§ 1 "Zulässigkeit des Aufgebotsverfahrens."

Kraftloserklärungsgesetz 1951 BGBl. Nr. 86/1951 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003

Inkrafttretensdatum: 01.01.2005


Zulässigkeit des Aufgebotsverfahrens.

§ 1.

(1) Urkunden, die abhanden gekommen oder vernichtet worden sind, können nach den folgenden Bestimmungen für kraftlos erklärt werden.

(2) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, ausgenommen die Bestimmungen über das Abänderungsverfahren.

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