Rechtssatz:

OGH RS0065448

Straße; Fahrzeug; Verwendung; Verkehr; Straßen; Störung; Stillstehende; Punkt; Fahrzeuge; Erlasses;

Rechtssatzdatum: 22.01.1987


Rechtssatz

Nach Punkt II des ADE (Allgemeine Durchführungs-Erlasses) zu § 1 KFG 1967 hat ein Fahrzeug als auf Straßen mit öffentlichem Verkehr "verwendet" zu gelten, wenn es sich auf der Straße befindet und seine weitere Verwendung als Fahrzeug auf der Straße als möglich oder als beabsichtigt angenommen werden kann. Stillstehende Fahrzeuge haben auch dann als auf der Straße "verwendet" zu gelten, wenn sie nur vorübergehend, etwa wegen einer leicht behebbaren Störung oder Beschädigung nicht in Betrieb genommen werden können.


Oberster Gerichtshof am: 22.01.1987
Rechtssatz: RS0065448

Norm

KFG 1967 §1

KFG 1967 §1

Geschäftszahl

8Ob54/86

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/01/22 8 Ob 54/86

Veröff: ZVR 1987/126 S 371

 

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