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Österreichische Strategie für Cyber Sicherheit Handlungsfeld 7

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Österreichische Strategie für Cyber Sicherheit

5 Handlungsfelder und Maßnahmen

Handlungsfeld 7 – Internationale Zusammenarbeit


Zielausrichtung:

Globale Vernetzung und internationale Zusammenarbeit sind zentrale Faktoren für die ÖSCS. Sicherheit im Cyber Raum kann nur durch abgestimmte Instrumentarien auf nationaler und internationaler Ebene erreicht werden. Österreich wird daher eine aktive Cyber Außenpolitik betreiben und seine Interessen im Rahmen von EU, VN, OSZE, Europarat, OECD und NATO Partnerschaften koordiniert und gezielt verfolgen. Zudem werden die internationalen Bezüge der Cyber Politik in anderen Politikfeldern konsequent aufeinander abgestimmt.

Maßnahmen:
 

15) Effektives Zusammenwirken für Cyber Sicherheit in Europa und weltweit

  • Österreich wird einen substanziellen Beitrag zur Erarbeitung und Umsetzung der Cyber Sicherheitsstrategie der EU leisten und sich umfassend an den strategischen und operativen Arbeiten der EU beteiligen (8).
  • Durch die relevanten Ressorts werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Europaratskonvention über Cyberkriminalität umzusetzen und voll zu nutzen.
  • Österreich setzt sich auf internationaler Ebene für ein freies Internet ein, das die Aus- übung aller Menschenrechte im virtuellen Raum gewährleisten soll. Insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit und Information darf auch im Internet keinen ungerechtfertigten Einschränkungen unterliegen. Diese Haltung soll in internationalen Foren vertreten werden. Damit wird Österreich aktiv an der Erstellung und Etablierung eines staaten- übergreifenden Kodex für staatliches Verhalten im Cyberraum, der auch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen umfasst, mitwirken.
  • Österreich wird die begonnene bilaterale Kooperation im Rahmen der NATO Partnerschaft für den Frieden fortsetzen und sich in der OSZE aktiv für die Erarbeitung einer Liste konkreter vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen einsetzen.
  • Österreich beteiligt sich aktiv an der Planung und Durchführung von länderübergreifenden Cyberübungen. Die Erkenntnisse daraus fließen direkt in Planung und Weiterentwicklung der operativen Zusammenarbeit ein.
  • Die im Bereich Cyber Sicherheit relevanten außenpolitischen Maßnahmen werden vom BMeiA koordiniert. Sofern zweckmäßig, wird der Abschluss von zwischenstaatlichen oder internationalen Vereinbarungen ins Auge gefasst.
8 Die Europäische Kommission hat am 7.2.2013 die Entwürfe einer Cyber Sicherheit Strategie sowie einer Richtlinie betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen gemeinsamen Niveaus an Netzwerk- und Informationssicherheit präsentiert.


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