Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


14Os59/17h

2017-09-05 Mit Urteil vom 28. April 2016, GZ 8 U 14/16g-88, sprach das Bezirksgericht Neulengbach aus, mehr

14Os73/17t

2017-09-05 Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Tesman S***** mehr

3Ob132/17h

2017-08-30 Die Vorinstanzen wiesen die Impugnationsklage im Wesentlichen mit der Begründung ab, es sei bereits mehr

1Ob75/17m

2017-08-30 1. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die außerordentliche mehr

3Ob88/17p

2017-08-30 Der Kläger und seine damalige Ehefrau schlossen – als Mitschuldner zur ungeteilten Hand – mit der mehr

1Ob136/17g

2017-08-30 Der Vater bekämpft mit seinem Rechtsmittel die vom Rekursgericht, das den ordentlichen mehr

3Ob141/17g

2017-08-30 Die Obsorge über die in den Jahren 2012 und 2014 außerehelich geborenen Buben steht der Mutter mehr

6Ob152/17x

2017-08-29 1. Ziel des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler mehr

5Ob29/17a

2017-08-29 1. Das Berufungsgericht ist in die Prüfung der von den Klägern behaupteten Nichtigkeit des mehr

6Ob122/17k

2017-08-29 Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des mehr

6Ob36/17p

2017-08-29 Zuletzt war mit Notariatsakt vom 29. 3. 2016 die Stiftungsurkunde neu gefasst worden. Gemäß mehr

6Ob133/17b

2017-08-29 Die Vorinstanzen stellten übereinstimmend die teilweise Unwirksamkeit der von den Parteien am mehr

5Ob47/17y

2017-08-29 1. (Auch) Im Verfahren außer Streitsachen kommt materiell rechtskräftigen Entscheidungen mehr

5Ob70/17f

2017-08-29 1. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt in gewisser Abweichung zum Gesetzestext das mehr

5Ob130/17d

2017-08-29 Unter Vorlage unter anderem des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, mehr

5Ob152/17i

2017-08-29 1. Nach § 16 Abs 8 Satz 2 MRG muss die Unwirksamkeit einer Hauptmietzinsvereinbarung binnen drei mehr

6Ob149/17f

2017-08-29 Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen des Mangels einer erheblichen mehr

6Ob150/17b

2017-08-29 Der Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31. 12. 2015 wurde (erst) am 3. 11. 2016 beim Erstgericht mehr

5Ob44/17g

2017-08-29 Die Kläger und die Beklagte sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, auf der zwei mehr

5Ob137/17h

2017-08-29 Die Klägerin begehrte von der beklagten Mit- und Wohnungseigentümerin 5.397,62 EUR bzw mehr

5Ob141/17x

2017-08-29 Der zwischen der Antragstellerin und den Erst- und Zweitantragsgegnern am 2. 5. 2005 abgeschlossene mehr

6Ob139/17k

2017-08-29 Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ist ein vom Nichteigentümer abgeschlossener mehr

15R67/17h

2017-08-29 Mit Klage vom 11.7.2011 begehrt die Klägerin die Zahlung von EUR 20.568,98 s.A. für in den Jahren mehr

4Ob109/17h

2017-08-24 Im Jahr 2007 kaufte die Klägerin von – nicht am Verfahren beteiligten – Dritten eine Vielzahl von mehr

8Ob90/17v

2017-08-24 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt ein bestätigender Beschluss nach mehr

8Ob91/17s

2017-08-24 1. Verfahrensmängel erster Instanz können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden mehr

4Ob112/17z

2017-08-24 Der Kläger zog mit Schriftsatz vom 4. 8. 2017 seine dem Obersten Gerichtshof vorgelegte Revision mehr

8Ob94/17g

2017-08-24 Der Beklagte betreibt an einem österreichischen See ein Bootsunternehmen, in dessen Rahmen Fahrten mehr

4Ob131/17v

2017-08-24 Der Mutter kommt kraft Gesetzes die alleinige Obsorge für ihren 14-jährigen außerehelichen Sohn mehr

