Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


16Ok8/16m

2017-05-11 Mit dem angefochtenen Hausdurchsuchungsbeschluss ordnete das Kartellgericht zur Erlangung von mehr

3Ob227/16b

2017-05-10 Die Beklagte zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb mehr

3Ob62/17i

2017-05-10 Mit Räumungsvergleich vom 3. März 2014 verpflichtete sich die Drittbeklagte gegenüber dem mehr

3Ob28/17i

2017-05-10 I. Sachverhalt:Die Beklagte ist eine Bank mit Sitz in London und einer Zweigniederlassung in mehr

3Ob63/17m

2017-05-10 Die Beklagten zeigen in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 mehr

3Ob16/17z

2017-05-10 Die Klägerin zeigt mit ihren Ausführungen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, mehr

3Ob52/17v

2017-05-10 Das Rekursgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung, womit der Antrag des Antragstellers mehr

3Ob60/17w

2017-05-10 Mit Beschluss vom 4. Mai 2012 wurde über das Vermögen des Verpflichteten das Insolvenzverfahren mehr

3Ob30/17h

2017-05-10 Die Klägerin mit Wohnsitz in Wien ist die eingeantwortete Erbin nach ihrem in Wien wohnhaft mehr

3Ob61/17t

2017-05-10 Die Betroffene und ihr im 80. Lebensjahr stehender Ehemann sind jeweils Hälfteeigentümer eines mehr

5Ob14/17w

2017-05-04 Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1605, KG *****. Mit den mehr

5Ob39/17x

2017-05-04 1. Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der mehr

5Ob75/17s

2017-05-04 Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, auf der ein Mehrparteienhaus mehr

5Ob11/17d

2017-05-04 Die Klägerin nimmt in ihrer Drittschuldnerklage den Beklagten aus einer von diesem gegenüber der mehr

5Ob10/17g

2017-05-04 Die beklagte Partei hat ihre außerordentliche Revision zurückgezogen. Dies ist gemäß den §§ 484, mehr

5Ob52/17h

2017-05-04 B e g r ü n d u n g :Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung der Dienstbarkeit gemäß § 111 mehr

5Ob40/17v

2017-05-04 Die Antragstellerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin ob der 254/9200 Anteile BLNr 104 und der mehr

5Ob42/17p

2017-05-04 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrags vom 22. 8. 2011 betreffend mehr

4Ob175/16p

2017-05-03 Die antragstellende Verwertungsgesellschaft (gefährdete Partei, im Folgenden: Antragstellerin) mehr

4Ob62/17x

2017-05-03 Nach § 4 Abs 1 Z 7 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die gegen die mehr

4Ob35/17a

2017-05-03 Der Kläger kaufte über Vermittlung der A***** Invest AG A*****Genussscheine, die von der A***** AG mehr

4Ob71/17w

2017-05-03 1. Das vorliegende Rechtsmittel bietet keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Senats abzugehen, mehr

4Ob63/17v

2017-05-03 Der hier Beklagte machte gegen die Klägerin im Verfahren AZ 11 Cg 5/07h vor dem Handelsgericht Wien mehr

4Ob44/17z

2017-05-03 Die Beklagte zog mit ihrem Schriftsatz vom 10. 4. 2017 ihre dem Obersten Gerichtshof vorgelegte mehr

4Ob60/17b

2017-05-03 Der Kläger schloss im Mai 2005 mit der beklagten Bank einen Fremdwährungskreditvertrag (Schweizer mehr

4Ob67/17g

2017-05-03 Die Vorinstanzen wiesen den Antrag des Vaters ab, ihn neben der Mutter mit der Obsorge für den mehr

4Ob73/17i

2017-05-03 Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich eine Garage befindet. Das mehr

4Ob250/16t

2017-05-03 Die Vorinstanzen verboten der beklagten Mobiltelefoniegesellschaft, in Verträgen, die mit dem mehr

4Ob51/17d

2017-05-03 Die Minderjährige wohnt mit ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt, sie hat kein Einkommen.Der Vater mehr

4Ob65/17p

2017-05-03 Die außerordentliche Revision der viertbeklagten Partei ist zurückzuweisen, weil sie sich gegen ein mehr

