Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


2Ob185/17w

2018-11-29 Am 24. Jänner 2015 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf einer Schipiste ein Unfall, bei dem ein mehr

2Ob209/17z

2018-11-29 Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche des Klägers, der am 15. 2. 2012 im mehr

2Ob237/17t

2018-11-29 1. Die Klägerin begehrte ua den Schenkungspflichtteil (§ 951 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015) für eine mehr

9ObA108/18z

2018-11-28 1. Auf das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten (bzw deren Rechtsvorgängerin) ist unstrittig mehr

9Ob31/18a

2018-11-28 Die Parteien waren Miteigentümer diverser landwirtschaftlicher Geräte.Die Antragstellerin mehr

8Ob148/18z

2018-11-26 Mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 7. 2018, ON 1, wurde über das Vermögen des Schuldners das mehr

133R99/18h

2018-11-21 Die Antragstellerin beantragte aufgrund ihres Erachtens nachgewiesener Verkehrsgeltung die mehr

15Os111/18i

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas T***** und Markus K***** jeweils des Verbrechens des mehr

15Os117/18x

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs mehr

7Ob190/18v

2018-11-21 Aufgrund eines mit der Ehescheidungsklage verbundenen Sicherungsantrags der Klägerin vom mehr

15Os125/18y

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Özhan Ö***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig mehr

15Os126/18w

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmed I***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 mehr

15Os129/18m

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hikmatullah S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB mehr

3Ob155/18t

2018-11-21 Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen mehr

13Os70/18w

2018-11-21 Von der Staatsanwaltschaft Wien wird – soweit hier von Bedeutung – zur Zahl AZ 611 St 3/13v ein mehr

6Ob180/18s

2018-11-21 1. Dass der Bezug überhöhter Mietzinse von der Gesellschaft durch den Gesellschafter eine verbotene mehr

13Os104/18w

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von mehr

13Os111/18z

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Helmut K***** in mehr

13Os125/18h

2018-11-21 Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 23. August 2018 (ON 18) über die mehr

15Os83/18x

2018-11-21 Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde mehr

15Os94/18i

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold D***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von mehr

15Os121/18k

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Samiulah S***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach mehr

15Os122/18g

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mark S***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer mehr

7Ob104/18x

2018-11-21 Der Beklagte hat vom Kläger mittels „Geschäftsraummietvertrag“ ein aus zwei Räumen bestehendes mehr

15Os131/18f

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Charles E***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels mehr

15Os145/18i

2018-11-21 Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts (§ 89 Abs 6 StPO) betreffend eine Entscheidung des mehr

13Os106/18i

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von mehr

13Os109/18f

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von mehr

13Os113/18v

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuel T***** (abweichend von der Anklage in Richtung des mehr

15Os123/18d

2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael D***** – soweit im Verfahren über die mehr