4Ob123/17t

2017-08-24 Die klagsgegenständliche Werklohnforderung wurde bereits rechtskräftig als dem Grunde nach zu Recht mehr

3Ob132/17h 2017-08-30 Die Vorinstanzen wiesen die Impugnationsklage im Wesentlichen mit der Begründung ab, es sei bereits im Rekursverfahren gegen die Exekutionsbewilligung und die Strafbeschlüsse rechtskräftig geklärt mehr
1Ob75/17m 2017-08-30 1. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die außerordentliche Revision der Beklagten wurde über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom mehr
3Ob88/17p 2017-08-30 Der Kläger und seine damalige Ehefrau schlossen – als Mitschuldner zur ungeteilten Hand – mit der Beklagten am 20. November 2006 einen endfälligen Fremdwährungskreditvertrag ab. Es wurde ihnen ein in mehr
1Ob136/17g 2017-08-30 Der Vater bekämpft mit seinem Rechtsmittel die vom Rekursgericht, das den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hatte, bestätigte Übertragung der Obsorge für das Kind alleine an die mehr
3Ob141/17g 2017-08-30 Die Obsorge über die in den Jahren 2012 und 2014 außerehelich geborenen Buben steht der Mutter allein zu. In dem äußerst konfliktbeladenen Verfahren sind insbesondere der Umfang eines dem Vater mehr
6Ob150/17b 2017-08-29 Der Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31. 12. 2015 wurde (erst) am 3. 11. 2016 beim Erstgericht elektronisch eingebracht. Bereits zuvor hatte das Erstgericht mit Zwangsstrafverfügungen vom mehr
5Ob44/17g 2017-08-29 Die Kläger und die Beklagte sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, auf der zwei Häuser mit jeweils mehreren Wohnungen errichtet sind. Entlang der östlichen Hausmauer des einen Hauses mehr
5Ob137/17h 2017-08-29 Die Klägerin begehrte von der beklagten Mit- und Wohnungseigentümerin 5.397,62 EUR bzw 7.931,97 EUR sA an rückständigen Wohnbeiträgen und Betriebskostenakonti.Die Beklagte wendete – soweit im mehr
5Ob141/17x 2017-08-29 Der zwischen der Antragstellerin und den Erst- und Zweitantragsgegnern am 2. 5. 2005 abgeschlossene Hauptmietvertrag war auf drei Jahre befristet und wurde in der Folge mehrmals – jeweils um drei mehr
6Ob139/17k 2017-08-29 Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ist ein vom Nichteigentümer abgeschlossener Bestandvertrag im Verhältnis zwischen ihm und dem Bestandnehmer wirksam (Iro/Rassi in mehr
15R67/17h 2017-08-29 Mit Klage vom 11.7.2011 begehrt die Klägerin die Zahlung von EUR 20.568,98 s.A. für in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführte zahnärztliche Behandlungen, wofür sie mehrere Rechnungen, zuletzt am mehr
5Ob47/17y 2017-08-29 1. (Auch) Im Verfahren außer Streitsachen kommt materiell rechtskräftigen Entscheidungen Ein-maligkeitswirkung zu (§ 43 AußStrG; RIS-Justiz RS0007171 [T13]). Diese schließt zwischen gleichen mehr
5Ob70/17f 2017-08-29 1. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt in gewisser Abweichung zum Gesetzestext das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken (durch wen immer) und den Mangel eines dringenden mehr
5Ob130/17d 2017-08-29 Unter Vorlage unter anderem des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, und anderer Urkunden begehrte der Antragsteller die Einverleibung seines Eigentumsrechts an der mehr
5Ob152/17i 2017-08-29 1. Nach § 16 Abs 8 Satz 2 MRG muss die Unwirksamkeit einer Hauptmietzinsvereinbarung binnen drei Jahren geltend gemacht werden. Bei befristeten Hauptmietverhältnissen (§ 29 Abs 1 Z 3) endet diese mehr
6Ob149/17f 2017-08-29 Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen des Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a, mehr
6Ob36/17p 2017-08-29 Zuletzt war mit Notariatsakt vom 29. 3. 2016 die Stiftungsurkunde neu gefasst worden. Gemäß Punkt II. sind F***** und gestorben am *****, und R*****, Stifter. Gemäß V. sind Stiftungsorgane 1. der mehr
6Ob133/17b 2017-08-29 Die Vorinstanzen stellten übereinstimmend die teilweise Unwirksamkeit der von den Parteien am 15. 12. 2014 gemäß § 55a EheG abgeschlossenen Scheidungsfolgenvereinbarung fest und verpflichteten die mehr
