Rechtssätze des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


RS01315962017-08-30

Eine analoge Anwendung des § 164 Abs 2 NO im Verfahren vor dem Disziplinargericht

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RW00008802017-08-29

Im Fall der Klageeinschränkung auf Kosten liegt ein formales Unterliegen des Klägers

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RW00008812017-08-29

Der Kostenersatzanspruch verjährt jedenfalls erst nach 30 Jahren ab Rechtskraft der

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RW00008792017-08-24

Richtet sich ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, mit der nicht ausschließlich

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RS01315742017-08-03

Die Übernahme einer Treuhandschaft in eigener Sache durch einen Rechtsanwalt stellt

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RS01315032017-07-22

Den Verlust des Verfolgungsrechts iSd § 263 Abs 2 StPO hindernde

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RS01315952017-07-20

Besteht unter mehreren Personen Einvernehmen darüber, Widerstand gegen Personen zu

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RS01315752017-07-19

Die verspätete, also entgegen § 12 Abs 2 MedienG nicht innerhalb der Frist des § 13

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RS01315682017-07-18

Ist strittig, ob der Sozialversicherungsträger im Konkurs des Anspruchsberechtigten

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RS01315972017-07-13

Liegen hinsichtlich einzelner Schuldspruchfakten die Voraussetzungen für eine

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RS01315362017-07-07

Deliktische Ansprüche fallen nicht unter Art 17 EuGVVO. Voraussetzung für die

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RS01315642017-07-05

Schon aus dem völlig eindeutigen Gesetzeswortlaut folgt, dass § 16 PHG keine

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RS01315262017-07-04

Die Geltendmachung von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger wegen des Ausfalls

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RS01315272017-07-04

Dass die in der Folge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht

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RS01315282017-07-04

Dass ein Zeuge zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, stellt kein in den

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RS01315592017-07-04

Ein im Grundbuch angemerktes Besitznachfolgerecht hindert auch eine

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RS01315602017-07-04

Bringt der Verpflichtete im Einspruch vor, dass ein die Exekution deckender

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RS01315622017-07-04

Der Verfall kann auch von Amts wegen ausgesprochen werden. Es besteht keine

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RS01315612017-07-04

Die Vermögenslosigkeit des Angeklagten stellt keinen Anwendungsfall des § 20a Abs 3

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RS01315432017-07-03

Während in einer Ernennung nach § 25 Abs 4 RStDG keinerlei pönale Komponente zum

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RS01315442017-07-03

Die Einstellung des Disziplinarverfahrens sieht das RStDG nur vor, wenn kein Grund

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RS01315762017-06-29

Übersteigen die Ansprüche mehrerer Geschädigter zusammen den Hafungshöchstbetrag des

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RS01315802017-06-29

Für die Einbeziehung der AGB eines Vertragsteils ist es erforderlich, dass sie dem

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RS01315812017-06-29

Grundsätzlich erfasst Art 74 CISG nach herrschender Auffassung auch

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RS01315822017-06-29

Ein Ersatz von Inkassospesen könnte im Rahmen des Art 74 CISG im Einzelfall

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RS01315772017-06-29

Eine Amtshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO muss dem letztlich Abgabepflichtigen nicht zur

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RS01314772017-06-28

Befangenheit eines Sachverständigen iSd 126 Abs 4 iVm § 47 Abs 1 Z 1 letzter Fall

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RS01314782017-06-28

Die Entfernung des Angeklagten (hier: Betroffenen) aus dem Gerichtssaal gemäß § 234

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RS01314792017-06-28

Für eine analoge Anwendung des § 62a Abs 6 VfGG auf das nach einer Urteilskassation

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RS01315092017-06-28

Ein effektiver Verlust an Vermögenssubstanz tritt bei der Erpressung trotz Hingabe

