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Steuerreform 2015/2016 Steuerreform, Grunderwerbsteuer, Betriebsfreibetrag, Einheitswert, Grundst&uu

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Steuerreform 2015/2016

Im Grunderwerbsteuergesetz soll nach der Steuerreform künftig der Grundstückswert und nicht mehr der dreifache Einheitswert, wie es bisher für einen bestimmten Personenkreis vorgesehen war, als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Dies gilt dann, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder die Gegenleistung geringer ist als der genannte Wert. Der Grundstückswert soll vom sogenannten gemeinen Wert abgeleitet werden. Die Details zur Ermittlung dieses Grundstückswertes werden in einer Verordnung geregelt.   
Dadurch kann es im Einzelfall ab 01.01.2016 zu maßgeblichen Verschlechterungen kommen. Bei unentgeltlichen Grundstücksübertragungen im Familienverband kommt es aber noch zu einer weiteren Änderung. Die tarifliche Begünstigung von bisher 2 % wird durch einen Stufentarif ersetzt. Dieser Tarif ist vom Verkehrswert abhängig und beträgt bis 250.000,-- € = 0,5 %, von 250.001,-- - 400.000,-- € = 2 % und darüber 3,5 %.   
 
Beispiel:  
Ein Vater schenkt ein Einfamilienhaus (dreifache Einheitswert € 125.000, Verkehrswert € 450.000,--) an seine Tochter.  
Nach bisheriger Rechtslage beträgt die Grunderwerbsteuer 2 % vom dreifachen Einheitswert, somit € 2.500,--.  
Ab 01.01.2016 beträgt die Grunderwerbsteuer hingegen 3,5 % vom Verkehrswert, somit € 15.750,--! 
 
Davon ausgenommen sind die im Gesetz angeführten Erwerbe von land - und forstwirtschaftlichen Grundstücken, weil sich in diesem Bereich an der geltenden Rechtslage nichts ändert.  
 
Bei unentgeltlichen Erwerben soll in Zukunft der vorhin erwähnte Stufentarif, bei entgeltlichen Erwerben der Normalsatz von 3,5 % zur Anwendung kommen. Ein, zumindest teilweise entgeltlicher Erwerb kann künftig vorliegen, wenn der Geschenkgeber für sich ein Wohnungs- oder Fruchtgenussrecht zurückbehält, das bewertet werden muss. In diesem Fall liegt ein Erwerb mit einer Gegenleistung vor. Um einen Verlust des Stufentarifes durch eine geringe Gegenleistung zu verhindern, sollen Erwerbe mit Gegenleistungen bis zu 30 % des Grundstückswertes noch zur Gänze als unentgeltlich gelten. Liegt Unentgeltlichkeit vor, wird der Stufensatz anzuwenden sein, bei Entgeltlichkeit der Normalsatz. Beträgt die Gegenleistung mehr als 30 % des Grundstückswertes, so wird der Erwerbsvorgang in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufgespalten, die getrennt zu berechnen sind.  
 
Haben zwischen denselben Personen innerhalb von fünf Jahren unentgeltliche Erwerbe stattgefunden, werden die Beträge für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer zusammengerechnet.  
 
Aufgrund der Erhöhung der Bemessungsgrundlage soll im Rahmen einer begünstigten Betriebs-, Teilbetriebs- oder Mitunternehmeranteilsübertragung auf den Erwerber der so genannte Betriebsfreibetrag von € 365.000,-- auf € 900.000,-- erhöht werden.  
 
Damit der Rechtsanwalt als Parteienvertreter, der mit der Selbstberechnung der Steuer beauftragt wurde, diese ordnungsgemäß berechnen und durchführen kann, hat der Steuerschuldner den Parteienvertreter nicht nur alle erforderlichen Daten mitzuteilen, sondern ihm auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten schriftlich zu bestätigen. Zusätzlich zu der bisher dem Parteienvertreter treffenden Aufbewahrungspflicht, ist dieser auch verpflichtet, jene Erklärungen des Steuerschuldners aufzubewahren, die ihm die Selbstberechnung der Steuer ermöglichten. 
 
Stichwörter:

Steuerreform, Grunderwerbsteuer, Betriebsfreibetrag, Einheitswert, Grundstückswert


Mag.Dr. Erich Keber Rechtsanwalt

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