Inhaltsverzeichnis: Alle Paragraphen zum Gesetz

Paragraphen
PAG § 0
PAG § 1 Ziel- und Begriffsbestimmungen
PAG § 2
PAG § 3 Recherchen- und Prüfungsgebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Einspruchsgebühr
PAG § 4
PAG § 5
PAG § 6 Jahresgebühren
PAG § 7 Gebührenstundung und Gebührenbefreiung
PAG § 8 Veröffentlichungsgebühren
PAG § 8 Veröffentlichungsgebühren
PAG § 9 An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren
PAG § 10 Sonstige Verfahrensgebühren
PAG § 11 An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren
PAG § 12
PAG § 13 Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung
PAG § 14 Recherchen und Gutachten
PAG § 15 Recherchengebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr
PAG § 16 Jahresgebühren
PAG § 17 Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr
PAG § 18 Jahresgebühren
PAG § 19 Anmeldegebühr
PAG § 20 Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren
PAG § 21 Erneuerungsgebühren
PAG § 22 Gebühren des Eintragungsverfahrens
PAG § 23 Widerspruchsgebühr
PAG § 24 Erneuerungsgebühren
PAG § 25 Inlandsgebühr
PAG § 25 a Gebühr bei Teilung der internationalen Registrierung
PAG § 26 Antragsgebühr und Einspruchsgebühr
PAG § 27 Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren
PAG § 28 Verfahrensgebühren
PAG § 29 Besondere Gebühren
PAG § 30 Art der Gebühreneinzahlung
PAG § 31 Änderung des Gebührenausmaßes
PAG § 32 Schriftengebühren
PAG § 33 Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes
PAG § 35 Übergangsbestimmungen
PAG § 36
PAG § 36
PAG § 36 a
PAG § 36 b
PAG § 37
PAG § 38 Schlussbestimmungen
PAG § 39
PAG § 40
PAG § 40 a
PAG § 41
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