Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


12Os48/17a

2017-07-13 Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche sowie einen – zu Unrecht in mehr

12Os76/17v

2017-07-13 Mit Beschluss vom 27. April 2017 wies das Oberlandesgericht Wien zu AZ 23 Bs 74/17a die Beschwerde mehr

1Ob123/17w

2017-07-12 Die Beklagte – die ehemalige Lebensgefährtin des Klägers – hatte ihren letzten bekannten Wohnsitz mehr

1Ob127/17h

2017-07-12 1. Die ÖNORM B 2110 kann als Allgemeine Geschäftsbedingungen als Bestandteil des zwischen der mehr

11Ns41/17v

2017-07-07 mehr

7Ob117/17g

2017-07-05 Der Drittantragssteller und die Antragsgegnerin sind seit 28. 5. 2008 verheiratet; der Erst- und mehr

7Ob13/17p

2017-07-05 Die Vorinstanzen haben übereinstimmend ein direktes Klagerecht der geschädigten Kläger gegen die mehr

14Os38/17w

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von mehr

14Os51/17g

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Angeklagten mehr

11Os45/17b

2017-07-04 Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines mehr

14Os15/17p

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde mehr

14Os31/17s

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde Ez mehr

11Os55/17y

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jana L***** zweier Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a mehr

11Os65/17v

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der mehr

14Os55/17w

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde David P***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 69/16b) mehr

20Os18/16x

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte der Disziplinarvergehen der mehr

14Os50/17k

2017-07-04 Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 20. April 2017, mehr

11Os52/17g

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Mehyar A***** des Verbrechens des Raubes nach mehr

11Os48/17v

2017-07-04 Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche mehr

11Os44/17f

2017-07-04 Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche anderer Angeklagter mehr

11Os50/17p

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a mehr

11Os57/17t

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 mehr

14Ns32/17t

2017-07-04 Mit Eingabe vom 16. Mai 2017 beantragt der Strafgefangene Werner N***** die Beigebung eines mehr

14Os35/17d

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rama B***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch mehr

14Os39/17t

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Waleed M***** jeweils des Verbrechens der terroristischen mehr

14Os44/17b

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kemal M***** je eines Vergehens des Diebstahls durch Einbruch mehr

14Os40/17i

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sergio V***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer mehr

14Os47/17v

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Engin T***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 mehr

14Fss2/17f

2017-07-04 Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof finden die Bestimmungen des § 91 GOG mangels eines diesem mehr