2Ob15/17w 2017-04-27 Am 21. 9. 2011 nahmen der Kläger und der Erstbeklagte mit ihren Motorrädern an einer als „Fahrsicherheitstraining und freies Fahren auf dem P*****ring“ bezeichneten Veranstaltung teil, wobei der mehr
2Ob63/17d 2017-04-27 Die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Eltern der Pflegebefohlenen wurden bereits mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28. 3. 2017 zurückgewiesen. Revisionsrekursbeantwortungen wurden mehr
2Ob57/17x 2017-04-27 1. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO).2. Der Kläger mehr
2Ob68/17i 2017-04-27 Das Landesgericht Salzburg wies als Erstgericht die auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage mit Urteil ab. In der Begründung führte es aus, nach ständiger Rechtsprechung könne eine mehr
2Ob99/16x 2017-04-27 Die Klägerin ist Rechtsanwältin und wird häufig als Insolvenzverwalterin bestellt. Sie zeichnete von 2004 bis 2006 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank unter Zwischenschaltung eines mehr
2Ob36/17h 2017-04-27 Die klagende Gebietskrankenkasse begehrt vom Beklagten 35.000 EUR samt Zinsen. Der Beklagte sei als Geschäftsführer einer insolventen GmbH rechtskräftig wegen des Verbrechens des betrügerischen mehr
2Ob52/16k 2017-04-27 Die klagende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 25. 11. 2000 errichtet. In § 2 Abs 1 der Stiftungsurkunde wird der Zweck der Stiftung mit a) der Anlage und Verwaltung des Vermögens der mehr
2Ob169/16s 2017-04-27 Am 23. 2. 2015 gegen Mittag ereignete sich in ***** W*****, auf dem H***** Kai auf Höhe des Hauses Nr ***** ein Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als Lenker seines Volvo S 80 und dem Zweitbeklagten mehr
2Ob90/16y 2017-04-27 Am 18. 12. 1997 kam es auf der F*****straße in Tirol zu einem Verkehrsunfall, an dem ein vom Vater der Klägerin gelenktes (offenbar in Deutschland zum Verkehr zugelassenes) Fahrzeug und ein von mehr
1Ob59/17h 2017-04-26 Der Kläger ist Hauptmieter des Geschäftslokals *****, Top 6 + 7, in der er als Rechtsanwalt bis zu seiner Emeritierung Mitte des Jahres 2005 seine Kanzlei hatte. Der Beklagte ist seit 1. 5. 2002 mehr
1Ob39/17t 2017-04-26 Der Kläger vertreibt über das Internet gewerblich Eintrittskarten zu Veranstaltungen. Die Gesellschaft, deren Verkaufssystem er dazu nutzte, kündigte den Vertrag mit ihm und sperrte seinen Zugang. mehr
7Ob11/17v 2017-04-26 Die damals 13-jährige Klägerin (geboren am 2. 7. 1997) und der 16-jährige Beklagte (geboren am 4. 11. 1994) lernten einander im Juni 2011, zwei Wochen vor dem Frühlingsfest, kennen. Sie kamen mehr
7Ob56/17m 2017-04-26 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur mehr
1Ob65/17s 2017-04-26 Die Klägerin begehrt Regress nach § 67 VersVG aufgrund ihrer aus dem für den Bau eines Einfamilienhauses mit dem Bauherrn abgeschlossenen Bauherrenhaftpflichtversicherungsvertrag erfolgten mehr
1Ob67/17k 2017-04-26 Im Hauptverfahren begehrt der Antragsteller die Neufestsetzung der mit den jeweils von der Oberösterreichischen Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, am 3. April 2013, zu mehr
7Ob46/17s 2017-04-26 Das Erstgericht verpflichtete im allein den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildenden Pkt 8 seines Beschlusses die Eltern, nach Beendigung der in Pkt 7 aufgetragenen Erziehungsberatung mehr
7Ob60/17z 2017-04-26 Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Kläger unzulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens mehr
1Ob25/17h 2017-04-26 Die (damals bereits volljährige) Klägerin ist die uneheliche Tochter des am 1. 9. 2004 verstorbenen H***** W*****, der weiters seine Ehefrau und eine eheliche Tochter hinterließ. In seinem Testament mehr
1Ob51/17g 2017-04-26 Der Antragsgegner ist Alleineigentümer der von der Antragstellerin zusammen mit ihrem Sohn während der Ehe bewohnten Eigentumswohnung in W*****. Er hat diese Wohnung in die Ehe eingebracht. Überdies mehr
1Ob21/17w 2017-04-26 Die Parteien haben am 19. 2. 1983 vor dem Standesamt Kiew die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin brachte beim Bezirksgericht Darnytskyy (so die Transkription im Anhang) der Stadt Kiew die Klage auf mehr
1Ob56/17t 2017-04-26 Der Umfang der Aufklärungspflicht wird allgemein durch die Grundsätze des redlichen Geschäftsverkehrs begrenzt (RIS-Justiz RS0111165 [T2]). Einem Käufer (oder Werkbesteller) ist die entsprechende mehr
1Ob62/17z 2017-04-26 1. Der Kläger hat vor Erhebung des Rekurses der Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss eine – zulässige (RIS-Justiz RS0039644) – Klagseinschränkung im Umfang von mehr
7Ob71/17t 2017-04-26 Das Erstgericht hat die Annahme eines näher bezeichneten Vergleichsanbots, mit dem sich eine Sparkasse verpflichtete, binnen 14 Tagen ab Angebotsannahme 10.000 EUR an die Betroffene zu bezahlen, mehr
1Ob66/17p 2017-04-26 1. Die relevierte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, ging doch auch das Erstgericht nur von behaupteten Mängeln der Kläger – und nicht tatsächlich festgestellten – aus.2. Bei einer mehrseitigen mehr
