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Teil Adelsbezeichnung Adelszeichen Mutter Namens

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Teil Adelsbezeichnung Adelszeichen Mutter Namens

Geschäftszahl
1Ob451/52

Norm
Adelsaufhebungsgesetz (StGBl. 211/1919) §2;

ABGB §92;


Kopf
SZ 25/147

Spruch
Die Ehefrau eines deutschen Staatsbürgers mit Adelsprädikat kann die
nach Art. 109 der Weimarer Verfassung einen Bestandteil des Namens
bildende Adelsbezeichnung des Ehemannes führen, auch wenn sie die
österreichische Staatsbürgerschaft beibehalten hat.

Entscheidung vom 28. Mai 1952, 1 Ob 451/52.

I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz:
Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Text
Beim Eintrag in das Geburtenbuch des Standesamtes Wien - Innere
Stadt - Mariahilf, wurde der Name der Mutter des Kindes Andreas
Christian mit Dipl.-Ing. Friedl von B. geb. H. angeführt. Das Amt
der Wiener Landesregierung stellte den Antrag, diesen Geburtseintrag
durch Anordnung der Beischreibung des Randvermerkes, daß der
Familienname der Mutter des Kindes B. (nicht von B.) sei, zu
berichtigen, da wohl der Vater deutscher Staatsangehöriger sei, die
Mutter aber gemäß Art. III der Staatsbürgerschaftsnovelle 1949 die
Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nachträglich
bewilligt erhalten habe und daher im Hinblick auf das
Adelsaufhebungsgesetz vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 211, die
Adelsbezeichnung "von" nicht führen dürfe.

Das Erstgericht gab diesem Antrag mit Beschluß vom 2. Feber 1952
statt und schloß sich der Meinung des Amtes der Wiener
Landesregierung an.

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß im wesentlichen aus
denselben rechtlichen Erwägungen.

Der Oberste Gerichtshof hat dagegen dem Revisionsrekurs der Dipl.-
Ing. Friedl von B. Folge gegeben und den Berichtigungsantrag
abgewiesen.

Rechtssatz
Aus der Begründung:

Gemäß Art. 109 der Weimarer Verfassung gelten die Adelsbezeichnungen
als Teil des Namens und können als solche weitergeführt werden. Als
Teil des Familiennamens geht die ehemalige Adelsbezeichnung auch auf
die eheliche Frau und die Kinder eines deutschen Staatsangehörigen
über. Gemäß § 92 ABGB. hat die Ehefrau den Namen ihres Gatten zu
führen, also auch die seinen Teil bildende ehemalige
Adelsbezeichnung. Nach § 1 der Vollzugsanweisung vom 18. April 1919,
StGBl. Nr. 437, trifft allerdings die Aufhebung des Adels mit seinen
äußeren Ehrenvorzügen alle österreichischen Staatsbürger u. zw.
gleichviel, ob es sich um im Inland erworbene oder ausländische
Vorzüge handelt. § 2 dieser Vollzugsanweisung bestimmt im Z. 1
ausdrücklich, daß durch § 1 des Gesetzes vom 3. April 1919 das Recht
zur Führung des Adelszeichens "von" aufgehoben sei. Nach diesen
österreichischen Bestimmungen darf somit ein österreichischer
Staatsangehöriger einen Adelsnamen bzw. ein Adelszeichen, also auch
das Adelszeichen "von" nicht mehr führen, was allerdings nur dann
gilt, wenn "von" überhaupt ein Adelszeichen und nicht ein Teil des
bürgerlichen Namens ist. Wenn eine österreichische Staatsangehörige
die Ehe mit einem deutschen Staatsbürger schließt, so erlangt sie
damit das Recht, dessen vollen Familiennamen u. zw. einschließlich
der gemäß Art. 109 der Weimarer Verfassung einen Teil desselben
bildenden früheren Adelsbezeichnung zu führen, nicht bloß auf Grund
der damit erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit, sondern auf
Grund der Normen des bürgerlichen Rechtes u. zw. gemäß § 92 ABGB.
auch dann, wenn sie selbst die österreichische Staatsbürgerschaft
besitzt bzw. beibehält. Die für österreichische Staatsbürger
geltenden Vorschriften über die Adelsaufhebung und das Verbot der
Weiterführung von Adelsnamen und Adelszeichen kann nicht zu einer,
wenn auch nur teilweisen Verschiedenheit des Familiennamens von Mann
und Frau führen, wenn dieser nach dem heute geltenden Recht des
Ehegatten kein Adelszeichen mehr enthält, weil der Beisatz "von"
einen Teil des Namens bildet.

Der Antrag des Amtes der Wiener Landesregierung auf Berichtigung der
Anführung des Familiennamens der Mutter von B. in B. ist demnach
unbegrundet. Daher war dem Revisionsrekurs Folge zu geben und in
Abänderung der untergerichtlichen Beschlüsse der Berichtigungsantrag
abzuweisen.


Anmerkung
Z25147

Schlagworte
Adelstitel einer Österreicherin, die Gattin eines deutschen,
Staatsbürgers ist, Name, Adelstitel

Gerichtstyp OGH

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