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Erben Verweisung Rechtsweg Gültigkeit Legate

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Erben Verweisung Rechtsweg Gültigkeit Legate

Geschäftszahl
1Ob862/47

Norm
ABGB §535;

ABGB §685;

ABGB §688;

ABGB §817;

Außerstreitgesetz §2 Abs. 2 Z. 7;

Außerstreitgesetz §2 Abs. 2 Z. 9;

Außerstreitgesetz §125;

Außerstreitgesetz §126;

Außerstreitgesetz §159;

Außerstreitgesetz §160;

Außerstreitgesetz §161;


Kopf
SZ 21/52

Spruch
Im Abhandlungsverfahren findet bei Kollision zwischen den die
Gültigkeit eines Kodizills bestreitenden gesetzlichen Erben und den
Vermächtnisnehmern weder eine Verweisung auf den Rechtweg noch eine
Verteilung der Parteirollen oder eine Hemmung der Einantwortung
statt.

Für die Sicherstellung der privilegierten Legate ist, solange die
Unwirksamkeit des Vermächtnisses nicht feststeht, von Amts wegen
Vorsorge zu treffen.

Entscheidung vom 12. Dezember 1947, 1 Ob 862/47.

I. Instanz: Bezirksgericht Bezau; II. Instanz: Landesgericht
Feldkirch.

Text
Die letztwillige Verfügung des Erblassers, die als Kodizill
anzusehen ist, betrifft neun, darunter zwei nach den §§ 159, 160
AußstrG. begünstigte Vermächtnisnehmer. Die gesetzlichen Erben
behaupteten in dem vom Gerichtskommissär verfaßten
Abhandlungsprotokolle die Ungültigkeit des Kodizills.

Das Erstgericht erteilte den gesetzlichen Erben nach § 2, Z. 7
AußstrG. unter Setzung einer Frist den Auftrag zur Einbringung einer
Klage "auf Ungültigkeit des Kodizills, widrigens die Einantwortung
verweigert würde, sofern nicht die Erfüllung der zugunsten der
Kuratie R. und des mj. F. T. ausgesetzten Legate nachgewiesen wird".

Das Rekursgericht änderte über Rekurs der gesetzlichen Erben ab,
verwies die Legatare auf den Rechtsweg mit dem Beisatze, "daß nach
fruchtlosem Ablauf der vom Rekursgericht erteilten Klagefrist die
Verlassenschaftsabhandlung ohne Rücksicht auf diese Ansprüche
fortgesetzt wird".

Der Oberste Gerichtshof hob über Revisionsrekurs der Legatare, die
die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses anstrebten,
sowohl den Beschluß des Rekursgerichtes als auch den des
Erstgerichtes auf.

Rechtssatz
Begründung:

Der Oberste Gerichtshof sieht zunächst als entscheidend die Frage
an, ob bei einem Streit um die Gültigkeit von Vermächtnissen eine
Verweisung auf den Rechtsweg vom Abhandlungsrichter zu erfolgen hat:
In den Entscheidungen GlU. 12.821 und GlUNF. 5, 807 und 2893 wurde
der Vermächtnisnehmer unter Erteilung einer Klagefrist auf den
Rechtweg verwiesen. Diesem Vorgang ist auch der angefochtene
Beschluß gefolgt, allerdings mit der Einschränkung, daß entgegen dem
Erstgericht eine förmliche Verteilung der Parteienrollen in analoger
Anwendung der §§ 125 ff. AußstrG., wie dies Rintelen S. 78 ff.
vorsieht, mangels widerstreitender Erbserklärung nicht Platz zu
greifen habe. Jedoch im Hinblick auf den Umstand, "daß es sich im
Falle der Vermächtnisse an die Kuratie und an einen Minderjährigen
um privilegierte Legate (§§ 159, 160 AußstrG.) handelt", meint das
Rekursgericht, "daß die Befriedigung oder Sicherstellung
Voraussetzung der Einantwortung sei; es müsse daher Klarheit über
das Bestehen solcher Ansprüche geschaffen werden. Dies könne nur
durch ein förmliches Beweisverfahren geschehen, weshalb die
Beteiligten nach § 2, Z. 7 AußstrG. auf den Rechtsweg verwiesen
werden müssen und ihnen nach § 2, Z. 9 AußstrG. eine Frist zu
erteilen war". In Konsequenz dieser Rechtsansicht hätte allerdings
das Rekursgericht dann den übrigen sieben - nicht begüstigten -
Vermächtnisnehmern keine Klagefrist erteilen dürfen, weil gemäß §
817 ABGB. und § 161 AußstrG. in bezug auf die Legatare
letztgenannter Art die bloße Verständigung vom Legatsanfall genügt,
das Abhandlungsgericht für sie nicht weiter zu sorgen hat, und es
ihnen überlassen bleibt, ihre Ansprüche gegen die Erben geltend zu
machen, deren Anmeldung der ordnungsmäßigen Fortsetzung der
Verlassenschaftsabhandlung nicht hinderlich ist.

