Rechtssätze des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


RG00001492018-02-08

Kostenersatz nach Billigkeit ist auch im Fall der Klagsrücknahme möglich.

mehr
RG00001502018-02-08

Eine Verzeichnung der Kosten gleichzeitig mit dem Antrag auf Kostenzuspruch und der

mehr
RW00008972018-01-31

Auch ein ganz oder teilweise unleserlicher Schriftsatz besteht im Sinne des § 86a

mehr
RL00001892018-01-23

Die Voraussetzung nach § 230a ZPO, dass der Kläger keine Gelegenheit hatte, einen

mehr
RWZ00002062018-01-18

Die Reparaturfreigabe der Versicherung in einem eigens dafür vorgesehenen EDV-System

mehr
RW00008962018-01-17

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung

mehr
RL00001882018-01-10

Wird dem Nebenintervenienten aufgrund einer Judikaturänderung des VwGH nachträglich

mehr
RS01318452018-01-08

Der Vermögensbegriff ist unter dem Aspekt gefährlicher Drohung weit auszulegen. Auch

mehr
RWZ00002052017-12-27

§ 81 Abs 1 JN gilt auch für Unterlassungsklagen des Bestandnehmers einer

mehr
RS01318492017-12-20

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung

mehr
RS01318502017-12-20

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung

mehr
RW00008952017-12-19

Beantragt eine Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe in einem bereits

mehr
RI01000482017-12-15

Auch ein umzäuntes Baustellengelände kann - ebenso wie ein umschlossener Garten mit

mehr
RS01318602017-12-15

Allfällige Aufbewahrungsschwierigkeiten stehen der Annahme eines Gläubigerverzuges

mehr
RS01318612017-12-15

Ein Gläubiger kann auch bei noch andauernder, nicht gerechtfertigter Hinterlegung in

mehr
RI01000472017-12-14

Die „Honorarordnung der Österreichischen Ärztekammer für gutachterliche

mehr
RS01318632017-12-13

Eine Substitution der Festnahme (§ 170 StPO) durch gelindere Mittel sieht das Gesetz

mehr
RS01317632017-12-12

§ 473 Abs 2 StPO verpflichtet zu nochmaliger Vernehmung von Zeugen nur für den Fall,

mehr
RS01317642017-12-12

Das Gesetz bietet keine Grundlage für eine außerordentliche Wiederaufnahme aus

mehr
RS01317622017-12-12

Missbräuchliche Weisungen zu nicht-hoheitlichem Verwalten des Angewiesenen sind

mehr
RS01318522017-12-12

§§ 31, 40 StGB beziehen sich nur auf die Strafe bei nachträglicher Verurteilung. In

mehr
RS01318532017-12-12

Der Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO kann von der Staatsanwaltschaft

mehr
RS01318542017-12-12

Beantragt nur einer der Mitangeklagten die Delegierung und sprechen sich die anderen

mehr
RW00008932017-12-11

Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2018

mehr
RS01318552017-12-11

Die neuerliche Verbindung von (analog § 27 StPO) getrennten Verfahren ist eine

mehr
RS01318202017-12-06

Der Ausspruch der bedingten Entlassung des Rechtsbrechers aus der Anstalt für

mehr
RS01318392017-12-06

Einen Entfall des Zeugnisverweigerungsrechts bei Hervorkommen neuer

mehr
RW00008842017-12-05

Die Entscheidung, ob die Teilnahme der Parteienvertreter an einer Befundaufnahme

mehr
RS01317972017-11-29

Nach Art IX Abs 2 erster Fall EGJN ist zur Abgabe einer Verzichtserklärung auf die

mehr
RS01317912017-11-29

Der Immobilienmaklervertrag fällt nicht unter die Ausnahmen des § 1 Abs 2 Z 6 und Z

