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Forderung Abtretung Klägerin Urkunden Urkunde

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Forderung Abtretung Klägerin Urkunden Urkunde

Geschäftszahl
3Ob330/48

Norm
ABGB §427;

ABGB §943;

ABGB §956;


Kopf
SZ 21/159

Spruch
Zur Gültigkeit der schenkungsweisen Abtretung einer Forderung auf
den Todesfall genügt die Übergabe der Abtretungsurkunde an den
Beschenkten. In diesem Falle ist die Errichtung eines Notariatsaktes
nicht erforderlich.

Entscheidung vom 10. November 1948, 3 Ob 330/48.

I. Instanz: Kreisgericht St. Pölten; II. Instanz: Oberlandesgericht
Wien.

Text
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Verlassenschaft
zur Wiederherstellung und Übergabe eines betriebsfertigen Sägewerkes
mit den im Klagebegehren näher beschriebenen Anlagen Zug um Zug
gegen Erstattung eines Betrages von 36.694.42 S mit der Begründung,
ihr verstorbener Bruder Ludwig K. habe dem Erblasser im Jahre 1930
sein Sägewerk auf der Bahnstation Annaberg - Reith samt Inventar zur
Sicherstellung für die ihm im Ausgleichsverfahren zu leistende
finanzielle Hilfe verpfändet, der Erblasser habe dem Ludwig K.
einschließlich Zinsen nur insgesamt 36.694.42 S zur Verfügung
gestellt, welcher Betrag noch unberichtigt aushaftet, und habe dann
eigenmächtig das Sägewerk abbrechen und abtransportieren lassen und
die Einrichtung verkauft; er sei deshalb zur Wiederherstellung
verpflichtet. Diese Forderung habe Ludwig K. vor seinem Ableben auf
Grund einer Schenkungsurkunde vom 17. Juni 1946 der Klägerin und
deren Brüdern Friedrich und Ing. Emil K. abgetreten, welch letztere
ihre Ansprüche der Klägerin abgetreten hätten.

Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ohne Aufnahme von weiteren
Beweisen ab, weil es sich um eine schenkungsweise Zession handle,
die mangels Notariatsaktes ungültig sei, da eine Übergabe nach § 427
ABGB. weder behauptet wurde noch erfolgt ist.

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil; es sprach aus, daß
die Klägerin weder eine Übergabe von Urkunden anläßlich der
Schenkung behauptet noch angeführt habe, um welche Urkunden es sich
handle.

Der oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin Folge, hob die
Urteile beider Vorinstanzen auf und verwies die Rechtsache an das
Prozeßgericht zurück

Rechtssatz
Aus der Begründung:

Die Revision ist begrundet. Die Feststellung der Untergerichte, die
Klägerin habe weder behauptet, daß eine Übergabe der Forderung gemäß
§ 427 ABGB. erfolgt sei, noch habe sie angeführt, auf welche Art
oder mit welchen Urkunden die Übergabe zustande gekommen sei, ist
insofern aktenwidrig, als die Klägerin bereits in der Klage
behauptet hat, daß Ludwig K. über die Abtretung der Forderung am 17.
Juni 1946 eine Urkunde errichtet hat, und dadurch, daß sie sich zur
Vorlage dieser Urkunde erbot, auch zum Ausdruck brachte, daß ihr
diese Urkunde von Ludwig K. übergeben worden sei, da sonst nicht
erfindlich wäre, wie sie in den Besitz dieser Urkunde gelangt ist.
Aus dem Vorbringen der Klage läßt sich keineswegs entnehmen, daß die
Zeugen Friedrich, Marie und Ing. Emil K. nur über die Tatsache der
Schenkung, nicht aber darüber geführt wurden, daß diese Schenkung
durch Übergabe der Urkunde vom 17. Juni 1946 zustande kam. In der
Unterlassung der Aufnahme dieser Beweise und in der Billigung dieser
Unterlassung durch das Berufungsgericht sind daher wesentliche
Verfahrensmängel zu erblicken.

