Rechtssätze des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


RL00001922018-05-07

§ 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO verlangt neben einer Anlasstat (bezüglich der das Gesetz

mehr
RWZ00002082018-04-25

Eine Bevorschussung der dem als Sachwalter für den Betroffenen im Zivilprozess

mehr
RS01319972018-04-19

Bei der Beurteilung, welche die frühere Straftat ist, orientiert sich das Gericht ‑

mehr
RI01000542018-04-18

Ein Sachverständiger hat immer dann, wenn das Zukaufen von Leistungen von

mehr
RS01319962018-04-12

Ein sogenannter „minderschwerer“ Raub (§ 142 Abs 2 StGB) kann gemäß § 21 Abs 3 StGB

mehr
RS01319942018-04-10

Die Menschenwürde wird verletzt, wenn durch die Tathandlung den Angehörigen der

mehr
RS01320062018-04-10

Fähigkeiten oder Mittel legen eine wiederkehrende Begehung nahe, wenn sie von der

mehr
RS01320142018-04-10

Wurde die von einem Europäischen Haftbefehl eines anderen Mitgliedstaats betroffene

mehr
RS01320252018-04-10

Die Änderung der Benützungsart oder Zweckbestimmung eines Wohnungseigentumsobjekts,

mehr
RS01319742018-04-09

Da das Strafvollzugsgesetz keine Vorschriften für den Fall örtlicher Unzuständigkeit

mehr
RWZ00002072018-04-09

Das Nichtlesen der wichtigen Hinweise auf der Rückseite (Seite 2) eines

mehr
RS01320192018-03-28

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur

mehr
RS01320172018-03-28

Wird ein selbständiger Beschluss zur Anordnung der zwangsweisen Durchsetzung der

mehr
RS01320182018-03-28

Der Anspruch des Kommanditisten auf Entnahme des Gewinns richtet sich gegen die

mehr
RI01000552018-03-23

Ein gemäß § 116 ArbVG "ad hoc" freigestellter Betriebsrat hat nach dem

mehr
RS01320152018-03-23

Auf anhängige Verfahren, in denen die Entscheidung gemäß § 213 Abs 3 IO aF

mehr
RS01319982018-03-22

Zwar findet sich im WAG 2007 keine dem § 11 Abs 3 WAG 1996 entsprechende Regelung,

mehr
RS01319992018-03-22

Die Verletzung der Wohlverhaltenspflichten der §§ 38f WAG 2007 kann zivilrechtliche

mehr
RS01320002018-03-22

Der Ausnahmetatbestand des § 39 Abs 3 Z 2 WAG 2007, dessen Voraussetzungen kumulativ

mehr
RS01320012018-03-22

Die mit der Vertauschung eines neugeborenen Kindes auf einer Geburtenstation

mehr
RS01320162018-03-22

Soweit § 6b KSchG einen Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag verlangt, ist

mehr
RS01319512018-03-21

Das Begehren auf Rechnungslegung und das damit verbundene Zahlungsbegehren sind

mehr
RS01320082018-03-21

Zur Ausgestaltung des Kontaktrechts Dritter nach § 188 Abs 2 ABGB können keine

mehr
RS01320092018-03-21

§ 4 Abs 1 EFZG fordert über die Bekanntgabe der Arbeitsverhinderung hinaus auch nach

mehr
RS01320262018-03-21

Dass die Kostenentscheidung des Erstgerichts, gegen die ansonsten der Kostenrekurs

mehr
RS01319722018-03-14

§ 142 Abs 2 StGB stellt eine unselbständige Privilegierung gegenüber § 142 Abs 1

mehr
RS01319732018-03-14

Eine – selbst an drei aufeinander folgenden Tagen bewirkte – bloße Schlafverzögerung

mehr
RS01320102018-03-14

Die Privilegierung des § 102 Abs 4 StGB erfordert, dass der Täter auf die begehrte

mehr
RS01320122018-03-14

Zur prozessordnungskonformen Darstellung einer Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO)