1Ob49/17p 2017-04-26 Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wurde bereits mit Beschluss vom 16. 3. 2017 zurückgewiesen. Die ohne (Abwarten einer) Mitteilung im Sinn des § 71 Abs 2 AußStrG erstattete mehr
1Ob64/17v 2017-04-26 Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, über die Mutter wegen wiederholter Vereitelung der (gerichtlich festgelegten) Kontakte eine Geldstrafe zu verhängen, ab.Den dagegen vom Vater erhobenen – mehr
1Ob43/17f 2017-04-26 Aufgrund einer „Alkoholfahrt“ war dem Kläger mit Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 18. 1. 2010 die österreichische Lenkberechtigung für zwölf Monate ab 6. 1. 2010 entzogen worden. mehr
7Ob221/16z 2017-04-26 I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder -gegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und -gegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz mehr
1Ob40/17i 2017-04-26 Die beklagte Bank war Kreditgeberin einer GmbH. Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter dieses Familienunternehmens war ein Cousin des Klägers. Ende 2006/Anfang 2007 beschloss die GmbH aufgrund mehr
1Ob53/17a 2017-04-26 Die eheliche Gemeinschaft der Streitteile wurde im Juni 2013 aufgehoben. Strittig ist allein noch die Frage, inwieweit von der Antragsgegnerin im Zeitraum Juni 2013 bis April 2016 bezogene mehr
1Ob63/17x 2017-04-26 Der zuständige Fachsenat des Obersten Gerichtshofs hat sich mit der in seine Spezialkompetenz fallenden, von der Antragstellerin erneut aufgeworfenen Frage des Beginns des Fristenlaufs für die mehr
1Ob214/16a 2017-04-26 Die Klägerin war Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft W*****, mit einem darauf errichteten Wohnhaus. Mit Kaufvertrag vom 17. 9. 2003 erwarb der Nebenintervenient Miteigentumsanteile an dieser mehr
1Ob4/17w 2017-04-26 Der Kläger und die beklagte Bank schlossen am 2. 1. 2006 zu Nummer 53661 997 816 einen Darlehensvertrag über 380.000 EUR. Dieser Betrag sollte laut Verwendungszweck dem Vermögensaufbau dienen. Unter mehr
10Ob34/16x 2017-04-25 Die beklagte Hellenische Republik begab Staatsanleihen. Gegenstand des Rechtsstreits sind die vom Kläger behaupteten Ansprüche auf Einhaltung und Erfüllung der Anleihebedingungen bzw auf mehr
10Ob65/16f 2017-04-25 Der Kläger begehrt von der beklagten Hellenische Republik die Zahlung von 95.000 EUR samt Zinsen. Er habe über seine Depotbank im Weg eines Kommissionsgeschäfts Staatsanleihen der Beklagten erworben. mehr
11Os29/17z 2017-04-25 Mit dem angefochtenen Urteil gab das Landesgericht Klagenfurt als Berufungsgericht den Rechtsmitteln des Angeklagten Bruno B***** gegen das Urteil eines Bezirksgerichts nicht Folge.Die dagegen mehr
10ObS40/17f 2017-04-25 Der am 18. 10. 1957 geborene Kläger hat den Beruf des Maurers erlernt. Von 2001 bis 2014 führte er als selbständiger Baumeister ein Bauunternehmen mit einem Mitarbeiter. Unternehmensgegenstand war mehr
10ObS38/17m 2017-04-25 Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abweisung des Antrags, die beklagte Partei mit einstweiliger Verfügung zu verpflichten, unverzüglich bis zum Eintritt der Rechtskraft mehr
11Os19/17d 2017-04-25 Mit dem – auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der Beschwerdeführerin und einer Mitangeklagten enthaltenden – angefochtenen Urteil wurde Monika K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren mehr
11Os141/16v 2017-04-25 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche von vier Mitangeklagten sowie Freisprüche des Beschwerdeführers und fünf weiterer Angeklagter enthält, wurde Chery A***** mehr
10Ob17/17y 2017-04-25 Der beklagte Rechtsanwalt wurde – nach Enthebung der früheren, in den Jahren 2006 und 2008 bestellten Sachwalter – mit Beschluss vom 13. 1. 2009 zum dritten Sachwalter des Klägers bestellt und im mehr
11Os31/17v 2017-04-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander W***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil „er am 27. September 2016 in A***** unter dem Einfluss mehr
11Os32/17s 2017-04-25 Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen weiteren Schuldspruch und einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch dieses Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Hammad A***** – soweit für mehr
11Os147/16a 2017-04-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde C***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1) sowie des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt.Danach hat er mehr
10ObS45/17s 2017-04-25 1.1 Nach Rechtsprechung und Lehre zu § 255 Abs 2 Satz 4 ASVG (idF BudgetbegeleitG 2011) führen nicht alle Zeiten der Kindererziehung, des Wochengeldbezugs und des Präsenz- oder Zivildienstes zu mehr
11Os39/17w 2017-04-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde G***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (I./1./), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, mehr
11Os40/17t 2017-04-25 Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten enthaltenden Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Markus W***** mehr
