Rechtssätze des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


RWZ00002042017-11-08

Die Sondernorm des § 154 ZPO ist im Rechtsmittelverfahren auch auf die Kosten einer

mehr
RL00001842017-10-18

Ein nach § 20 Abs 1 StGB für verfallen erklärter Vermögenswert wirkt nicht

mehr
RG00001442017-10-12

Während des Verfahrens eingeholte Privatgutachten (zum Zwecke der Überprüfung

mehr
RS01316532017-10-06

Im Fall eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen steht es dem Obersten Gerichtshof

mehr
RL00001852017-10-05

Wird im Titelverfahren auf Realteilung im Wesentlichen über konkrete

mehr
RS01316832017-10-03

Bloße Sympathiebekundungen für eine terroristische Vereinigung erfüllen nicht die

mehr
RG00001432017-09-28

1. Anerkennt die Beklagte den Klagsanspruch (etwa auf Feststellung des Fortbestandes

mehr
RS01316772017-09-27

Bei einer Pauschalvereinbarung kann die Frist für den Verfall von Überstundenentgelt

mehr
RS01316842017-09-27

Nach § 51 Abs 4 DSt iVm § 35 DSt kann ein Disziplinarbeschuldigter gegen ein in

mehr
RG00001392017-09-26

Verweist ein bestellter Sachverständiger auf die Notwendigkeit der Einholung eines

mehr
RS01316762017-09-26

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 4 Ob 9/09s geklärt, dass die

mehr
RS01316822017-09-26

Keine Pfandrechtseinverleibung zugunsten einer ungezeugten Nachkommenschaft.

mehr
RS01316872017-09-26

§ 38 Abs 1 UGB gilt auch für das Rechtsverhältnis zwischen der

mehr
RS01316862017-09-26

Durch einen Verweis auf den „ersten Satz in § 521 ABGB“ im Vertrag wird eine

mehr
RS01316522017-09-25

§ 78 Abs 1 StPO schränkt die Anzeigepflicht auf Straftaten, die den „gesetzmäßigen

mehr
RS01316572017-09-21

Das sich in einer Wärmepumpenanlage bildende Kondensat, das – der Konstruktion

mehr
RS01316622017-09-20

Die Verfahrenszuweisung der §§ 35, 36 je Abs 2 Satz 3 EO ist auch auf mittels

mehr
RS01316512017-09-19

Echte Idealkonkurrenz zwischen § 278b Abs 2 StGB und § 278e Abs 2 StGB ist

mehr
RS01316542017-09-19

Erfüllt eine im Ausland begangene Tat eine der Bedingungen des § 64 Abs 1 StGB,

mehr
RG00001412017-09-14

In Fällen eines "zustandsverschlechterungsbedingten Obsiegens"/ einer

mehr
RG00001422017-09-14

§ 54 Abs 1a ZPO gilt nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für

mehr
RL00001862017-09-14

Es genügt, wenn bei der Beurteilung des Prozessausgangs von runden Bruchzahlen

mehr
RS01316642017-09-13

Es gibt ganz besondere Sachverhalte, in denen – obwohl das für das Aufenthaltsrecht

mehr
RS01316312017-09-06

In das Recht des belangten Verbandes, über seine Vertretung im

mehr
RS01316322017-09-06

Die nach § 193 Abs 2 Z 2 StPO durchzuführende Relevanzprüfung stellt bloß darauf ab,

mehr
RS01316552017-09-06

§ 26 Abs 1 letzter Satz FinStrG ist auch im Fall einer Verurteilung nach § 39

mehr
RS01316652017-09-06

Für die Anwendung des europäischen sowie des österreichischen Wettbewerbsrechts

mehr
RS01316662017-09-06

Ein auf eine Vereinbarung gestütztes Abstellungsbegehren ist berechtigt, wenn das

mehr
RS01316672017-09-06

Auch vertikalen Vereinbarungen können als Kernbeschränkungen eingestuft werden, wenn

mehr
RS01316682017-09-06

Art 101 AEUV unterscheidet nicht zwischen horizontalen und vertikale Tatbeständen.

