Rechtssätze des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


RS01314772017-06-28

Befangenheit eines Sachverständigen iSd 126 Abs 4 iVm § 47 Abs 1 Z 1 letzter Fall

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RS01314782017-06-28

Die Entfernung des Angeklagten (hier: Betroffenen) aus dem Gerichtssaal gemäß § 234

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RS01314792017-06-28

Für eine analoge Anwendung des § 62a Abs 6 VfGG auf das nach einer Urteilskassation

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RS01314552017-06-20

Vermeintlich bessere (spezifische) Fach- und Sachkunde eines anderen Gerichts stellt

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RS01314292017-06-06

Eine Ablehnung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs in Betreff nach § 26 Abs 5

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RS01314742017-05-30

Ein Wirtschaftspark kann nur im Wege der Neubegründung von Mietverhältnissen ab

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RS01314732017-05-30

Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig Parteienhäufung gegeben, sind bei

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RS01314752017-05-30

Die Tätigkeit der öffentlichen Hand lässt sich in drei Fallgruppen einteilen:

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RS01314802017-05-30

Beendigungsansprüche sind bei einem befristeten Dienstverhältnis nur für die Zeit

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RS01314472017-05-24

Bei der ‑ anhand des Anklagetenors und der Anklagebegründung vorzunehmenden ‑

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RS01314482017-05-24

Über Konfiskation und Verfall ist im Urteil (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO), nicht aber in

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RS01314572017-05-24

§ 64 Abs 1 Z 9 lit b StGB stellt nicht auf den Tatzeitpunkt ab. Inländische

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RS01314582017-05-24

Ob eine terroristische Vereinigung neben ihrer vereinigungsspezifischen

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RS01314592017-05-24

Der Schutzbereich des § 278b StGB ist nicht auf den Gemeinschaftsfrieden in

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RS01314562017-05-24

Die bloße Weiterleitung einer vom Angeklagten verfassten Grundrechtsbeschwerde durch

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RS01314632017-05-24

Eine fachliche Stellungnahme der Familien‑ und Jugendgerichtshilfe iSd § 106a Abs 4

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RS01314662017-05-24

Nach Aufhebung der Insolvenz ist der einzelne Gläubiger legitimiert ist, den auf ihn

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RS01314712017-05-24

§ 83 Abs 1 StGB idF BGBl I 2015/154 ist mit Blick auf die unverändert gebliebene

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RS01314682017-05-24

Das Überlassen von Suchtgiften mit dem Vorsatz, dass dieses vom Übernehmer

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RS01314672017-05-24

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts mit der dieses ‑ in Kenntnis der

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RS01314692017-05-24

Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen können nur (für die Strafbarkeit

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RS01314702017-05-24

Bei der Auslegung ausländischen Rechts ist das österreichische Gericht nicht an die

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RS01314762017-05-24

Von der – vom Schöffensenat zu beschließenden – Abbrechung der Hauptverhandlung nach

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RS01314392017-05-23

§ 12 Abs 4 GUG bietet die Möglichkeit auch eine Anschrift des Eigentümers im

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RS01314452017-05-23

Die örtliche Zuständigkeit ist bei Subsumtionseinheiten zwar hinsichtlich jeder

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RS01314462017-05-23

Die Anführung jener strafgesetzlichen Bestimmungen, die – abgesehen von den nach Z 2

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RS01314312017-05-18

Für die Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 64 Abs 1 Z 9 StGB reicht

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RS01314322017-05-18

Der Tatbestandsausschlussgrund des § 278c Abs 3 StGB ist nicht (analog) auf § 278b

