Rechtsanwalt Verzeichnis - Fachartikel für Rechtsanwälte - News aus der Kanzlei
    Login  
   
 
 
 
   
  Suche Verzeichnis Österreich Verzeichnis Suche  
   
     
 


DetailsInhaltDatum
Gesellschaft Umwandlung Handelsgewerbe Die Auffassung, daß eine Kapitalgesellschaft, deren Unternehmen verpachtet ist, kein Unternehmen betreibe und daher nicht nach § 1 Abs f UmwG begünstigt (ohne Liquidation) umgewandelt werd1970-12-30
Erstbeklagten Ehegatten Angyalka § 24 EheG setzt nur voraus, daß die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist belanglos Die Prüfung der Frage, ob das1970-12-30
Unterhaltes Vater Bestimmung Der Unterhaltsanspruch des bereits großjährigen, aber noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes gegen seinen ehelichen Vater kann nach § 382 Z 8 EO gesichert werden OGH 23. Dezember 1970,1970-12-23
Partei Bilanz Firma Zur Frage der Haftung eines Wirtschaftstreuhänders gegenüber einem Dritten für die Richtigkeit einer von ihm erstellten vorläufigen Bilanz, auf Grund derer der Dritte dem Besteller der Bil1970-12-22
Haftung Baustelle Gemeinde Die den Bund nach den §§ 4 und 11 BStG treffende Instandhaltungspflicht wird von der speziell den Bauführer verpflichtenden Vorschrift des § 32 Abs 6 StVO nicht berührt OGH 16. Dezember 11970-12-16
Klagsaenderung Partei Klage Wird an Stelle der bisher geforderten Leistung eine andere Leistung begehrt, dann liegt eine qualitative Änderung des Begehrens und damit eine Klagsänderung vor OGH 15. Dezember 1970, 4 O1970-12-15
Klaegerin Beklagte Beklagten Die in § 25 Vlbg StraßenG LGBl 1969/8 jedermann erteilte Befugnis, unter bestimmten Voraussetzungen fremden Grund zum Schifahren zu benützen, berechtigt nicht zum Einsatz eines mechanische1970-12-15
Minderjaehrigen Vater Vaters § 19 StbG 1965 geht als spezielle Kollisionsnorm der allgemeinen Kollisionsnorm des § 10 der 4. DVEheG vor OGH 15. Dezember 1970, 8 Ob 278/70 (LGZ Wien 43 R 457/70; BG Favoriten 1 P 488/61970-12-15
Berlin Antrag Mutter Die Bestimmung des § 19 Abs 3 StbG 1965 hat eine inländische Sondergerichtsbarkeit geschaffen, die bei Fehlen eines örtlich für den minderjährigen Ausländer zuständigen Gerichtes durch Ord1970-12-10
Klaegerin Beklagte Beklagten Der aufrechnende Unterhaltspflichtige muß im Sinne des § 4 Abs 2 LPfG beweisen, daß die Unterhaltsforderung nach den Umständen des Einzelfalles den für eine standesgemäße Lebensführung not1970-12-10
1 2
 
 
  zurück  
 
 

Kurzinfo zu dieser Seite!

 
     
  Seiteninformation!
 
     
     
Valid XHTML 1.0 Transitional