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Richter Erklärung Bezirksgericht Landesgerichtsrat September

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Richter Erklärung Bezirksgericht Landesgerichtsrat September

Geschäftszahl
8Ob501/76

Norm
ABGB §589;

JN §33;


Kopf
SZ 49/24

Spruch
Die Bestimmung des § 589 ABGB, daß das Gericht, welches die
letztwillige Erklärung aufnimmt, aus wenigstens zwei eidlich
verpflichteten Gerichtspersonen bestehen muß, deren einer in dem
Orte, wo die Erklärung aufgenommen wird, das Richteramt zusteht,
kann nur dahin verstanden werden, daß der Richter an dem Orte, wo er
die letztwillige Erklärung aufnimmt, sein Richteramt durch die im
Gesetz geregelte Mitwirkung an der Errichtung des letzten Willens
befugterweise ausübt

Eine die Überschreitung des Gerichtssprengels rechtfertigende Gefahr
am Verzug ist anzunehmen, wenn angesichts des unmittelbar
bevorstehenden Ablebens des Testierwilligen zu befürchten ist, daß
die angesuchte Testamentserrichtung vereitelt werden könnte

OGH 18. Feber 1976, 8 Ob 501/76 (OLG Wien 7 R 167/75; KG St. Pölten
1 c Cg 378/74)

Text
Johann D ist am 26. September 1973 im Krankenhaus St. P gestorben.
Er war wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Er war mit der
Erstklägerin in aufrechter Ehe verheiratet, der Zweit- und der
Drittkläger sind seine ehelichen Söhne. Sie begehrten die Fällung
des Urteils 1. Das mündliche Testament des am 26. September 1973
verstorbenen Johann D, richtet am 21. September 1973 im Krankenhaus
St. P sei ungültig; 2. den Klägern stehe auf Grund des Gesetzes das
Erbrecht zum Nachlasse des Johann D zu. Zu der behaupteten
Ungültigkeit des Testamentes brachten sie - soweit dies für das
Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist - vor, daß dem Richter,
vor dem der letzte Wille zu Protokoll gegeben worden sei, das
Richteramt in St. P nicht zugestanden sei.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in seinem Punkt 1 statt und
wies es in seinem Punkt 2 ab.

Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil in seinem Punkt 1 dahin
ab, daß es das Klagebegehren, das mündliche Testament des am 26.
September 1973 gestorbenen Johann D, errichtet am 21. September 1973
im Krankenhaus St. P sei ungültig, abwies; in seinem Punkte 2
bestätigte das Gericht zweiter Instanz - unangefochten - das
Ersturteil. Es sprach aus, daß der Wert des von der Abänderung
betroffenen Streitgegenstandes 1000 S übersteige.

Das Erstgericht legte seiner Entscheidung zu Punkt 1 des
Klagebegehrens folgenden Sachverhalt zugrunde:

Am 21. September 1973 ersuchte der Beistand des Johann D das
Bezirksgericht M, es möge im Krankenhaus St. P mit dem bedenklich
erkrankten Kuranden eine letztwillige Anordnung aufgenommen werden.
Das Bezirksgericht M setzte sich mit dem örtlich zuständigen
Bezirksgericht St. P ins Einvernehmen, doch erklärte dessen
Gerichtsvorsteher, die letztwillige Verfügung möge "wegen seiner
Unabkömmlichkeit" vom Bezirksgericht M aufgenommen werden. Hierauf
begab sich der beim Bezirksgericht M ernannte Landesgerichtsrat Dr.
Sch. mit zwei weiteren Gerichtspersonen ins Krankenhaus St. P, wo in
deren sowie in Anwesenheit zweier weiterer Zeugen mit Johann D ein
mündliches Testament aufgenommen und protokolliert wurde. Das
Protokoll wurde vom Testator, vom Richter, von der gerichtlichen
Schriftführerin H sowie von zwei weiteren - nichtgerichtlichen -
Zeugen unterschrieben.

Das Erstgericht führte rechtlich aus, Landesgerichtsrat Dr. Sch.
habe nicht dem in § 589 ABGB aufgestellten Erfordernissen
entsprochen, weil er, wiewohl er für das Bezirksgericht M ernannt
gewesen sei, die letztwillige Erklärung im Krankenhaus St. P, somit
außerhalb seines Gerichtssprengels, aufgenommen habe.