11Os56/17w

2017-07-04 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten mehr

8Ob49/17i 2017-06-29 1. Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich dessen Wohl maßgebend (RIS-Justiz RS0048632, RS0118080). Sowohl die Frage, ob eine mehr
8Ob39/17v 2017-06-29 Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 502 Abs 1 ZPO nur Rechtsfragen des materiellen oder des Verfahrensrechts zu lösen, von denen die Entscheidung abhängt und denen zur Wahrung der Rechtseinheit, mehr
26Ds1/17x 2017-06-29 Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Präsident des Disziplinarrats den Ablehnungsantrag des Beschuldigten gegen die Mitglieder des Disziplinarrats ***** und ***** ab. mehr
8Ob64/17w 2017-06-29 1. Das Berufungsgericht hat sich in seiner sorgfältig begründeten Entscheidung mit den einzelnen Argumenten der Beklagten, insbesondere auch der Erst- und Viertbeklagten, umfassend mehr
8Nc22/17b 2017-06-29 Im Ausgangsverfahren erhob die Klägerin im Wesentlichen ein auf § 1 UWG gestütztes Unterlassungsbegehren im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waren außerhalb eines Vergabeverfahrens. Gleichzeitig mehr
1Ob94/17f 2017-06-28 1. Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers stellt sich im Zusammenhang mit dem ihm vorzuwerfenden Grad des Verschuldens an der Entstehung des Wohnungsbrands keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO mehr
1Ob100/17p 2017-06-28 Die Obsorge für die achtjährige H***** steht mittlerweile dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Im Zeitpunkt der mehr
1Ob119/17g 2017-06-28 1. Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt (hier: nach § 21 AußStrG iVm § 146 Abs 1 ZPO), ist regelmäßig von den Umständen des mehr
9Ob27/17m 2017-06-28 Am 6. 3. 2012 stimmte die Mutter der am 13. 5. 2011 geborenen mj Zwillingskinder E***** und O***** einer freiwilligen vollen Erziehung der Kinder durch Pflegeeltern zu. Aufgrund einer psychischen mehr
9ObA55/17d 2017-06-28 Ob eine Kündigung sittenwidrig ist, richtet sich nach ihrem Beweggrund. Ob dieser sittenwidrig ist, ist nach den zu § 879 ABGB herausgebildeten Grundsätzen zu beurteilen. Eine sittenwidrige Kündigung mehr
9ObA106/16b 2017-06-28 Die Klägerin war vom 3. 1. 2000 bis 31. 5. 2004 Vertragsbedienstete zunächst bei der Republik Österreich (Bund), dann bei der L*****-Universität *****. Dieses Dienstverhältnis wurde einvernehmlich mehr
9ObA58/17w 2017-06-28 Die Klägerin war bei der Beklagten von 14. 9. 2015 bis 5. 7. 2016 als Reinigungskraft beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten. Ab 15. 12. 2015 war die Klägerin mehr
1Ob111/17f 2017-06-28 1. Schon nach dem klaren Wortlaut des § 111 Abs 1 JN hat die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Pflegschaftsgericht nur bzw erst zu erfolgen, wenn sie im Interesse des Pflegebefohlenen mehr
15Os15/17w 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch (II./) enthält, wurde Johannes G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2, § 161 Abs 1 mehr
13Os60/17y 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Haroon H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB mehr
15Os54/17f 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herwig B***** –  im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 15 Os 192/15x) – gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher mehr
15Os62/17g 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (vgl hierzu 12 Os 21/17f) schuldig erkannt.Danach hat er mehr
15Os63/17d 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel H***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er in K***** außer dem Fall des § 206 mehr
15Os66/17w 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Eduard P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 mehr
15Os67/17t 2017-06-28 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nehrudin K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1.) sowie des Verbrechens der absichtlichen schweren mehr
1Ob61/17b 2017-06-28 Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses unter anderem den Antrag der Mutter, ihr die alleinige Obsorge zu übertragen, abwies, aussprach, dass die Obsorge über den mehr
9Ob32/17x 2017-06-28 Die Mutter ist kraft Gesetzes seit der Geburt allein mit der Obsorge für ihre Kinder betraut (§ 177 Abs 2 Satz 1 ABGB). Als die Kinder ca 14 Monate alt waren, stimmte sie einer freiwilligen vollen mehr
13Os63/17i 2017-06-28 Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Halim C***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 19. April 2017, GZ 26 Hv 18/17a-18, mit mehr
13Os48/17h 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 29. Dezember 2015 in N***** Jaqueline N***** durch mehr
