Rechtssatz:

OGH RS0058116; RS0065476

Verschuldenshaftung; Tatsachen; Stellung; Sinne; Schaden; Sache; Rekurs; Kraftfahrzeuges; Kraftfahrzeug; Kläger;

Rechtssatzdatum: 18.11.1975


Rechtssatz

Hat der Kläger in erster Instanz Verschuldenshaftung wegen Beschädigung einer Sache geltend gemacht, jedoch keine Tatsachen behauptet, aus welchen darauf geschlossen werden könnte, der Schaden sei beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges eingetreten, und fehlen auch Feststellungen über die Beschaffenheit des Arbeitsgerätes, so kann auch der OGH zu der im Rekurs nach § 519 Z 3 erhobenen Behauptung, der Bagger sei ein Kraftfahrzeug, im Sinne des KFG nicht Stellung nehmen.


Oberster Gerichtshof am: 18.11.1975
Rechtssatz: RS0058116; RS0065476

Norm

EKHG §1 I
KFG 1967 §1 Abs4
KFG 1967 §2 Z1
EKHG §1 I
KFG 1967 §1 Abs4
KFG 1967 §2 Z1

Geschäftszahl

5Ob209/75

Entscheidungstexte

TE OGH 1975-11-18 5 Ob 209/75

zurück


RaTG.at Hier finden Sie weitere Informationen über "Rechtsanwalt in Österreich!

Copyright Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz, Alois Norer Strasse 3, 6130 Schwaz, Österreich