2Ob185/17w 2018-11-29 Am 24. Jänner 2015 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf einer Schipiste ein Unfall, bei dem ein bei der klagenden Partei Versicherter schwere Verletzungen erlitt.Der Geschädigte fuhr nach einer mehr
2Ob209/17z 2018-11-29 Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche des Klägers, der am 15. 2. 2012 im Hauptbahnhof Salzburg zu Sturz kam und sich dabei verletzte. Die beklagte Partei war mit den mehr
2Ob237/17t 2018-11-29 1. Die Klägerin begehrte ua den Schenkungspflichtteil (§ 951 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015) für eine Zuwendung des Erblassers an seine Ehefrau (die Beklagte), mit der diese die Lastenfreistellung mehr
9Ob31/18a 2018-11-28 Die Parteien waren Miteigentümer diverser landwirtschaftlicher Geräte.Die Antragstellerin beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, über den Bestand, den Ertrag sowie den Erhaltungs- und mehr
9ObA108/18z 2018-11-28 1. Auf das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten (bzw deren Rechtsvorgängerin) ist unstrittig die als Kollektivvertrag gemäß § 19 Abs 4 PTSG geltende Dienstordnung der Beklagten (DO) mehr
8Ob148/18z 2018-11-26 Mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 7. 2018, ON 1, wurde über das Vermögen des Schuldners das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwältin Dr. U***** T*****, LL.M., zur Insolvenzverwalterin mehr
15Os133/18z 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix L***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.Demnach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit mehr
1Ob99/18t 2018-11-21 Die Wohnungen Nr 15 und 16 wurden in den 1960er-Jahren zusammengelegt. Die zusammengelegte Wohnung besteht aus vier Zimmern, einem Kabinett, zwei Vorräumen, einer Küche, einem Bad und zwei WC. mehr
1Ob194/18p 2018-11-21 Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer durch die „Z*****straße“ („Straße“) erschlossenen Liegenschaft samt Wohnhaus. Eine alternative Zufahrtsmöglichkeit besteht nicht. Teile der Straße mehr
15Os144/18t 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hassan M***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB (I./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) schuldig mehr
1Ob158/18v 2018-11-21 Die klagende Marktgemeinde betreibt auf dem Grundstück eines Dritten ein Retentionsbecken samt Abfluss zum Schutz gegen Hochwasser. Die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten Grundstücks. Die mehr
13Os85/18a 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mouhamed S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen eines Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (IV), „der“ Vergehen der Sachbeschädigung mehr
15Os140/18d 2018-11-21 In der Medienrechtssache der Antragstellerin F***** gegen die Antragsgegnerin o***** GmbH wegen §§ 9 ff MedienG wies das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 23. Juni 2016, mehr
6Ob198/18p 2018-11-21 1. Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in ihrem mehr
6Ob180/18s 2018-11-21 1. Dass der Bezug überhöhter Mietzinse von der Gesellschaft durch den Gesellschafter eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen kann, hat der erkennende Senat bereits mehrfach – und auch bereits im mehr
13Os104/18w 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Akin Z*****, Jonathan-Oliver R***** und Ibrahim B***** jeweils des Verbrechens des mehr
13Os111/18z 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Helmut K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.Danach hat er unter dem Einfluss eines die mehr
13Os125/18h 2018-11-21 Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 23. August 2018 (ON 18) über die am 21. August 2018 festgenommene (ON 16 S 1) Nicole D***** die Untersuchungshaft aus den Gründen mehr
15Os83/18x 2018-11-21 Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Alfons K***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I.) und mehr
15Os94/18i 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold D***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I.) und des Verbrechens des sexuellen mehr
15Os121/18k 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Samiulah S***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 9. Juni 2018 in Graz Habib Sa***** mehr
15Os122/18g 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mark S***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am mehr
7Ob104/18x 2018-11-21 Der Beklagte hat vom Kläger mittels „Geschäftsraummietvertrag“ ein aus zwei Räumen bestehendes Objekt gemietet. Es war vereinbart, dass es ausschließlich als Lager und für Geschäftszwecke verwendet mehr
15Os131/18f 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Charles E***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (I./) sowie nach mehr
15Os145/18i 2018-11-21 Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts (§ 89 Abs 6 StPO) betreffend eine Entscheidung des Vollzugsgerichts über die bedingte Entlassung aus Freiheitsstrafen (§ 16 Abs 2 Z 12 StVG) ist in der mehr
13Os106/18i 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Harald F***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und mehr
13Os109/18f 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Mag. Herbert K***** des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 mehr
13Os113/18v 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuel T***** (abweichend von der Anklage in Richtung des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB) des Vergehens der mehr
15Os123/18d 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael D***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch mehr
15Os128/18i 2018-11-21 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Rohulla R***** wegen §§ 15, 87 Abs 1 StGB (II./) mehr
7Ob209/18p 2018-11-21 1. Im Gegensatz zur Rechtslage vor dem KindNamRÄG 2013 soll nunmehr die Obsorge beider Elternteile (eher) die Regel sein (RIS-Justiz RS0128811). Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern mehr