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RS01314302017-05-18

Die Grundsätze des § 5 Z 11 JGG sind auch bei der Zusammenrechnung von Mengen im

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RS01314492017-05-18

Eine über § 9 Abs 2 AußStrG hinausgehende Verpflichtung zur ziffernmäßigen

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RS01313822017-04-27 Auch vor Inkrafttreten des WAG 2007 hatte ein Anlageberater den Anleger auf ihm von dritter Seite mehr
RS01314022017-04-27 Ein Schadenersatzanspruch, der ausschließlich mit einem Verstoß gegen § 153d StGB idF mehr
RS01314032017-04-27 Der Schutzzweck des § 18a Abs 2 KDV 1967 umfasst auch und generell sonstige Gefahren des mehr
RS01314282017-04-26 Eine Wohnung ist keine Ehewohnung, wenn sie von den Ehegatten während aufrechter ehelicher mehr
RS01314522017-04-26 Die Brüssel IIa-VO gilt nur zwischen Mitgliedstaaten, sodass die Anerkennung von Entscheidungen, mehr
RS01314532017-04-26 Da die Brüssel IIa-VO nur im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten gilt, kommt im Verfahren über mehr
RS01314542017-04-26 Bei dem Versagungsgrund des § 97 Abs 2 Z 2 AußStrG handelt es sich um eine besondere Ausprägung des mehr
RS01313912017-04-26 Die Tatbestandsvoraussetzung der strafbaren Handlung in § 1328 ABGB ist nicht erfüllt, wenn dem mehr
RS01313892017-04-26 Angesichts der Klarheit des Gesetzes und der Materialien ist davon auszugehen, dass bloß ein mehr
RS01313992017-04-26 Durch § 25c KSchG ist auch derjenige geschützt, der im Interesse des Schuldners zur Besicherung von mehr
RS01314172017-04-25 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist mehr
RS01313852017-04-25 Der Anwendungsbereich des § 47 Abs 1 Satz 3 BPGG erfasst ausschließlich diejenigen mehr
RS01313862017-04-25 In § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV wird nicht auf die in § 4 SchwerarbeitsV angesprochene Anzahl von mehr
RS01313812017-04-20 § 58 TFLG 1978 ist dahin zu verstehen, dass Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die nicht mehr
RS01314042017-04-20 Die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung oder Ablehnung eines sexuell belästigenden mehr
RS01313652017-04-19 Die Vermögensübernahme nach § 142 UGB ist sowohl bei der übertragenden Gesellschaft als auch beim mehr
RS01313662017-04-19 (Auch) die verschmelzende Umwandlung (§§ 2 bis 4 UmwG) ist sowohl bei der übertragenden mehr
RS01313642017-04-19 § 6 Abs 1 und § 10 Abs 1 GmbHG idF des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I 2014/13 sind nicht mehr
RI001000422017-04-14 Die Bezeichnung eines dunkelhäutigen Mitarbeiters als „hässlicher Neger“ unter gleichzeitiger mehr
RW000008732017-04-07 Die Kosten des Kostenrekursverfahrens gegen eine im Wiedereinsetzungsverfahren ergangene mehr
RG00001342017-04-06 Wird ein auf die Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (§§ 9 Abs 2, 177 Abs mehr
RS01314332017-04-05 Infolge Fehlens der Staatsangehörigkeit sind sowohl „Ausländer“ als auch „Asylwerber“ (vgl § 2 Abs mehr
RS01313782017-04-05 Aus einem Wechsel der Person des Verteidigers ist per se kein Recht auf Wiederholung einer mehr
RS01313772017-04-05 Weil das Moniturverfahren nicht zur Hauptverhandlung zählt, ist der Verlauf desselben nicht mehr
RS01313792017-04-05 Ein Widerspruch iSd § 345 Abs 1 Z 10 StPO muss einer ausdrücklichen und unmissverständlichen mehr
RS01313802017-04-05 Die Abgabe eines gezielten Schusses auf einen Beamten stellt Gewaltanwendung und nicht gefährliche mehr
RS01313092017-04-04 Bezugspunkt sowohl der örtlichen als auch der sachlichen Zuständigkeitsprüfung ist der von der mehr
RS01313102017-04-04 Im Exequaturverfahren zur Übernahme einer Strafvollstreckung ist die in Österreich zu mehr
RS01313752017-04-04 Ein Vorkaufsrecht nach § 15g WGG kann sich immer nur auf Anteile derjenigen Liegenschaft mehr
RS01313742017-04-04 Der erkennende Senat hält daher am Grundsatz fest, wonach es für die Überprüfung einer Ausgabe in mehr
RL00001792017-04-04 Unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Sachverhaltsklärung als Voraussetzung für die mehr
RW00008732017-04-04 Das Kostenbestimmungsverfahren ist zweiseitig. mehr
RS01314362017-04-04 Eine zusätzliche Berücksichtigung der Investitionskosten für Energieeffizienzmaßnahmen des mehr
RS01314372017-04-04 Zum grundbücherlichen Nachvollzug der in § 847 ABGB geregelten Folgen der Teilung eines dienenden mehr
RW00008742017-04-04 Das Kostenbestimmungsverfahren ist zweiseitig. mehr


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