11Os11/17b 2017-04-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Karl B*****, Heribert S***** und Walter M***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom wider sie erhobenen Vorwurf freigesprochen, es haben„I./ Mag. Karl B***** und Heribert mehr
11Os33/17p 2017-04-25 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Joshua H***** enthält, wurde Sandro G***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB mehr
10Ob14/17g 2017-04-25 Die klagende Gesellschaft ist Alleineigentümerin der EZ 6***** GB ***** L*****, unter anderem bestehend aus dem Grundstück 41/1, auf dem sie den Bau eines Hotels plant. Sie begehrt die Festellung des mehr
10ObS37/17i 2017-04-25 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gelten Batterien für Hörgeräte als Betriebsmittel, für die von den Krankenversicherungsträgern keine Kosten zu übernehmen sind (10 ObS 236/99z, mehr
10ObS39/17h 2017-04-25 Mit Bescheid vom 27. 8. 2015 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägerin auf Anerkennung von Schwerarbeitszeiten in näher bezeichneten Monaten im Zeitraum zwischen mehr
10ObS41/17b 2017-04-25 1. Nach § 183 Abs 1 ASVG hat der Träger der Unfallversicherung bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die Feststellung einer Rente maßgebend waren, auf Antrag oder von Amts wegen mehr
10ObS46/17p 2017-04-25 Nach den – auf einem berufskundlichen Sachverständigengutachten und dessen Ergänzung beruhenden – Feststellungen der Vorinstanzen kommen jene Verweisungsberufe, die der Kläger nach seinem mehr
10ObS50/17a 2017-04-25 Dem Kläger war wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 26. 4. 2009 mit gerichtlichem Vergleich vom 17. 4. 2013 (AZ 19 Cgs 271/10h des LG Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht) ab 1. 1. 2011 eine mehr
10ObS84/16z 2017-04-25 Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet allein die Frage, ob die Klägerin ein Feststellungsbegehren nach § 65 Abs 2 ASGG stellen kann, obwohl ihr bescheidmäßig für einen begrenzten Zeitraum mehr
10ObS3/17i 2017-04-25 Die am 8. 11. 1939 geborene Klägerin ist rumänische Staatsangehörige, bezieht eine Pension aus Rumänien und wohnt in Österreich. Am 6. 11. 2014 brachte sie einen nicht behandelten Antrag auf mehr
10ObS12/17p 2017-04-25 Die am ***** 1975 geborene Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin, wohnt jedoch seit 2006 in Deutschland. Die Klägerin erwarb in Österreich in den Jahren 1990 bis 1993 überwiegend als mehr
10ObS20/17i 2017-04-25 Den Gegenstand des Revisionsverfahren bildet die – im Zusammenhang mit Eigeneinkünften stehende – Frage der Höhe der der Klägerin im Jahr 2014 sowie ab 1. 2. 2016 zustehenden Witwenpension.Die mehr
10ObS23/17f 2017-04-25 Der Kläger bezieht seit 1. 8. 2005 eine Invaliditätspension. Deren Höhe betrug von 1. 5. 2010 bis 31. 12. 2010 monatlich 690,09 EUR, und von 1. 1. 2011 bis 30. 9. 2011 monatlich 698,37 EUR. Strittig mehr
10ObS36/17t 2017-04-25 Der Klägerin war wegen ihrer Hüftgelenksprobleme schon vor dem 1. 5. 1996 Pflegegeld der Stufe 1 rechtskräftig zuerkannt worden. Infolge eines Bruchs des Oberschenkels im Jahr 2013 wurde ihr mehr
10ObS31/17g 2017-04-25 Die 1985 geborene Klägerin hat ihren Wohnsitz in Deutschland. Sie bezog von der Beklagten seit 1. 9. 2009 eine zuletzt bis 31. 7. 2014 befristete Invaliditätspension. Bei der Klägerin besteht über mehr
10ObS49/17d 2017-04-25 1. Der angebliche Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge Nichteinholung eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens, der darin begründet sein soll, dass die Sachverständige mehr
11Os27/17f 2017-04-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Emre C***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./) mehr
10Ob57/16d 2017-04-25 Die Zweitbeklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz in Jersey, die früher unter der Firma M***** Ltd (kurz: M*****) firmierte. Seit Dezember 2002 notierten an der Wiener Börse von der österreichischen mehr
11Os30/17x 2017-04-25 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Zusprüche an Privatbeteiligte enthält, wurde Ivo T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB mehr
10Ob63/16m 2017-04-25 1. Den Prozessparteien steht im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof kein Antragsrecht in Bezug auf die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof und eines mehr
9Ob11/17h 2017-04-20 Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich gemäß § 508 Abs 3 ZPO zur Frage zugelassen, ob Verkäufer kreditbelasteter Liegenschaften vom Vertragsverfasser auf die Möglichkeit mehr
9Ob12/17f 2017-04-20 1. Gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gilt für unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallende Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags mehr
9Ob17/17s 2017-04-20 Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin.Im Sommer/Herbst 2014 stellte der Beklagte in dieser Wohnung einmalig 4 g Suchtgift (Methamphetamin) her. Er wurde deshalb am 20. 8. 2015 mehr
