Informationen zur Registrierkassenpflicht

Informationen zur Registrierkassenpflicht

Hier finden Sie Informationen zur Aufzeichnungs-, Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht, die laufend erweitert werden.

Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

Aktuell: Erlass zur Registrierkassenpflicht veröffentlicht

Der Erlass zur Registrierkassenpflicht wurde vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht.
Er sieht unbürokratische Regelungen für die betroffenen Betriebe vor, zudem ist unter anderem eine Übergangsphase betreffend finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei Nichterfüllung der Registrierkassen und Belegerteilungspflicht im ersten Halbjahr 2016 festgelegt. Nach der Begutachtungszeit konnten noch Nachbesserungen im Sinne der Wirtschaft erreicht und alle offenen technischen Fragen gemeinsam geklärt werden.

Mit der Registrierkassenpflicht sollen Schwarzumsätze und Abgabenverkürzungen bekämpft werden, um so faire Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfreundlichen Wirtschaftsstandort für die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schaffen.

Fragen & Antworten

Auf dieser Seite finden Sie erste Informationen in Form von „Fragen und Antworten“ zur allgemeinen Registrierkassenpflicht, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft tritt sowie zum Entwurf Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV), die mit 1. Jänner 2017 umgesetzt werden soll. Darüber hinaus die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Erleichterungen bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, bei der Registrierkassenpflicht und bei der Belegerteilungspflicht (Barumsatzverordnung, BarUV 2015).
Die Inhalte werden von uns parallel zum legistischen Prozess laufend erweitert.

Registrierkassen-Codebeispiele zu den Detailspezifikationen der Sicherheitseinrichtung

Registrierkassen sind gemäß § 131b BAO (BGBl. I Nr. 118/2015) durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation zu schützen. Die technischen Detailspezifikationen dieser Sicherheitseinrichtung sind in der Anlage der Anfang September 2015 zur Notifikation gemeldeten Registrierkassensicherheitsverordnung beschrieben und wurden mittlerweile über Codebeispiele für eine Übernahme bzw. Kontrolle aufbereitet. Die Codebeispiele sind frei verfügbar.

Registrierkassen-Codebeispiele

Werde ich (finanzstrafrechtlich) im ersten Halbjahr 2016 bestraft, wenn ich meine Barumsätze nicht mittels elektronischer Registrierkasse erfasse?

Wird die Registrierkassenpflicht in der Zeit vom 1. Jänner 2016 bis 31. März 2016 nicht erfüllt, wird dies keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen (vgl. § 25 Finanzstrafgesetz (FinStrG)) haben. Die Abgabenbehörden und deren Organe werden keine finanzstrafrechtlichen Verfolgungen setzen, sondern vielmehr die Unternehmerinnen und Unternehmer proaktiv unterstützen.

Wird die Registrierkassenpflicht in der Zeit vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 nicht erfüllt, sind keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten, wenn der Unternehmer/die Unternehmerin Gründe für die Nichterfüllung dieser Pflichten glaubhaft machen kann (wie beispielsweise: Anschaffung einer Registrierkasse aufgrund Lieferschwierigkeiten durch einen Kassenhersteller nicht möglich; Installation der notwendigen Software war mangels notwendiger fachlicher Beratung durch IT-Servicefachmann nicht rechtzeitig möglich; erforderliche Einschulung des Unternehmers und seiner Erfüllungsgehilfen war nicht zeitgerecht durchführbar).

Die Verfolgung und Bestrafung von Hinterziehungen und Verkürzungen von Abgaben bleibt für beide Zeiträume davon unberührt.

Allgemein

Was versteht man unter der Registrierkassenpflicht?

Unter der Registrierkassenpflicht versteht man die Verpflichtung, alle Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung mit elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem einzeln zu erfassen.

Diese Verpflichtung besteht generell bei Überschreiten der Grenzen des § 131b Abs. 1 Z.2 Bundesabgabenordnung (BAO) ab 1. Jänner 2016 (siehe BGBl. I 118/2015).

Ab 1. Jänner 2017 ist die Registrierkasse mit einer technischen  Sicherheitseinrichtung zu versehen. Details dazu finden Sie in der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV).

Für wen gilt die Registrierkassenpflicht?

Sie gilt für Unternehmer, die betriebliche Einkünfte erzielen (Einkunftsarten § 2 Abs. 3 Z.1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988), ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro je Betrieb, sofern die Barumsätze 7.500 Euro je Betrieb im Jahr überschreiten.

Beispiele: Ärzte, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Rechtsanwälte, Notare, Land- und Forstwirte, Apotheke, Lebensmittel- und Buchhandel, Gastronomie- und Hotelbetriebe, u.a.

Warum brauchen wir jetzt die Registrierkassenpflicht?

Zur Bekämpfung von Schwarzumsätzen und zur Hintanhaltung von Abgabenverkürzungen, zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit zwischen den Unternehmern.

Was versteht man unter einer Registrierkasse?

Unter Registrierkasse versteht man jedes elektronische Aufzeichnungssystem, das zur Losungsermittlung und Dokumentation einzelner Bareinnahmen eingesetzt wird. Als Registrierkasse können auch serverbasierte Aufzeichnungssysteme, Waagen und Taxameter mit Kassenfunktionen dienen.

Welche Voraussetzungen muss die Registrierkasse zwischen 1. Jänner 2016 und 1. Jänner 2017 erfüllen?

Ab 1. Jänner 2016 muss der Unternehmer eine Registrierkasse führen, die den Vorgaben der Kassenrichtlinie (KRL 2012) entspricht, seine Bareinnahmen mit dieser erfassen und Belege ausstellen, die den Anforderungen des § 132a BAO entsprechen.

Ab 1. Jänner 2017 muss die Registrierkasse mit einer technischen Sicherheitseinrichtung versehen sein. Die Details werden in einer technischen Verordnung (Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV)) näher geregelt.

Mein Betrieb überschreitet 2015 die Grenzen, ab wann brauche ich eine Registrierkasse?

Die verpflichtende Nutzung einer Registrierkasse zum Zweck der Losungsermittlung besteht mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Umsatzgrenzen erstmals überschritten wurden, jedoch frühestens ab 1. Jänner 2016.

Beispiele

Monatlicher Voranmeldungszeitraum: Ein Betrieb überschreitet im September 2015 oder früher die Umsatzgrenzen: Registrierkassenpflicht ab 1. Jänner 2016.

Vierteljährlicher Voranmeldungszeitraum: Ein Betrieb überschreitet im November 2015 die Umsatzgrenzen: Registrierkassenpflicht ab 1. April 2016.

Ab wann fällt die Registrierkassenpflicht weg, wenn die Umsatzgrenzen unterschritten werden?

Werden die Umsatzgrenzen in einem Folgejahr nicht überschritten und ist aufgrund besonderer Umstände (bspw. geplante Betriebsaufgabe) absehbar, dass die Grenzen auch künftig nicht überschritten werden, so fällt die Registrierkassenpflicht gemäß § 131b BAO mit Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres weg
(§ 8 BarUV 2015).

Beispiel für den Wegfall:

Es besteht ab dem Jahr 2016 Registrierkassenpflicht. Der Gesamtumsatz im Jahr 2017 beträgt 12.000 Euro (Registrierkassenpflicht besteht auch 2017), es ist jedoch absehbar, dass auch 2018 die 15.000 Euro Grenze nicht überschritten werden wird, daher besteht bereits ab 1.1.2018 keine Registrierkassenpflicht mehr.

Unabhängig davon bleiben Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht weiterhin bestehen.

Was passiert, wenn ich keine Registrierkasse nutze? Wird es Sanktionen geben, wenn ein Unternehmer seine Kasse nicht zeitgerecht aufrüstet bzw. keine Registrierkasse anschafft?

Wird ab 1. Jänner 2016 keine Registrierkasse genutzt oder verfügt die Registrierkasse ab 1. Jänner 2017 nicht über die technische Sicherheitseinrichtung, ist dies als Finanzordnungswidrigkeit strafbar (§ 51 Abs. 1 lit. c Finanzstrafgesetz (FinStrG); Strafrahmen bis 5.000 Euro Strafe).

Weiters führt dies nach § 163 BAO zum Verlust der Vermutung der sachlichen Richtigkeit der geführten Bücher und Aufzeichnungen und kann zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 184 BAO durch die Abgabenbehörde führen.