Dem Rekursgericht kann in der Verneinung der Notwendigkeit der
Schaffung der Parteienrollen beigepflichtet werden. Dies deshalb,
weil allgemein der Grundsatz zu gelten hat, daß derjenige, der einen
Anspruch behauptet, als Kläger aufzutreten und ihn zu beweisen hat,
wenn er bestritten wird.
Handl in Klang s Kommentar zu § 535 ABGB., S. 35, lehnt die
Verweisung auf den Rechtsweg schlechthin ab. Er hält sie - im
Zusammenhänge mit den Bestimmungen der §§ 125, 126 AußstrG. - bei
einer Kollision zwischen den eine kodizillarische Verfügung
bestreitenden gesetzlichen Erben und dem Vermächtnisnehmer für
unzulässig.

Der Oberste Gerichtshof ist in Übereinstimmung mit diesem Schriften
und folgend der in seinen Entscheidungen GlU. 15.933, 16.029 und
GlUNF. 3106 vertretenen Ansicht der Meinung, daß eine förmliche
Verweisung auf den Rechtsweg seitens des Abhandlungsgerichtes nicht
zu erfolgen hat. Es hat vielmehr im Sinne der Entscheidung GlUNF.
3874 die Geltendmachung der bezüglichen Rechte den beteiligten
Personen bloß vorzubehalten. Daran ändert nichts die Tatsache, daß
die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Legate an sich auf
dem Rechtswege auszutragen ist. Es bleibt daher eine Verweisung nach
§ 2, Abs. 2, Z. 7 AußstrG. rechtlich nur eine Feststellung der
Ausschaltung dieser im Rechtswege zu lösenden Frage aus dem Rahmen
des Abhandlungsverfahrens durch den Abhandlungsrichter. Somit findet
im Rahmen des Abhandlungsverfahrens auch keine Verteilung der
Parteirollen und auch keine Hemmung der Einantwortung durch
Erteilung einer Frist statt.

Daß diese Ansicht für die Fälle der nicht bevorzugten Legatare
unbedingt Geltung hat, kann nach den oben zu § 161 AußstrG.
gemachten Ausführungen keinem Zweifel unterliegen.

Der Oberste Gerichtshof vermeint aber auch, daß dieselben Grundsätze
auch für die privilegierten Vermächtnisnehmer Anwendung finden
müssen, u. zw. aus folgenden Erwägungen:

Es wird Sache der privilegierten Legatare sein, Sicherstellung der
Legate zu begehren (§§ 688, 817 ABGB., SZ. XIX/10). In diesem
Zusammenhänge bringt die Ausgabe des Verfahrens außer Streitsachen
von Prey - Antoni (1928) bei § 159 AußstrG. zur Frage, wie das
Abhandlungsgericht vorzugehen hat, wenn ein Vermächtnis im Sinne der
§§ 159 und 160 vom Erben in seiner Gültigkeit bestritten wird, die
verschiedenen Lösungen zur Darstellung: a) die bereits behandelte
Verweisung des Vermächtnisnehmers unter Erteilung einer Klagefrist;
b) die ebenfalls schon erwähnte Einantwortung nach erfolgter
Verständigung der nach § 161 AußstrG. zu beurteilenden
Vermächtnisnehmer; schließlich aber c) die Vorsorge von Amt wegen
für die Sicherstellung der privilegierten Legate, solange die
Unwirksamkeit des Vermächtnisses nicht feststeht (GlU. 12.004,
14.794, 15.584 und GlUNF. 1503). Diesen Entscheidungen liegt aber
auch gleichzeitig der Gedanke zugrunde, daß es der Verweisung auf
den Rechtsweg zwecks Feststellung der Gültigkeit des Kodizills nicht
deshalb bedarf, weil sonst eine Einantwortung nicht erfolgen könnte.
Dies muß deshalb hervorgehoben werden, weil das Rekursgericht
offenbar vermeint, daß auch eine Bezahlung (Leistung) oder
Sicherstellung der bevorrechteten Legate solange nicht möglich sei,
als nicht feststehe, ob das Kodizill überhaupt gelte. Es ist
vielmehr, wie oben schon gesagt wurde, für eine Sicherung der
privilegierten Legate von Amts wegen so lange zu sorgen, als die
Unwirksamkeit des Vermächtnisses nicht feststeht.