13Os117/16d 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Vasile B***** und Ionut-Catalin F***** von dem Vorwurf freigesprochen, sie haben am 6. März 2010 in W***** im einverständlichen Zusammenwirken mit Hashim mehr
15Os26/17p 2017-06-28 Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Gunther N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, mehr
9ObA2/17k 2017-06-28 Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten die Kriterien der Belästigung iSd § 7d Abs 2 BEinstG oder einer Benachteiligung infolge einer Beschwerde iSd § 7i Abs 2 BEinstG erfüllt, ist einzelfallbezogen mehr
9Ob6/17y 2017-06-28 Die Klägerin (ein Architekturunternehmen) fordert von der Beklagten 20.000 EUR sA an restlichem Honorar für erbrachte Leistungen. Zur internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts brachte sie vor, mehr
13Os22/17k 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yusuf Y***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) und der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 mehr
13Os43/17y 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann B***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 22. August 2016 in I***** Thomas M***** durch Drohung mit mehr
13Os45/17t 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aissa B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (A) sowie des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach mehr
13Os61/17w 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Denis N***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I) und des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 (Abs 1), 145 Abs 2 Z 2 StGB mehr
15Os42/17s 2017-06-28 Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden – Urteil wurde Nazam M***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 2 mehr
15Os51/17i 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil, das unter anderem auch einen verfehlten (vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1)„Subsumtionsfreispruch“ enthält, wurde der Angeklagte der Vergehen der pornographischen mehr
1Ob102/17g 2017-06-28 Unstrittig ist, dass der Nebenintervenient für die Kreditverbindlichkeiten der Beklagten bei der Klägerin (per 31. 12. 2014 in der Höhe von mehr als 240.000 EUR) ein Sparbuch zum Pfand bestellte und mehr
1Ob73/17t 2017-06-28 Die Klägerin ist seit 2015 Alleineigentümerin eines Hauses, in dem sich eine (von ihr betriebene) Hotelanlage befindet, die sich über mehrere Geschosse erstreckt. Der Beklagte ist seit 1. 6. 2013 mehr
1Ob107/17t 2017-06-28 Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts zugunsten einer Liegenschaft, die je zur Hälfte im Eigentum der beiden Beklagten steht, mehr
1Ob118/17k 2017-06-28 Das Rekursgericht änderte die Entscheidung des Erstgerichts über Rekurs des Vaters dahin ab, dass es diesen unter Anwendung des Anspannungsgrundsatzes verpflichtete, zusätzlich zu seiner bisherigen mehr
9ObA34/17s 2017-06-28 Die ***** 1970 geborene Klägerin steht seit 2. 11. 1988 in einem aufrechten Dienstverhältnis zur Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin. Mit 14. 9. 1998 wechselte sie in den Zustelldienst. Die mehr
13Os39/17k 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrea W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I), mehrerer Vergehen der Urkundenfälschung nach mehr
13Os44/17w 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muadin S***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 mehr
13Os47/17m 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 19. August 2016 in M***** Andjelina P***** durch mehr
13Os122/16i 2017-06-28 Die Staatsanwaltschaft Wien führte zu AZ 703 UT 4/15w ein auf die Klärung allfälliger Fremdeinwirkung gegen den am 23. oder 24. Februar 2015 in einem Haftraum in der Justizanstalt Wien-Josefstadt zu mehr
15Os57/17x 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian Z***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB „idF BGBl Nr 60/1974 iVm BGBl I Nr 153/1998“ (1./), des mehr
9ObA12/17f 2017-06-28 Die im vorliegenden Verfahren vom klagenden Betriebsrat vertretenen vier Mitarbeiter der Beklagten werden zur Arbeitsleistung der ***** Betriebsfeuerwehr ***** überlassen. Ihre Dienstverhältnisse mehr
1Ob114/17x 2017-06-28 Der Antragsteller beantragte, das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse dahin aufzuteilen, dass eine bestimmte Liegenschaft samt Einrichtungsgegenständen und Hausrat ihm alleine mehr
9ObA63/17f 2017-06-28 1. Die in der außerordentlichen Revision der Kläger als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO bezeichnete Rechtsfrage zur Auslegung der Bestimmung des Punktes 10.2 des für das Bordpersonal der Tyrolean mehr