Wer kontrolliert, ob die Kassen den neuen Standards entsprechen?

Ob Kassen verwendet werden bzw. die Kassen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, wird durch die Organe der Abgabenbehörde kontrolliert.

Welche Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht gibt es?

Die Details sind in der Barumsatzverordnung (BarUV 2015) näher geregelt werden. Die vorgesehenen Erleichterungen betreffen:

  • Umsätze im Freien – (so genannte „Kalte Hände“- Regelung; bis 30.000 Euro Jahresumsatz, auf öffentlichen Straßen, Plätzen ohne Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten, beispielsweise Maronibrater, Christbaumverkäufer)
  • Bestimmte Umsätze von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften (beispielsweise kleine Feuerwehrfeste)
  • Warenausgabe- u. Dienstleistungsautomaten bis zu einem Einzelumsatz von 20 Euro (beispielsweise Zigarettenautomat, Tischfußballautomat)
  • Fahrausweisautomaten
  • Onlineshop (keine Gegenleistung durch Bezahlung mit Bargeld unmittelbar an den Leistungsempfänger)

Muss ich eine Registrierkasse mitnehmen, wenn ich meine Leistung außerhalb der Betriebsstätte erbringe?

In der Barumsatzverordnung (BarUV 2015) sind Erleichterungen bei der zeitlichen Erfassung der Barumsätze für so genannte „mobile Gruppen“ festgelegt worden. Darunter versteht man Unternehmer, die ihre Leistungen außerhalb der Betriebsstätte erbringen.

Beispiele: (Tier-) Arzt, Friseur, Masseur, Reiseleiter, Fremdenführer. Diese müssen keine Registrierkasse mitführen, sondern können bei Leistungserbringung einen Beleg ausstellen und die Belegdurchschrift bei Rückkehr an die Betriebsstätte ohne unnötigen Aufschub nachträglich erfassen.

Wie hoch sind die Kosten für eine neue Registrierkasse?

Die Kosten für die Anschaffung bzw. Umrüstung einer „einfachen“ Registrierkasse mit entsprechendem Sicherheitssystem werden voraussichtlich 400 bis 1.000 Euro betragen.

Wird diese Anschaffung gefördert bzw. ist die Anschaffung steuerlich absetzbar?

Für die Anschaffung/Umrüstung kann eine Prämie von 200 Euro mit der jährlichen Steuerklärung im Beilagenformular E 108c beantragt werden. Darüber hinaus besteht eine unbegrenzte Absetzbarkeit der Kosten im Jahr der Anschaffung.

Kann die Prämie schon jetzt beantragt werden?

Die Prämie kann je nach Anschaffungszeitpunkt, jedoch frühestens mit der Steuererklärung 2015 geltend gemacht werden. Im Zuge der Veranlagung erfolgt dann die Gutschrift auf dem Abgabenkonto.

Was bedeutet die Belegerteilungsverpflichtung für den Unternehmer?

Der Unternehmer hat über jede empfangene Barzahlung einen Beleg, der den Anforderungen des § 132a Abs. 3 BAO entspricht, auszufolgen. Diese Verpflichtung besteht ab 1. Jänner 2016 unabhängig vom Jahresumsatz und vom Betrag der Barzahlung. Erleichterungen regelt die Barumsatzverordnung.

Was bedeutet die Belegerteilungsverpflichtung für den Kunden?

Der Kunde hat den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitzunehmen.

Gibt es Konsequenzen bei der Nichteinhaltung der Belegerteilungsverpflichtung für den Unternehmer?

Die Nichtausfolgung eines Belegs stellt eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. d FinStrG dar (Strafrahmen bis 5.000 Euro).

Gibt es Konsequenzen bei der Nichteinhaltung der Belegentgegennahmeverpflichtung für den Kunden?

Die Nichtentgegennahme bzw. Nichtmitnahme des Belegs durch den Kunden hat keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen, allerdings ist eine Kontrolle durch Organe der Abgabenbehörde möglich. Im Zuge der Kontrolle ist eine Mitwirkungspflicht des Kunden gegeben.

Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht und Möglichkeit der vereinfachten Losungsermittlung

Was versteht man unter Umsätzen im Freien und welche Unternehmen kann das betreffen?

Unter Umsätzen im Freien versteht man Umsätze, die von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden.

In diesen Fällen kann der Unternehmer, soweit keine Einzelaufzeichnungen geführt werden, die eine Losungsermittlung ermöglichen, die Losungsermittlung mittels Kassasturz durchführen. Voraussetzung ist weiters, dass der Jahresumsatz die Grenze von 30.000 Euro je Betrieb nicht überschreitet.

Unter öffentlichen Orten versteht man allgemein zugängliche Orte, Plätze, etc. ohne Einschränkung auf einen bestimmten Personenkreis (Beschränkungen in Form von Eintrittsgebühren, beispielsweise bei Strandbad oder Tiergarten, sind nicht schädlich.)

Unter festumschlossenen Räumlichkeiten, die dem Unternehmer zugeordnet werden können, sind feste Gebäude bzw. Räume (z.B. Geschäftslokale, Werkstätten, Lagerhallen) zu verstehen. Darunter fallen auch „fahrbare“ Räumlichkeiten (z.B. Taxis, Verkaufsbusse), „schwimmende“ Räumlichkeiten (z.B. Schiffsrestaurants) und „fliegende“ Räumlichkeiten (z.B. bei Verkäufen in Flugzeugen). Fest umschlossen ist eine Räumlichkeit dann, wenn sie auf keiner Seite vollständig offen ist, oder wenn sie eine dem Verkauf dienende Öffnung (Fenster) aufweist.

Ein Umsatz wird in Verbindung mit einer fest umschlossenen Räumlichkeit ausgeführt, wenn einerseits das örtliche Naheverhältnis zur fest umschlossenen Räumlichkeit und andererseits auch der einzelne Umsatz in Verbindung mit einer fest umschlossenen Räumlichkeit durchgeführt wird (bspw. Umsätze im Gastgarten vor dem Gasthaus). Derartige Umsätze fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 2 der BarUV.

Wenn die „Umsätze im Freien“ in großen festumschlossenen Räumlichkeiten z.B. Einkaufzentren, Bahnhofshallen getätigt werden und diese Räumlichkeit nicht dem einzelnen Unternehmer zuzuordnen ist, kann die Erleichterung iSd § 2 Abs. 1 in Anspruch genommen werden (beispielsweise Zeitungsverkäufer in Bahnhofsgebäude).

Beispiele für Umsätze im Freien:

  • Beförderung von Personen mit Fiakern oder Pferdeschlitten
  • Verkäufe im Freien (bspw. Christbäume, Kränze, Blumen, Maroni, Speiseeis),
  • Verkäufe vom offenen Pickup oder Pritschenwagen (bspw. von Obst und Gemüse),
  • Verkäufe vom im Freien stehenden Verkaufstischen (bspw. von Andenken, Neujahrsartikel),
  • Verkäufe aus offenen Verkaufsbuden (Jahrmärkte, Christkindlmarkt),
  • Ausschank unter Schirmen und Zeltdächern im Freien (Schneebar, Schischirme)

Bis zu einem Jahresumsatz von 30.000 Euro je Betrieb ist weder eine Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- noch Belegerteilungspflicht gegeben.

Klarstellend ist anzuführen, dass bei Überschreiten eines Jahresumsatzes von 30.000 Euro mit Beginn des viertfolgernden Monats nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Umsatzgrenze erstmalig überschritten wurde, die Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht eintritt
(§ 2 Abs. 2 BarUV 2015).

Welche Veranstaltungsumsätze sind von der Registrierkassen-, Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht ausgenommen?

Ausgenommen von der Registrierkassen –, Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht sind Umsätze von unentbehrlichen Hilfsbetrieben abgabenrechtlich begünstigter Körperschaften (z.B. Sportvereine, Kunstvereine, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts, gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften) die bspw. im Rahmen von Veranstaltungen (bspw. Sportveranstaltungen eines Sportvereines, Ausstellung eines Kunstfördervereines, Theateraufführung eines Theatervereins, ) erzielt werden.

Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liegt vor, wenn die Umsätze unmittelbar der Erreichung des begünstigten Zweckes dienen und dieser Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann (§ 45 Abs. 2 BAO).