9Ob53/16h 2017-04-20 Die Klägerin ist aufgrund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags mit der Beklagten, einer Bauvereinigung nach dem WGG, seit 1981 Mieterin eines Reihenhauses in einer Anlage der Beklagten, die in mehr
9Ob58/16v 2017-04-20 Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft (geschlossener Hof „S*****“), zu dessen Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 91/4 (Wiese) und 147/1 (Wiese und Wald) gehören. Der Beklagte ist mehr
9ObA40/17y 2017-04-20 Das Berufungsgericht hat die Revision zur Auslegung des Begriffs „qualifizierter Sachbearbeiter“ in § 26 des hier anzuwendenden Kollektivertrags für die DienstnehmerInnen des Arbeitsmarktservice mehr
9ObA33/17v 2017-04-20 Die Klägerin steht seit 2. 6. 2003 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten, das dem Gesetz über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien mehr
9ObA24/17w 2017-04-20 Der Kläger strebt die Zahlung von Entgeltdifferenzen nach Maßgabe einer Einstufung in die für technische Angestellte geltende „Verwendungsgruppe IV –MaturantInnen und AbsolventInnen von Fachschulen“ mehr
9ObA35/17p 2017-04-20 Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS-Justiz RS0017954). Es gelten die Grundsätze der mehr
9ObA113/16g 2017-04-20 1. § 94 ÄrzteG 1998 verpflichtet Kammerangehörige (unter anderem) vor Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufs oder im Rahmen ihrer mehr
9Ob75/16v 2017-04-20 Der Kläger begehrt mit seiner am 22. 12. 2015 eingebrachten Klage die Verpflichtung der Beklagten, Verletzungen seines Eigentumsrechts an seinem Grundstück durch das Einbringen von Kranauslegern in mehr
9ObA45/17h 2017-04-20 Ob eine Erklärung eines Arbeitnehmers als Beendigungserklärung aufzufassen beziehungsweise welcher Erklärungswert ihr beizumessen ist, kann nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls mehr
9Ob9/17i 2017-04-20 Die Klägerin eröffnete im Jahr 1983 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Girokonto, das sie bis 1993 laufend bediente. Als sie im April/Mai 1993 nach Deutschland übersiedelte, war das Konto mehr
9Ob15/17x 2017-04-20 1.1 Die Entscheidung darüber, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit der Neufassung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das mehr
9ObA26/17i 2017-04-20 Der bei der Beklagten angestellte Kläger wurde mit Schreiben vom 10. 8. 2011 wegen Vertrauensunwürdigkeit entlassen. Seine auf Zahlung beendigungsabhängiger Ansprüche (Kündigungsentschädigung, mehr
9Ob23/17y 2017-04-20 1. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (s RIS-Justiz RS0043405). Dies gilt auch dann, wenn die Nichtigkeit nicht im Spruch mehr
9ObA38/17d 2017-04-20 1. Die Klägerin war von 3. 12. 2012 bis 28. 2. 2015 beim beklagten Verein als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie beendete das Dienstverhältnis unmittelbar nach einer Auseinandersetzung über mehr
6Ob30/17f 2017-04-19 Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei langte beim Obersten Gerichtshof am 10. 3. 2017 ein. Bereits am 27. 2. 2017 erging jedoch die Sachentscheidung. Die Revisionsbeantwortung war daher mehr
Bsw26695/95 2017-04-19 Sachverhalt:Die Bf. gründeten, gemeinsam mit 49 anderen Personen, einen Verein mit dem Namen "Stegi Makedoniku Politismu" ("Heimat der mazedon. Zivilisation"). In der Folge beantragten sie die mehr
6Ob73/17d 2017-04-19 Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die ohne Anhörung der Beklagten erfolgte teilweise Abweisung des Sicherungsantrags des Klägers, mit dem den Beklagten jede weitere mehr
6Ob74/17a 2017-04-19 Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die ohne Anhörung der Beklagten erfolgte teilweise Abweisung des Sicherungsantrags des Klägers, mit dem den Beklagten jede weitere mehr
6Ob39/17d 2017-04-19 Der Kläger kam am 22. 1. 2012 als Fußgänger in der Josef-Heißl-Straße in Leoben zu Sturz. Im Zeitraum 19. 1. bis 22. 1. 2012 kam es im Raum Leoben täglich zu Niederschlägen sowohl in fester mehr
6Ob56/17d 2017-04-19 Die Revisionswerberin sieht einen Verfahrensmangel darin, dass das Berufungsgericht gegen zwingende Denkgesetze und gegen zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstoßen habe. Dies trifft mehr
6Ob47/17f 2017-04-19 Der außerordentliche Revisionsrekurs vermag keine Rechtsfrage der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität aufzuzeigen.Die Behauptung der Mittellosigkeit reicht nicht aus, die Unmöglichkeit der mehr
6Ob52/17s 2017-04-19 Bei der Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB muss der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs beweisen (RIS-Justiz RS0012186). mehr
6Ob54/17k 2017-04-19 Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig:1.1. Nach ständiger Rechtsprechung berechtigt und verpflichtet jemand, der mehr
6Ob65/17b 2017-04-19 Dr. T***** B***** beantragte am 21. 3. 2014 als Geschäftsführer der T***** GmbH beim Erstgericht deren Neueintragung. Das Stammkapital wurde mit 10.000 EUR angemeldet.Das Erstgericht wies diesen mehr