9ObA67/17v 2017-06-28 Der Entlassungsgrund der Dienstunfähigkeit iSd § 27 Z 2 AngG liegt nur dann vor, wenn sich aus dem Verhalten des Angestellten zeigt, dass er die ihm aufgetragene angemessene Arbeitsleistung deshalb mehr
13Ns36/17y 2017-06-28 Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 4. August 2015, AZ 73 Hv 65/15v, wurde Marko M*****, der im Verfahren durch einen Verfahrenshilfeverteidiger vertreten war, des mehr
13Os12/17i 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Peter K***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach mehr
13Os132/16k 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bela K***** des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 1 „lit b“, Abs 3 lit c FinStrG schuldig erkannt.Danach hat er im Bereich des mehr
15Os59/17s 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Yunus M***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 4. April 2017, mehr
15Os65/17y 2017-06-28 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Privatanklägers Mag. Hermann W***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. März 2017, mehr
5Ob30/17y 2017-06-27 Die Parteien sind jeweils Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit der Adresse M***** in ***** W*****. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Begehren des Klägers, mehr
5Ob82/17w 2017-06-27 Der Antragsteller ist zu 362/784 und die Antragsgegnerin zu 422/784 Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit der Adresse *****.Das Erstgericht hob den Beschluss der mehr
5Ob102/17m 2017-06-27 Das Erstgericht stellte mit seinem Sachbeschluss den für einzelne Perioden jeweils zulässigen Hauptmietzins fest, erklärte die Hauptmietzinsvereinbarung vom 31. 1. 2011, soweit sie den zulässigen mehr
5Ob66/17t 2017-06-27 Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung der Erhaltung von Gebäuden gemäß § 4 Abs 4 des Vertrags vom 27. 5./6. 6. 2016 in der EZ ***** zu ihren Gunsten und legte mehr
5Ob94/17k 2017-06-27 Die klagende Partei begehrte das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Überlassung von Arbeitskräften an die beklagte Partei zur Erbringung von Arbeitsleistungen aus dem Fachgebiet der Wasser- mehr
5Ob56/17x 2017-06-27 Die Antragsteller sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Im Grundbuch ist zu C-LNr 9 eine Benützungsregelung („Benützungsregelung gemäß § 828 Abs 2 ABGB gemäß VP IV. des mehr
5Ob19/17f 2017-06-27 Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die beiden Antragsgegner zusammen haben dabei die Mehrheit der Miteigentumsanteile. Gegenstand ihres Rechtsstreits ist die mehr
5Ob111/17k 2017-06-27 1. Thema des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die anlässlich einer Unternehmensveräußerung vom Antragsteller übernommenen Geschäftslokale ungeachtet der separaten Anmietung mehr
10Ob29/16m 2017-06-27 Der Beklagte und seine Lebensgefährtin waren Mitglieder des Salzburger Rassehundeverbandes (SRV), wobei sie zwei Zuchtstätten angaben. Ob tatsächlich zwei Zuchtstätten vorhanden waren, konnte nicht mehr
5Ob77/17k 2017-06-27 Das Erstgericht stellte das gesetzlich zulässige Zinsausmaß für die Wohnung Top 15 im Haus der Antragsgegner ***** W***** für den Zeitraum vom 1. 2. 2006 bis 31. 1. 2009 mit 384,08 EUR monatlich, vom mehr
5Ob7/17s 2017-06-27 Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft.Die Antragstellerinnen beantragten (unter Berufung auf die §§ 17 Abs 2, 52 Abs 1 Z 3 WEG und § 835 ABGB) eine gerichtliche mehr
5Ob12/17a 2017-06-27 1. Die von den Antragstellerinnen zur Begründung der Zulässigkeit ihres Revisionsrekurses aufgeworfenen Rechtsfragen beziehen sich auf die Teilausnahme des § 1 Abs 4 Z 3 MRG und die von der mehr
5Ob20/17b 2017-06-27 1. Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht besteht eine umfangreiche ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Danach lassen sich für die Abgrenzung der Unternehmenspacht mehr
5Ob64/17y 2017-06-27 Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** sind nach dem Grundbuchstand zu 5/8 die Beklagte, zu 3/8 die am 22. 4. 2013 verstorbene L***** S*****. Das Verlassenschaftsverfahren nach L***** S***** mehr
5Ob105/17b 2017-06-27 Der Antragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung in Wien. Der Antragsgegner ist Vermieter.Das Erstgericht stellte die Höhe des zulässigen Hauptmietzinses sowie die daraus resultierende Überschreitung mehr
6Ob221/16t 2017-06-23 Die beklagte Aktiengesellschaft hat ein Grundkapital von 17.833.500 EUR, eingeteilt in eben diese Anzahl an auf Inhaber lautende Stückaktien ohne Nennbetrag, daher mit einem rechnerischen Anteil am mehr
12Os20/17h 2017-06-22 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marko M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) sowie der Verbrechen (richtig: des Verbrechens) des mehr
