Rechtssätze des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


RW00009112018-07-03

Dem ärztlichen Sachverständigen steht für die Befundung und Beurteilung von nicht

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RS01320942018-07-03

Eine Vertagung der Hauptverhandlung zum Zweck, Beweisergebnisse abzuwarten, die in

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RS01321132018-07-03

Beisatz: Denn jede Wohnstätte iSd Abs 2 Z 1 ist zugleich ein in Abs 1 Z 1 des § 129

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RS01321152018-07-03

Auch ein emeritierter und nicht mehr als Lehrender tätiger Professor einer in- oder

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RS01321142018-07-03

Eine Beweisregel des Inhalts, Aussagen, die ein Zeuge vor Gericht abgelegt hat, sei

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RW00009102018-06-28

Die Bestimmung ist auch anzuwenden bei einer unterlassenen Folgemeldung des

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RS01321262018-06-28

Die in § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG genannten Voraussetzungen für eine Unterbrechung des

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RS01321232018-06-28

In einer Vorsorgevollmacht ist die Gattung der übertragenen Angelegenheiten klar zu

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RS01321242018-06-28

Für die qualifizierte Vorsorgevollmacht nach § 284f Abs 3 ABGB gelten nicht die

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RS01321252018-06-28

Was den Begriff der „größeren“ Erhaltungsarbeit in § 37 Abs 4 WEG betrifft, kommt es

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RS01320752018-06-27

Auch bei bedingter Nachsicht nur eines Teil der Strafe beginnt die Probezeit mit

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RS01320962018-06-27

Die Befugnis, einem Beteiligtenvertreter im Sinn des § 236a StPO eine Abmahnung zu

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RS01320952018-06-27

Das Recht des Verteidigers, die Aussage zu verweigern, darf nicht durch die

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RS01321172018-06-25

Die Voraussetzung, dass „die Abtretungserklärung abgelaufen ist“ ist einschränkend

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RS01321182018-06-25

Die als medizinisch wissenschaftlicher Projektmitarbeiter im klinischen PhD

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RS01320722018-06-19

Gesetzliche Grundlage der Strafbemessung sind allein die §§ 32 ff StGB. Vorgaben zu

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RS01320732018-06-19

Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB ist nur dann verwirklicht, wenn die

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RS01321452018-06-19

Kosten für Sendungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs von ERV‑Teilnehmern

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RS01321422018-06-12

Im Anwendungsbereich des WGG sind die in § 24 Abs 1 MRG normierten

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RS01321432018-06-12

Eine Zweigniederlassung ist weder rechts‑ noch grundbuchsfähig. Aus § 27 Abs 2, § 84

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RS01321362018-06-11

Nach der österreichischen ZPO ist die Rechtskraft einer anderen Entscheidung in

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RS01320302018-05-29

Die Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sind in § 229 Abs 1 StPO taxativ

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RS01320312018-05-29

Die in § 28a Abs 1 SMG angeführten Tathandlungen beziehen sich auf in der

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RS01321022018-05-29

Die Enthebung eines Gläubigerausschussmitglieds stellt den contrarius actus zu

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RS01321052018-05-29

Einer Zahlungsaufforderung ist eine Handlungsaufforderung gleichzuhalten, mit der

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RS01321062018-05-29

Die Tatbestandsmerkmale nach UWG Anh Z 29 können – je nach Ausgestaltung der in

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RS01321032018-05-29

Im Fall des Ausscheidens eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis ist für die

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RS01321162018-05-29

Eine Website ist kein dauerhafter Datenträger iSd § 3 Z 23 ZaDiG wenn es dem

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RS01321372018-05-29

§ 234 ZPO gilt nicht in patentrechtlichen Verfahren. Ein Parteiwechsel ist bei

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RS01321382018-05-29

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20.12.2017 zu C-492/16 wie folgt entschieden:

