Rechtssätze des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


RS01321572018-07-19

1. Die Verbindung zweier Hauptverfahren gemäß § 37 Abs 3 StPO setzt – auch im

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RS01321562018-07-19

1. Die Verbindung zweier Hauptverfahren gemäß § 37 Abs 3 StPO setzt – auch im

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RS01321462018-07-17

§ 25 Abs 2 und 3 TKG 2003 räumt dem Telekommunikationsanbieter im Einklang mit Art

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RS01321442018-07-17

Soweit ein Fremder auf Grund eines Staatsvertrages österreichischen Staatsbürgern

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RW00009122018-07-11

§82 ZPO ist analog auf Augenscheinsgegenstände anzuwenden, auf welche eine

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RW00009112018-07-03

Dem ärztlichen Sachverständigen steht für die Befundung und Beurteilung von nicht

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RS01320942018-07-03

Eine Vertagung der Hauptverhandlung zum Zweck, Beweisergebnisse abzuwarten, die in

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RS01321132018-07-03

Beisatz: Denn jede Wohnstätte iSd Abs 2 Z 1 ist zugleich ein in Abs 1 Z 1 des § 129

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RS01321152018-07-03

Auch ein emeritierter und nicht mehr als Lehrender tätiger Professor einer in- oder

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RS01321142018-07-03

Eine Beweisregel des Inhalts, Aussagen, die ein Zeuge vor Gericht abgelegt hat, sei

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RW00009102018-06-28

Die Bestimmung ist auch anzuwenden bei einer unterlassenen Folgemeldung des

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RS01321262018-06-28

Die in § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG genannten Voraussetzungen für eine Unterbrechung des

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RS01321232018-06-28

In einer Vorsorgevollmacht ist die Gattung der übertragenen Angelegenheiten klar zu

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RS01321242018-06-28

Für die qualifizierte Vorsorgevollmacht nach § 284f Abs 3 ABGB gelten nicht die

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RS01321252018-06-28

Was den Begriff der „größeren“ Erhaltungsarbeit in § 37 Abs 4 WEG betrifft, kommt es

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RS01321552018-06-28

Bei der Wochenfrist des § 105 Abs 1 ArbVG handelt es sich um eine nicht

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RS01320752018-06-27

Auch bei bedingter Nachsicht nur eines Teil der Strafe beginnt die Probezeit mit

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RS01320962018-06-27

Die Befugnis, einem Beteiligtenvertreter im Sinn des § 236a StPO eine Abmahnung zu

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RS01320952018-06-27

Das Recht des Verteidigers, die Aussage zu verweigern, darf nicht durch die

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RS01321172018-06-25

Die Voraussetzung, dass „die Abtretungserklärung abgelaufen ist“ ist einschränkend

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RS01321182018-06-25

Die als medizinisch wissenschaftlicher Projektmitarbeiter im klinischen PhD

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RS01321592018-06-25

Von einem Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft nach § 35c StAG auch dann

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RS01321582018-06-25

Die (wahrheitswidrige) Behauptung, jemand sei verschuldet und deshalb allenfalls

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RS01320722018-06-19

Gesetzliche Grundlage der Strafbemessung sind allein die §§ 32 ff StGB. Vorgaben zu

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RS01320732018-06-19

Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB ist nur dann verwirklicht, wenn die

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RS01321452018-06-19

Kosten für Sendungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs von ERV‑Teilnehmern

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RS01321422018-06-12

Im Anwendungsbereich des WGG sind die in § 24 Abs 1 MRG normierten

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RS01321432018-06-12

Eine Zweigniederlassung ist weder rechts‑ noch grundbuchsfähig. Aus § 27 Abs 2, § 84

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RS01321362018-06-11

Nach der österreichischen ZPO ist die Rechtskraft einer anderen Entscheidung in

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RS01320302018-05-29

Die Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sind in § 229 Abs 1 StPO taxativ

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