12Os46/17g 2017-06-22 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.Danach hat er am mehr
12Os62/17k 2017-06-22 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Schuld- sowie einen Freispruch zweier Mitangeklagter enthält, wurde Simon F***** des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 StGB schuldig mehr
12Os149/16b 2017-06-22 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aleksandar D***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat mehr
12Os132/16b 2017-06-22 Mit dem angefochtenen, auch Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Michael F***** – abweichend von der Anklage – des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 iVm § 161 Abs 1 StGB mehr
12Os60/17s 2017-06-22 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martina R***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 12 Os 144/16t) für das ihr aufgrund des – seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 26. Jänner 2017, mehr
12Os43/17s 2017-06-22 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Burhan B***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten Rechtsgang 12 Os 125/16y) des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15 Abs 1, 169 Abs 1 StGB schuldig mehr
12Os58/17x 2017-06-22 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Ilija K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.Danach hat er in W***** unter dem Einfluss mehr
12Os57/17z 2017-06-22 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien als Rechtsmittelgericht der Beschwerde des DI Wolfgang F***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom mehr
2Ob240/16g 2017-06-20 Am 9. 6. 2011 stürzte der Kläger als Fahrschüler des beklagten Inhabers einer Fahrschule mit einem Motorrad und verletzte sich dabei.Im Revisionsverfahren ist nur mehr das beiderseitige Verschulden mehr
2Ob79/17g 2017-06-20 Der 1959 geborene Kläger wurde am 29. 6. 1979 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt.Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 30. 12. 1982 wurde festgestellt, dass die beklagten Parteien – die mehr
2Ob106/17b 2017-06-20 Gegenstand des Verfahrens ist die Ablehnung einer Staatsanwältin und zweier Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Feldkirch sowie aller, davon einiger namentlich genannter Richterinnen und Richter des mehr
2Ob53/17h 2017-06-20 Bei einem vom Vater eines im Unfallzeitpunkt zwei Monate alten Kindes allein verschuldeten Unfall wurde die Mutter dieses Kindes getötet. Der klagende Sozialversicherungsträger erbrachte an das Kind mehr
2Ob88/17f 2017-06-20 Der Kläger wurde bei einem Unfall am 24. 5. 2012 verletzt. Er begehrte mit der am 20. 5. 2015 eingebrachten Klage ua an Schmerzengeld die Verurteilung der beiden beklagten Parteien zur Zahlung von mehr
2Ob116/17y 2017-06-20 Die 1939 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Sturzes beim Einsteigen in einen Linienbus in Anspruch. Strittig ist, ob die Beklagte als Halterin dieses Busses den Entlastungsbeweis nach mehr
2Ob142/16w 2017-06-20 Der Kläger wurde am 31. 8. 1994 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden traf den Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws. Der schuldtragende Lenker mehr
2Ob100/17w 2017-06-20 Die Vorinstanzen wiesen das auf Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen den Beklagten geschlossenen Räumungsvergleichs gerichtete Klagebegehren ab. Die Klägerinnen hatten behauptet, dass sie mehr
2Ob236/16v 2017-06-20 Der Beklagte war von 1984 bis 2006 bei einer GmbH beschäftigt.Bereits im Jahr 1997 befand sich die GmbH in einer finanziellen Englage. Der Beklagte war schon im Jahr 1998, jedoch jedenfalls seit mehr
2Ob110/17s 2017-06-20 1. Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel, zu denen auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs zählt (§ 58 Abs 1 Z 1 AußStrG), können auch dann im Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn mehr
2Ob117/16v 2017-06-20 Am 8. 4. 2013 ereignete sich auf der *****straße in L***** ein Verkehrsunfall, an dem die 1939 geborene Klägerin als Lenkerin des von ihr gehaltenen Pkws Audi A3 und die Erstbeklagte als Lenkerin des mehr
2Ob130/16f 2017-06-20 Die im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch lebende M***** H***** war die Mutter der am 28. 2. 2008 verstorbenen Erblasserin und starb ihrerseits während des vorliegenden Prozesses am ***** (ON 38), mehr
2Ob91/16w 2017-06-20 Die Klägerin und der Erstbeklagte sind die Kinder der im Jahr 1930 geborenen und am 31. 10. 2012 verstorbenen H***** P*****. Die Zweitbeklagte ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Im Testament der mehr
7Ob104/17w 2017-06-14 1. Gemäß § 382c Abs 1 EO ist von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung Abstand zu nehmen, wenn eine weitere Gefährdung unmittelbar droht. Da hier überdies die mehr