Das Berufungsgericht übernahm die erstrichterlichen Feststellungen
und stellte ergänzend insbesondere fest:

Die Behandlung des Pflegschaftsaktes betreffend Johann D, AZ P 45/70
des Bezirksgerichtes M, stand an sich dem Vorsteher dieses
Gerichtes, Oberlandesgerichtsrat Dr. F-C, zu. Als sich am 21.
September 1973 (Freitag) nachmittags der Beistand des D mit der
Bitte um eheste Testamentserrichtung an dieses Gericht wendete, war
der genannte Richter - vermutlich dienstlich - abwesend, so daß sein
geschäftsverteilungsmäßig bestimmter Vertreter Landesgerichtsrat Dr.
Sch. die Amtshandlung in dieser Sache übernahm.

Beim Bezirksgericht St. P war am 21. September 1973 der
Gerichtsvorsteher Oberlandesgerichtsrat Dr. S laut
Geschäftsverteilung zuständig sowohl für Abhandlungen mit dem
Buchstaben "D" als auch für außerstreitige Rechtshilfesachen mit
diesem Anfangsbuchstaben.

Zur Rechtsfrage führte das Berufungsgericht im wesentlichen aus, daß
§ 589 ABGB den zuständigen im Dienst befindlichen Richter vor Augen
habe - im Gegensatz zu einer Person, die zwar die Qualitäten nach
Art. 86 ff. B-VG aufweise, zum Orte der Errichtung aber in keinerlei
dienstlicher Beziehung stehe, wie z. B. der Richter auf Urlaub oder
auf Reisen.

Die Befugnis, das Richteramt an einem bestimmten Orte im konkreten
Einzelfall auszuüben, ergebe sich aber nicht nur aus den
Ernennungsvorschriften (B-VG, RDG), sondern auch aus Verfügungen der
Justizverwaltung (dies nur bei Sprengelrichtern), aus den Normen
über die Zuständigkeit und schließlich aus der Geschäftsverteilung
(vgl. Art. 87 Abs. 3 B-VG). Dies bedeutet, daß für die Frage der
Zuständigkeit die Normen der JN in ihrer Gesamtheit - also
einschließlich des § 33 - heranzuziehen seien. Unter den Umständen
des vorliegenden Falles habe Landesgerichtsrat Dr. Sch. Gefahr im
Verzug annehmen dürfen. Das Berufungsgericht erachtete daher unter
Heranziehung der Bestimmung des § 33 JN den Landesgerichtsrat Dr.
Sch. als den im § 589 ABGB vorgesehenen Richter.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Kläger nicht Folge.

Rechtssatz
Aus den Entscheidungsgründen:

Die Revision der Kläger steht weiterhin auf dem Standpunkt, das
Testament sei deshalb ungültig, weil der an seiner Errichtung
mitwirkende Landesgerichtsrat Dr. Sch. wegen seiner Ernennung zum
Bezirksgericht M den im § 589 ABGB normierten Voraussetzungen nicht
entsprochen habe. Diese Ansicht ist nicht zutreffend.

Gemäß § 589 ABGB muß das Gericht, welches die letztwillige Erklärung
aufnimmt, aus wenigstens zwei eidlich verpflichteten
Gerichtspersonen bestehen, deren einer in dem Orte, wo die Erklärung
aufgenommen wird, das Richteramt zusteht. Dies kann nur dahin
verstanden werden, daß der Richter an dem Orte, wo er die
letztwillige Erklärung aufnimmt, sein Richteramt durch die im Gesetz
geregelte Mitwirkung an der Errichtung des letzten Willens
befugterweise ausübt. Dies trifft aber auf Landesgerichtsrat Dr.
Sch. zu.