mehr
RS01317972017-11-29 Nach Art IX Abs 2 erster Fall EGJN ist zur Abgabe einer Verzichtserklärung auf die Immunität in mehr
RS01317912017-11-29 Der Immobilienmaklervertrag fällt nicht unter die Ausnahmen des § 1 Abs 2 Z 6 und Z 7 FAGG. mehr
RS01317922017-11-29 § 18 Abs 1 Z 1 FAGG setzt die Vorschrift des Art 16 lit a Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU mehr
RS01317932017-11-29 Art 16 lit a Verbraucherrechte-Richtlinie und der diesen umsetzende § 18 Abs 1 Z 1 FAGG enthalten mehr
RS01317942017-11-29 Auch Papier ist ein „dauerhafter Datenträger“ (§ 3 Z 5 FAGG), mit dem der Formvorschrift des § 10 mehr
RS01317952017-11-29 Die Wirkungen eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG) kommen auch mehr
RS01317962017-11-29 Der Verbraucher kann selbstredend durch Ankreuzen eines entsprechenden Kästchens sein Verlangen auf mehr
RS01317892017-11-29 Die in der Rückforderungsbestimmung enthaltene Wendung „zu Unrecht empfangen“ knüpft an mehr
RS01317902017-11-29 Die Fälligkeit des Urlaubszuschusses tritt nach § 11 Abs 3 Satz 2 und 3 KV unabhängig davon ein, ob mehr
RS01318422017-11-29 Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einer fremdhändigen auf Liegenschaften gerichteten mehr
RS01318432017-11-29 Nach Art 6.2 AUVB 2006 („Als Unfall gilt auch, wenn durch erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen mehr
RS01318412017-11-29 Die Kenntnisnahme des Anspruchs durch den Dritten kann schon dann als erfolgt gelten, wenn der mehr
RS01318622017-11-29 Im Rahmen des § 1 StEG 1969 ist ein Verdienstentgangsbegehren, das sich auf unterbliebene Gewinne mehr
RS01317612017-11-22 Der Begriff der „längeren Zeit“ in § 145 Abs 1 Z 2 StGB stellt keine feste Größe dar, sondern hängt mehr
RS01317652017-11-22 „Solche Taten“ iSd § 70 Abs 1 Z 3 StGB meint die Verwirklichung jenes Tatbestands, dessen mehr
RS01317702017-11-22 § 283 Abs 1 (und Abs 2; sowie auch Abs 4) StGB ist in den Fällen einer über den mehr
RS01317992017-11-21 Nur ein von der Videoüberwachung Betroffener im Sinn des DSG kann die Verletzung der mehr
RS01318002017-11-21 Vor der Einforderung von Nachschüssen sind zunächst die offenen Stammeinlagen einzufordern. Dies mehr
RS01318012017-11-21 Dass die Nachschusspflicht „auf einen nach dem Verhältnis der Stammeinlagen bestimmten Betrag“ mehr
RS01318122017-11-20 In Wien als Referenzgebiet ist für die Beurteilung der Durchschnittlichkeit der Lage eines Hauses mehr
RS01318112017-11-20 Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die er über einen ihm vorgeschriebenen, erhöhten Mietzins mehr
RS01318102017-11-20 Auch ein Wiedereinsetzungsantrag zwecks Ergänzung des Kostenverzeichnisses durch Aufnahme mehr
RS01317472017-11-20 Die Anordnung des § 16 Abs 4 WGG ist teleologisch auf den Fall zu reduzieren, dass noch kein mehr
RS01318402017-11-20 Mit der Registrierung des Wirksamwerdens einer Vorsorgevollmacht ist auch keine Beschränkung der mehr
RS01318442017-11-20 Ganz allgemein ist für Dauerschuldverhältnisse nämlich eine Beschränkung der Rückwirkung von mehr
RS01317442017-11-16 Wurde ein Gutachten bereits im Geltungszeitraum des § 126 Abs 5 StPO idF BGBl I 2014/71 eingeholt, mehr
RS01317542017-11-15 § 25b Abs 2 IO ist auf einen Vertrag über die Organisation einer Fußballmeisterschaft, in dem ein mehr
RS01318032017-11-15 War wegen der Verfolgung derselben Tat über den Beschuldigten schon einmal, aber vor dem in § 14 mehr
RS01318042017-11-15 Ein Anspruch nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 idF BBG 2011 wegen ungerechtfertigter Haft steht nur mehr
RS01318062017-11-15 Ordnet das Gesetz in § 61 Abs 1 Z 1 StPO 1975 die Beiziehung eines Verteidigers während der Dauer mehr
RS01318072017-11-15 Der Ausschlussgrund nach § 3 Abs 1 Z 2 StEG 2005 betrifft Sachverhalte, bei denen die ursprünglich mehr
RS01318562017-11-15 Der zur ständigen Rechtsprechung gewordene Ansatz, welcher auf exakter Abgrenzbarkeit einzelner mehr
RS01318572017-11-15 Das SMG sieht in §§ 27 Abs 2 und Abs 5, 30 Abs 2 SMG sowie in (den auf § 27 Abs 5 SMG verweisenden) mehr
RS01318582017-11-15 Da § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG nicht bloß die Strafbefugnis beschränkt, sondern den anzuwendenden mehr
RS01318592017-11-15 Investitionen in das landwirtschaftliche Unternehmen sind nach § 91 Abs 2 EheG – so schon der mehr
RS01317682017-11-14 Die Wortfolge „ausdrücklicher Kreditvertrag“ in § 18 Abs 1 VKrG schließt das konkludente mehr
RS01317692017-11-14 Übersteigt das Rehabilitationsgeld den Richtsatz, bleibt es – zum Unterschied zu den jährlich mehr
RS01317562017-11-14 Sowohl die Berufspflichtenverletzung als auch die Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes mehr
RS01317552017-11-14 Von § 4 RL‑BA 2015 sind nicht nur zivilrechtliche Verbindlichkeiten umfasst, sondern auch gegenüber mehr
RS01318472017-11-14 § 162 Abs 3 lit b erfasst auch Zeiten, in denen die Versicherte infolge eines durch das Verbot der mehr
RS01318482017-11-14 § 6 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2009/116 ist dahin auszulegen, dass nicht nur das Wochengeld, sondern mehr
RS01318462017-11-14 Bei Zusammentreffen eines Anspruchs auf Versehrtenrente mit einem Rehabilitationsgeldanspruch und mehr
RS01318192017-11-10 § 29 JGG, der die örtliche Zuständigkeit jenes Gerichts normiert, in dessen Sprengel der mehr
RG00001472017-11-09 Wurde die Untersuchungshaft unter der auflösenden Bedingung des Erlags einer Sicherheit mehr
RG00001482017-11-09 Wurde über die Haftfrage bereits in der Form der unter der auflösenden Bedingung des Erlags einer mehr
RWZ00002042017-11-08 Die Sondernorm des § 154 ZPO ist im Rechtsmittelverfahren auch auf die Kosten einer erfolglosen mehr
RW00008832017-11-08 Eine Röntgenuntersuchung stelle eine geeignete Methode der medizinischen Altersdiagnostik dar und mehr


RaTG.at Hier finden Sie weitere Informationen über "Rechtsanwalt in Österreich! Seiteninformation!

Copyright Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz, Alois Norer Strasse 3, 6130 Schwaz, Österreich