7Ob206/16v 2017-06-14 Die Kläger sind die gesetzlichen Erben ihres am 6. 6. 2009 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Sohnes M***** Z***** (fortan auch: Versicherter).Die Beklagte war am 6. 6. 2009 mehr
7Ob83/17g 2017-06-14 Der Kläger begehrt die Feststellung der Haftung des Beklagten (als Vertragserrichter und Treuhänder) „für alle aus dem von ihm errichteten Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag entstehenden mehr
26Os11/16m 2017-06-14 Mit dem angefochtenen Einstellungsbeschluss sprach der Disziplinarrat unter anderem aus, es bestehe kein Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschuldigten hinsichtlich des oben genannten Vorwurfs. mehr
7Ob91/17h 2017-06-14 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Haftung der Beklagten für jeden ihr entstandenen und künftig entstehenden Schaden aus „dem Behandlungsvertrag mit […] im Zeitraum vom 20. 9. 1993 nachmittags mehr
7Ob89/17i 2017-06-14 1. Wucher im Sinn des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB liegt vor, wenn ein leicht erkennbares, auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, der Bewucherte dieses wegen Leichtsinns, mehr
7Ob52/17y 2017-06-14 Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft, die ihre Leistungen österreichweit anbietet und mehr als zwei Millionen Kunden hat.Ihren mit Verbrauchern abgeschlossenen mehr
7Ob57/17h 2017-06-14 Der Kläger ist bei der Beklagten vom 1. Jänner 2012 bis 1. Jänner 2022 unfallversichert. Die diesem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbe-dingungen für die Unfallversicherung (AUVB) mehr
7Ob93/17b 2017-06-14 Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten zur Zahlung einer Jahresbruttoprämie aus einem bei der Klägerin abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag samt Nebenkosten in der Höhe von insgesamt mehr
7Ob55/17i 2017-06-14 Die Bewohnerin leidet an schwerer Demenz vom Typ Alzheimer und ua an einem „Verarmungswahn“, weshalb sie immer wieder in der Meinung aus dem Heim flüchtet, es sich nicht mehr leisten zu können. Zur mehr
7Ob75/17f 2017-06-14 Zu I.:              Die Berichtigung beruht auf § 419 ZPO. Eine unrichtige oder fehlerhafte Parteienbezeichnung ist auch vom mehr
13Ns39/17i 2017-06-14 mehr
13Ns34/17d 2017-06-14 mehr
13Ns42/17f 2017-06-14 mehr
10ObS52/17w 2017-06-13 Der Kläger war ab Juni 2006 selbständig in der IT-Branche tätig. Die Gewerbeberechtigung wurde mit 8. August 2008 ruhend gestellt.Mit Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und mehr
10Ob28/17s 2017-06-13 Die Obsorge für den 13-jährigen Sohn kommt der Mutter zu. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Ausübung eines Kontaktrechts des Vaters und die Teilnahme beider Eltern an einer mehr
4Ob98/17s 2017-06-13 Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber von periodischen Druckwerken (Gratis-Zeitungen). Die Gratiszeitungen der beklagten Partei erscheinen neunmal im Jahr und enthalten entgeltliche mehr
4Ob107/17i 2017-06-13 Die klagende Partei ist ein zur Verbandsklage nach § 29 KSchG berechtigter Verband. Die beklagte Partei betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Leistungen bundesweit an. Sie tritt in ihrer mehr
10Ob21/17m 2017-06-13 Der 6-jährige Sohn ist das außereheliche Kind des Vaters und der Mutter. Die Eltern haben die gemeinsame Obsorge für den Sohn vereinbart. Der Sohn wird hauptsächlich im Haushalt der Mutter mehr
10ObS59/17z 2017-06-13 Der 1971 geborene Kläger schloss 1992 in der Bundesrepublik Deutschland eine Lehre als Brauer und Mälzer (heutige Bezeichnung: „Brau- und Getränketechniker“) ab. Aufgrund seiner medizinischen mehr
10Ob3/17i 2017-06-13 Dipl.-Vw G***** war Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus in L*****. Er beauftragte die Klägerin mit der Vermittlung des Verkaufs seiner Liegenschaft mit dem Alleinvermittlungsauftrag mehr
10ObS69/17w 2017-06-13 Der im Juli 1982 geborene Kläger stellte am 28. 6. 2013 einen Antrag auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension.Er hat im Zeitraum von Oktober 1997 bis November 2009 12 Versicherungsmonate, mehr
10ObS61/17v 2017-06-13 Der Revisionswerber macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Berufungsgericht die Anwendung der Verfahrensbestimmungen des § 39 Abs 2 Z 1 und des § 87 Abs 1 ASGG durch das Erstgericht mehr
10ObS65/17g 2017-06-13 Das Erstgericht hat die auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren – noch vor ihrer Zustellung an die Beklagte – gemäß § 538 ZPO mehr
10ObS71/17i 2017-06-13 1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz mehr
4Ob59/17f 2017-06-13 1.1. Entgegen den Ausführungen im Rechtsmittel besteht ausreichend Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Fassung von Unterlassungsbegehren. So wird in ständiger Rechtsprechung mehr