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RS01315762017-06-29 Übersteigen die Ansprüche mehrerer Geschädigter zusammen den Hafungshöchstbetrag des § 275 Abs 2 mehr
RS01315802017-06-29 Für die Einbeziehung der AGB eines Vertragsteils ist es erforderlich, dass sie dem anderen Teil mehr
RS01315812017-06-29 Grundsätzlich erfasst Art 74 CISG nach herrschender Auffassung auch außergerichtliche mehr
RS01315822017-06-29 Ein Ersatz von Inkassospesen könnte im Rahmen des Art 74 CISG im Einzelfall zuzuerkennen sein, wenn mehr
RS01315772017-06-29 Eine Amtshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO muss dem letztlich Abgabepflichtigen nicht zur Kenntnis mehr
RS01315932017-06-28 § 38 FinStrG idF BGBl I 2015/163 verlangt die Absicht, sich selbst einen (nicht bloß geringfügigen mehr
RS01315942017-06-28 Da § 38 FinStrG ‑ anders als § 70 StGB ‑ eine Verknüpfung zwischen konkreten strafbaren Handlungen mehr
RS01315922017-06-28 Ein Scheingeschäft liegt dann vor,  wenn sich die Parteien (schon) beim Abschluss eines Vertrags mehr
RS01315912017-06-28 Die schwere Folge kann im Fall des § 84 Abs 4 StGB fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt mehr
RS01314772017-06-28 Befangenheit eines Sachverständigen iSd 126 Abs 4 iVm § 47 Abs 1 Z 1 letzter Fall StPO erfordert, mehr
RS01314782017-06-28 Die Entfernung des Angeklagten (hier: Betroffenen) aus dem Gerichtssaal gemäß § 234 StPO setzt mehr
RS01314792017-06-28 Für eine analoge Anwendung des § 62a Abs 6 VfGG auf das nach einer Urteilskassation beim Gericht mehr
RS01315092017-06-28 Ein effektiver Verlust an Vermögenssubstanz tritt bei der Erpressung trotz Hingabe einer mehr
RS01315292017-06-28 Inländische Interessen werden bereits durch die illegale Einreise der Fremden nach Österreich mehr
RS01315702017-06-28 Ein dem Grunde nach zustehender Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration berechnet mehr
RG00001382017-06-27 1. Eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers ist auch dann gegeben, wenn das Klagebegehren abgewiesen mehr
RS01315572017-06-27 § 17 Abs 1 AMG regelt nur die Kennzeichnung einer allenfalls vorhandenen Außenverpackung, ohne eine mehr
RS01315672017-06-27 Ein Züchter hat nicht schlechthin für eventuelle genetische Fehler eines Hundes einzustehen. Ein mehr
RS01315512017-06-27 Für Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft bestehen keine besonderen Formerfordernisse. Die vom mehr
RS01315522017-06-27 Eine Eigenbindung der Eigentümergemeinschaft an ihre Beschlüsse besteht nicht. Sie kann auch einen mehr
RS01315532017-06-27 Auch eine Vereinbarung, die von sämtlichen Wohnungseigentümern getroffen wurde, kann im Verhältnis mehr
RS01315542017-06-27 Aus der normierten Bindung der Rechtsnachfolger, der Möglichkeit der Ersichtlichmachung im mehr
RS01315502017-06-27 Gesetzestext und Materialien zu den §§ 11 f GrEStG lassen keinen Raum für die Annahme, dass es mehr
RS01315422017-06-27 Die die Antragslegitimation verschiedener außerbücherlicher Eigentümer rechtfertigende Erwägung, mehr
RS01315312017-06-23 Im österreichischen Börsegesetz fehlt für das oberste Marktsegment, den Amtlichen Handel, eine mehr
RWH00000472017-06-20 Mit dem – ohne Zuhilfenahme einer Lautsprecheranlage erfolgten – Aufruf der (Rechts-) Sache vor dem mehr
RS01315212017-06-20 Die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 14 Abs 1 Z 5 WEG setzt im Fall des Erwerbs durch mehr
RS01314552017-06-20 Vermeintlich bessere (spezifische) Fach- und Sachkunde eines anderen Gerichts stellt keinen mehr
RS01315402017-06-20 Eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kann auch durch die Einnahme von Medikamenten mehr
RS01315382017-06-20 Die auf die Erhöhung einer rechtskräftig zuerkannten Verdienstentgangsrente gerichteten Ansprüche mehr
RS01315392017-06-20 Der Einwand der unzureichenden Deckungssumme kann auch noch in einem Rechtsstreit über die Erhöhung mehr
RS01315452017-06-20 Bei aufrecht bleibender Registrierung des Eigentümers oder Verfügungsberechtigten als Halter eines mehr
RS01315462017-06-20 Nach Art 9 § 2 CUV ist das Eisenbahninfrastrukturunternehmen Erfüllungsgehilfe (auch) des einen mehr
RS01315472017-06-20 Der bloße Hinweis auf eine bevorstehende Insolvenz stellt  allein keinen unzulässigen Druck des mehr
RS01315122017-06-14 Bereits aufgrund der Intention der Vermeidung jeglichen Interessenskonflikts im Rahmen einer mehr
RS01315142017-06-13 Der Begriff "Jahreseinkünfte" nach § 133 AußStrG umfasst nur jene Einkünfte, die tatsächlich in die mehr
RS01315152017-06-13 Eine laufende (hier ausländische) Halbwaisenrente ist an die Stelle der Verpflichtung des mehr
RS01315162017-06-13 Das "Vermögen" eines Pflegebefohlenen ist der Inbegriff seiner geldwerten Rechte und mehr
RS01315172017-06-13 Telos des § 133 AußStrG ist es, eine Vermögensverwaltung sicherzustellen, die dem Kindeswohl mehr
RS01315182017-06-13 Zur Sicherung von Kindesvermögen sind der Erlag auf ein Sparbuch sowie die Sperre des Guthabens mehr
RS01315202017-06-13 Die während der fruchtbringenden Anlegung des vom Enteigner hinterlegten Entschädigungsbetrags mehr
RS01315482017-06-12 Bezeichnet der Betroffene einen bestimmten Dateiordner eines elektronischen Datenträgers mehr
RS01315492017-06-12 § 59 Abs 2 BDG normiert eine Ausnahme vom Geschenkannahmeverbot des Abs 1 hinsichtlich orts‑ oder mehr
RL00001802017-06-08 Bei Übermittlung des Gutachtens im "Dateneinbringungsservice" (DES) entfällt der Aufwand für die mehr
RS01315562017-06-07 § 15 BTVG kann angesichts der Wortfolge „entsprechend dem Bauträgervertrag“ nur so verstanden mehr
RS01315582017-06-07 Für Impugnationsklagen sind die Gerichte des Vollstreckungsstaats zuständig. mehr
RS01314292017-06-06 Eine Ablehnung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs in Betreff nach § 26 Abs 5 DSt von diesem mehr


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