Durch die neue Barumsatzverordnung sind weiters Umsätze von entbehrlichen Hilfsbetrieben von abgabenrechtlich begünstigen Körperschaften ausgenommen, die unter den nachstehenden Voraussetzungen erzielt werden:

  • Umsätze im Rahmen von geselligen Veranstaltungen der Körperschaft, die einen Zeitraum von insgesamt 48 Stunden im Kalenderjahr nicht übersteigen
  • Die Organisation der Veranstaltung (Planung und Mitarbeit während der Veranstaltung), sowie eine allfällige Verpflegung der Besucher der Veranstaltung wird durch Mitglieder der Körperschaft oder deren nahe Angehörige durchgeführt bzw. bereitgestellt. Es darf dabei allerdings die Verpflegung nicht durch einen Betrieb (z. B. Gastwirtschaft) eines Mitglieds der Körperschaft oder dessen nahe Angehörigen bereitgestellt und verabreicht werden.
  • Bei Auftritten von Musik- oder anderen Künstlergruppen werden nicht mehr als 1.000 Euro pro Stunde für die Durchführung der Unterhaltungsdarbietungen verrechnet.

Ein entbehrlicher Hilfsbetrieb liegt vor, wenn die durch den Betrieb erzielten Überschüsse der Förderung der begünstigten Zwecke dienen. (§ 45 Abs. 1 BAO)

Beispiele für Veranstaltungsumsätze von entbehrlichen Hilfsbetrieben, die die unter die BarUV fallen:

  • Pfarrfeste
  • Feuerwehrfeste zur Finanzierung von Feuerwehr-Ausrüstung

Unter welchen Bedingungen unterliegen Warenausgabe- u. Dienstleistungsautomaten der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungsverpflichtung?

Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten, die vor dem 1. Jänner 2016 in Betrieb genommen wurden („Altautomaten“) sind – soweit sie den Anforderungen der §§ 131b und 132a BAO nicht entsprechen – bis 31. Dezember 2026 von der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht ausgenommen. Ein Nachrüsten solcher Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten (z. B. zwingender Belegausdruck bei bisheriger Kundenwahlmöglichkeit – bspw. Tankautomaten) ist daher vor dem 1. Jänner 2027 nicht erforderlich. Insoweit der Einzelumsatz 20 Euro nicht übersteigt, ist ein Nachrüsten für Altautomaten nicht erforderlich (§ 9 Abs. 2 BarUV).

Bei Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten („Neuautomaten“), die nach dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen werden und bei denen der Einzelumsatz 20 Euro nicht übersteigt, kann eine vereinfachte Losungsermittlung in Anspruch genommen werden und besteht weder Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- noch Belegerteilungspflicht (§ 4 BarUV). Insoweit der Einzelumsatz 20 Euro übersteigt, gilt die Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht ab 1. Jänner 2017 (§ 323 Abs. 45 BAO).

Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten, bei denen der Einzelumsatz 20 Euro nicht übersteigt:

  • Tischfussballautomaten (Wuzzler),
  • Musikautomaten (Jukebox),
  • Flipper,
  • Dartautomaten,
  • Personenwaagen,
  • Aussichtsfernrohre,
  • Münzprägeautomaten,
  • aber auch Zigarettenautomaten, Kaffeeautomaten, Garderobeautomaten und Imbissautomaten

Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten, wo der Einzelumsatz 20 Euro übersteigt:

  • Tankautomaten
  • Andere hochpreisige Waren- und Dienstleistungsautomaten

Unterliegen Fahrausweisautomaten der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht?

Fahrausweisautomaten für die Beförderung im Personenverkehr, unterliegen nicht der Registrierkassenpflicht, wenn die vollständige Erfassung der einzelnen Fahrausweise gewährleistet ist, ist damit auch die Einzelaufzeichnungspflicht erfüllt.

Eine gesonderte Belegerteilungsverpflichtung ist nicht gegeben. Der ausgedruckte Fahrschein gilt als Beleg, wenn er den Anforderung des § 132a BAO entspricht.

Unterliegen Onlineshops der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht?

Betriebe

  • bei denen keine Gegenleistung durch Bezahlung mit Bargeld unmittelbar an den Leistungserbringer erfolgt und
  • denen im Wege einer Online-Plattform abgeschlossene Vereinbarungen zugrunde liegen,

sind hinsichtlich der Umsätze bei denen die o.a. Kriterien zutreffen, von der Registrierkassenpflicht nach
§ 131b BAO ausgenommen (§ 6 BarUV 2015).

Unter Online-Plattform ist jeder Web-Auftritt zu verstehen, der durch elektronische Datenübertragung eine unmittelbare Geschäftsbeziehung zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger abwickelt. Es ist dabei erforderlich, dass ein verbindliches Rechtsgeschäft im Rahmen dieser Online-Plattform abgeschlossen wird.

Die Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht bleibt davon unberührt.

Besteht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht?

Nach § 131b BAO bezieht sich die Registrierkassenpflicht nur auf die betrieblichen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988.

Demnach unterliegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht der Registrierkassenpflicht (bspw. Privatzimmervermietung), die Abgrenzung zu gewerblichen Einkünften ist in diesem Zusammenhang zu beachten.

Die Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht bleibt davon unberührt

Praktische Beispiele zur Aufzeichnungs-, Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht

Welche Auswirkungen haben Teilzahlungen (Teil auf Ziel, Teil in bar) auf die Registrierkassenpflicht?

Wird die Lieferung oder sonstige Leistung teilweise per Erlagschein und teilweise in Bar bezahlt, so zählt die Barzahlung als Barumsatz für die Registrierkassenpflicht und damit auch für die Grenze von 7.500 Euro.

Beispiel:

Für die Leistung eines Installateurs wird eine Anzahlung in Höhe 4.000 Euro in Bar geleistet. Nach Abschluss der Lieferung und Montage – der gesamte Rechnungsbetrag beträgt 10.000 Euro – wird der Restbetrag von 6.000 per Erlagschein überwiesen.

Die Anzahlung in Höhe von 4.000 Euro zählt als Barumsatz für die Registrierkassenpflicht und damit auch für die Grenze von 7.500 Euro.

Wie sind durchlaufende Posten in der Registrierkasse zu behandeln?

Durchlaufende Posten zählen nicht zum Barumsatz und sind daher bei der Beurteilung der Grenzen für die Registrierkassenpflicht nicht zur berücksichtigen (§ 131b Abs. 1 Z 2 BAO).

Durchlaufende Posten sind Beträge, die im fremden Namen und auf fremde Rechnung vereinnahmt und als solche dem Kunden gegenüber auf einer Rechnung (einem Beleg) eindeutig ausgewiesen werden (beispielsweise Rezeptgebühr, Kur- und Ortstaxe, Gerichtsgebühren, KFZ-Zulassungsgebühren, etc.).

Es besteht Einzelaufzeichnungspflicht, aber keine Belegerteilungspflicht nach § 132a BAO.

Die Konsumation beim Gastwirt wird nur einmal wöchentlich bezahlt, wie ist das zu behandeln?

Ein Kunde konsumiert laufend bei einem Gastwirt und bekommt einmal wöchentlich eine Abrechnung.

Wird diese Abrechnung mit Erlagschein überwiesen, liegt kein Barumsatz im Sinne des § 131b Abs. 1 Z 3 BAO vor; wird die Abrechnung wöchentlich bar bezahlt, liegt ein registrierkassenpflichtiger Barumsatz im Sinne des § 131b Abs. 1 Z 3 BAO vor.

Wie sind der Verkauf und das Einlösen von Gutscheinen im Zusammenhang mit der Registrierkasse zu behandeln?

Der Verkauf von Gutscheinen zählt im Zeitpunkt des Verkaufs nicht zum Barumsatz und ist daher bei der Beurteilung der Grenzen für die Registrierkassenpflicht nicht zur berücksichtigen.

Der Gutschein stellt eine Verbindlichkeit des Unternehmers gegenüber dem Kunden dar. Es besteht Einzelaufzeichnungspflicht, aber keine Belegerteilungspflicht nach § 132a BAO.

Die Einlösung des Gutscheins gilt als Barzahlung und ist registrierkassenpflichtig. Es besteht bei der Einlösung der Gutscheine auch Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht.

Ist eine betragliche Untergrenze für die Belegerteilungspflicht vorgesehen?

Grundsätzlich muss für jeden Barumsatz ein Beleg im Sinne des § 132a BAO ausgestellt werden. Dies gilt auch für Kleinstbeträge wie beispielsweise 50 Cent. Es gibt daher keine betragliche Untergrenze für den einzelnen Barumsatz.

