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Österreichische Strategie für Cyber Sicherheit 3 Prinzipien

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Österreichische Strategie für Cyber Sicherheit

3 Prinzipien

Moderne Cyber Sicherheitspolitik ist ein Querschnittsthema, das in vielen Lebens- und Politikbereichen mitgedacht werden muss. Sie muss umfassend und integriert angelegt, aktiv gestaltet und solidarisch umgesetzt werden.

Umfassende Cyber Sicherheitspolitik bedeutet, dass äußere und innere Sicherheit sowie zivile und militärische Sicherheitsaspekte aufs Engste verknüpft sind. Cyber Sicherheit geht über den Rahmen der klassischen Sicherheitsressorts hinaus und schließt Instrumente zahlreicher weiterer Politikbereiche mit ein.

Integrierte Cyber Sicherheitspolitik muss auf eine Arbeitsteilung zwischen dem Staat, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft achten. Sie umfasst Maßnahmen in den Bereichen politisch-strategische Steuerung, Ausbildung, Risikoabschätzung, Prävention und Abwehrbereitschaft, Erkennung und Reaktion, Folgenminderung und Wiederherstellung sowie den damit verbundenen Aufbau staatlicher und nicht-staatlicher Fähigkeiten und Kapazitä- ten. Eine integrierte Cyber Sicherheitspolitik muss auf nationaler und internationaler Ebene kooperativ angelegt sein.

Proaktive Cyber Sicherheitspolitik heißt darauf hinzuwirken, dass Bedrohungen des Cyber Raums und der Menschen im Cyber Raum erst gar nicht entstehen oder deren Folgen abgeschwächt werden (Sicherheit gestalten).

Solidarische Cyber Sicherheitspolitik trägt dem Umstand Rechnung, dass auf Grund der globalen Natur des Cyber Raums die Cyber Sicherheit Österreichs, der EU und der gesamten Staatengemeinschaft, heute weitestgehend miteinander verbunden sind. Cyber Sicherheit erfordert daher intensive solidarische Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene.

Die allgemein gültigen Prinzipien der IKT Sicherheit für ein Digitales Österreich gelten uneingeschränkt für den Bereich der Cyber Sicherheit:

Vertraulichkeit, Integrität, Verbindlichkeit, Authentizität, Verfügbarkeit sowie Privatsphäre und Datenschutz (1).

Jedenfalls gelten für den Bereich der Cyber Sicherheit folgende grundlegende Prinzipien:
Rechtsstaatlichkeit: Das staatliche Handeln im Bereich der Cyber Sicherheit muss den hohen rechtsstaatlichen Standards der österreichischen Verwaltung entsprechen und die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere der Privatsphäre und des Datenschutzes sowie der Meinungsäußerungsfreiheit und des Rechts auf Information, gewährleisten.

Subsidiarität: Cyber Sicherheit ist ein Rechtsgut. Der Staat bekennt sich daher zu einem hohen Engagement zum Schutz dieses Rechtsguts, kann und soll aber nicht die alleinige Verantwortung für den Schutz des Cyber Raums übernehmen. Die Eigentümer und Betreiber von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sind in erster Linie für den Schutz ihrer Systeme selbst verantwortlich. Dabei gilt der Grundsatz »Selbstverpflichtung wenn möglich, Regulierung wenn notwendig«.

Selbstregulierung: Grundsätzlich sollte angestrebt werden, über Eigeninitiativen das Schutzniveau durch Code of Conducts, Standardisierungen und Zertifizierungen zu erhöhen. Es bleibt aber Aufgabe des Staates, den Ordnungsrahmen für den Schutz der IKT von Unternehmen und Privaten zu schaffen und die Selbstregulierung im privaten Bereich zu begleiten.

Verhältnismäßigkeit: Die Maßnahmen und Kosten zur Erhöhung des Schutzniveaus müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis zum jeweiligen Risiko und zu den Möglichkeiten zur Gefahrenminderung stehen.
Aufbauend auf diesen Prinzipien wird eine umfassende und kohärente Cyber Sicherheitspolitik entwickelt. Diese umfasst alle Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene
 
  • zur positiven Mitgestaltung des Cyber Space im Interesse der Bürger, der Wirtschaft, der Wissenschaft und des Staates,
  • zur Verhinderung des Entstehens oder Wirksamwerdens von Bedrohungen des Cyber Space und der Menschen im Cyber Space (Prävention) sowie
  • zum Schutz des Rechtsgutes Cyber Sicherheit gegenüber Bedrohungen bzw. zu deren Bewältigung.
1 Siehe http://www.digitales.oesterreich.gv.at/site/5743/default.aspx#a2


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