Ergänzt wird diese Bestimmung für die Übertragung aller Anteile einer Gesellschaft, zumal eine derartige Bemessungsgrundlage bislang im Gerichtsgebührengesetz nicht geregelt war.

Im Rahmen der begünstigten Erwerbsvorgänge soll als Bemessungsgrundlage grundsätzlich der dreifache Einheitswert herangezogen werden. Jedenfalls soll die Bemessungsgrundlage maximal 30% des gemeinen Wertes betragen.

Begünstigt sind somit entgeltliche oder unentgeltliche Liegenschaftstransaktionen im Familienkreis. Dazu zählen insbesondere Großeltern, Eltern, Kinder und Enkel sowie deren Ehegatten und eingetragene Partner, ein Stief -, Wahl - oder Pflegekind oder deren Kinder, Ehegatten oder eingetragene Partner sowie Lebensgefährten, sofern letztere einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten.

Hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke sollen noch heuer die Einheitswerte aktualisiert werden. Die neuen Einheitswerte gelten dann ab 01.01.2015. Bei begünstigten „bäuerlichen Übergabsverträgen (Übergaben von land - und forstwirtschaftlichen Grundstücken an nahe Angehörige zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers) soll nach wie vor der einfache Einheitswert die Bemessungsgrundlage darstellen. Für den Zeitraum bis Ende 2014 sollen bis zur Neuregelung ab 2015 Übergangsbestimmungen gelten. Der Personenkreis, der in den Genuss der begünstigten Bemessungsgrundlage kommt, soll ebenfalls - wie vorhin bereits erwähnt - erweitert werden.

Für Personen außerhalb des begünstigten Familienverbandes gilt hingegen der gemeine Wert als Bemessungsgrundlage. Dieser Wert wird entweder durch den Kaufpreis, vergleichbare Käufe in der näheren Umgebung oder ein Schätzgutachten ermittelt.

Die Neuregelung soll auf Erwerbsvorgänge anzuwenden sein, die nach dem 31.05.2014 verwirklicht werden oder für die die Steuerschuld nach diesem Zeitpunkt entsteht. Das gleiche gilt, wenn ein Erblasser vor dem 01.06.2014 verstorben ist und die Steuerschuld nach dem 31.05.2014 entsteht.

Die Höhe des Steuersatzes beim Erwerb von Grundstücken bleibt hingegen unverändert und beträgt für Personen des begünstigten Familienkreises 2%, für andere Personen hingegen 3,5% der Bemessungsgrundlage.

Bereits jetzt wurden Bedenken geäußert, auch diese Reform der Grunderwerbsteuer könnte verfassungswidrig sein. Aus der Sicht von namhaften Experten stehe der Entwurf „schlicht und einfach im Widerspruch zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs“. Zwar sei die Absicht, Familien grundsätzlich zu bevorzugen, verfassungsrechtlich unbedenklich, aber der Begünstigtenkreis sei zu weit gefasst. Die Entwicklung bleibt jedenfalls abzuwarten und wird über allfällige Änderungen rechtzeitig wieder informiert.


Mag.Dr. Erich Keber Rechtsanwalt

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