15Os138/18k 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Metin G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A) sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a mehr
15Os139/18g 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sukhraj S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.Danach hat er in den Morgenstunden des mehr
15Os142/18y 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Hakan Y***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. Juli 2018, GZ 11 Hv 30/16h-58, mehr
1Ob167/18t 2018-11-21 Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr die Frage strittig, mit welchem Wert zwei Beteiligungen des Mannes an sogenannten Bauherrenmodellen im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen sind. Der von mehr
1Ob196/18g 2018-11-21 1. Das eheliche Wohnhaus wurde während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft von der Antragsgegnerin allein angemietet und ist gemäß § 81 Abs 2 EheG Gegenstand der Aufteilung. Auf die Kriterien für mehr
133R99/18h 2018-11-21 Die Antragstellerin beantragte aufgrund ihres Erachtens nachgewiesener Verkehrsgeltung die Eintragung dieser Farbmarke(zunächst) in dieser Dienstleistungsklasse und mit diesem mehr
15Os117/18x 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), der Vergehen der pornographischen Darstellungen mit mehr
15Os111/18i 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas T***** und Markus K***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Z 3, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 mehr
7Ob190/18v 2018-11-21 Aufgrund eines mit der Ehescheidungsklage verbundenen Sicherungsantrags der Klägerin vom 24. Mai 2017 erließ das Erstgericht am 7. Juni 2017, GZ 1 C 9/17x-7, eine einstweilige Verfügung nach mehr
15Os125/18y 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Özhan Ö***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 18. April 2018 in S***** unter dem Einfluss eines die mehr
15Os126/18w 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmed I***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt.Danach mehr
15Os129/18m 2018-11-21 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hikmatullah S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 18. September 2017 in Wien seine Schwester Bakhti S***** getötet, mehr
3Ob155/18t 2018-11-21 Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mehr
13Os70/18w 2018-11-21 Von der Staatsanwaltschaft Wien wird – soweit hier von Bedeutung – zur Zahl AZ 611 St 3/13v ein Ermittlungsverfahren gegen DI Dr. Werner F***** und Eveline F***** wegen Finanzvergehen der mehr
1Ob146/18d 2018-11-21 Die Antragstellerin betrieb in Österreich eine mittlerweile aufgelöste Zweigstelle (Zweigniederlassung). Sie beabsichtigt, sämtliche noch bestehenden Geschäftsbeziehungen mit „Kunden dieser mehr
6Ob178/18x 2018-11-21 Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig:Das Berufungsgericht hat seinen mehr
6Ob194/18z 2018-11-21 1. Die Klägerin und gefährdete Partei (künftig Klägerin) und die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (künftig Beklagte) sind die einzigen Gesellschafterinnen der d***** GmbH (im Folgenden: mehr
1Ob190/18z 2018-11-21 1. Der Kläger verlor den von ihm (wegen Feststellung des aufrechten Vertragsverhältnisses samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) geführten Rechtsstreit gegen jene Gesellschaft, mehr
10ObS126/18d 2018-11-20 Die 1966 geborene Klägerin hat die Ausbildung zur Ordinationsgehilfin und zur radiologisch-technischen Assistentin absolviert. Weiters absolvierte sie die Sonderausbildung „Management im gehobenen mehr
11Os118/18i 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dietmar H***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach mehr
14Os107/18v 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Veronika E***** der Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB mehr
14Os110/18k 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mathias W***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 22. September 2014 in R***** als zur mehr
11Os116/18w 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Mitangeklagten S***** enthält, wurde Ramzan D***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 mehr
11Os126/18s 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christopher V***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.Danach hat er am 12. März 2018 in der Justizanstalt S***** mehr
11Os129/18g 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua Mohamed J***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 3. Dezember 2017 in I***** im mehr
14Os65/18t 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Amjad H***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe „in P***** und andernorts1) sich von 1. Oktober 2002 bis zu einem unbekannten Zeitpunkt im mehr
14Os115/18w 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef P***** mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB (I/A bis D [vgl aber RIS-Justiz RS0121981]), der mehr
11Os85/18m 2018-11-13 Mit dem angefochtenen – auch einen rechtskräftigen Schuldspruch wegen Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (III./) enthaltenden – Urteil wurde Klaus Z***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom mehr
11Os101/18i 2018-11-13 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Samuel H***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG „idF BGBl I 2002/134“ (2/a) mehr
11Os106/18z 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anatolijs F***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt.Danach hat er vom 30. März 2018 mehr
11Os119/18m 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene E***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 5. Juli 2017 in S***** unter dem Einfluss eines die mehr
11Os124/18x 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 11. Februar 2018 in G***** E***** durch Entziehung der mehr
14Os106/18x 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Edgar A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 (zu mehr
14Os108/18s 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Valeri K***** des Verbrechens des im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch mehr