Ausnahmen von der Belegerteilungspflicht sind nur für folgende Barumsätze gegeben:

  • Umsätze im Freien („Kalte Händeregelung“),
  • Umsätze von unentbehrlichen Hilfsbetrieben und bestimmten entbehrlichen Hilfsbetrieben von abgabenrechtlich begünstigen Körperschaften und
  • bei bestimmten Waren- und Dienstleistungsautomaten (siehe §§ 2 bis 4 BarUV 2015)

Wie ist vorzugehen, wenn ein Angestellter der Belegerstellungspflicht nicht nachkommt?

Der/die Angestellte ist Erfüllungsgehilfe und sein Handeln ist dem Unternehmer zuzurechnen.

Gilt die Registrierkassenpflicht auch für Ärzte?

Einkünfte selbständiger Ärzte fallen unter die betrieblichen Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und damit auch unter die gesetzlichen Bestimmungen  des § 131b BAO.

Für „Leistungen außerhalb der Betriebsstätte“, wie beispielsweise Hausbesuche des Arztes, sind Erleichterungen (siehe § 7 BarUV 2015) für die zeitliche Erfassung der Barumsätze vorgesehen. Für diese Barumsätze ist ein Beleg auszustellen, der unmittelbar nach Rückkehr in die Betriebsstätte in der Registrierkasse zu erfassen ist.

Behandlung von „Kassenärzten“

Leistungen der Kassenärzte an ihre Patienten, die mit den Krankenkassen verrechnet werden, erfolgen in der Regel in einer (nachgängigen) Sammelrechnung an die Krankenkasse. In diesem Fall liegen keine Barumsätze vor, weder zwischen Arzt und Patienten noch zwischen Arzt und Krankenkasse.

Behandlung von Ärzten mit Privatordination

Wenn Leistungen von Ärzten bar bezahlt werden (beispielsweise Privathonorar) und die Barumsätze die Umsatzgrenzen des § 131b BAO übersteigen, ist Registrierkassenpflicht gegeben.

Wird die Honorarnote nicht unmittelbar bar bezahlt, sondern später beispielsweise mit Erlagschein überwiesen, liegt kein Barumsatz vor. Im Hinblick auf die „ärztliche Verschwiegenheitspflicht“ ist festzuhalten, dass weder bei der Registrierkassenpflicht noch bei den Beleginhalten personenbezogene Daten (z. B. Name des Patienten) aufscheinen müssen.

Wie sind Hausapotheken zu behandeln?

Rezeptpflichtige Verkäufe aus der Hausapotheke stellen durchlaufende Posten dar, zählen damit nicht zum Barumsatz und sind bei der Beurteilung der Grenzen für die Registrierkassenpflicht nicht zur berücksichtigen (§ 131b Abs. 1 Z 2 BAO). Die Einzelaufzeichnungspflicht besteht.

Was gilt für Hausbesuche von Ärzten, Masseure, etc.?

Für Hausbesuche (von Ärzten, Masseuren, Physiotherapeuten, etc.) sind Erleichterungen für sogenannte „Mobile Gruppen“ hinsichtlich der zeitlichen Erfassung dieser Barumsätze mittels Registrierkasse vorgesehen (§ 7 BarUV 2015).

Das bedeutet, es muss keine Registrierkasse mitgeführt werden. Bei Leistungserbringung ist ein Beleg auszustellen und die Belegdurchschrift bei Rückkehr an die Betriebsstätte ohne unnötigen Aufschub nachträglich zu erfassen. Es besteht Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht.

Wie sind Inkassounternehmen im Hinblick auf die Registrierkassenpflicht zu behandeln?

Inkassobüros, die für Dritte offene Rechnungsbeträge in Bar kassieren, fallen hinsichtlich dieser Umsätze aus nachstehenden Gründen nicht unter die Registrierkassenpflicht:

  • weil es sich nicht um einen Barumsatz handelt
  • weil keine Leistungsbeziehung zwischen dem Inkassobüro und dem Schuldner besteht

Wie ist bei der Zustellung per Nachnahme vorzugehen?

Paketzusteller, die Nachnahmelieferungen durchführen, fallen hinsichtlich dieser Nachnahmeumsätze nicht unter die Registrierkassenpflicht.

Bei der Nachnahme erfolgt keine unmittelbare Warenausgabe durch den leistenden Unternehmer und keine unmittelbare Gegenleistung (Bezahlung) durch den Leistungsempfänger, da diese Leistungen der Paketzusteller ausführt bzw. entgegen nimmt.

Beim Paktzusteller besteht Einzelaufzeichnungs-, aber keine Belegerteilungspflicht nach § 132a BAO für diesen Nachnahmeumsatz. Üblicherweise wird der Paketzusteller jedoch über den empfangenen Geldbetrag eine Quittung ausstellen.

Unterliegen Gemeinden der Registrierkassenpflicht?

Sind Gemeinden oder andere Körperschaften öffentlichen Rechts hoheitlich tätig, fallen sie hinsichtlich dieser Umsätze nicht unter die Registrierkassenpflicht.

Wenn Gemeinden im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art unternehmerisch tätig werden, wie beispielsweise durch den Betrieb eines Hallenbades, fallen sie mit diesen Umsätzen unter die Registrierkassenpflicht, wenn die diesbezüglichen Grenzen überschritten werden.

Ist für die Grenzen bei der Registrierkassenpflicht der Netto- oder Bruttoumsatz maßgeblich?

Die Grenzen des § 131b Abs. 1 Z 2 und § 131 Abs. 4 Z 1 BAO bemessen sich nach dem Nettoumsatz analog den §§ 1 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 10 Umsatzsteuergesetz (UStG).

Vorgehensweise bei „Selbstbedienungsumsätzen“

Unter Selbstbedienungsumsätzen werden Umsätze verstanden, bei denen der Kunde die Ware selbst entnimmt und anschließend durch Geldeinwurf in eine Kassabox bezahlt.

Diese Umsätze sind wie Automatenumsätze zu behandeln. Aus Vereinfachungsgründen ist nur eine vereinfachte Losungsermittlung durch Auszählung und Aufzeichnung des Inhaltes der Kassabox durchzuführen.

Beispiele:

  • Selber Blumen pflücken/schneiden
  • Selber pflücken von Obst (bspw. Erdbeeren) und Gemüse (bspw. Kürbisse)
  • Selbstbedienung von einem offenen Stand gegen Einwurf in eine Box
  • Selbstbedienung bei der Sonntagszeitung
  • Nutzung präparierter Langlaufloipen

Bezieht sich die Grenze von 30.000 Euro Jahresumsatz nur auf Umsätze im Freien?

Die Grenze von 30.000 Euro (§ 2 Abs. 1 BarUV 2015) bezieht sich auf alle Umsätze des Betriebes, sowohl auf Umsätze in Verkaufsräumen, als auch auf Umsätze im Freien.

Sind Belege für durchlaufende Posten, Gutscheine etc. zu signieren?

Durchlaufende Posten und der Verkauf von Gutscheinen stellen keinen Barumsatz dar und sind daher bei der Beurteilung der Grenzen für die Registrierkassenpflicht nicht zur berücksichtigen (§ 131b Abs. 1 Z 2 BAO).

Werden (freiwillig) Belege mittels Registrierkasse ausgestellt, müssen diese den Anforderungen an Registrierkassenbelege entsprechen. Diese sind als nicht umsatzsteuerrelevant zu kennzeichnen (Erfassung als Null-Umsatz) und ab 1. Jänner 2017 zu signieren.

Was bedeutet „handelsübliche Bezeichnung“ im Zusammenhang mit der Belegerteilungspflicht?

Bezeichnungen für Waren und Dienstleistungen, die den Erfordernissen einer Rechnung gem. § 11 UStG entsprechen, genügen jedenfalls auch im Zusammenhang mit der Belegerteilungspflicht. In Hinblick darauf, dass die Belegerteilungspflicht auch für Geschäfte zwischen Unternehmen und Letztverbrauchern die Ausstellung von Belegen verlangt, ist es zulässig, dass die „handelsübliche Bezeichnung“ weniger detailliert ist, als sie für eine Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, erforderlich ist. Damit wird vermieden, dass den Unternehmen im laufenden Betrieb unzumutbare Belastungen auferlegt werden.

