Rechtssätze des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


RS01313652017-04-19

Die Vermögensübernahme nach § 142 UGB ist sowohl bei der übertragenden Gesellschaft

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RS01313662017-04-19

(Auch) die verschmelzende Umwandlung (§§ 2 bis 4 UmwG) ist sowohl bei der

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RS01313642017-04-19

§ 6 Abs 1 und § 10 Abs 1 GmbHG idF des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I 2014/13

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RI001000422017-04-14

Die Bezeichnung eines dunkelhäutigen Mitarbeiters als „hässlicher Neger“ unter

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RW000008732017-04-07

Die Kosten des Kostenrekursverfahrens gegen eine im Wiedereinsetzungsverfahren

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RS01313782017-04-05

Aus einem Wechsel der Person des Verteidigers ist per se kein Recht auf Wiederholung

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RS01313772017-04-05

Weil das Moniturverfahren nicht zur Hauptverhandlung zählt, ist der Verlauf

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RS01313792017-04-05

Ein Widerspruch iSd § 345 Abs 1 Z 10 StPO muss einer ausdrücklichen und

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RS01313802017-04-05

Die Abgabe eines gezielten Schusses auf einen Beamten stellt Gewaltanwendung und

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RS01313092017-04-04

Bezugspunkt sowohl der örtlichen als auch der sachlichen Zuständigkeitsprüfung ist

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RS01313102017-04-04

Im Exequaturverfahren zur Übernahme einer Strafvollstreckung ist die in Österreich

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RS01313752017-04-04

Ein Vorkaufsrecht nach § 15g WGG kann sich immer nur auf Anteile derjenigen

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RS01313742017-04-04

Der erkennende Senat hält daher am Grundsatz fest, wonach es für die Überprüfung

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RW00008702017-03-30

Test!

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RS01313372017-03-29

Der sogenannte Anfechtungswiderspruch ist eine selbständige Form der Ausübung des

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RS01313322017-03-29

Nach einer Zuständigkeitsübertragung gemäß § 111 JN zwischen Erstanhörung und

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RS01313382017-03-29

Die von der hA vertretene Nichtanwendung des § 420 ABGB erfordert eine Vereinbarung

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RS01313362017-03-29

Der nach § 21 Abs 1 StGB Untergebrachte befindet sich während der Unterbrechung der

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RS01313672017-03-29

Für den Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist kommt es auf den Tag an, an dem die

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RS01313152017-03-28

Mangels spezifischer Regelungen über die Beweisaufnahme gilt im Kartellverfahren §

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RS01313162017-03-28

Das auf den Unfall anzuwendende Recht entscheidet gemäß Art 8 Z 5 HStVÜ über die

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RS01313122017-03-28

Nur die Einbeziehung nicht vorhersehbarer Unfallfolgen kann zur Sittenwidrigkeit

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RS01313132017-03-28

Der Übergang der Unterhaltsschuld auf die Erben ergibt sich aus dem Recht der

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RS01313142017-03-28

Der Unterhaltsschuld kommt Vorrang gegenüber den Vermächtnissen, nicht aber

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RS01313432017-03-28

Wiederholte, auf bereits für ungerechtfertigt erkanntes Vorbringen gestützte

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RS01313512017-03-28

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur

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RS01313522017-03-28

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zwar nicht grundsätzlich zur Auslegung

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RS01313412017-03-28

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung

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RS01313392017-03-28

Im Unterschied zur gerichtlichen Aufkündigung, die zurückgenommen werden kann,

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RS01313402017-03-28

Einfache, nicht mit elektronischer Signatur versehene E-Mails entsprechen mangels

