Details	Inhalt	Datum
Gesellschaft Umwandlung Handelsgewerbe	Die Auffassung, daß eine Kapitalgesellschaft, deren Unternehmen verpachtet ist, kein Unternehmen betreibe und daher nicht nach § 1 Abs f UmwG begünstigt (ohne Liquidation) umgewandelt werd	1970-12-30
Erstbeklagten Ehegatten Angyalka	§ 24 EheG setzt nur voraus, daß die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist belanglos Die Prüfung der Frage, ob das	1970-12-30
Unterhaltes Vater Bestimmung	Der Unterhaltsanspruch des bereits großjährigen, aber noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes gegen seinen ehelichen Vater kann nach § 382 Z 8 EO gesichert werden OGH 23. Dezember 1970,	1970-12-23
Partei Bilanz Firma	Zur Frage der Haftung eines Wirtschaftstreuhänders gegenüber einem Dritten für die Richtigkeit einer von ihm erstellten vorläufigen Bilanz, auf Grund derer der Dritte dem Besteller der Bil	1970-12-22
Haftung Baustelle Gemeinde	Die den Bund nach den §§ 4 und 11 BStG treffende Instandhaltungspflicht wird von der speziell den Bauführer verpflichtenden Vorschrift des § 32 Abs 6 StVO nicht berührt OGH 16. Dezember 1	1970-12-16
Klagsaenderung Partei Klage	Wird an Stelle der bisher geforderten Leistung eine andere Leistung begehrt, dann liegt eine qualitative Änderung des Begehrens und damit eine Klagsänderung vor OGH 15. Dezember 1970, 4 O	1970-12-15
Klaegerin Beklagte Beklagten	Die in § 25 Vlbg StraßenG LGBl 1969/8 jedermann erteilte Befugnis, unter bestimmten Voraussetzungen fremden Grund zum Schifahren zu benützen, berechtigt nicht zum Einsatz eines mechanische	1970-12-15
Minderjaehrigen Vater Vaters	§ 19 StbG 1965 geht als spezielle Kollisionsnorm der allgemeinen Kollisionsnorm des § 10 der 4. DVEheG vor OGH 15. Dezember 1970, 8 Ob 278/70 (LGZ Wien 43 R 457/70; BG Favoriten 1 P 488/6	1970-12-15
Berlin Antrag Mutter	Die Bestimmung des § 19 Abs 3 StbG 1965 hat eine inländische Sondergerichtsbarkeit geschaffen, die bei Fehlen eines örtlich für den minderjährigen Ausländer zuständigen Gerichtes durch Ord	1970-12-10
Klaegerin Beklagte Beklagten	Der aufrechnende Unterhaltspflichtige muß im Sinne des § 4 Abs 2 LPfG beweisen, daß die Unterhaltsforderung nach den Umständen des Einzelfalles den für eine standesgemäße Lebensführung not	1970-12-10
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