Die Verwendung von allgemeinen Sammelbegriffen oder Gattungsbezeichnungen wie zB. Speisen/Getränke, Obst, Lebensmittel, Textil-, Reinigungs- und Putzmittel, Büromaterial, Eisenwaren, Bekleidung, Fachliteratur, Wäsche, Werkzeuge usw. ist aber auch im Sinne des § 132a BAO nicht zulässig. Die Bezeichnung muss so gewählt sein, dass Waren und Dienstleistungen identifiziert werden können.

Beispiele für handelsübliche Warenbezeichnungen

Branche Zulässige Warenbezeichnung
nach § 11 UStG
Zulässige Warenbezeichnung
nach § 132a BAO
Keine zulässige Warenbezeichnung
nach § 132a BAO
Blumengeschäft Rosen, Tulpen, Nelken Schnittblumen, Topfblumen, Gehölz Blumen
Bekleidungsgeschäft Latzhose blau, Gr. 52
Windjacke grün, Gr. 50
Hose
Jacke
Kleidung
Elektronikgeschäft Marke und Typ des Handys Mobiltelefon Elektronikgerät
Obstgeschäft Golden Delicious Äpfel
Williams-Christbirne
Äpfel
Birne
Obst
Friseur Schuppenshampoo
Herrenschnitt
Shampoo
Haarschnitt
Haarpflegeprodukt
Friseurleistung
Bäcker Handsemmel, Semmel
Vollkornbrot
Semmel, Brot Backwaren
Trafik Zigaretten oder Zigarren bestimmter Marken Zigaretten
Zigarren
Rauchwaren
Fleischerei/
Bauernmarkt
Salami
Beiried vom Rind
Wurst
Rindfleisch
Fleischwaren
Schuhgeschäft Laufschuhe bestimmter Marken
Pumps
Sneakers
Sportschuhe
Damenschuhe
Schuhe
Baumarkt Holzschrauben
Blechschrauben
Holzhammer
Fäustel
Schrauben
Hammer
Eisenwaren
Werkzeug
Würstelstand Käsekrainer
Orangensäfte bzw. Biere mit Markenbezeichnung
Würstel
Orangensaft
Bier
Wurstware
Getränk
Gasthaus Frittatensuppe
Wiener Schnitzel mit Pommes frittes
Apfelstrudel
Suppe
Schnitzel
Strudel
Vorspeise
Hauptspeise
Nachspeise

Auf Wunsch des Kunden ist jedoch für umsatzsteuerliche Zwecke eine Rechnung mit der handelsüblichen Bezeichnung im Sinne des § 11 UStG auszustellen.

Registrierkassenpflicht

Wien (BMF), 13.11.2015 Erlass zur Registrierkassenpflicht veröffentlicht

Der Erlass zur Registrierkassenpflicht wurde heute vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht. Dieser sieht unbürokratische Regelungen für die betroffenen Betriebe vor, zudem ist unter anderem eine Übergangsphase betreffend finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei Nichterfüllung der Registrierkassen und Belegerteilungspflicht im ersten Halbjahr 2016 festgelegt. Nach der Begutachtungszeit konnten noch Nachbesserungen im Sinne der Wirtschaft erreicht und alle offenen technischen Fragen gemeinsam geklärt werden.

Sämtliche Gesetzestexte, Verordnungen und Auslegungshilfen im Zusammenhang mit der Registrierkassen-, Belegerteilungs- und Einzelaufzeichnungspflicht finden Sie auf der Website des BMF unter www.bmf.gv.at > Informationen zur Registrierkassenpflicht. Den entsprechende Erlass finden Sie ab heute in der Findok.

Mit der Registrierkassenpflicht sollen Schwarzumsätze und Abgabenverkürzungen bekämpft werden, um so faire Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfreundlichen Wirtschaftsstandort für die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schaffen.

 

Klimaschutzbericht 2015: Treibhausgas-Emissionen in Österreich sinken

Umweltbundesamt: Energiewende weiter vorantreiben – eingeschlagener Kurs zeigt Erfolg – für langfristige Ziele konsequente Anstrengungen unerlässlich

© iStockphoto.com/kycstudio

Wien, 11. November 2015  – Die Treibhausgas-Emissionen in Österreich sinken kontinuierlich und der Trend setzt sich fort. Das zeigt der Klimaschutzbericht 2015 des Umweltbundesamtes, der die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Österreich jährlich umfassend analysiert und die Bilanz 2013 enthält. Die ExpertInnen rechnen auch 2014 mit einer weiteren Reduktion von rund 4% gegenüber 2013. „Klimaschutzmaßnahmen sind eine wichtige Investition in die eigene Wirtschaft. Rasches und entschlossenes Handeln ist notwendig, um jetzt die Weichen für einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger zu stellen,“ betont Jürgen Schneider, Klimaexperte des Umweltbundesamtes. „Eine effiziente Volkswirtschaft braucht eine ebenso effiziente, auf erneuerbaren Energieträgern basierende Energieversorgung. Nur so bleiben wir langfristig wettbewerbsfähig.“

Risiko & Verantwortung

Nachlese zum Science Event von Radio Österreich 1 und Umweltbundesamt

© Umweltbundesamt/B. Gröger Ina Zwerger und Ortwin Renn

Wien, 10. November 2015 – Die Risiken auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Initiativen, die Verantwortung übernehmen, standen im Mittelpunkt des Science Event 2015 am 5. November im Wiener RadioKulturhaus. Vor welchen Risiken wir uns tatsächlich fürchten müssen und für welche wir erfolgreich Strategien entwickelten, skizzierte der Risikoforscher Ortwin Renn (Univ. Stuttgart), der das Event mit seiner Keynote eröffnete und gemeinsam mit Moderatorin Ina Zwerger die verschiedenen Themen des Abends reflektierte. Renn betonte, dass sich der Mensch in der Vergangenheit als enorm erfolgreich beim Umgang mit konventionellen Risiken erwies. Bisweilen ratlos fühle sich der Mensch jedoch beim Umgang mit systemischen Risiken wie dem Klimawandel oder der Finanzkrise, weil sie entgrenzt, hoch komplex, nicht vorhersagbar und nicht linear sind.

© Umweltbundesamt/B. Gröger Sigrun Kabisch

Als Beispiel für ein solches systemisches Risiko beleuchtete Sigrun Kabisch vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung den Megatrend Urbanisierung und gegenläufige Trends wie in Ostdeutschland, wo die Bevölkerung ganzer Landstriche schrumpft. Um diesen Risiken zu begegnen und sie als Chance zu nutzen, brauche es handlungsfähige Governance Strukturen, die sicherstellen, dass Städte und ihre BewohnerInnen nachhaltig und verantwortungsbewusst mit Ressourcen umgehen. Beispiele für die Chancen, die der Trend zur Stadt eröffnet, lieferten Heinz Buschmann, Ressourcen Management Agentur, und Gernot Stöglehner, Universität für Bodenkultur. Buschmann beschrieb die Stadt als unterschätzte Rohstoffquelle. Als Beispiel nannte er den ehemaligen Südbahnhof, dessen Baumaterial für die Errichtung des Wiener Hauptbahnhofs genutzt wurde. Gernot Stöglehner fokussierte auf die Dichte der Städte. Dichte bedeute Effizienz und biete damit auch die Möglichkeit, Ressourcen zu schonen. Zu viel Dichte führe aber unweigerlich zu Fluchtbewegungen und verursache soziale Risiken.

Wachstum und Transformation – Möglichkeiten einer nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft

© Umweltbundesamt/B. Gröger Christine Ax

Die Politikwissenschafterin und Ökonomin Christine Ax widmete sich in ihrem Vortrag dem Thema Wachstum und Transformation. Sie beschrieb vier neue Klimaszenarien und zeigte sich angesichts der Risiken dieser Szenarien, wie z.B. hohe Preise für Ressourcen und Nahrungsmittel, sorgenvoll. Allerdings, hob sie hervor, sie es durchaus möglich, zukunftsfähigen Wohlstand in einem erheblichen Umfang zu erzeugen, wenn es gelingt, Wortschöpfung anders zu definieren. Wie, das zeigten zwei Beispiele aus der Praxis, das fair produzierte Modelabel „Göttin des Glücks“ und die Initiative Ochsenherz. Die Geschäftsführerin der „Göttin des Glücks“, Lisa Muhr, produziert seit dem Jahr 2005 gemeinsam mit Gleichgesinnten zertifizierte nachhaltige Mode und geht damit bewusst neue Wege in der Textilbranche. Ihr Fazit: Es ist teurer und aufwändiger, ethische Werte in der Wirtschaft anzuwenden, aber es ist möglich. Das bestätigte Lorenz Glatz von GELA Ochsenherz (GELA steht für gemeinsam Landwirtschaften), einem solidarischen Landwirtschaftsprojekt in Gänserndorf, der besonders die Verantwortung der KonsumentInnen betonte. Es liege in ihrer Macht, nachhaltige Produkte zu wählen und damit nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben.