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RS01320302018-05-29 Die Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sind in § 229 Abs 1 StPO taxativ aufgezählt und mehr
RS01320312018-05-29 Die in § 28a Abs 1 SMG angeführten Tathandlungen beziehen sich auf in der Suchtgitftverordnung mehr
RS01321022018-05-29 Die Enthebung eines Gläubigerausschussmitglieds stellt den contrarius actus zu seiner Bestellung mehr
RS01321052018-05-29 Einer Zahlungsaufforderung ist eine Handlungsaufforderung gleichzuhalten, mit der vom Verbraucher mehr
RS01321062018-05-29 Die Tatbestandsmerkmale nach UWG Anh Z 29 können – je nach Ausgestaltung der in Frage stehenden mehr
RS01321032018-05-29 Im Fall des Ausscheidens eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis ist für die Beurteilung eines mehr
RS01321162018-05-29 Eine Website ist kein dauerhafter Datenträger iSd § 3 Z 23 ZaDiG wenn es dem Zahlungsdienstnutzer mehr
RS01321372018-05-29 § 234 ZPO gilt nicht in patentrechtlichen Verfahren. Ein Parteiwechsel ist bei Übertragung des mehr
RS01321382018-05-29 Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20.12.2017 zu C-492/16 wie folgt entschieden: 1. Art 18 ESZ‑VO mehr
RS01321212018-05-24 Dem in § 32 Abs 2 DSG verwendeten Begriff Beseitigung entspricht ein Klagebegehren auf Löschung der mehr
RS01321222018-05-24 Eine Videoüberwachung zu anderen als den in § 50a Abs 2 DSG genannten Zwecken ist unzulässig, mehr
RS01321192018-05-24 Für eine Klage auf Einwilligung in die Übertragung des Eigentums an Liegenschaftsanteilen aufgrund mehr
RS01321202018-05-24 Grundsätzlich sind bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage nur tatsächlich zugeflossene Abfertigungen mehr
RS01320692018-05-24 Der Einsatz von akustischen Aufnahmegeräten fällt nur dann unter § 22 MedienG, wenn die Aufnahme mehr
RS01320702018-05-24 Das Gericht kann Tonaufnahmen im Rahmen der Sitzungspolizei ausdrücklich untersagen. Unabhängig von mehr
RS01320342018-05-23 Beim entschuldigenden Notstand muss die Notstandshandlung erforderlich, fremde Güter möglichst mehr
RS01320322018-05-23 Die Erörterung der beim Opfer aufgetretenen psychischen Folgen der Tat stellt einen Grund für den mehr
RS01320332018-05-23 Ob Gewaltanwendung zur Erreichung eines sexuellen Ziels „instrumentell“ erfolgt oder (auch) ein mehr
RS01320872018-05-23 Aufstacheln ist mehr als Auffordern und entspricht dem Begriff des Hetzens (§ 283 Abs 2 StGB idF mehr
RS01320842018-05-23 Diversionelles Vorgehen durch das Gericht ist auch hinsichtlich einer Tat zulässig, die Gegenstand mehr
RS01320852018-05-23 Die Abfassung eines Protokollvermerks setzt die rechtskräftige Erledigung der gesamten Anklage mit mehr
RS01320862018-05-23 Das Fehlen der Konkretisierung der Art der – vom Ausmaß und der Frist her bestimmten – mehr
RS01320912018-05-23 Fehlen die von § 21 Abs 1 ZPO verlangten Informationen über die Lage des Verfahrens in einem als mehr
RS01320892018-05-23 Jede Nutzung, die nicht von § 33 Abs 1 ForstG gedeckt ist, weil sie entweder nicht der Erholung mehr
RS01320882018-05-23 Mangels planwidriger Unvollständigkeit kommt eine analoge Ausdehnung des § 3a Abs 2 Z 4 BPGG auf mehr
RS01320762018-05-22 Der Zweifelsgrundsatz gilt auch hinsichtlich der Feststellung für die Strafbemessung maßgebender mehr
RS01320782018-05-18 Anders als das Kartellgesetz knüpft das Gerichtsgebührengesetz bewusst an formale äußere mehr
RS01320792018-05-18 Bei Festsetzung der kartellgerichtlichen Rahmengebühren im Verfahren über die Verhängung einer mehr
RS01320662018-05-17 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Dem mehr
RS01320772018-05-17 Für die Schadensberechnung ist nur der unmittelbar an der Sache selbst entstandene Schaden mehr
RS01320742018-05-17 Maßgebliches Kriterium für die Tatvollendung bei Diebstahl ist das Verlassen des mehr
RS01321122018-05-16 Die Frage, ob es bei einem schuldhaften Verhalten auch auf den Zweck der übertretenen Bestimmung mehr
RS01321092018-05-16 Aus der befristeten Vermietung oder Verpachtung einer gemeinsamen Sache kann im Regelfall nicht mehr
RS01320972018-05-15 § 33 Abs 1 lit d GBG fordert (mangels Verweises auf § 32 Abs 1 GBG) die genaue Angabe der mehr
RS01320362018-05-09 Die Nichtentscheidung des Schwurgerichtshofs über einen in seine Entscheidungsbefugnis fallenden mehr
RS01320422018-05-09 Treffen Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG mit solchen nach § 44 Abs 1 FinStrG zusammen, mehr
RS01320412018-05-09 § 3 Abs 1 VbVG normiert einen alternativen Mischtatbestand, womit es unter dem Aspekt mehr
RS01320452018-05-09 Der Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach § 183b Abs 1 StGB verlangt vom Täter die Beseitigung mehr
RS01320432018-05-09 Die Frage nach der Vertretbarkeit eines allfälligen Regelverstoßes ist eine Rechtsfrage und mehr
RS01320442018-05-09 Ein nach § 32 Abs 1a StPO besetztes Schöffengericht ist als höher qualifizierter Spruchkörper auch mehr
RL00001922018-05-07 § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO verlangt neben einer Anlasstat (bezüglich der das Gesetz hier nicht auf mehr
RG00001542018-05-03 1. Unterbleibt in einem Verfahrenshilfe-Antrag einer qualifiziert vertretenen Partei die mehr
RS01321072018-05-03 Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch iSv § 943 ABGB, § 1 mehr
RS01320802018-05-02 Durch den Verweis in Art 5 Nr 3 LGVÜ II auf das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis mehr


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