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RS01312452017-02-28 Eine Straftat wird jedenfalls dann zu Gunsten des Verbands begangen (§ 3 Abs 1 Z 1 VbVG), wenn mehr
RS01312852017-02-28 Wurde ein Schriftsatz nicht von der Partei, sondern von ihrem Rechtsanwalt verfasst, kommt in der mehr
RS01312862017-02-28 Beleidigende Äußerungen sind ungebührliche Formulierungen, die eine Verletzung der dem Gericht bzw mehr
RS01312872017-02-28 Die Familie einer Prozesspartei gehört nicht zum geschützten Personenkreis nach § 86 ZPO. mehr
RS01312882017-02-28 Der Vorwurf der Prozess- oder Geschäftsunfähigkeit in einem Verfahren oder wie der Rekurs ausführt, mehr
RS01312982017-02-28 Die Arbeits‑ und Sozialgerichte haben nach Zustimmung des Behindertenausschusses zur Kündigung mehr
RS01312992017-02-28 Bei § 11 Abs 2 NÖ GVBG handelt es sich um eine lex specialis zu § 4 Abs 1 letzter Satz NÖ GVBG, die mehr
RS01313082017-02-28 Strafbarkeit wegen Schlepperei setzt weder eine tatsächlich eingetretene Bereicherung (zumal des mehr
RS01313532017-02-28 Eine Bestimmung in AGB eines Kreditkartenunternehmens, nach der als Geschäftstag jener Tag gilt, an mehr
RS01313542017-02-28 § 5 Abs 1 Z 2 lit f FernFinG bezweckt, dass der Kunde zuverlässig über seine Rechte und Pflichten mehr
RS01313552017-02-28 Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Der Hauptkarteninhaber und der mehr
RS01313562017-02-28 Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Bis zum Einlangen der Sperrmeldung des mehr
RS01313572017-02-28 Aus § 44 Abs 2 ZaDiG geht keine gegenüber § 1304 ABGB vorrangige Regelung zu einem möglichen mehr
RS01313582017-02-28 Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Bei vorsätzlicher Verletzung der mehr
RS01313592017-02-28 Durch die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Mit Bekanntgabe der Kartendaten und des mehr
RS01313312017-02-27 Voraussetzung für die Anwendung des sogenannten „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells“, welches mehr
RS01312842017-02-27 Der Begriff „gemeinsam“ in § 3 Abs 2 PSG bedeutet zunächst einmal „einstimmig“, das heißt mit mehr
RS01312652017-02-27 Trotz eines Schuldenregulierungsverfahrens eines vertretungsbefugten Organs kann dieses weiterhin mehr
RS01312662017-02-27 Die Bestimmung des § 232 Abs 1a AktG kommt nur zur Anwendung, wenn die Tochter up stream mit ihrer mehr
RS01312892017-02-23 Der Betriebsunternehmer haftet für typische Gefahrenmomente der in seiner Verfügungsgewalt mehr
RS01312902017-02-23 Nicht nur das Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist mehr
RS01312912017-02-23 Im Falle der Beschädigung von Transportgütern, die Gegenstand eines Beförderungsvertrags sind, mehr
RS01312922017-02-23 Wurden Eisenbahnwagen nicht als Beförderungsgut aufgegeben, sondern der Eisenbahn als mehr
RS01312932017-02-23 Art 4 § 1 CUV regelt die Haftung des verwendenden Eisenbahnverkehrsunternehmens bei Beschädigung mehr
RS01312942017-02-23 Gemäß Art 10 § 3 CUV kann sich der Infrastrukturbetreiber, wenn er wegen Verlusts oder Beschädigung mehr
RS01312952017-02-23 Aus § 19 Abs 3 EisbG ergibt sich die Verpflichtung des Eisenbahnverkehrsunternehmens zur betriebs‑ mehr
RS01312962017-02-23 In § 114 Abs 2 StPO sollte den Strafbehörden keine diffizile Unterscheidung zwischen Eigentum, mehr
RS01312442017-02-23 Die eisenbahnrechtliche Pflicht, für die Betriebssicherheit von Schienenfahrzeugen zu sorgen, traf mehr
RS01312472017-02-23 Mangels Gefahrenzusammenhangs haftet der Halter nach § 1 EKHG nicht für Schäden, die sich aus einer mehr
RS01312482017-02-23 Die vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung ist nur gerechtfertigt, wenn und soweit sich mehr
RS01312672017-02-23 Das dem Pflichtteilsberechtigten zustehende und von ihm auch wahrgenommene Nutzungsrecht, mehr
RS01313422017-02-22 Die Bestimmung des § 7 Abs 7 IESG ist so auszulegen, dass der angeordnete Übergang der mehr
RS01313682017-02-22 Auch in Fällen, in denen vor Annahme des Zahlungsplans eine Schlussverteilung unterblieben ist, mehr
RS01312692017-02-22 Das Erfüllungsinteresse besteht zunächst in den Kosten der Mängelbeseitigung. Als Geldersatz für mehr
RS01312702017-02-22 Jedenfalls bei privatrechtlicher Gestaltung der Verjährungsfrage zu Lasten des mehr
RS01312522017-02-22 Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Durchsuchung durch das Beschwerdegericht hat mehr