Risiko Governance & Eigenverantwortung – die Machtfrage

© Umweltbundesamt/B. Gröger Andreas Novy

Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Kultur gelten in unserer Gesellschaft nicht als gleichwertig, erklärte der Ökonom Andreas Novy von der Wirtschaftsuniversität Wien. Die Wirtschaft dominiere alle anderen Bereiche und habe ein Eigenleben entwickelt, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Novy plädierte dafür, die Wirtschaft wieder in die Gesellschaft einzubetten. Die Verantwortung dafür lasse sich nicht an VerhandlerInnen, wie z.B. im Fall des Klimagipfels von Paris, delegieren. Dem pflichtete Umweltbundesamt-Klimaexpertin Andrea Prutsch bei. Im Fall des Klimawandels und der Klimawandelanpassung brauche es Initiativen auf allen Ebenen, nicht nur international und national sondern auch auf Bundesländer-Ebene und regional. Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist nicht zu unterschätzen, wie alle RednerInnen des Abends betonten. Auch beim Umgang mit Flüchtlingen ist ziviles Engagement gefragt, meinte Herbert Langthaler, asylkoorination Österreich. Dieses Engagement entbinde die Politik aber nicht von ihrer Verantwortung. Um die großen Risiken zu bewältigen und Verantwortung zu übernehmen, braucht es das Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, waren sich die RednerInnen des Science Event 2015 einig. In den Worten von Ortwin Renn: „Wir brauchen ein gemeinsames Konzept, […] ein Orchester aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“.

Neue Umweltbundesamt-Studie: Norm- und Realverbrauch von PKW

© Umweltbundesamt/B.Gröger

Wien, 6. November 2015 – Das Umweltbundesamt hat im Auftrag der AK untersucht, wie groß die Differenzen bei Verbrauch bzw.  CO2 Emissionen zwischen Realbetrieb und Typprüfmessung in der Österreichischen Neuwagenflotte sind. Hierfür wurden für die Jahre 2000 bis 2013 für die jeweils zulassungsstärksten 30 Fahrzeuge die Verbrauchsangaben der Hersteller mit Realverbrauchsdaten verglichen. Die Studie wurde am 6. November bei einer Veranstaltung in der AK präsentiert.

Abweichung beim Verbrauch

Der Abstand zwischen den offiziellen Verbrauchsangaben für die Fahrzeuge und dem realen Verbrauch hat  deutlich zugenommen: Im Jahr 2000 lag die Differenz zwischen Testangaben und Realverbrauch der zulassungsstärksten Fahrzeuge  bei 7%, bis 2013 erhöhte sich der Abstand auf 27%.

Grund für diese Abweichung sind realitätsferne Fahrzyklen, die in den Verbrauchstests zu absolvieren sind. Diese spiegeln reales Fahrverhalten (speziell Beschleunigung und Höchstgeschwindigkeit) nur unzureichend wieder. Höhere Motorlasten werden u.a. in den bestehenden Tests kaum abgefragt. Weitere Einflussfaktoren, wie etwa tiefe Temperaturen, werden nicht berücksichtigt. Zusätzlich zu der mangelnden Abbildung realer Betriebsbedingungen verfügen moderne Fahrzeuge über elektronische Motorsteuerungen, die eine gezielte Adaptierung des Fahrzeugs an den Prüfzyklus ermöglichen. Hierdurch werden im Testbetrieb niedrige Verbrauchs- und Emissionswerte erzielt, die im Realbetrieb teils weit überschritten werden. Diese Adaptierung ist nach den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen gesetzlich zulässig.

Abweichung bei NOx-Emissionen

Bei den Stickoxid-Emissionen der PKW sind ebenso Abweichungen zwischen Test- und Realbetrieb festzustellen. Die ab dem Jahr 2010 geltenden Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in Österreich können an vielen verkehrsnahen Messstellen nicht eingehalten werden. Wie die Messungen der letzten Jahre zeigten, haben NOx-Emissionen und  die Konzentrationen in der Umgebungsluft nicht in dem Ausmaß abgenommen wie es die Abgasgesetzgebung ursprünglich erwarten ließ. Dies ist u.a. auf die Diskrepanz zwischen Emissionsgrenzwerten und Testergebnissen unter Laborbedingungen und den Fahrzeugemissionen im realen Fahrbetrieb zurückzuführen.

Die derzeitige Testpraxis führt zu teils hohen Abweichungen bei Verbrauchsangaben, was zu einer reduzierten Glaubwürdigkeit der Verbrauchsangaben bzw. nicht vorhersehbaren Mehrkosten im Betrieb führt. Bei Treibhausgasen und Schadstoffen werden hierdurch Mehremissionen verursacht, die etwa zur Überschreitung der Nationalen Emissionshöchstmengen beitragen.

Weitere Informationen:

Ingeborg Zechmann, Pressesprecherin Umweltbundesamt, 01/31304-5413

Neue Forschungsagenda für nachhaltige Landnutzung in Europa

(Wien, 5. November 2015) Im Rahmen des EU-Projektes INSPIRATION ermitteln ExpertInnen in 16 EU-Mitgliedstaaten den Forschungsbedarf für eine nachhaltige Landnutzung. Als Ergebnis soll eine europäische Forschungsagenda entstehen. BOKU, Umweltbundesamt, AGES und BIOS Science Austria erheben und bündeln derzeit das Wissen über nachhaltige Landnutzung in Österreich. Dazu findet am 10. November in Wien die Veranstaltung „boden.raum.planung“ statt. TeilnehmerInnen aus den Bereichen Raumplanung, Landnutzung und Bodenmanagement werden erwartet.

boden.raum.planung

Die Veranstaltung „boden.raum.planung“ am 10.11.2015 möchte Ideen zum Bodenschutz in der Raumplanung bündeln, um den Herausforderungen der Landnutzung in den Alpen sowie im Rahmen der Siedlungs- und Raumordnungspolitik neue Impulse zu geben. Als Kernthemen werden in Gruppenarbeiten Ernährung, Biodiversität, Energie, Wasser, Wissensgesellschaft, Klimawandel und demografischer Wandel debattiert, und VertreterInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung diskutieren zum Thema Flächenmanagement unserer Zukunft.

Forschungsagenda

Das Projekt INSPIRATION erhebt in 16 EU-Mitgliedstaaten den Forschungsbedarf für das Themenfeld Landnutzung auf Grundlage der Anforderungen von Wissenschaft, Anwendung und Forschungsförderung. Als Ergebnis wird eine strategische Forschungsagenda für Landnutzung und Bodenmanagement für ganz Europa entstehen, mit der in den nächsten Jahren notwendiges Wissen generiert, der Austausch von bestehendem Wissen gefördert wird und gleichzeitig Lösungen für die wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen erarbeitet werden.

Österreichische Projektgruppe

Die österreichische Projektgruppe, bestehend aus VertreterInnen der BOKU, dem Umweltbundesamt, der AGES und BIOS Science Austria erhebt und bündelt derzeit die Expertisen in Österreich durch Interviews und Workshops. Durch die Partnerschaft mit der Österreichischen Bodenkundlichen Gesellschaft ÖBG werden alle BodenexpertInnen in Österreich erreicht. Über Netzwerke wie das Bodenforum oder das vom BMLFUW geförderte Projekt BEAT (Bodenbedarf für die Ernährungssicherung in Österreich) wurden die entsprechenden Kontakte zur Raumplanung geknüpft.

 

Weitere Informationen

Sabine Enzinger, Pressestelle Umweltbundesamt, Tel. 01/31304-5488

Wie nachhaltig wirken Medien?