In rechtlicher Hinsicht ist darauf zu verweisen, daß, wie sich aus
der Entstehungsgeschichte des ABGB. ergibt, nach der Ansicht der
Redaktoren unter den Urkunden, durch deren Übergabe gemäß § 427
ABGB. das Eigentum an Schlußforderungen übertragen wird, in erster
Linie Abtretungsurkunden zu verstehen seien, durch die das Eigentum
des Erwebers, nicht aber das des Übergebers dargetan werden soll,
und daß bei allen Schuldforderungen zu deren Übertragung gemäß § 427
ABGB. eine Übergabe derartiger Urkunden notwendig sei (Pfersche,
Sachenrecht, S. 135; Krasnopolski, Obligationenrecht, S. 264, und
die dort angeführten Entscheidungen; ferner die bei Ehrenzweig II/1,
§ 329 IV in Anmerkung 45 angeführten Quellen). Die neuere Lehre, so
Winwarter II, S. 200, Randa, S. 310 f., Hasenöhrl II, S. 185, Exner,
Hypothekarrecht, S. 378, und eine Teil der Rechtsprechung (siehe die
Anführung bei Klang I/2 zu § 427, 3) verlangt für die Abtretung
einer Forderung nur dann die Übergabe von Urkunden, wenn es sich um
Inhaberpapiere oder solche verbriefte Forderungen handelt, deren
Geltendmachung an den Besitz des Papieres gebunden ist, während bei
anderen Forderungen die Abtretung bereits durch die
Willensübereinstimmung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar
zustande kommt, da der Abtretungsvertrag ein Konsensualvertrag ist.
Das Judikat Nr. 142 steht zwar auf dem Standpunkt, daß die
unbedingte Anerkennung der Gültigkeit formloser unentgeltlicher
Zessionen der klaren Absicht des Gesetzgebers widerstreitet spricht
aber ausdrücklich aus, daß zur Gültigkeit eine Übergabe nach § 427
ABGB. in einem sinngefälligen, nach außen bemerkbaren Akt genügt,
aus dem der ernstliche Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt
der Schenkung aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu
übertragen, und daß bei Beurteilung der Frage, welche Zeichen als
zur wirklichen Übergabe im Sinne des § 427 ABGB. ausreichend
anzusehen sind, die Umstände des einzelnen Falles entscheidend
seien, da § 427 ABGB. nicht alle denkbaren, für die Übergabe
maßgebenden Zeichen aufzählen konnte. Jedenfalls werden im
angeführten Judikat solche Zeichen als ausreichend bezeichnet, aus
denen der wirklich erfolgte Übergang der geschenkten Forderung in
das Vermögen des Beschenkten unzweifelhaft und nach außenhin
erkennbar zu entnehmen ist.

Es kommt nicht darauf an, ob diese Zeichen fortwährend erkennbar
sind oder von einem Dritten wahrgenommen wurden, sondern was als der
tatsächliche Vorgang bei der schenkungsweisen Übertragung als
erwiesen festgestellt wurde (SZ. VIII/87). Die Entscheidung GlU.
7398 stellt ausdrücklich fest, daß für die Übertragung des Eigentums
an Schuldforderungen die Übergabe der ausgefertigten Zessionsurkunde
genügt, durch die der Zessionar in den Stand gesetzt wird, den
Eigentumserwerb darzutun. Die Rechtsprechung hat auch wiederholt zum
Ausdruck gebracht, daß sogar unentgeltliche Abtretungsverträge
zwischen Ehegatten keines Notariatsaktes bedürfen, wenn eine
Übergabe nach § 427 ABGB. erfolgt ist (ZBl. 1914, Nr. 5; JBl. 1937,
S. 146 u. a. m.).

Aus dem Gesagten folgt, daß zur unentgeltlichen Übertragung einer
Forderung die Errichtung eines Notariatsaktes nicht notwendig ist,
vielmehr die Übergabe der schriftlichen Abtretungsurkunde an den
Beschenkten genügt. Dies gilt besonders im gegenständlichen Falle,
in welchem es sich um die Abtretung einer vom Schuldner bestrittenen
Schadenersatzforderung handelt, bei der es nicht vorstellbar wäre,
welche Urkunden zum Nachweise des Eigentums an einer solchen
Forderung geeignet wären. Ob es sich nun bei der Urkunde vom 17.
Juni 1946 um eine schenkungsweise Abtretung einer Forderung unter
Lebenden oder um eine unwiderrufliche schenkungsweise Abtretung
einer Forderung auf den Todesfall im Sinne des § 956 ABGB. handeln
mag, so sind jedenfalls durch die Ausfertigung und Übergabe die in
den §§ 427 und 943, bzw. 956, letzter Satz ABGB., geforderten
Formvorschriften erfüllt, wenn die Schenkungsurkunde der Klägerin
tatsächlich von Ludwig K. übergeben wurde, worüber im Verfahren vor
den Untergerichten jede Erörterung unterlassen wurde.


Anmerkung
Z21159

Schlagworte
Abtretung schenkungsweise, Formvorschrift schenkungsweise Zession,
Notariatsakt bei schenkungsweiser Zession, Schenkung einer Forderung
auf den Todesfall, Übergabe einer Forderung durch Zeichen, Urkunde,
Übergabe durch Zeichen, Zession, schenkungsweise

Dokumentnummer
JJT/19481110/OGH0002/0030OB00330/4800000/000

Gerichtstyp OGH

Johannes Sammer Rechtsanwalt
Maximilian Sampl Rechtsanwalt
Walter Sarg Rechtsanwalt
Egon Sattler Rechtsanwalt
Anton Paul Schaffer Rechtsanwalt



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