RS0132157 | 2018-07-19 1. Die Verbindung zweier Hauptverfahren gemäß § 37 Abs 3 StPO setzt – auch im | mehr |
RS0132156 | 2018-07-19 1. Die Verbindung zweier Hauptverfahren gemäß § 37 Abs 3 StPO setzt – auch im | mehr |
RS0132146 | 2018-07-17 § 25 Abs 2 und 3 TKG 2003 räumt dem Telekommunikationsanbieter im Einklang mit Art | mehr |
RS0132144 | 2018-07-17 Soweit ein Fremder auf Grund eines Staatsvertrages österreichischen Staatsbürgern | mehr |
RW0000912 | 2018-07-11 §82 ZPO ist analog auf Augenscheinsgegenstände anzuwenden, auf welche eine | mehr |
RW0000911 | 2018-07-03 Dem ärztlichen Sachverständigen steht für die Befundung und Beurteilung von nicht | mehr |
RS0132094 | 2018-07-03 Eine Vertagung der Hauptverhandlung zum Zweck, Beweisergebnisse abzuwarten, die in | mehr |
RS0132113 | 2018-07-03 Beisatz: Denn jede Wohnstätte iSd Abs 2 Z 1 ist zugleich ein in Abs 1 Z 1 des § 129 | mehr |
RS0132115 | 2018-07-03 Auch ein emeritierter und nicht mehr als Lehrender tätiger Professor einer in- oder | mehr |
RS0132114 | 2018-07-03 Eine Beweisregel des Inhalts, Aussagen, die ein Zeuge vor Gericht abgelegt hat, sei | mehr |
RW0000910 | 2018-06-28 Die Bestimmung ist auch anzuwenden bei einer unterlassenen Folgemeldung des | mehr |
RS0132126 | 2018-06-28 Die in § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG genannten Voraussetzungen für eine Unterbrechung des | mehr |
RS0132123 | 2018-06-28 In einer Vorsorgevollmacht ist die Gattung der übertragenen Angelegenheiten klar zu | mehr |
RS0132124 | 2018-06-28 Für die qualifizierte Vorsorgevollmacht nach § 284f Abs 3 ABGB gelten nicht die | mehr |
RS0132125 | 2018-06-28 Was den Begriff der „größeren“ Erhaltungsarbeit in § 37 Abs 4 WEG betrifft, kommt es | mehr |
RS0132155 | 2018-06-28 Bei der Wochenfrist des § 105 Abs 1 ArbVG handelt es sich um eine nicht | mehr |
RS0132075 | 2018-06-27 Auch bei bedingter Nachsicht nur eines Teil der Strafe beginnt die Probezeit mit | mehr |
RS0132096 | 2018-06-27 Die Befugnis, einem Beteiligtenvertreter im Sinn des § 236a StPO eine Abmahnung zu | mehr |
RS0132095 | 2018-06-27 Das Recht des Verteidigers, die Aussage zu verweigern, darf nicht durch die | mehr |
RS0132117 | 2018-06-25 Die Voraussetzung, dass „die Abtretungserklärung abgelaufen ist“ ist einschränkend | mehr |
RS0132118 | 2018-06-25 Die als medizinisch wissenschaftlicher Projektmitarbeiter im klinischen PhD | mehr |
RS0132159 | 2018-06-25 Von einem Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft nach § 35c StAG auch dann | mehr |
RS0132158 | 2018-06-25 Die (wahrheitswidrige) Behauptung, jemand sei verschuldet und deshalb allenfalls | mehr |
RS0132072 | 2018-06-19 Gesetzliche Grundlage der Strafbemessung sind allein die §§ 32 ff StGB. Vorgaben zu | mehr |
RS0132073 | 2018-06-19 Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB ist nur dann verwirklicht, wenn die | mehr |
RS0132145 | 2018-06-19 Kosten für Sendungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs von ERV‑Teilnehmern | mehr |
RS0132142 | 2018-06-12 Im Anwendungsbereich des WGG sind die in § 24 Abs 1 MRG normierten | mehr |
RS0132143 | 2018-06-12 Eine Zweigniederlassung ist weder rechts‑ noch grundbuchsfähig. Aus § 27 Abs 2, § 84 | mehr |
RS0132136 | 2018-06-11 Nach der österreichischen ZPO ist die Rechtskraft einer anderen Entscheidung in | mehr |
RS0132030 | 2018-05-29 Die Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sind in § 229 Abs 1 StPO taxativ | mehr |