RS01312642017-02-22 Art 4 Abs 3 HUP 2007 ist auch dann anzuwenden, wenn das unterhaltsberechtigte Kind und der mehr
RS01312682017-02-21 Voraussetzung für die Erleichterungen des „reinen Ausführungsgeschäfts“ ist, dass der Rechtsträger mehr
RS01312762017-02-21 Pflegegeld nach dem BPGG ist als „Leistung bei Krankheit“ im Sinn des Art 3 Abs 1 lit a VO 883/2004 mehr
RS01313342017-02-21 Als „Pension“ iSd § 264 Abs 1 Z 3 ASVG, § 145 Abs 1 Z 3 GSVG gilt der monatlich zustehende mehr
RS01313222017-02-21 Die Regelung der Trägervergütung in § 42b UrhG ist unionsrechtskonform dahin zu verstehen, dass die mehr
RS01313232017-02-21 Die Pflicht zur Zahlung einer ansonsten unbedenklichen Trägervergütung muss nach der Rsp des EuGH mehr
RS01313242017-02-21 Ein auf § 42b Abs 1 UrhG gestützter Rechnungslegungsanspruch besteht für die Zeit ab 22.12.2002 und mehr
RS01313252017-02-21 Im Einheben einer gesetzlich vorgesehenen Vergütung (hier: nach § 42b UrhG) liegt kein Missbrauch mehr
RS01313272017-02-21 Bei einer urheberrechtswidrigen Aufführung liegt der Ort des Schadenseintritts dort, wo die mehr
RS01313282017-02-21 Bei Verletzungen im Internet, die sich nicht auf das Gebiet eines Staates einschränken lassen, mehr
RS01313292017-02-21 Bei terrestrischen Rundfunksendungen findet die öffentliche Wiedergabe nicht nur im Sendeland, mehr
RS01313182017-02-21 Der Anspruch auf Rückruf der Eingriffsgegenstände ist ein Unterfall des Beseitigungsanspruchs. Er mehr
RS01313192017-02-21 Im Sicherungsverfahren kommt ein Rückruf von Eingriffsgegenständen nicht in Betracht, weil ein mehr
RS01313202017-02-21 Im Falle der Übersetzung einer Patentanmeldung ins Deutsche richtet sich der Schutzbereich stets mehr
RS01313262017-02-21 Bei einer Werbung mit einem selbstverständlichen Umstand fehlt der irreführende Charakter dann, mehr
RS01312232017-02-16 Nach § 40a Abs 2 EU‑JZG ist nur ein im Entscheidungszeitpunkt bestehender Wohnsitz, Aufenthalt oder mehr
RS01312582017-02-15 Täuschungshandlungen zur Sicherung oder Deckung zuvor vom selben Täter begangener mehr
RS01312572017-02-15 Eine für die gesamte Probezeit erteilte Weisung ist auch für den Zeitraum der Verlängerung der mehr
RS01313012017-02-15 Gutachten iSd § 252 Abs 1 StPO sind nur solche staatsanwaltschaftlich oder gerichtlich bestellter mehr
RS01313022017-02-15 Das Recht der Beteiligten auf Wiedergabe des Inhalts einer Tonaufnahme nach § 271 Abs 6 erster Satz mehr
RS01313032017-02-15 Auslassungen im Rahmen der Entscheidungsgründe des Urteils (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) können so lange mehr
RS01313352017-02-15 Die in der Gliedertaxe (P 2.1.2.2.1 UVB 2000) enthaltene Wortfolge „Hand im Handgelenk“ ist dahin mehr
RFE01000332017-02-14 Die (behauptete) Nichtigkeit eines Beschlusses, mit dem ein Verein aufgelöst wurde, bedeutet, dass mehr
RFE01000352017-02-14 Die Kosten der Normenkontrollverfahrens über Parteiantrag sind nebenprozessuale Kosten, über die im mehr
RFE01000362017-02-14 Der Antrag des Verfahrenshelfers auf Zuerkennung von Barauslagen nach § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO mehr
RS01312222017-02-14 Die Verpflichtung zur Anrufung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer um Vermittlung nach § 20 mehr
RS01312492017-02-10 Auf einer Baustelle tätige Selbständige fallen nicht in den Schutzbereich des BauKG. Bei Verletzung mehr
RS01312502017-02-10 Liefert der Verkäufer eine mangelhafte Sache, so hat er sie im Rahmen eines Austauschs dem Käufer, mehr
RS01312512017-02-10 Grundregel für die Erstellung eines tierärztlichen Gutachtens ist das Gebot der Gewissenhaftigkeit. mehr
RS01313212017-02-10 Die Anzeigepflicht nach § 84 StPO idF BGBl I Nr 2000/108 verfolgte nicht den Zweck, den Eintritt mehr
RS01312202017-02-08 Abfällige oder abwertende Äußerungen einer Prozesspartei oder eines Vertreters gegenüber einem mehr
RS01312462017-02-03 Nur für das dienstgerichtliche Verfahren gilt § 183 Abs 3 NO und damit sinngemäße Anwendung der mehr
RS01312242017-02-01 § 83 Abs 2 EU-JZG ist nicht planwidrig lückenhaft, sodass eine - die Zuständigkeit des mehr
RRI00000442017-02-01 Eine Vergütung der gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 54a ZPO findet für die dem Gerichtskommissär mehr
RRI00000442017-02-01 Eine Vergütung der gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 54a ZPO findet für die dem Gerichtskommissär mehr


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