6Ob41/17y 2017-04-19 Der Rekurs ist zwar analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (6 Ob 189/16m), er ist aber nicht berechtigt.1.1. Wie der erkennende Senat in seiner das selbe Verfahren betreffenden Vorentscheidung mehr
6Ob58/17y 2017-04-19 Der nachträglich zugelassene (§ 63 AußStrG) Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels einer erheblichen mehr
6Ob25/17w 2017-04-19 Die „B*****“ ***** GmbH (in der Folge „GmbH“) ist seit 31. 5. 2005 zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Der Revisionsrekurswerber ist seit 3. 12. 2015 deren selbstständig mehr
6Ob37/17k 2017-04-19 Zuletzt war mit Notariatsakt vom 29. 3. 2016 die Stiftungsurkunde neu gefasst worden. Gemäß Punkt II. sind R***** H*****, geboren *****, und die H***** U***** Privatstiftung Stifter. Gemäß VI. sind mehr
6Ob62/17m 2017-04-19 Der Kläger war seit Mai 2011 Mitglied der Erst- und Zweitbeklagten (einheitliche Mitgliedschaft). Die Satzungen der beklagten Parteien wurden vom Erstgericht inhaltlich festgestellt und dem mehr
6Ob126/16x 2017-04-19 J***** ist Alleingesellschafter der Klägerin. Er war im Firmenbuch bis 4. 10. 2014 als Alleingeschäftsführer der Klägerin eingetragen. Seit 29. 9. 2014 vertritt F***** die Klägerin als mehr
1Nc17/17s 2017-04-18 Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber der Republik Österreich aufgrund einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck mehr
15Ns21/17g 2017-04-11 mehr
13Ns21/17t 2017-04-10 mehr
8Nc9/17s 2017-04-10 Der Kläger hat vom Beklagten am 11. 3. 2016 privat ein gebrauchtes Motorrad gekauft. Er begehrt die Aufhebung dieses Kaufvertrags wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte mit der Begründung, das mehr
1R208/16i 2017-04-07 BegründungMit Mahnklage vom 5.8.2016 begehrte die Klägerin die Zahlung von EUR 36.000,-. Sie habe der Erstbeklagten am 3.12.2013 die Pizzeria ***** verkauft. Vom Kaufpreis hafte der eingeklagte mehr
12Os164/16h 2017-04-06 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Ronald L***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 3 mehr
12Os26/17s 2017-04-06 Gegen Arthur K***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 127 Hv 4/16p ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 1 lit a FinStrG mehr
12Os11/17k 2017-04-06 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB sowie des Verbrechens der mehr
12Os19/17m 2017-04-06 Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch und einen ebensolchen Freispruch der Mitangeklagten Gabrijela B***** sowie einen diese betreffenden, zu Unrecht nicht gesondert mehr
12Os22/17b 2017-04-06 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster und vierter Fall StGB (I./) und der schweren mehr
12Os24/17x 2017-04-06 In dem zu AZ 8 U 285/15i des Bezirksgerichts Innsbruck gegen den am 23. Mai 1997 geborenen Thomas C***** geführten Strafverfahren fällte der Bezirksrichter mit Urteil vom 10. Dezember 2015 – dessen mehr
12Os23/17z 2017-04-06 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel D***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er mehr
12Os123/16d 2017-04-06 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde Christian G***** des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB mehr
12Os4/17f 2017-04-06 Mit dem angefochtenen, auch jeweils unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche dreier Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurde Csaba E***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 mehr
12Os18/17i 2017-04-06 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lydia K***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt.Danach hat sie am 11. März 2016 in W***** Martin W***** vorsätzlich mehr
12Os25/17v 2017-04-06 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali Murat C***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (A./), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 12 zweiter mehr
12Os163/16m 2017-04-06 Mit dem angefochtenen, auch Privatbeteiligtenzusprüche enthaltenden Urteil wurde Pavol L***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 4. März 2014 in mehr
11Ns26/17p 2017-04-06 Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 15 Os 127/16i über die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 18. Juli 2016, GZ 16 Hv 46/16z-382, zu mehr
14Ns21/17z 2017-04-06 Der Antrag nennt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO. Zudem ist die Notwendigkeit der Vernehmung mehrerer Zeugen, die nach der Aktenlage ihren Wohnsitz in oder nahe dem Sprengel des mehr
12Ns22/17g 2017-04-06 Gegen den als Kammerfunktionär der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer tätigen *****, Rechtsanwalt in *****, hat der zuständige Kammeranwalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die mehr
13Os110/16z 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter W*****, Helmut S***** und Dr. Josef St***** von der wider sie erhobenen Anklage (ON 19) freigesprochen. Mit dieser Anklage legte ihnen die mehr