Vortrag und Diskussion am 12. November 2015 mit Matthias Karmasin

© iStockphoto.com/adventtr

(Wien, 5. November 2015) Die Veranstaltungsreihe „Mut zur Nachhaltigkeit“ bietet Raum für den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis. ExpertInnen berichten über die aktuellen Fragen unserer Zeit und diskutieren mit Personen aus der Praxis und dem Publikum  innovative Wege und Möglichkeiten einer nachhaltigen Transformation der Gesellschaft.

Ob und wie Medien unsere Wahrnehmung und unsere Werte beeinflussen und wie sich die Mediennutzung bzw. der Medienkonsum aktuell verändert – diesen Fragen widmet sich Matthias Karmasin, Professor an der Universität Klagenfurt in seinem Vortrag. Im Anschluss wird er über die Implikationen für die Kommunikation des Themas Nachhaltigkeit diskutieren.

Seine Dialogpartnerinnen sind Roswitha Reisinger, die geschäftsführende Gesellschafterin des Lebensart Verlags und Ira Mollay, die Initiatorin des Netzwerks Mutmacherei.

WANN: Donnerstag, 12. November 2015, 18:30-20:30 Uhr
WO: Alte WU, Festsaal A1.4.10 (Augasse 2-6, 1090 Wien)

Freier Eintritt. Bitte melden Sie sich bis 10.11. an.
Nutzen Sie die Möglichkeit, im Rahmen der elektronischen Anmeldung, Fragen für die Dialogrunde einzubringen.

Anmeldung nicht mehr möglich!

  

Veranstalter der Reihe „Mut zur Nachhaltigkeit“ sind das Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit der BOKU, das BMLFUW und die Initiative Risiko:dialog (Umweltbundesamt, Radio Ö1, BOKU, BMG, BMWFW, BMLFUW, Austrian Power Grid) in Zusammenarbeit mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH und mit freundlicher Unterstützung der Hofer KG,  des ÖkobusinessPlan Wien und der Stiftung „Forum für Verantwortung“, Deutschland.

Weitere Informationen
Hedy Kaisersberger, Pressestelle Umweltbundesamt,
Tel.: +43-(01)31304-3220

Notarztdienste gelten in Zukunft als freiberufliche Tätigkeit – Gesetzesnovelle soll Klarheit bringen

Sozialrechtsänderungsgesetz in Begutachtung – Kindererziehungszeiten sollen wieder für Pensionsanspruch eingerechnet werden

„Mit heutigem Tag geht das Sozialrechtsänderungsgesetz 2015 (SRÄG) in Begutachtung. Mit dieser Gesetzesnovelle wird klargestellt, dass nebenberufliche notärztliche Tätigkeiten für Blaulichtorganisationen in Zukunft als selbstständige Tätigkeiten gelten und daher vom ASVG ausgenommen sind“, erläuterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer zum Begutachtungsentwurf. Ärzte, die nebenberuflich als Notärzte arbeiten, werden für diese Tätigkeiten ab kommendem Jahr als freiberuflich Selbstständige geführt. Damit sei klargestellt, dass bei Spitalsärzten Einsätze als Notärzte bei Rettungsorganisationen nicht mit ihrer Arbeitszeit in den Krankenanstalten zusammen gerechnet werden können. Die Begutachtungsfrist läuft nun zwei Wochen. Die Gesetzesnovelle soll ab 1.1.2016 gelten. ****

Eine weitere Klarstellung erfolgt bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Wartezeit für Pensionen. Aufgrund einer strengen Judikatur des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2012 konnten Kindererziehungszeiten nicht mehr angerechnet werden. Um einen Anspruch auf eine Eigenpension zu erhalten, muss man zumindest 15 Versicherungsjahre vorweisen können. Hat eine Frau weniger als diese 15 Jahre und ein Kind, so wurden nach dem Spruch des OGHs diese Ersatzzeiten nicht mehr berücksichtigt. Mit der Novelle des SRÄG 2015 wird nun klargestellt, dass auch bei weniger als 15 Versicherungsjahren pro Kind vier Jahre für die Pension angerechnet werden. Hat eine Frau beispielsweise 11 Jahre Versicherungszeiten und ein Kind, dann hat sie die Wartezeit erfüllt und einen Anspruch auf eine eigene Pension.

Die Novelle des SRÄG bringt auch eine Verwaltungsvereinfachung, da das Heeresversorgungsgesetz in die AUVA transferiert wird. „Durch die Übertragung an die AUVA sind auf Grund der enormen Erfahrungen im Unfallversicherungsrecht sowohl erhebliche Synergieeffekte bei der Administration der Einzelfälle als auch eine Reduktion im Bereich des Personalbedarfes zu erwarten“, so der Minister. Nach den bisherigen Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) werden Gesundheitsschädigungen, die Soldaten und Soldatinnen insbesondere infolge des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes erleiden, finanziell entschädigt. Zum 1. Jänner 2015 bezogen 1.818 Beschädigte und Hinterbliebene eine Rentenleistung nach dem HVG. Durch die Novelle sollen nun die bisher vom HVG erfassten Personen in die Zuständigkeit der AUVA mittels des Heeresentschädigungsgesetzes (HEG) kommen.

Dadurch sollen künftig geschädigte PräsenzdienerInnen und sonstige Anspruchsberechtigte des bisherigen HVG grundsätzlich den gesetzlich Unfallversicherten gleichgestellt werden und die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem ASVG von der AUVA zuerkannt bekommen.

Ebenso soll die AUVA künftig auch für die Abwicklung der diversen gesetzlichen Leistungsansprüche (Rente, sonstige Dauerleistungen, einkommensabhängige Leistungen) der bereits nach dem HVG anerkannten Anspruchsberechtigten zuständig sein. Deren Ansprüche sollen gewahrt werden und die Renten und sonstigen wiederkehrenden Geldleistungen weiterhin jährlich angepasst werden.

Das SRÄG 2015 sieht auch vor, dass SexdienstleisterInnen als Selbstständige zu sehen sind. Die Menschenrechtskonvention sieht ganz klar ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung vor. Deshalb könne auch niemand als DienstnehmerIn – und damit unselbstständig – beschäftigt sein. So wird im Sozialversicherungsrecht klargestellt, dass SexdienstleisterInnen Selbstständige sind.

Auch für die Bauern gibt es Änderungen. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) vernetzt sich hinkünftig mit der AMA und Finanz, um so direkt Infos über Förderungen und Einheitswerte zu bekommen. Damit und mit Klarstellungen für die Vollziehung wird die Feststellung der Beitragsgrundlagen deutlich beschleunigt und vereinfacht. Um jedoch Härtefälle durch Verlust- oder Eintritt in die Pflichtversicherung zu vermeiden, wurden Übergangsbestimmungen vorgesehen. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Sozialministerium
Mag. Norbert Schnurrer
Pressesprecher des Sozialministers
(01) 71100-2246
www.sozialministerium.at
www.facebook.com/sozialministerium

Boys‘ Day 2015: Hundstorfer: Wir brauchen mehr Männer als Kindergärtner, Volksschullehrer und Pfleger

3.000 Burschen lernten Jobmöglichkeiten in Gesundheitszentren, Pflegeheimen, Kindergärten und Volksschulen kennen

Bereits zum achten Mal fand heute der vom Sozialministerium initiierte und koordinierte bundesweite Aktionstag „Boys‘ Day“ statt, um mehr männliche Jugendliche für Erziehungs- und Pflegeberufe zu interessieren. 354 Kindergärten, Senioren- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Ausbildungseinrichtungen für soziale Berufe öffneten österreichweit ihre Tore, um den Burschen einen Einblick in ihre Arbeit zu geben und sie für eine Ausbildung bzw. eine Arbeit in einem „männeruntypischen“ Beruf zu begeistern. „Die hohe Zahl von fast 4.300 interessierten Burschen, die Einrichtungen besucht haben bzw. an Workshops teilgenommen haben, ist ein deutliches Zeichen, dass auch für junge Männer ein Job in sozialen Berufen interessant ist. Wir brauchen viel mehr Männer als Kindergartenpädagogen, Volksschullehrer oder im Pflegebereich. Die männlichen Jugendlichen haben eine Vielzahl an Talenten, beschränken sich aber in ihrer Berufswahl viel zu sehr auf ein schmales Segment -, wie Mechaniker etc. Dabei sind zum einen die männlichen Jugendlichen gerade in der Pflege und Erziehung sehr gefragt und zum anderen die Jobchancen im Verhältnis zu den sogenannten „klassischen Männerberufen“ aussichtsreicher“, erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der heute bei der zentralen Veranstaltung des Sozialministeriums, im Pflegeheim Baumgarten, mit von der Partie war und intensiv mit den teilnehmenden Burschen diskutierte. ****

Im Rahmen des Aktionstages Boys‘ Day wurden auch heuer wieder zahlreiche Schnuppermöglichkeiten in verschiedenen Einrichtungen in ganz Österreich, wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern oder Altenheimen angeboten. Dabei stellten vorzugsweise männliche Mitarbeiter den zehn bis achtzehnjährigen Teilnehmern ihren Beruf in der Praxis vor und sprachen mit ihnen über ihre Erfahrungen in diesen Sozialberufen. Workshops für Burschen zur Vor- und Nachbereitung der Einrichtungsbesuche beschäftigen sich mit Arbeits-, Berufs- und Zukunftsvorstellungen sowie Männlichkeitsbildern und Vorbildrollen der jungen Teilnehmer. Viele Sozialeinrichtungen wünschen sich, mehr männliche Bewerber zu gewinnen. Die Zusammenarbeit mit dem Boys‘ Day ist eine sehr gute Möglichkeit, darin mittelfristig erfolgreicher zu werden.

