Rechtssätze des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich

Eine analoge Anwendung des § 164 Abs 2 NO im Verfahren vor dem Disziplinargericht

Im Fall der Klageeinschränkung auf Kosten liegt ein formales Unterliegen des Klägers

Der Kostenersatzanspruch verjährt jedenfalls erst nach 30 Jahren ab Rechtskraft der

Richtet sich ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, mit der nicht ausschließlich

Die Übernahme einer Treuhandschaft in eigener Sache durch einen Rechtsanwalt stellt

Den Verlust des Verfolgungsrechts iSd § 263 Abs 2 StPO hindernde

Besteht unter mehreren Personen Einvernehmen darüber, Widerstand gegen Personen zu

Die verspätete, also entgegen § 12 Abs 2 MedienG nicht innerhalb der Frist des § 13

Ist strittig, ob der Sozialversicherungsträger im Konkurs des Anspruchsberechtigten

Liegen hinsichtlich einzelner Schuldspruchfakten die Voraussetzungen für eine

Deliktische Ansprüche fallen nicht unter Art 17 EuGVVO. Voraussetzung für die

Schon aus dem völlig eindeutigen Gesetzeswortlaut folgt, dass § 16 PHG keine

Die Geltendmachung von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger wegen des Ausfalls

Dass die in der Folge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht

Dass ein Zeuge zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, stellt kein in den

Ein im Grundbuch angemerktes Besitznachfolgerecht hindert auch eine

Bringt der Verpflichtete im Einspruch vor, dass ein die Exekution deckender

Der Verfall kann auch von Amts wegen ausgesprochen werden. Es besteht keine

Die Vermögenslosigkeit des Angeklagten stellt keinen Anwendungsfall des § 20a Abs 3

Während in einer Ernennung nach § 25 Abs 4 RStDG keinerlei pönale Komponente zum

Die Einstellung des Disziplinarverfahrens sieht das RStDG nur vor, wenn kein Grund

Übersteigen die Ansprüche mehrerer Geschädigter zusammen den Hafungshöchstbetrag des

Für die Einbeziehung der AGB eines Vertragsteils ist es erforderlich, dass sie dem

Grundsätzlich erfasst Art 74 CISG nach herrschender Auffassung auch

Ein Ersatz von Inkassospesen könnte im Rahmen des Art 74 CISG im Einzelfall

Eine Amtshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO muss dem letztlich Abgabepflichtigen nicht zur

Befangenheit eines Sachverständigen iSd 126 Abs 4 iVm § 47 Abs 1 Z 1 letzter Fall

Die Entfernung des Angeklagten (hier: Betroffenen) aus dem Gerichtssaal gemäß § 234

Für eine analoge Anwendung des § 62a Abs 6 VfGG auf das nach einer Urteilskassation

Ein effektiver Verlust an Vermögenssubstanz tritt bei der Erpressung trotz Hingabe