13Os16/17b 2017-04-05 Der slowakische Staatsangehörige Juraj O***** wurde am 30. Dezember 2016 nach Durchführung der Hauptverhandlung unter Beiziehung der Dolmetsch für die slowakische Sprache Mag. Dr. Karin R***** mehr
13Os29/17i 2017-04-05 Haci B***** erhob am 5. Jänner 2017 Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 15. November 2016 (ON 853), mit dem sein Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens abgewiesen mehr
15Os22/17z 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien eine (erneute) Beschwerde der Zorka I***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Februar 2016, mehr
15Os145/16m 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred D***** (richtig: der) Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./), der Vergehen des unerlaubten mehr
11Ns23/17x 2017-04-05 mehr
15Ns18/17s 2017-04-05 mehr
13Ns17/17d 2017-04-05 Im Verfahren AZ 15 Hv 15/17z des Landesgerichts Wels legte die Staatsanwaltschaft Wels (zu AZ 11 St 157/16y) mit am 1. Februar 2017 eingebrachter Anklageschrift Gjergji M***** als „das Verbrechen des mehr
13Os24/17d 2017-04-05 Terry A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 21. Juni 2016 (ON 15) nach § 27 Abs 2a SMG unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer – gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer mehr
13Os28/17t 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas G***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 11. Juni 2016 in mehr
15Os17/17i 2017-04-05 Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch enthaltenden Urteil wurde Elvir S***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (I./) sowie der mehr
15Os6/17x 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Horst G***** (zu A./) und Christian G***** (zu A./ und B./) jeweils des Vergehens des schweren mehr
15Os9/17p 2017-04-05 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alen R***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A./) und nach §§ 15, 75 StGB (B./ und C./) schuldig erkannt, mehr
15Os10/17k 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Helmy A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 8. Mai 2016 in Wien mehr
15Os23/17x 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Imeda J***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach mehr
15Os21/17b 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ibraim J***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (A./) und der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1, 15 StGB (B./) sowie der mehr
15Os28/17g 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Hans L***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten Rechtsgang 15 Os 62/15d) gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe in W***** im bewussten und mehr
15Os4/17b 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marko V***** (zu I.) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (zu II.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB mehr
13Os19/17v 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dalibor R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 3 SMG und § 12 dritter Fall StGB (A/I/2 und C) sowie mehrerer mehr
13Os21/17p 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamed H***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A) sowie der Vergehen des Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB mehr
15Os8/17s 2017-04-05 Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpften Freispruch enthaltenden – Urteil wurden Zafer A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I./A./), mehr
13Os26/17y 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Rechtsmittelerledigung von Bedeutung – Monica S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.Danach hat mehr
15Os141/16y 2017-04-05 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Rade J***** des Verbrechens des mehr
13Os9/17y 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Mag. Rudolf F***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG „teils idF vor dem Inkrafttreten des mehr
13Os125/16f 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christoph P***** im zweiten Rechtsgang (vgl 13 Os 143/14z) von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigsprochen, er habe am 15. Februar 2012 in mehr
13Os129/16v 2017-04-05 Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Vincent O***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 21. Oktober 2015 in Graz Edu mehr
13Os112/16v 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter P***** der Finanzvergehen (zu ergänzen: der Abgabenhinterziehung) nach § 33 Abs 1 FinStrG (a und b) und der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 mehr
15Os12/17d 2017-04-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miodrag Z***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I.), des Verbrechens der mehr
14Ns14/17w 2017-04-04 Mit beim Landesgericht St. Pölten zum AZ 35 Hv 149/16k eingebrachten Strafantrag vom 22. November 2016 (AZ 9 St 250/16m) legt die Staatsanwaltschaft Innsbruck Salvatore P***** als Vergehen des mehr
