Rechtssätze des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


RS01319512018-03-21

Das Begehren auf Rechnungslegung und das damit verbundene Zahlungsbegehren sind

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RI01000492018-03-07

Im Verfahren zur Erlangung der Verfahrenshilfe muss ein dienstleistender

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RS01319382018-03-06

Die telefonische Befragung eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch den

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RI01000522018-02-28

Auch Währungsspekulationsgeschäfte können unter Art 17 EuGVVO 2012 fallen. Die

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RI01000532018-02-28

Die Beiziehung professioneller Hilfe lässt einen Verbraucher nicht selbst zum

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RS01319402018-02-20

Im gerichtlichen Aufkündigungsverfahren nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG sind die

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RS01319412018-02-20

Ein besonderer Grund, der für die Notwendigkeit eigener Mietrechte eines

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RS01319422018-02-20

Sind außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers erteilte Zusatzaufträge nach dem

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RS01319352018-02-15

Die fehlende Eignung des Vorsitzenden nach § 30 JGG bewirkt grundsätzlich keinen

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RS01319282018-02-14

Die Einweisungserkenntnis gemäß § 21 Abs 1 StGB hat alle idealkonkurrierenden mit

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RS01319342018-02-13

Der auf dem Versorgungsausgleich nach Schweizer Recht beruhende Teil der Altersrente

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RW00008982018-02-09

Erwägt das Gericht eine Verfügung nach § 71 ZPO, hat es stets zu prüfen, ob bei

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RG00001492018-02-08

Kostenersatz nach Billigkeit ist auch im Fall der Klagsrücknahme möglich.

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RG00001502018-02-08

Eine Verzeichnung der Kosten gleichzeitig mit dem Antrag auf Kostenzuspruch und der

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RW00008972018-01-31

Auch ein ganz oder teilweise unleserlicher Schriftsatz besteht im Sinne des § 86a

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RS01319202018-01-31

Die Drohung mit – per se – zulässigen Verhaltensweisen zum Zweck des Erwirkens einer

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RS01318852018-01-30

Der Geschädigte als Insasse eines von ihm gehaltenen Kfz kann Schadenersatzansprüche

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RS01319132018-01-30

Bei Konkurrenz strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität bzw

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RS01319142018-01-30

Anordnung der Bewährungshilfe aus Anlass der bedingten Entlassung aus dem

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RS01319222018-01-30

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen fällt in die Kompetenz des Rektors.

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RS01319502018-01-30

§ 14 KSchG ist auch im Verfahren über einen Übergabsauftrag anzuwenden, weil eine

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RW00009012018-01-29

Wenn eine Beweissicherung im Rahmen eines an­hängigen Prozesses geltend gemacht

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RW00009022018-01-29

Eine getrennte Verhandlung über einen von mehreren in derselben Klage erhobenen

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RS01319482018-01-26

Das Stmk MLG 1991 räumt dem Dienstgeber kein Recht ein, ein vereinbartes

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RS01319492018-01-26

Eine einseitige Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen ist im Stmk GVBG nicht

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RL00001902018-01-25

Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB kein Kostenausspruch vorgesehen ist, können

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RS01318722018-01-24

In einem Verfahren auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung

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RS01318732018-01-24

Bei der Entscheidung über einen Ordinationsantrag ist der Oberste Gerichtshof an

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RS01318772018-01-24

Die Zulässigkeit bedingt obligatorischer Auslieferungshaft hängt davon ab, dass die

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RL00001892018-01-23

Die Voraussetzung nach § 230a ZPO, dass der Kläger keine Gelegenheit hatte, einen

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RW00008972018-01-31 Auch ein ganz oder teilweise unleserlicher Schriftsatz besteht im Sinne des § 86a Abs 2 ZPO aus mehr
RS01319202018-01-31 Die Drohung mit – per se – zulässigen Verhaltensweisen zum Zweck des Erwirkens einer unrechtmäßigen mehr
RS01319222018-01-30 Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen fällt in die Kompetenz des Rektors. mehr
RS01319502018-01-30 § 14 KSchG ist auch im Verfahren über einen Übergabsauftrag anzuwenden, weil eine gerichtliche mehr
RS01318852018-01-30 Der Geschädigte als Insasse eines von ihm gehaltenen Kfz kann Schadenersatzansprüche aus mehr
RS01319132018-01-30 Bei Konkurrenz strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität bzw Selbstbestimmung und anderen mehr
RS01319142018-01-30 Anordnung der Bewährungshilfe aus Anlass der bedingten Entlassung aus dem unbedingten Teil einer mehr
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RW00009022018-01-29 Eine getrennte Verhandlung über einen von mehreren in derselben Klage erhobenen Ansprüchen iSd § 12 mehr
RS01319482018-01-26 Das Stmk MLG 1991 räumt dem Dienstgeber kein Recht ein, ein vereinbartes mehr
RS01319492018-01-26 Eine einseitige Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen ist im Stmk GVBG nicht vorgesehen. mehr
RL00001902018-01-25 Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB kein Kostenausspruch vorgesehen ist, können einem Betroffenen mehr
RS01318722018-01-24 In einem Verfahren auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO mehr
RS01318732018-01-24 Bei der Entscheidung über einen Ordinationsantrag ist der Oberste Gerichtshof an eine mehr
RS01318772018-01-24 Die Zulässigkeit bedingt obligatorischer Auslieferungshaft hängt davon ab, dass die Straftat sowohl mehr
RL00001892018-01-23 Die Voraussetzung nach § 230a ZPO, dass der Kläger keine Gelegenheit hatte, einen mehr
RS01319322018-01-23 Ein Antrag nach § 280 IO setzt voraus, dass die zuletzt geltende Abtretungserklärung abgelaufen ist mehr
RS01319392018-01-23 Trotz Eintritt der Unterbrechungswirkung kann in solchen Nebenverfahren entschieden werden, die mehr
RS01319432018-01-23 § 8 FAGG verlangt keine umfassende Darstellung aller Eigenschaften einer Ware oder der mehr
RS01319452018-01-23 Im Onlineshop sind die relevanten Informationen anzugeben. Nach § 8 Abs 1 FAGG müssen die Angaben mehr
RS01319462018-01-23 Eine Verlinkung zu umfassenden Detailinformationen erfüllt nicht § 8 Abs 1 FAGG. mehr
RS01319442018-01-23 Die Informationspflicht des § 8 Abs 1 FAGG wird entscheidend durch die dort angeordnete mehr
RS01319332018-01-18 Der Treuhänder nach § 12 BTVG wird weder in seinen bücherlichen Rechten noch an seinen sonst mehr
RWZ00002062018-01-18 Die Reparaturfreigabe der Versicherung in einem eigens dafür vorgesehenen EDV-System (sogenanntes mehr
RS01319152018-01-17 Im Gegensatz zur Bekämpfung der Feststellungsgrundlage für die Frage der Schuld bei mehr
RS01319192018-01-17 Aus dem Wortlaut des § 48 Abs 1 DSG folgt, dass neben den aufgezählten Be­stimmungen des DSG, mehr
RS01319172018-01-17 Das Vereinsgesetz lässt dem Verein eine sehr weitgehende Autonomie bei der Ausgestaltung der mehr
RW00008962018-01-17 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:Frage mehr
RL00001882018-01-10 Wird dem Nebenintervenienten aufgrund einer Judikaturänderung des VwGH nachträglich die mehr
RS01318452018-01-08 Der Vermögensbegriff ist unter dem Aspekt gefährlicher Drohung weit auszulegen. Auch die Drohung mehr


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