mehr
RS01320112018-03-14

Soweit sich § 252 Abs 1 StPO auf amtliche Schriftstücke bezieht, in denen Aussagen

mehr
RS01320192018-03-28 Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung mehr
RS01320172018-03-28 Wird ein selbständiger Beschluss zur Anordnung der zwangsweisen Durchsetzung der Rückführung mehr
RS01320182018-03-28 Der Anspruch des Kommanditisten auf Entnahme des Gewinns richtet sich gegen die Gesellschaft und mehr
RI01000552018-03-23 Ein gemäß § 116 ArbVG "ad hoc" freigestellter Betriebsrat hat nach dem Lohnausfallsprinzip des § mehr
RS01320152018-03-23 Auf anhängige Verfahren, in denen die Entscheidung gemäß § 213 Abs 3 IO aF ausgesetzt und mehr
RS01320162018-03-22 Soweit § 6b KSchG einen Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag verlangt, ist diese Bestimmung mehr
RS01319982018-03-22 Zwar findet sich im WAG 2007 keine dem § 11 Abs 3 WAG 1996 entsprechende Regelung, jedoch ist nicht mehr
RS01319992018-03-22 Die Verletzung der Wohlverhaltenspflichten der §§ 38f WAG 2007 kann zivilrechtliche mehr
RS01320002018-03-22 Der Ausnahmetatbestand des § 39 Abs 3 Z 2 WAG 2007, dessen Voraussetzungen kumulativ vorliegen mehr
RS01320012018-03-22 Die mit der Vertauschung eines neugeborenen Kindes auf einer Geburtenstation verbunden, massivste mehr
RS01319512018-03-21 Das Begehren auf Rechnungslegung und das damit verbundene Zahlungsbegehren sind selbständige mehr
RS01320082018-03-21 Zur Ausgestaltung des Kontaktrechts Dritter nach § 188 Abs 2 ABGB können keine allgemein gültigen, mehr
RS01320092018-03-21 § 4 Abs 1 EFZG fordert über die Bekanntgabe der Arbeitsverhinderung hinaus auch nach Ablauf der in mehr
RS01320262018-03-21 Dass die Kostenentscheidung des Erstgerichts, gegen die ansonsten der Kostenrekurs binnen vierzehn mehr
RS01320102018-03-14 Die Privilegierung des § 102 Abs 4 StGB erfordert, dass der Täter auf die begehrte Leistung mehr
RS01319722018-03-14 § 142 Abs 2 StGB stellt eine unselbständige Privilegierung gegenüber § 142 Abs 1 StGB dar. mehr
RS01319732018-03-14 Eine – selbst an drei aufeinander folgenden Tagen bewirkte – bloße Schlafverzögerung bei dennoch mehr
RS01320122018-03-14 Zur prozessordnungskonformen Darstellung einer Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) muss der Schluss mehr
RS01320112018-03-14 Soweit sich § 252 Abs 1 StPO auf amtliche Schriftstücke bezieht, in denen Aussagen von Zeugen mehr
RS01319862018-03-13 Die aggravierende Wertung der mehrfachen Überschreitung der Grenzmenge verstößt nach der Auslegung mehr
RS01319522018-03-13 Das (Diversions-)Kriterium des § 35 Abs 1 SMG und die (materielle) Voraussetzung des § 27 Abs 2 SMG mehr
RS01320032018-03-13 Die Genehmigung des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB für die mit der Räumungsklage verbundene mehr
RI01000492018-03-07 Im Verfahren zur Erlangung der Verfahrenshilfe muss ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt mehr
RS01319382018-03-06 Die telefonische Befragung eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden alleine ist mehr
RKL00001422018-03-01 1) Wenn der Gerichtsvollzieher beim Termin zur zwangsweisen Räumung dieselbe eingeleitet hat, sind mehr


RaTG.at Hier finden Sie weitere Informationen über "Rechtsanwalt in Österreich! Seiteninformation!

Copyright Harb EDV Limited, Zweigniederlassung Schwaz, Alois Norer Strasse 3, 6130 Schwaz, Österreich