5Ob29/17a 2017-08-29 1. Das Berufungsgericht ist in die Prüfung der von den Klägern behaupteten Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens infolge Nichtberücksichtigung der in einem Vorverfahren erfolgten Zurücknahme mehr
6Ob122/17k 2017-08-29 Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig:1. Das Berufungsgericht hat seinen mehr
6Ob152/17x 2017-08-29 1. Ziel des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, BGBl 512/1980, (HKÜ) ist es, die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einem Vertragsstaat mehr
4Ob155/17y 2017-08-24 Betreffend die Hauptsache ist der außerordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Es bedarf keiner Begründung (§ 528a Abs 1 ZPO iVm § 510 mehr
8Ob48/17t 2017-08-24 Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke 150, 151/1, 156, EZ ***** KG *****. Der Beklagte ist Kassier des Vereins N*****, der Eigentümer der Grundstücke 160/2, EZ *****, KG *****, sowie 38/5, mehr
4Ob80/17v 2017-08-24 1. Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach objektiven Umständen. Dabei schließt die Kasuistik des Einzelfalls in der Regel eine beispielgebende mehr
4Ob109/17h 2017-08-24 Im Jahr 2007 kaufte die Klägerin von – nicht am Verfahren beteiligten – Dritten eine Vielzahl von Seeliegenschaften in Kärnten, und zwar am H*****see um 22,7 Mio EUR, am M***** See um 13,65 Mio EUR mehr
8Ob90/17v 2017-08-24 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt ein bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal mehr
8Ob91/17s 2017-08-24 1. Verfahrensmängel erster Instanz können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Ob ein in der Berufung behaupteter Verfahrensmangel vom Berufungsgericht mehr
4Ob112/17z 2017-08-24 Der Kläger zog mit Schriftsatz vom 4. 8. 2017 seine dem Obersten Gerichtshof vorgelegte Revision zurück.Die Zurückziehung der Revision ist bis zur Entscheidung über diese zulässig (§§ 484, 513 ZPO) mehr
8Ob94/17g 2017-08-24 Der Beklagte betreibt an einem österreichischen See ein Bootsunternehmen, in dessen Rahmen Fahrten auf von einem Motorboot nachgezogenen Fun-Geräten angeboten werden. Dazu gehören auch mehr
4Ob131/17v 2017-08-24 Der Mutter kommt kraft Gesetzes die alleinige Obsorge für ihren 14-jährigen außerehelichen Sohn zu. Seinen Vater, der in Belgien lebt, hat der Minderjährige erst ein- oder zweimal mehr
4Ob123/17t 2017-08-24 Die klagsgegenständliche Werklohnforderung wurde bereits rechtskräftig als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt (4 Ob 185/15g).Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Berufungsgericht der mehr
4Ob138/17y 2017-08-24 Die Beklagte erteilte der klagenden Immobilienmaklerin im Februar 2011 einen Alleinvermittlungsauftrag für den Verkauf ihrer Landhausvilla. Der Auftrag wandelte sich vereinbarungsgemäß ab mehr
133R51/17y 2017-08-24 Begründung1. Die Kläger machten als Käufer einer Eigentumswohnung Gewährleistungsansprüche gegenüber der Beklagten geltend. Zuletzt begehrten sie EUR 119.878,06.2. Nachdem das Berufungsgericht ein mehr
4Ob144/17f 2017-08-24 Die Parteien sind gewerbliche Immobilienmakler. Sie wurden beide mit der Vermittlung des Verkaufs eines Gewerbegrundstücks mit Büro, Haus und Parkplatz beauftragt.Die späteren Käufer traten am mehr
8Ob79/17a 2017-08-24 Die klagende Gemeinde beabsichtigte die Errichtung eines Feuerwehrhauses. Zu diesem Zweck war die Umwidmung von Grünland in Bauland erforderlich. Der Umsetzung diente das Projekt der Aufschließung mehr
8ObA40/17s 2017-08-24 Die Klägerin, sie ist Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, war ab 1990 für die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden allgemein „die Beklagte“) tätig. Im September/Oktober 1999 schloss sie mehr
8ObA43/17g 2017-08-24 Das Dienstverhältnis des Klägers, der bei der Beklagten als Straßenbahnfahrer im Vertragsbediensteten-verhältnis beschäftigt war, wurde gemäß § 42 Abs 2 der Wiener Vertragsbedienstetenordung mehr
8Ob88/17z 2017-08-24 Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 502 Abs 1 ZPO nur Rechtsfragen des materiellen oder des Verfahrensrechts zu lösen, von denen die Entscheidung abhängt und denen zur Wahrung der Rechtseinheit, mehr
