Entscheidung:

OGH 11Os130/18d

Nichtigkeitsbeschwerde; Tatseite; Feststellungen; Behauptung; Zuständigkeit; Vorsatz; Voraussetzung; Verweis; Verkaufs; Vergleich;

Entscheidungsdatum: 11.12.2018


Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

 

Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf angewendeten Gesetz und die Behauptung, dass das Gericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).

Soweit die Rüge (der Sache nach Z 10) das Fehlen ausreichender Konstatierungen zur subjektiven Tatseite mangels Feststellungen zum „maßgeblichen Additionsvorsatz“ (unter anderem unter Verweis auf RIS-Justiz RS0124018) behauptet, übergeht sie die diesbezüglichen Sachverhaltsannahmen des Erstgerichts (wonach der Vorsatz des Angeklagten von vorn herein [„vom Beginn des Verkaufs von Suchtgift“] jeweils auch den an die bewusst kontinuierliche Begehung geknüpften „Additionseffekt in Summe die Grenzmenge um mehr als das 25-fache übersteigende Mengen“ umfasste – US 6), sodass sie den dargelegten Anforderungen nicht gerecht wird.

Der Kritik (der Sache nach Z 5 vierter Fall) unzureichender Begründung dieser getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite zuwider ist deren vom Schöffengericht vorgenommene Ableitung aus dem objektiven Geschehen unter dem Aspekt von Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (US 16 – RIS-Justiz RS0116882). Die bloße Behauptung „doch“ widersprüchlicher Aussagen der (vom Erstgericht für glaubwürdig befundenen – US 8 ff, 16) (Belastungs-)Zeugin S***** bleibt ohne Aktenbezug.

Entgegen dem weiteren Einwand besteht eine Erörterungspflicht für normativ (hier: in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung [SGV]) festgelegte Grenzmengen von strafrechtlich relevanten Substanzen nicht (RIS-Justiz RS0119257 [T13], RS0119094 [T12] – vgl im Übrigen US 17).

Soweit der Rechtsmittelantrag auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielt, das Urteil aber nur im aufgezeigten Sinn angefochten wurde, blieb die Nichtigkeitsbeschwerde im darüber hinausgehenden Umfang mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unausgeführt (§§ 285d Abs 1, 285a Z 2 StPO).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Eyad A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (B) schuldig erkannt.

Danach hat er in Linz und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift

A) in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen und zwar

I) im Zeitraum von zumindest Juli 2016 bis Ende Dezember 2016 gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Ahmad Al***** insgesamt zumindest 19 kg Cannabiskraut (enthaltend durchschnittlich 6 % THCA und 0,5 % Delta-9-THC) und rund 1.000 Stück (im Urteil näher bezeichnete) XTC-Tabletten (enthaltend MDMA), die sie sich von den abgesondert verfolgten Jacqueline S***** und Nassim N***** im Zuge mehrerer Transporte von Wien nach Linz in die Wohnung des Al***** bringen ließen,

1) Subverkäufern durch Verkauf von Cannabiskraut zum Grammpreis von 4,80 Euro bis 6 Euro;

2) der Jacqueline S***** und dem Nassim N***** ca 300 Gramm Cannabiskraut zum Weiterverkauf und weitere 330 Gramm als „Entlohnung“ für die Beschaffungsfahrten;

II) Anfang/Mitte September 2017 dem abgesondert verfolgten Basel Ab***** 40 Gramm Methamphetamin zum Weiterverkauf;

III) im Zeitraum von etwa November 2016 bis Mitte April 2017 dem Ahmad Al***** eine unbekannte Menge Metamphetamin und Cocain;

B) ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen, und zwar seit 2015 bis zumindest 9. März 2018 mehrfach eine insgesamt unbekannte Menge Cannabiskraut, Amphetamin, Methamphetamin und Cocain für den Eigenkonsum sowie etwa 6 Gramm Cannabiskraut und eine XTC-Tablette bis zur Sicherstellung am 13. November 2017.

 

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Norm

keine Norm hinterlegt

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Dezember 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Kontr. Ziegler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Eyad A***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 22. August 2018, GZ 34 Hv 63/18w-47, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

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