Von der Frage der Sicherstellung von Amts wegen abgesehen, bleibt es
daher den gesetzlichen Erben und auch den nach §§ 160, 161 AußstrG.
zu beurteilenden Vermächtnisnehmern unbenommen, die Gültigkeit des
Kodizills im Rechtswege festzustellen. Den Vermächtnisnehmern (§ 535
ABGB.) steht ferner das Recht zu, von den gesetzlichen Erben (§ 535
ABGB.) entsprechend den Bestimmungen des § 685 ABGB am Zahlungstage
anstatt der Feststellung die Leistung des Legates zu verlangen (SZ.
IV/132). Die gesetzlichen Erben aber können, falls sie die Frage des
Bestandes der Legate (durch Bekämpfung der Gültigkeit des Kodizills)
im Rechtsweg nicht austragen wollen, die Einantwortung nur erlangen,
wenn sie die Bezahlung oder Sicherstellung der bevorzugten Legate
ausgewiesen haben.

Es waren deshalb über Revisionsrekurs der Legatare beiden
untergerichtlichen Beschlüsse aufzuheben. Das Erstgericht wird daher
entsprechend den obigen Ausführungen das Abhandlungsverfahren
fortzusetzen haben.

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Aufhebung der Beschlüsse beider
Vorinstanzen von folgenden Erwägungen ausgegangen:

Die Revisionsrekurswerber haben allerdings nur die Abänderung des
angefochtenen Beschlusses und die Wiederherstellung des
erstrichterlichen Beschlusses beantragt, weil ihnen darum zu tun
war, daß den gesetzlichen Erben die Klägerrolle zugeteilt werde. Die
gesetzlichen Erben hingegen haben seinerzeit deshalb Rekurs
ergriffen, weil ihrer Rechtsmeinung nach den Legataren die
Klägerrolle zukomme. Sie haben aber mit ihrem Rekurse gleichzeitig
zum Ausdruck gebracht, daß sie als gesetzliche Erben nicht Kläger
sein müssen.

Nach den meritorischen Ausführungen des Obersten Gerichtshofes kommt
aber keiner Gruppe der Beteiligten eine Kläger- oder Beklagtenrolle
zu. Es können daher die Legatare nicht erzwingen, daß den
gesetzlichen Erben, denen kein Rechtsmittel mehr offensteht, die
Klägerrolle deshalb bleibt, weil die Revisionsrekurswerber nur den
Antrag auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses
stellen, welchem Begehren aber aus materiellrechtlichen Gründen
nicht entsprochen werden konnte. Hiemit ist aber auch dargetan, daß
durch die Aufhebung der Beschlüsse beider Untergerichte über den
Rekursantrag des Revisionsrekurses nicht hinausgegangen wurde.


Anmerkung
Z21052

Schlagworte
Einantwortung im Verhältnis zu den privilegierten Vermächtnissen,
Kodizill, keine Verweisung auf den Rechtsweg bei Bestreitung der,
Gültigkeit desselben, Legat privilegiertes, Einfluß auf die
Einantwortung, Legat Sicherstellung; keine Verweisung auf den
Rechtsweg, letztwillige Verfügung ,Rechte der Erben und Legatare bei
nicht, rechtzeitiger Erfüllung, Parteirollen, keine Verteilung
derselben im Abhandlungsverfahren bei, Streit zwischen gesetzlichen
Erben und Vermächtnisnehmern über, Gültigkeit eines Kodizills,
Rechtsweg Verweisung auf den R., nicht bei Streit zwischen
gesetzlichen, Erben und Legataren über die Gültigkeit eines
Kodizills, Sicherstellung eines privilegierten Legates, Vermächtnis
privilegiertes, Einfluß auf die Einantwortung, Vermächtnis
Sicherstellung; keine Verweisung auf den Rechtsweg, Verweisung auf
den Rechtsweg, nicht bei Streit zwischen gesetzlichen, Erben und
Vermächtnisnehmern über die Gültigkeit eines Kodizills

Dokumentnummer
JJT/19471212/OGH0002/0010OB00862/4700000/000

Gerichtstyp OGH

Ernst Gramm Rechtsanwalt
Johann Grandl Rechtsanwalt
Rudolf Graßler Rechtsanwalt
Thomas Gratzl Rechtsanwalt
Hermann Graus Rechtsanwalt



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