4Ob128/17b 2017-08-24 Die Beklagte schloss im Jahr 1995 mit zwei in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, „Club Partner“ genannten natürlichen Personen (in der Folge: „Nutzer“) einen bis 2024 befristeten mehr
4Ob130/17x 2017-08-24 Der Zweitbeklagte ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der erstbeklagten Partei. Diese ist Inhaberin von zwei Domains, die sie der drittbeklagten Partei zur Verfügung stellt, die die Websites mehr
4Ob143/17h 2017-08-24 Die klagende Partei ist ein zur Verbandsklage nach § 29 KSchG berechtigter Verband. Die beklagte Partei betreibt ein Mietwagenunternehmen und bietet ihre Leistungen bundesweit an. Sie tritt in ihrer mehr
8Ob79/16z 2017-08-24 Der Beklagte hielt im Jahre 2007 I*****- und I*****-Aktien. Im September 2007 nahm der Beklagte über Beratung der klagenden Partei von einem ins Auge gefassten Verkauf dieser Aktien Abstand. mehr
8Ob80/17y 2017-08-24 1. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor.Das Erstgericht hat in seiner Entscheidung deutlich zum mehr
8Ob82/17t 2017-08-24 Die Vorinstanzen bejahten eine Ersitzung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens hinsichtlich des über die Liegenschaft der Beklagten führenden Weges durch die Rechtsvorgänger der Klägerin. mehr
8Ob85/17h 2017-08-24 1. Zu der in der außerordentlichen Revision aufgeworfenen Frage der Mietzinsminderung bei einer mangelhaften elektrischen Anlage in einer Altbauwohnung ist das Berufungsgericht – unter Hinweis auf mehr
4Ob125/17m 2017-08-24 Die Republik Österreich (Bund) schloss im Jahr 1988 mit dem (1978 entstandenen) Beklagten, einem gemeinnützigen Verein (damals unter dem Namen „*****“), einen Mietvertrag über diverse Objekte ab, mehr
4Ob110/17f 2017-08-24 Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für erneuerbare Energie und Fotovoltaik. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs nimmt mehr
8ObA37/17z 2017-08-24 Der Kläger war ab 1. 8. 2000 bei der Beklagten als Flugzeugmechaniker beschäftigt. Nach der Geburt seines Kindes am 9. 3. 2010 nahm er Väterkarenz in Anspruch. Aus diesem Grund arbeitete er in mehr
8ObA55/16w 2017-08-24 Die Klägerin betrieb aufgrund eines Tankstellenunternehmensvertrags mit der Beklagten eine Tankstelle als selbstständige Gewerbetreibende ohne Verpflichtung zur persönlichen Dienstleistung. Der mehr
4Ob137/17a 2017-08-24 Mit dem angefochtenen Teilurteil hat das Berufungsgericht die vom Erstgericht ausgesprochene Abweisung des Begehrens der Klägerin auf Zahlung von 30.000 EUR sA gegen die Zweitbeklagte wegen mehr
4Ob146/17z 2017-08-24 Aufgrund der verdienstvollen Tätigkeit der klagenden Immobilienmaklerin verkaufte eine Miteigentümergemeinschaft ihre Liegenschaft an den von der klagenden Partei namhaft gemachten Käufer. Die mehr
4Ob148/17v 2017-08-24 Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).Der Gerichtshof der Europäischen mehr
8Ob8/17k 2017-08-24 Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 502 Abs 1 ZPO nur Rechtsfragen des materiellen oder des Verfahrensrechts zu lösen, von denen die Entscheidung abhängt und denen zur Wahrung der Rechtseinheit, mehr
8Ob116/16s 2017-08-24 Die Beklagten schenkten im Jahre 1986 einen Teil eines ihnen je zur Hälfte gehörenden Baugrundstücks an ihre Tochter und deren damaligen Ehemann zwecks Errichtung eines Einfamilienhauses. Dieses Haus mehr
8Ob55/17x 2017-08-24 Die Klägerin lieferte an die Schuldnerin diverse Waren. Diesen Lieferungen lag die Jahresvereinbarung 2013 zugrunde, die unter anderem nachstehenden Inhalt aufweist:„Unsere Lieferungen erfolgen mehr
4Ob149/17s 2017-08-24 1.1. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Kriterien einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielrechts bereits in mehreren Entscheidungen hinreichend mehr
8ObA42/17k 2017-08-24 1. Die Erst- und Zweitbeklagten relevieren in ihrem Rechtsmittel die Fragen, ob sich die Bindungswirkung von Strafurteilen auch auf gekürzte Urteilsausfertigungen gemäß § 270 Abs 4 StPO und ob mehr
