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Erbrechtsreform 2015

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Erbrechtsreform 2015

Im folgenden Beitrag sollen die wichtigsten Neuerungen der Erbrechtsreform besprochen werden. Hervorzuheben ist die Berücksichtigung von Pflegeleistungen für gesetzliche Erben und deren nächsten Angehörige, wie zum Beispiel die Schwiegertochter des Erblassers sowie Lebensgefährten. Für diesen Personenkreis soll es in Hinkunft leichter werden, für die erbrachte Pflege in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Erblassers ihre Ansprüche geltend zu machen. Im Streitfall entscheidet der Verlassenschaftsrichter. Ein Prozess soll nicht mehr notwendig sein. Wie allerdings die Bewertung dieser Pflegeleistungen durch den Verlassenschaftsrichter aussehen soll, wird die Praxis zeigen müssen. 

Um Betriebe im Familieneigentum vor Zerschlagung zu schützen, weil ein Erbe, der pflichtteilsberechtigte Personen nicht sofort auszahlen kann, dadurch in finanzielle Schwierigkeiten gerät, sollen die Pflichtteile in Zukunft auch in Raten ausbezahlt werden können. Auch eine Stundung bis zu fünf Jahre (in besonderen Fällen bis zu zehn Jahre) ist vorgesehen.  
Auch im Bereich des Pflichtteilsrechtes sind Änderungen vorgesehen. Ein Pflichtteilsanspruch steht ausschließlich den Nachkommen des Erblassers und dem Ehegatten bzw. dem eingetragenen Partner zu. Der bisherige Pflichtteilsanspruch von Vorfahren des Erblassers (Eltern und Großeltern) entfällt.  

Künftig sollen auch Lebensgefährten erben können, auch wenn der Verstorbene das nicht im Testament geregelt hat. Dies soll aber nur dann gelten, wenn es keine gesetzlichen Erben (Ehegatten, Kinder, Eltern und Großeltern, Geschwister) gibt und das verbleibende Vermögen daher an den Staat fallen würde. Als weitere Voraussetzung sieht der Entwurf vor, dass eine Lebensgemeinschaft, aber nicht unbedingt ein gemeinsamer Haushalt, in den letzten drei Jahren vor dem Ableben bestanden hat. Das würde zum Beispiel dann gelten, wenn der Partner im Pflegeheim untergebracht war.  

Auch im Scheidungsfall sollen künftig alle Ansprüche entfallen. Dies gilt vor allem dann, wenn eine Scheidungsklage, der stattzugeben gewesen wäre, eingebracht wurde, es aber infolge des Todes des Partners nicht zu einem Scheidungsurteil kommt.  

Auch die Möglichkeiten des Erblassers, über seinen Nachlass zu verfügen, sollen erweitert werden. Die Enterbungsgründe werden „maßvoll“ erweitert. Der Pflichtteilsanspruch soll auch dann auf die Hälfte reduziert werden können, wenn mehr als zehn Jahre kein familiärer Kontakt bestand. Bisher war das nur möglich, wenn es zu keinem Zeitpunkt einen Kontakt gab, weil beispielsweise der Kindesvater bereits vor der Geburt keinen Kontakt mehr zu dem Kind hatte und dieser auch Seiten des Kindes zu Lebzeiten nie gesucht wurde.  

Verantwortung für die Zukunft von Angehörigen oder Verantwortung für ein Unternehmen macht es notwendig, über den eigenen Tod hinaus zu denken und die Rechtsnachfolge rechtzeitig zu regeln. 

Stichwörter

Erbrechtsreform, Pflegeleistungen, Testament, Pflichtteil, Scheidung, Enterbungsgründe


Mag.Dr. Erich Keber Rechtsanwalt

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