Rechtssatz:

OGH RS0126375

Gütern; Beförderung; Bauart; Verwendung; Unfall; Transportkarren; Straßen; Linie; Legaldefinition; Kraftfahrzeug;

Rechtssatzdatum: 22.10.2010


Rechtssatz

Nach der Legaldefinition des § 2 Abs 1 Z 19 KFG gilt als Transportkarren ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern sowie in erster Linie zur Verwendung innerhalb von Betriebsanlagen bestimmt ist. Demnach kommt es darauf, ob der im vorliegenden Fall den Unfall herbeiführende Elektrohubstapler etwa ausschließlich auf dem Betriebsgelände eingesetzt wurde oder damit auch kürzere Fahrten auf öffentlichen Straßen unternommen wurden, nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob der Elektrostapler „nach seiner Bauart und Ausrüstung“ zumindest vorwiegend zur Beförderung von Gütern bestimmt war und vor allem, ob er innerhalb einer Betriebsanlage verwendet werden sollte.


Oberster Gerichtshof am: 22.10.2010
Rechtssatz: RS0126375

Norm

KFG §1 Abs2 litb
KFG §2 Abs1 Z19
VOEG §6 Abs1 Z1
KFG §1 Abs2 litb
KFG §2 Abs1 Z19
VOEG §6 Abs1 Z1

Geschäftszahl

7Ob199/10f
2Ob89/12w

Entscheidungstexte

TE OGH 2010-10-22 7 Ob 199/10f

TE OGH 2013-02-21 2 Ob 89/12w

Vgl

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