Boys‘ Day-Veranstaltung des Sozialministeriums im Pflegewohnhaus Baumgarten in Wien

Die zentrale Veranstaltung zum Boys‘ Day hat in diesem Jahr im Pflegewohnhaus Baumgarten im 14. Bezirk in Wien stattgefunden. Über 100 Burschen aus drei Neuen Mittelschulen konnten die Arbeit in einer Pflegeinrichtung direkt und unmittelbar vor Ort kennenlernen. Im Anschluss an die Begrüßung durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat ein interaktives Forumtheater zur thematischen Sensibilisierung der Buben und Burschen stattgefunden. Auf den Stationen und in den Wohnbereichen des Pflegewohnhauses Baumgarten konnten Erfahrungen in der Arbeit mit älteren bzw. bedürftigen Menschen gesammelt werden.

Der nächste Boys‘ Day findet Anfang November 2016 statt.

Rückfragehinweis:
Sozialministerium
Mag.a Elisabeth Kern
Pressesprecherin des Sozialministers
0043-1-71100-2247
www.sozialministerium.at
www.facebook.com/sozialministerium

Hundstorfer: Rechtsanspruch auf ein Basiskonto ab heute in Begutachtung

Kosten für sozial- bzw. wirtschaftlich Benachteiligte bei 40 Euro – Basiskonto bietet alle Funktionen außer Überziehungsrahmen

Das Sozialministerium hat heute einen Entwurf für das Verbraucherzahlungskontogesetz zur Begutachtung verschickt. Mit diesem Gesetz wird die Zahlungskontenrichtlinie der EU in Österreich umgesetzt. Jedem Verbraucher, jeder Verbraucherin, der/die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält, wird das Recht auf ein Zahlungskonto bei einem österreichischen Kreditinstitut eingeräumt. „Mit dem neuen Basiskonto helfen wir daher nicht nur Personen, die bisher kein Konto hatten. Es ist auch ein Angebot an all jene VerbraucherInnen, die ohnehin keinen Überziehungsrahmen eingeräumt erhalten und die sich mit dem Basiskonto im Durchschnitt die Hälfte ihrer bisherigen Kontokosten ersparen können“, hebt Sozialminister Rudolf Hundstorfer hervor. Das Basiskonto bietet alle Funktionen, außer einen Überziehungsrahmen. Das Basiskonto soll es ab Mitte September 2016 geben. „Dabei möchte ich mich vor allem bei den VertreterInnen der Banken bedanken, die sich zu dieser sozialen Maßnahme bereit erklärt haben.“ Der Begutachtungsentwurf wurde im Vorfeld mit VertreterInnen der Sparte Banken in der WKO, der FMA, der Bundesarbeiterkammer, der Schuldenberatungen und der befassten Ministerien erarbeitet und abgestimmt. ****

Der Kernbereich des Gesetzes sind die Regelungen zu so genannten Basiskonten. Damit haben in Zukunft beispielsweise auch AsylwerberInnen, Obdachlose, verschuldete Personen oder VerbraucherInnen aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die in Österreich keinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz haben, einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto. Diesen Personengruppen wurde bisher häufig ein Konto entweder überhaupt verwehrt oder nur zu sehr nachteiligen Bedingungen eingeräumt. Dadurch konnten die Betroffenen nur sehr eingeschränkt am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. So setzen beispielsweise Arbeitsverträge, finanzielle Leistungen des Staates, Mietverträge, Verträge über Strom, Wasser und Telefon und der gesamte Bereich des Internethandels im Normalfall ein Bankkonto voraus, über das Überweisungen, Lastschriften oder Kartenzahlungen abgewickelt werden können. Ohne Konto ist ein Zugang zu diesen elementaren Diensten und Leistungen bisher kaum möglich gewesen.

Bei dem neuen Basiskonto muss das Kreditinstitut dem Kontoinhaber mit Ausnahme eines Überziehungsrahmens alle in der Praxis wesentlichen Zahlungsdienste einschließlich einer Bankomatkarte für eine unbeschränkte Zahl von Zahlungsvorgängen zur Verfügung stellen. Das dafür pro Jahr insgesamt verrechnete Entgelt darf weder den Betrag von 80 Euro noch die jährlichen Kontokosten übersteigen, die der Verbraucher bei dem für ihn günstigsten der aktuell vom Kreditinstitut angebotenen normalen Zahlungskonten zu zahlen hätte. Für sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftige VerbraucherInnen beträgt die absolute Entgeltobergrenze pro Jahr 40 statt 80 Euro. Welche VerbraucherInnen als besonders schutzbedürftig gelten, hat das Sozialministerium mit Verordnung festzulegen. Gedacht ist beispielsweise an BezieherInnen einer Mindestpension, einer Mindestsicherung oder einer Notstandshilfe sowie an AsylwerberInnen, Obdachlose oder von einem Privatkonkurs betroffene Personen.

Verbesserungen und mehr Rechte für BankkundInnen

Neben dem Recht auf ein Basiskonto wird das neue Gesetz für VerbraucherInnen auch noch eine Reihe weiterer Verbesserungen bringen:

– Um einen einfachen und zuverlässigen Preisvergleich zu ermöglichen, müssen den VerbraucherInnen vor Vertragsabschluss und später mindestens einmal jährlich Entgeltinformationen und Entgeltaufstellungen in einer einheitlichen Terminologie und in einem einheitlichen Format mitgeteilt werden. Außerdem wird die Bundesarbeitskammer mit dem Betrieb einer Website beauftragt, auf der man mit Hilfe der jährlichen Kontokosten als „Schlüsselindikator“ die Entgelte vergleichen kann, die in Österreich für Zahlungskonten verlangt werden. Diese Vergleichswebsite soll wechselwilligen BankkundInnen einen Überblick über das für sie passendste und günstigste Kontoprodukt bieten.

– Damit man ohne Schwierigkeiten die jeweils günstigsten Angebote am Markt nutzen kann, müssen die Banken ihren KundInnen einen Service zur Verfügung stellen, der alle mit einem Kontowechsel verbundenen Umstellungen und Verständigungen dritter Personen umfasst – ein standardisiertes Wechselprocedere.

– Wenn das Konto am Jahresende seit mehr als drei Monaten durchgehend mit mehr als dem eineinhalbfachen der durchschnittlichen monatlichen Kontoeingänge überzogen ist, muss die Bank den KundInnen Informationen zu mindestens einem Ratenkredit mitteilen, mit dem der Kreditbedarf der KundInnen kostengünstiger als mit der bestehenden Überziehung abgedeckt werden könnte. Außerdem muss den KundInnen eine individuelle Beratung über günstigere Kreditprodukte angeboten werden. Damit sollen VerbraucherInnen vor hohen Überziehungskosten geschützt und der Gefahr einer beginnenden Überschuldung vorgebeugt werden: das Ausnutzen des Überziehungsrahmens auf Dauer ist im Normalfall deutlich teurer für die BankkundInnen als ein Konsumkredit über denselben Betrag. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Sozialministerium
Mag. Norbert Schnurrer
Pressesprecher des Sozialministers
(01) 71100-2246
www.sozialministerium.at
www.facebook.com/sozialministerium