8ObA73/16t 2017-08-24 Der Kläger ist Flugkapitän und war seit 16. 10. 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Bis 30. 6. 2012 unterlag sein Dienstverhältnis dem Kollektivvertrag für das Bordpersonal der Austrian Airlines und mehr
15Os80/17d 2017-08-23 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch eine in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Unterbringungsantrags der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer weiteren dem Betroffenen angelasteten Tat enthält, mehr
15Os60/17p 2017-08-23 Mit dem angefochtenen – auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden – Urteil wurde die Angeklagte des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach (richtig:) §§ 127, 131 erster mehr
15Os90/17z 2017-08-23 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Ramazan S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, mehr
15Os55/17b 2017-08-23 Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Mitangeklagten Osman Y***** enthaltenden Urteil wurde Nihat K***** des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 12 zweiter Fall, § 165 mehr
15Os94/17p 2017-08-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angelo A***** des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 31. Dezember 2016 in F***** am Haus der Erika T***** mehr
15Os56/17z 2017-08-23 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch enthält, wurde Farhan A***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 31. Oktober 2016 in I***** Alexandra mehr
15Os68/17i 2017-08-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Farid N***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 17. April 2016 in W***** Katharina S***** dadurch, dass mehr
15Os72/17b 2017-08-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A./I./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB idF mehr
15Os48/17y 2017-08-23 Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil wurde Neculai-Costel B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer mehr
15Os98/17a 2017-08-23 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Werner H***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.Demnach hat er am mehr
15Os89/17b 2017-08-23 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche zweier Mitangeklagter sowie einen unbekämpften Freispruch des Angeklagten D***** von einem weiteren Vorwurf enthält, mehr
133R79/17s 2017-08-23 BegründungDer Antragsteller beantragte die Eintragung der WortmarkeWERKZEUGPARTYin Bezug auf die Waren und Dienstleistungen folgender Klassen:6       Rohe und mehr
12Os73/17b 2017-08-17 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - Jakob P***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I./) und mehr
12Os80/17g 2017-08-17 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander U***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB (1./; vgl US 14) sowie jeweils mehrerer mehr
12Os78/17p 2017-08-17 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurdenMichael M***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall, 125 StGB (A./I./1./), der mehr
2Ob190/16d 2017-08-17 Am 21. 5. 2014 ereignete sich im Ortsgebiet von G***** auf der Fahrbahn der V*****straße im Bereich der Kreuzung mit dem L*****platz ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradlenker und der mehr
2Ob243/16y 2017-08-17 Die Beklagte ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU).Am 21. 11. 2013 fuhr der Kläger, ein Arbeitnehmer der ÖBB-Produktions GmbH, die ihrerseits ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) ist, mehr
12Os32/17y 2017-08-17 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden Günther S***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./A./), des mehr
12Os89/17f 2017-08-17 Mit Schreiben vom 14. April 2017 beantragt Cihan G***** die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes sowie einer mehr
2Ob143/16t 2017-08-17 Zu I.: Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder die Einleitung mehr
2Ob185/16v 2017-08-17 Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).Die mehr