14Os109/18p 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – die Unterbringung des Alpay K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach mehr
14Os117/18i 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mihael A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und 3, Abs 3 zweiter Fall SMG (1) und mehrerer Vergehen des unerlaubten mehr
11Os105/18b 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde C***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach mehr
14Os111/18g 2018-11-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef P***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs  1 StGB mehr
15Os143/18w 2018-11-08 In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 15 St 72/18z geführten Ermittlungsverfahren setzte das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Beschluss vom 3. September 2018 (ON 34) die über Harald mehr
15Os149/18b 2018-11-08 Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 25. September 2018, AZ 606 Hv 10/18k, wurde Mag. Dietmar L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB mehr
13Ns57/18p 2018-11-08 mehr
14Ns55/18a 2018-11-08 mehr
12Ns54/18i 2018-11-07 mehr
5Ob170/18p 2018-11-06 Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegnerin Vermieterin der Wohnung Top 19 im Haus ***** W*****. Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung des Hauptmietzinses. Im mehr
5Ob171/18k 2018-11-06 Das Erstgericht sprach aus, dass der Hauptmietzins für die von der Antragstellerin gemieteten Geschäftsräumlichkeiten im Haus der Antragsgegner im ersten Wiener Gemeindebezirk aufgrund des am mehr
5Ob173/18d 2018-11-06 Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur die Frage, ob die Vorschreibung eines nach § 12a Abs 3 MRG angehobenen Mietzinses für das Geschäftslokal der Antragstellerin bereits für den Zeitraum mehr
5Ob175/18y 2018-11-06 Die Antragsgegner (jeweils Wohnungseigentümer einer Wohnung) vermieteten die einheitlich genutzten, in einem Schloßgebäude gelegenen Wohnungen an beide Antragsteller. Der Mietvertrag verpflichtete mehr
5Ob141/18y 2018-11-06 Die Klägerin schloss mit der Beklagten als Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin am 22. 9./1. 10. 2015 einen „Kauf- und Bauträgervertrag“ über den Erwerb von Wohnungseigentum an einer mehr
5Ob148/18b 2018-11-06 Die Antragsteller begehrten in ihrem am 23. 2. 2015 bei der Schlichtungsstelle der Stadt Graz eingebrachten Antrag – ohne weitere zeitliche Einschränkung auf bestimmte Zinstermine – die Feststellung, mehr
5Ob155/18g 2018-11-06 1. Zur Anwendung des § 12a Abs 3 MRG wird nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die sogenannte Machtwechseltheorie vertreten (5 Ob 196/13d; 5 Ob 127/17p je mwN; siehe auch mehr
14Os119/18h 2018-11-06 Mit Beschluss vom 10. September 2018, GZ 22 HR 70/18t-57, verlängerte das Landesgericht für Strafsachen Graz die am 27. August 2018 über Sanid T***** verhängte Untersuchungshaft aus den mehr
12Os124/18d 2018-11-06 Mit Beschluss vom 9. Oktober 2018, GZ 16 Hv 33/11d-429, hat das Landesgericht für Strafsachen Wien die über den Angeklagten Wolfgang M***** am 17. Juni 2018 verhängte Untersuchungshaft aus dem mehr
12Os120/18s 2018-11-06 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde der Angeklagte Manfred W***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB mehr
12Os125/18a 2018-11-06 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. Juni 2018, GZ 44 Hv 23/18z-73, wurde Edwin N***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter mehr
28Ds5/18a 2018-11-06 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 29. Jänner 2018, AZ D 9/17, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der mehr
12Os131/18h 2018-11-06 Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Juni 2018 (ON 119) wurde über Boban J***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der mehr
5Ob193/18w 2018-11-06 Die Erstklägerin ist zu 272/1150 sowie 26/1150 Anteilen, der Zweitkläger zu 340/1150 sowie 58/1150 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit ihrem Anteil ist jeweils Wohnungseigentum an einer mehr
12Os108/18a 2018-11-06 Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurden Fillorete P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 mehr
12Os114/18h 2018-11-06 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung –Herbert E*****jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./A./ und mehr
28Ds3/18g 2018-11-06 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 16. Oktober 2017, AZ D 8/17, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der mehr
5Ob40/18w 2018-11-06               Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Mit den Anteilen des mehr
5Ob104/18g 2018-11-06 1.1. Der Antragsteller begehrte in diesem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG die Feststellung der Unwirksamkeit einer auf die Wertbeständigkeit des Mietzinses nach § 45 MRG gestützten Anhebung des mehr
5Ob178/18i 2018-11-06 1. Die Antragsgegner behaupten in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, die Vorinstanzen hätten den angemessenen Mietzins iSd § 16 Abs 1 MRG unter Berücksichtigung seiner Eignung, den Zwecken der mehr
5Ob186/18s 2018-11-06 Den Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in *****, die mit einer „Cottage-Servitut“ belastet ist. Die Antragsteller streben die Ersetzung der Zustimmung der mehr
5Ob119/18p 2018-11-06 Die Parteien des Verfahrens sind (neben weiteren am Verfahren nicht beteiligten Personen) Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Miteigentumsanteile des Klägers sind gemäß §§ 5 mehr
5Ob185/18v 2018-11-06 Der Antragsteller ist als Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 610 EUR für den Antragsgegner verpflichtet. Mit Beschluss vom 21. März 2016 wies das Bezirksgericht Klagenfurt einen mehr
15Ns58/18z 2018-11-05 Ein wichtiger Grund für eine Delegierung liegt nicht vor, zumal ein Zeuge seinen Wohnsitz in Preding hat (vgl RIS-Justiz RS0129146). mehr
12Ns49/18d 2018-11-05 mehr


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