10ObS55/17m 2017-06-13 Die am 25. 2. 1970 geborene Klägerin studierte ab 1988 in Sarajevo ein Jahr Maschinenbau und legte zwei oder drei Prüfungen ab. Da 1992 der Krieg ausbrach, studierte sie nicht weiter. Im Jänner 1996 mehr
10ObS43/17x 2017-06-13 Der 1964 geborene Kläger erlitt am 18. 6. 2006 einen Arbeitsunfall, bei dem er den rechten Unterarm verlor. Nach seinem Unfall wurde der Kläger von der Beklagten mit einer myoelektrischen mehr
10ObS63/17p 2017-06-13 Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Klägers ist die aufgrund des medizinischen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang er im Hinblick auf die bestehenden mehr
4Ob91/17m 2017-06-13 Das klagende Bundesland enteignete mit Bescheid vom 23. April 2004 der Beklagten gehörende Grundflächen und setzte die Höhe des Entschädigungsbetrags mit 83.426,59 EUR fest. Gegen die Höhe dieses mehr
4Ob99/17p 2017-06-13 Die damals fünfjährige Klägerin verletzte sich bei einer Bewegungseinheit im Turnsaal des von der beklagten Partei betriebenen Kindergartens. Sie begehrt den Ersatz des ihr bisher entstandenen mehr
10ObS54/17i 2017-06-13 Die Klägerin betreibt ein Kleinunternehmen mit weniger als 51 Arbeitnehmern. Sie begründete erstmals am 29. 3. 2010 mit dem bei der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversicherten mehr
17Os3/17w 2017-06-12 Im eingangs genannten Ermittlungsverfahren ordnete die Staatsanwaltschaft Wien auf Grund gerichtlicher Bewilligung die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Vereins B***** zur Sicherstellung und mehr
17Os10/17z 2017-06-12 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen verfehlten (vgl RIS-Justiz RS0115553) Freispruch vom Vorwurf (in Idealkonkurrenz begründeter) versuchter Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt enthält, mehr
17Os28/16w 2017-06-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Horst P***** (zu B/1) und Günter K***** (zu B/2) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Horst P***** überdies der Vergehen des mehr
17Os2/17y 2017-06-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Josef R***** (zu A/) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB mehr
17Os5/17i 2017-06-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan P***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.Danach hat er in G***** als Bürgermeister der mehr
17Os6/17m 2017-06-12 Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Michel H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Bestechung mehr
17Os8/17f 2017-06-12 G r ü n d e :Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Quoc N***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der mehr
17Os9/17b 2017-06-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander B***** (im zweiten Rechtsgang [vgl zum ersten 17 Os 22/16p]) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (zu A und B) schuldig erkannt.Danach hat mehr
10Nc14/17s 2017-06-12 Die Klägerin beabsichtigt, gegen die Beklagte in Österreich eine Klage auf Zahlung von 119.260 EUR sA einzubringen. Sie stützt sich auf eine Vereinbarung vom 10. 4. 2015 über die Erbringung von mehr
23Ds1/17z 2017-06-12 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung des Rechtsanwalts ***** wegen des Vorwurfs bestehe, er habe mehr
15Ns42/17w 2017-06-09 Zufolge Wohnsitzwechsels des bedingt Entlassenen kann das Vollzugsverfahren mit geringerem Aufwand durch das Landesgericht Leoben geführt werden, weshalb die Voraussetzungen nach § 39 Abs 1 StPO iVm mehr
8Nc20/17h 2017-06-08 Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von bevorschussten Provisionen aus vom Beklagten vermittelten Versicherungsverträgen aufgrund Stornos dieser Verträge durch die Kunden.Der Beklagte bestreitet und mehr
1Nc27/17m 2017-06-08 Der Antragsteller beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er aus der Tätigkeit von Organen des Landesgerichts Krems an der Donau, des mehr
12Ns46/17m 2017-06-08 Mit dem im Spruch genannten Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde der Disziplinarbeschuldigte ***** der Disziplinarvergehen der schuldhaften Verletzung von mehr
15Ns40/17a 2017-06-07 mehr
3Nc4/17v 2017-06-07 Mit dem an das Bezirksgericht Baden gerichteten Exekutionsantrag begehrte die Betreibende zur Hereinbringung ihrer titulierten Forderung die Pfändung des Anspruchs der Verpflichteten gegen einen mehr
3Ob84/17z 2017-06-07 Die Vorinstanzen wiesen die auf Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden gerichtete Klage mit der Begründung ab, die Beklagte sei ihren aus dem Beförderungsvertrag mit mehr