Die weitwendigen Ausführungen der Revision über die Zuständigkeit
sind auf § 121 JN zu verweisen, wonach u. a. die Aufnahme
letztwilligen Anordnungen von jedem Bezirksgericht vorgenommen
werden kann. Daraus ergibt sich, daß für die Aufnahme solcher
Anordnungen sachlich die Bezirksgerichte ausschließlich zuständig
sind und daß hiefür sämtliche mit der Gerichtsbarkeit in
Außerstreitsachen befaßten Bezirksgerichte örtlich zuständig sind,
ohne daß der Erblasser in seiner Wahl durch seinen Wohnsitz oder
Aufenthaltsort beschränkt wäre (vgl. Fasching I, 557; Weiß in
Klang[2] III, 331). Im vorliegenden Fall hatte der beschränkt
Entmundigte ohnehin seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichtes
M. Daß sich die im § 589 genannten Personen zur Aufnahme der
letztwilligen Erklärung in einem - hier zweifellos gegebenen -
Notfall hiezu in die Wohnung des Erblassers - d. h. zu dem Erblasser
selbst (Weiß in Klang[2] III, 331) - begeben durften, ergibt sich
aus § 590 ABGB.

Entscheidend ist somit lediglich, ob der einschreitende Richter des
zur Errichtung des letzten Willens angerufenen Gerichtes die
Gerichtsgewalt außerhalb seines Sprengels ausüben durfte. Dies ist
im vorliegenden Fall zu bejahen.

Wohl bestimmt § 32 JN, daß jedes Gericht die zu seinem Wirkungskreis
gehörigen Amtshandlungen nur innerhalb des zugewiesenen Sprengels
ausüben darf; die Beschränkung der Ausübung der Gerichtsgewalt jedes
Gerichtes auf seinen Sprengel darf aber unter den Voraussetzungen
des § 33 JN überschritten werden. Nach dieser Gesetzesstelle darf
ein Gericht innerhalb der Staatsgrenzen ausnahmsweise behufs Vorname
einer Amtshandlung die Grenzen seines Sprengels u. a. dann
überschreiten, wenn Gefahr am Vollzuge obwaltet. Schon die
Materialien (I, 51) zu § 33 JN weisen darauf hin, daß bei
obwaltender Gefahr die Interessen der Partei nicht unter dem Prinzip
leiden dürfen, daß der örtliche Sprengel des Gerichtes eingehalten
werden müsse. Angesichts der Lebensgefahr des Kuranden und der
Ablehnung des um Aufnahme des mündlichen Testamentes ersuchten
Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes St. P, war Dr. Sch. -
entgegen den Revisionsausführungen - keineswegs gehalten, Freitag
nachmittags von sich aus noch Erhebungen anzustellen, wer nach der
Geschäftsordnung des ersuchten Gerichtes als Vertreter in Betracht
käme und ob dieser am Wochenende zur Verfügung stunde. Da mit dem
unmittelbar bevorstehenden Ableben des Kuranden zu rechnen war und
bei weiterem Zuwarten befürchtet werden mußte, daß die angesuchte
Testamentserrichtung vereitelt werden könnte (Fasching I, 236), lag
Gefahr am Verzuge im Sinne des § 33 JN vor. Der
geschäftsordnungsmäßig bestimmte Vertreter des zuständigen Richters
des in Anspruch genommenen Bezirksgerichtes M, Landesgerichtsrat
Sch., hat somit unter den Umständen des vorliegenden Falles von der
ihm durch §§ 33 JN eingeräumten Befugnis zutreffend Gebrauch gemacht
und als befugter Richter im Sinne des § 589 ABGB die letztwillige
Erklärung des beschränkt Entmundigten - kurz vor dessen
Dahinscheiden - aufgenommen.

Der von den Klägern geltend gemachte Ungültigkeitsgrund des
Testamentes liegt somit nicht vor.


Anmerkung
Z49024

Schlagworte
Letztwillige Erklärung, Richter im Sinne des § 589 ABGB Richter im
Sinne des § 589 ABGB, Aufnahme einer letztwilligen Erklärung
Testamentserrichtung, Annahme einer die Überschreitung des
Gerichtssprengels rechtfertigenden Gefahr am Verzuge zur -
Überschreitung des Gerichtssprengels, Annahme einer die -
rechtfertigenden Gefahr am Verzuge zur Testamentserrichtung

Gerichtstyp OGH

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