14Os101/16h 2017-04-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Tharindu J***** (zu A/I/a und b nach § 114 Abs 1, 3 Z 1 und 2, Abs 4 [erster Fall] FPG sowie zu B/III nach §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB, § 114 Abs 1, 3 Z 1 und 2, mehr
5Ob30/17y 2017-04-04 Die Parteien sind jeweils Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit der Adresse ***** in *****. Anlässlich des Verkaufs einzelner Wohnungen vom Kläger an den Beklagten mehr
5Ob36/17f 2017-04-04 Der Kläger begehrte – vertreten durch die für ihn nun auch im Revisionsrekursverfahren einschreitende Rechtsanwaltsgesellschaft – in seiner Klage vom 2. 10. 2015 (AZ 42 Cg 114/15t des Landesgerichts mehr
5Ob43/17k 2017-04-04 1. § 16 Abs 2 Satz 2 MRG fordert bei Vornahme der Zuschläge oder Abstriche vom Richter, sich an der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu orientieren. Mit diesen mehr
14Os8/17h 2017-04-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die diesen Angeklagten betreffende Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Stijepan B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a mehr
14Os8/17h 2017-04-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die zum Nachteil dieses Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Stjepan K***** „des“ Verbrechens des Suchtgifthandels mehr
14Os14/17s 2017-04-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kasim G***** des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 20. März 2016 in B***** an fremden Sachen, nämlich den mehr
14Os17/17g 2017-04-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hassan M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 mehr
14Os18/17d 2017-04-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jabarti B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (2) mehr
14Os19/17a 2017-04-04 Mit dem angefochtenen – auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden – Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Mohamad H***** des Verbrechens des mehr
14Os22/17t 2017-04-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21Abs 1 StGB die Unterbringung des Manfred S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.Danach hat er am 25. Juli 2016 in W***** mehr
14Os132/16t 2017-04-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***** mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS-Justiz RS0117464) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG mehr
14Os16/17k 2017-04-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen (richtig:) gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Terrence A***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher mehr
133R26/17x 2017-04-04 1. Mit Schriftsatz vom 19.1.2017 (ON 64) zog die Klägerin die Klage unter Anspruchsverzicht zurück. Fristgerecht beantragte der Beklagte die Bestimmung seiner Verfahrenskosten mit EUR 25.996,74. Mit mehr
14Os10/17b 2017-04-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Almir M***** des Verbrechens des im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, mehr
14Os12/17x 2017-04-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Frat H***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 8. August 2016 in S***** mehr
14Os68/16f 2017-04-04 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian P***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB mehr
5Ob62/17d 2017-04-04 Die Revisionsrekurswerberin hat nach Vorliegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 9. 3. 2017, C-342/15, ihren Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 29. 3. 2017 zurückgezogen.In Analogie mehr
5Ob45/17d 2017-04-04 1. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Ableben des Berechtigten, mit dem Tod mehr
14Os121/16z 2017-04-04 Der österreichische Staatsbürger Patrick G***** wurde mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Chiba (Japan), Strafsachen-Abteilung 1, vom (richtig:) 1. Dezember 2011, AZ 537/2011, wegen (am mehr
5Ob55/17z 2017-04-04 Der Antragsteller ist Mieter des sogenannten „Pförtnerhauses“, das eine Nutzfläche von 51,34 m² aufweist und sich auf einer Liegenschaft befindet, auf der getrennt davon noch ein Haupthaus und ein mehr
5Ob121/16d 2017-04-04 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können aufschiebend bedingte oder durch Anfangstermin begrenzte (betagte) Rechte als bloße Anwartschaften auf künftige Rechte vor Eintritt mehr
12Ns21/17k 2017-04-04 mehr
5Ob22/17x 2017-04-04 Gegenstand des Verfahrens ist eine von den Klägern behauptete Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts sowie der Nutzung von Ver- und Entsorgungsleitungen im Bereich des Zufahrtswegs zugunsten mehr
14Ns12/17a 2017-04-04 Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Oberste Gerichtshof die Beschwerde des Norbert N***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 21. November 2016, AZ 20 Bs 132/16g, mit dem seine mehr
13Ns18/17a 2017-04-03 mehr
14Ns20/17b 2017-04-03 mehr


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