3Ob89/17k 2017-06-07 Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen (Schweiz) vom 11. März 2009 geschieden. In diesem Urteil wurden auch die Vereinbarungen der Parteien über die Scheidungsfolgen mehr
3Ob26/17w 2017-06-07 Der Kläger ist Eigentümer der EZ *****, bestehend aus dem Grundstück ***** (in Hinkunft: GSt K). Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück ***** (in mehr
11Ns40/17x 2017-06-07 mehr
3Ob100/17b 2017-06-07 Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden gegen den Verpflichteten aufgrund eines vor dem Bezirksgericht Oberndorf am 15. Jänner 2014 abgeschlossenen Vergleichs zur Hereinbringung eines mehr
3Ob73/17g 2017-06-07 Die Vorinstanzen gaben der auf §§ 1 und 2 Z 3 AnfO gestützten und gegen das zugunsten der Beklagten einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot auf einer Liegenschaft der gegenüber der mehr
3Ob83/17b 2017-06-07 Die Klägerin erwarb mit zwei Kaufverträgen vom 6. Dezember 2013 zwei Liegenschaften mit mehreren Grundstücken.Nach dem unstrittigen und daher im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden mehr
3Ob5/17g 2017-06-07 Mit dem im Spruch genannten Beschluss wies der Oberste Gerichtshof die ordentliche Revision der Beklagten zurück, ohne über die vom Kläger verzeichneten Kosten seiner Revisionsbeantwortung zu mehr
3Ob67/17z 2017-06-07 Die Klägerin schloss am 27. Juni 2011 über Vermittlung einer Immobilienmakler-GmbH (im Folgenden: Maklerin) mit der beklagten Bauträgerin einen Kauf- und Bauträgervertrag über mit Wohnungseigentum an mehr
3Ob97/17m 2017-06-07 Die Betreibende und ihre Tochter, die Verpflichtete, wohnen in baulich getrennten Wohnungen im selben Haus. Die Heizungsanlage für das gesamte Haus befindet sich im Keller und ist nur von der Wohnung mehr
3Ob76/17y 2017-06-07 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht einerseits den Rekurs des Verpflichteten gegen zwei erstgerichtliche Beschlüsse mangels anwaltlicher Fertigung zurück und gab dem Rekurs des mehr
3Ob32/17b 2017-06-07 Am 4. Oktober 2010 erließ das Landesgericht Mailand (Tribunale Ordinario di Milano) über Antrag der Betreibenden, einer Gesellschaft mit Sitz in Italien, den elektronischen Mahnbescheid (decreto mehr
3Ob90/17g 2017-06-07 Die Ehe der Eltern wurde im Jänner 2014 einvernehmlich geschieden und die gemeinsame Obsorge für die damals im 3. und 2. Lebensjahr befindlichen Kinder bei hauptsächlicher Betreuung im Haushalt der mehr
3Ob82/17f 2017-06-07 Die Klägerin, ein Dachdecker-Meisterbetrieb, errichtete in den Jahren 2000/2001 über Auftrag einer Generalunternehmerin die Dachkonstruktion eines Lebensmitteldiskontmarkts in Deutschland. Die mehr
3Ob10/17t 2017-06-07 Die Vorinstanzen gaben dem Antrag der Betreibenden auf Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Schiedsspruchs sowie auf Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution statt.Dem Schiedsverfahren mehr
3Ob80/17m 2017-06-07 1. Vorauszuschicken ist, dass der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, wonach Ergänzungen der Rechtsmittelschrift oder Nachträge dazu auch dann unzulässig sind, wenn sie innerhalb der mehr
3Ob98/17h 2017-06-07 Mit Beschluss vom 17. Oktober 2016, GZ 15 E 2441/16v-5, wies das Erstgericht den von der Verpflichtetenvertreterin erhobenen Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung vom 30. September 2016 ab. mehr
3Ob103/17v 2017-06-07 Mit dem angefochtenen Beschluss trug das Erstgericht den Eltern in dem anhängigen Obsorgeverfahren die Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation innerhalb von acht Wochen und die Vorlage einer mehr
20Ns3/17x 2017-06-07 Gegen den als Kammerfunktionär der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich tätigen Disziplinarbeschuldigten hat der zuständige Kammeranwalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die mehr
4Nc14/17x 2017-06-06 Die Minderjährige hält sich mit ihrer Mutter nicht mehr im Sprengel des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien auf, sondern lebt seit September 2016 in Kufstein. Der Kindesvater wohnt weiterhin in Wien. mehr
3Nc14/17i 2017-06-06 Mit Beschluss vom 8. Mai 2017 übertrug das Bezirksgericht Oberndorf die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Pflegschaftssache hinsichtlich der Personensorge- und Unterhaltssache gemäß § 111 Abs 1 JN mehr
8Nc19/17m 2017-06-02 Mit seiner Eingabe vom 10. 3. 2017 (Rekurs in einem Ablehnungsverfahren gegen Richterinnen des Bezirksgerichts Wels) lehnt der Einschreiter neben allen Richtern des Oberlandesgerichts Linz zahlreiche mehr
16Fsc1/17y 2017-06-02 Mit Beschluss vom 10. 2. 2016 erteilte das Kartellgericht dem Sachverständigen den Auftrag, binnen fünf Monaten ein Ergänzungsgutachten zu erstatten.Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom mehr


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