Entscheidung:

OGH 11Os141/18x

Feststellungen; Nichtigkeitsbeschwerde; Mängelrüge; Beweisergebnis; Zuständigkeit; Zahlungsunfähigkeit; Wiederholung; Widerspruch; Weder; Vorwurf;

Entscheidungsdatum: 11.12.2018


Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobene, (verfehlt, jedoch prozessual unschädlich – vgl RIS-Justiz RS0099067 [insbesondere T15]) als „Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe“ bezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

 

Sie wendet sich gegen die (zu den Schuldsprüchen I und II getroffenen) Feststellungen zum subjektiven Handlungselement (US 8 und 10).

Mit dem Vorwurf der Mängelrüge (Z 5), diese Feststellungen würden (nicht anderen Urteilsaussagen, sondern) einem Beweisergebnis widersprechen, wird ein Widerspruch in der Bedeutung des § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO nicht behauptet (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 437 und 439).

Das – in weitgehend wörtlicher Wiederholung der auf Z 5 gestützten Beschwerdekritik erstattete – Vorbringen zur Tatsachenrüge, die als „widersprüchlich“ (schon) mit Mängelrüge bekämpften Feststellungen würden (daher) auch „erheblichen Bedenken“ im Sinn der Z 5a begegnen, verkennt die Verschiedenheit der Anfechtungskalküle (dazu RIS-Justiz RS0116733).

Auf Basis der – im Rechtsmittel allein
relevierten – Einschätzung des beigezogenen Sachverständigen, die Zahlungsunfähigkeit der F***** GmbH sei „am 30. Juni 2011 sowohl objektiv als auch subjektiv […] eingetreten“ (ON 94 S 5), stellte das Schöffengericht diesen Umstand übrigens ausdrücklich fest (US 10 f). Weder schließen diese Feststellung und die bekämpften Feststellungen einander aus (Z 5 dritter Fall) noch weckt das angesprochene Beweisergebnis beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die bekämpften Feststellungen (Z 5a).

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – ebenso wie die im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld – schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1; §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung gegen den Strafausspruch folgt (§ 285i StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO).

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich K***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – jeweils eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, 161 Abs 1 StGB (I) und des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (II) schuldig erkannt.

Danach hat er in G*****

(I) vom 1. Jänner bis zum 18. Juli 2011 als Geschäftsführer der F***** GmbH das Vermögen dieser Gesellschaft wirklich verringert und dadurch die Befriedigung wenigstens eines ihrer Gläubiger geschmälert, indem er insgesamt 129.889,67 Euro von Konten der Gesellschaft teils in bar behob, teils auf private Konten überwies und für unternehmensfremde Zwecke verwendete, ferner

(II) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung schweren Betruges längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese oder Dritte um insgesamt 173.781,10 Euro am Vermögen schädigten, und zwar

(1) vom April bis zum 21. Juni 2011 in 15 (im angefochtenen Urteil näher bezeichneten) Angriffen durch die wahrheitswidrige Vorspiegelung, ein zahlungsfähiger und -williger Vertragspartner zu sein, Verfügungsberechtigte verschiedener Unternehmen teils zur Erbringung von Dienstleistungen, teils zur Lieferung von Waren (im angefochtenen Urteil jeweils angeführten, in sechs Fällen 5.000 Euro übersteigenden Wertes) sowie

(2) am 4. April 2011 durch die wahrheitswidrige Vorspiegelung, ein leistungsfähiger und -williger Vertragspartner zu sein, Sigrid S***** zum Abschluss eines Kaufvertrags und zur Bezahlung des Kaufpreises von 103.000 Euro in bar, „wobei es teils beim Versuch blieb“.

 

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Norm

keine Norm hinterlegt

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Dezember 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Kontr. Ziegler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Friedrich K***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, 161 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 3. Mai 2018, GZ 211 Hv 15/14h-95, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

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