mehr
RS01315962017-08-30 Eine analoge Anwendung des § 164 Abs 2 NO im Verfahren vor dem Disziplinargericht ist mangels mehr
RS01316602017-08-30 Beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts handelt es sich um einen mehr
RS01316612017-08-30 Die Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses bewirkt einerseits, dass die persönlichen mehr
RS01316592017-08-30 Der Verpflichtete kann bei Vorliegen einer notorischen Äußerung zu einem im Wesentlichen gleichen mehr
RS01316332017-08-29 Die Einhaltung der Pflichten des § 20 Abs 1 WEG – sei es die Interessenwahrungspflicht den mehr
RS01316342017-08-29 Eine rechtswirksame Weisung an den Verwalter bedarf einer förmlichen Beschlussfassung der mehr
RS01316462017-08-29 Ein nach Ende eines befristeten Mietvertrags gewährter Räumungsaufschub verlängert die mehr
RW00008802017-08-29 Im Fall der Klageeinschränkung auf Kosten liegt ein formales Unterliegen des Klägers vor, da das mehr
RW00008812017-08-29 Der Kostenersatzanspruch verjährt jedenfalls erst nach 30 Jahren ab Rechtskraft der mehr
RS01316032017-08-29 Die Entscheidung nach § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG (hier iVm § 11 Abs 1a RpflG idF BGBl I 2010/111) ist mehr
RS01316132017-08-24 Die im Darlehensvertrag enthaltene qualifizierte Nachrangklausel bildet  ein für den Vertragstypus mehr
RS01316142017-08-24 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, die mehr
RS01316232017-08-24 Als "Versorgung" einer Schutzhütte wird die Zulieferung von Materialien und die Instandhaltung der mehr
RS01316242017-08-24 Für Kostentragungsregelungen betreffend Aufschließungskosten ist keine hoheitliche Gestaltung mehr
RS01316252017-08-24 Nach § 11a des Bgld RaumplanungsG besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass nur (zeitlich) vor der mehr
RS01316262017-08-24 Die Tagesordnung für eine Gemeinderatssitzung soll nur eine vorbereitende Information der mehr
RS01316272017-08-24 Ein Sportveranstalter muss, vor allem bei einer Risikosportart, auf alle typischen, für ihn mehr
RS01316792017-08-24 Wenn sich der Dienstgeber auf einen Entlassungsgrund nach § 12 Abs 2 Z 4 oder 5 MSchG berufen kann, mehr
RS01316782017-08-24 Die Abfindung gebührt auch dann, wenn die betriebliche Pensionszusage des Veräußerers vom Erwerber mehr
RS01316802017-08-24 Eine gröbliche Benachteiligung durch eine AGB-Klausel liegt nicht vor, wenn diese den Mieter eines mehr
RW00008792017-08-24 Richtet sich ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, mit der nicht ausschließlich die Gebühren mehr
RS01316212017-08-23 Die Frist für die Antragstellung nach § 14 Abs 1 erster Satz MedienG bei nicht oder nicht gehörig mehr
RS01316222017-08-23 Der auf die deliktische Herkunft des Tatobjekts bezogene Vorsatz kann auf den sachverhaltsmäßigen mehr
RS01316162017-08-23 Eine Durchsuchung von Orten und Gegenständen ist nicht parteiöffentlich. Nur dem von der mehr
RS01316172017-08-23 Entscheidungen über (hier: nach Einbringung der Anklage, aber vor Beginn der Hauptverhandlung mehr
RS01316182017-08-23 Akteneinsicht steht Privatanklägern (und Privatbeteiligten) nur insoweit zu, als ihre Interessen mehr
RI01000462017-08-11 Nach Ablauf von 3 Monaten ab Stellung eines Begehrens auf Versicherungsleistung tritt nicht mehr
RL00001822017-08-11 Vor der Kostenbestimmung Beschluss über die Kostenübernahme dem Grunde nach notwendig; 60%iger mehr
RS01315742017-08-03 Die Übernahme einer Treuhandschaft in eigener Sache durch einen Rechtsanwalt stellt eine verbotene mehr


RaTG.at Hier finden Sie weitere Informationen über "Rechtsanwalt in Österreich! Seiteninformation!

Copyright Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz, Alois Norer Strasse 3, 6130 Schwaz, Österreich