12Os56/17b 2017-08-17 Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche des Angeklagten Aziz M***** und Schuldsprüche des Angeklagten Zakaria A***** enthaltenden – Urteil wurde Aziz M***** des Verbrechens des Raubes mehr
12Os72/17f 2017-08-17 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Nemanja C***** enthält, wurde Ratko M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 mehr
13Ns58/17h 2017-08-10 mehr
15Ns62/17m 2017-08-09 mehr
12Ns64/17h 2017-08-09 mehr
11Ns55/17b 2017-08-08 Mit beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau eingebrachtem Strafantrag vom 22. März 2016 (ON 4) legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Fabio M***** ein als Vergehen des Betruges nach § 146 StGB mehr
11Ns57/17x 2017-08-08 § 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt- und des Rechtsmittelverfahrens, nicht aber im Verfahren über einen Antrag auf Fortführung (RIS-Justiz RS0128937).Der Antrag des mehr
15Ns63/17h 2017-08-08 Die Anträge der Angeklagten Andrea J***** und Dr. Christian W***** (ON 65 und 66) stützen sich auf Befangenheitsüberlegungen, die – abgesehen vom hier nicht aktuellen Fall des § 39 Abs 1 zweiter Satz mehr
11Os67/17p 2017-08-08 Mit dem angefochtenen (auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der beiden Mitangeklagten enthaltenden) Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von mehr
11Os60/17h 2017-08-08 Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 StGB und der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von mehr
11Os66/17s 2017-08-08 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elvis N***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 24. Februar 2016 in K***** Alexander P***** durch Versetzen von Schlägen mit einer Eisenstange gegen mehr
11Os68/17k 2017-08-08 Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses mehr
11Os69/17g 2017-08-08 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yüksel S***** der Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB (A), des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B) und der schweren Nötigung nach mehr
11Os70/17d 2017-08-08 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB Mitangeklagten Jürgen K***** enthält, wurden Nikola P***** und mehr
11Os74/17t 2017-08-08 Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Oberlandesgericht Wien den gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Korneuburg vom 27. Dezember 2016, AZ 1 St 277/07g (ON 36 der Hv-Akten) mehr
11Os79/17b 2017-08-08 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Adolfo D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a mehr
11Os81/17x 2017-08-08 Stefan S***** wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Vollzugsgericht vom 24. Jänner 2017, AZ 48 BE 8/17f, mit Wirkung vom 23. März 2017 unter Bestimmung einer Probezeit mehr
11Os90/17w 2017-08-08 Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (ON 90) setzte das Landesgericht Korneuburg die am 15. April 2017 über Klaudija M***** verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, der Verdunkelungs- mehr
11Os71/17a 2017-08-08 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Robin L***** des Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I./) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II./) mehr
12Ns62/17i 2017-08-07 mehr
12Ns56/17g 2017-08-07 Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 73/17w über die im Spruch bezeichneten Rechtsmittel zu entscheiden. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist Vorsitzender des zuständigen mehr
12Ns63/17m 2017-08-07 mehr
2Nc17/17y 2017-08-04 Die klagende Partei begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall auf der B 178 mehr
24Os7/16h 2017-08-03 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und mehr
11Ns56/17z 2017-08-01 § 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt- und des Rechtsmittelverfahrens, nicht aber im Verfahren über einen Antrag auf Fortführung (RIS-Justiz RS0128937).Der Antrag des mehr


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