Rechtsanwalt Verzeichnis - Fachartikel für Rechtsanwälte - News aus der Kanzlei
    Login  
   
 
 
 
   
  Suche Verzeichnis Österreich Verzeichnis Suche  
   
     
 


Internetnutzung durch Arbeitnehmer

Bei Bereitstellung eines Internetzuganges am Arbeitsplatz wird dieser bekanntlich nicht nur für dienstliche Zwecke, sondern auch privat genutzt. Unternehmen können dadurch Kosten (u.a. durch den Entfall von Arbeitszeit) als auch beträchtliche Risiken (Viren etc.) entstehen. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit die private Internetnutzung beschränkt werden kann.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber als Eigentümer der Betriebsmittel ein gänzliches Privatnutzungsverbot aussprechen (durch entsprechende Weisung oder Vereinbarung im Arbeitsvertrag).

Gänzliches Verbot
Abgesehen davon, dass eine solche Maßnahme bei den Arbeitnehmern auf Unverständnis stoßen wird, wird trotz des ausdrücklichen Verbotes eine private Internet- und E-Mail-Nutzung zumindest in Notfällen (wie zB bei einer dringenden behördlichen Angelegenheit oder Vereinbarung eines Arzttermines) zulässig sein.
Wird dagegen kein ausdrückliches Verbot der Privatnutzung ausgesprochen und nicht weiter geregelt, ob bzw. in welchem Umfang der Internetzugang für private Zwecke genutzt werden darf, so ist davon auszugehen, dass eine Privatnutzung im „üblichen“ Ausmaß gestattet ist. Nach der Rechtssprechung des OGH zum vergleichbaren privaten Telefonieren ist eine geringfügige und in zeitlicher Hinsicht maßvolle Privatnutzung als üblich anzusehen.

Betriebliche Übung
Wird allerdings die private Internetnutzung über ein bloß geringfügiges Ausmaß hinaus geduldet, besteht die Gefahr, dass entsprechende Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund einer betrieblichen Übung entstehen.
Somit ist daher anzuraten, Art und Umfang der erlaubten Internet- und E-Mail Nutzung möglichst detailliert zu vereinbaren.
In Betrieben mit Betriebsrat besteht die Möglichkeit einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs 1 Z 6 ArbVG.

Kontrolle
Unabhängig von der Frage, in welchem Umfang die Privatnutzung erlaubt ist, ist die Zulässigkeit einer Kontrolle der Internetnutzung zu beurteilen.
Zu beachten sind insbesondere datenschutzrechtliche Bestimmungen. Ist die Privatnutzung erlaubt, fallen regelmäßig sensible Daten an, für deren Verwendung die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer erforderlich ist.
Darüber hinaus ist die Zustimmungspflicht des Betriebsrates gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG (Einführung von Kontrollmaßnahmen) bzw. § 96a Abs 1 ArbVG (Einführung von Personaldatensystemen) zu berücksichtigen.

Autor: DDr. Angela Perschl, Rechtsanwältin
Wipplingerstraße 31/4, A-1010 Wien
Tel.: +43 1 / 890 27 64, Fax: +43 1 / 890 27 64 15
E-mail: office@ra-perschl.at, Web: www.ra-perschl.at
DVR: 2112471, UID: ATU 62063812

DDr. Angela Perschl Rechtsanwältin
 
 
  zurück  
 
 

Kurzinfo zu dieser Seite!

 
     
  Internetnutzung durch Arbeitnehmer Bei Bereitstellung eines Internetzuganges am Arbeitsplatz wird dieser bekanntlich nicht nur für dienstliche Zwecke, sondern auch privat genutzt. Unternehmen k&
 
     
     
Valid XHTML 1.0 Transitional