Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


6Ob100/18a

2018-05-29 Mit der als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Tatsache, die nach der erstinstanzlichen mehr

14Os33/18m

2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sedik M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a mehr

14Os38/18x

2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Interesse – Christoph W***** des Verbrechens mehr

14Os41/18p

2018-05-29 Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden, Urteil wurde Wolfgang mehr

14Os45/18a

2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut L***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer mehr

14Os4/18x

2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kasim G***** und Ruhat A***** (Erstgenannter im zweiten mehr

1Ob81/18w

2018-05-29 In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 mehr

14Os40/18s

2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emrullah K***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung mehr

14Os89/17w

2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sieglinde K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren mehr

26Ds4/17p

2018-05-29 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der mehr

14Os44/18d

2018-05-29 Am 14. Februar 2018 sah die Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 11 St 50/18a gemäß § 35c StAG von einem mehr

14Os46/18y

2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Yrma Z***** (zu I) und Ishak Z***** (zu II [auch nach § 12 mehr

7Ob58/18g

2018-05-24 Der Kläger brachte am 17. 2. 2011 seinen damals 8-jährigen Sohn in die öffentliche Volksschule. mehr

6Ob83/18a

2018-05-24 Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des mehr

7Ob76/18d

2018-05-24 1. Der Oberste Gerichtshof hat den vom Kläger behaupteten Mangel des Berufungsverfahrens geprüft; mehr

7Ob34/18b

2018-05-24 Die Klägerin machte in einem anderen Streitverfahren (dort als Liegenschaftskäuferin) gegen den mehr

3Ob46/18p

2018-05-23 Der im Juli 1997 geborene Antragsteller begehrte am 20. März 2015 (damals noch minderjährig, mehr

3Ob85/18y

2018-05-23 Die außerordentliche Revision der Kläger zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf mehr

15Os39/18a

2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nemanja K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 mehr

15Os45/18h

2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Haroon H***** des Verbrechens der absichtlichen schweren mehr

15Os41/18w

2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Horst W***** mehr

15Os37/18g

2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von mehr

15Os44/18m

2018-05-23 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen mehr

15Os46/18f

2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Farhan A***** der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 mehr

15Os48/18z

2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter mehr

15Os47/18b

2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch sowie unangefochten in mehr

15Os58/18w

2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adiel-Cristian C***** der Verbrechen des schweren Raubes mehr

3Ob82/18g

2018-05-23 Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 mehr

3Ob87/18t

2018-05-23 Gerade im Oppositionsverfahren sind an die Behauptungspflicht und Beweispflicht des Klägers hohe mehr

3Ob98/18k

2018-05-23 Durch Zahlung einer Schuld an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der mehr

6Ob100/18a 2018-05-29 Mit der als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Tatsache, die nach der erstinstanzlichen Rückführungsanordnung nach dem HKÜ eingetreten sein soll, hat sich der erkennende Senat bereits in der mehr
14Os33/18m 2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sedik M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (1./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 mehr
14Os38/18x 2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Interesse – Christoph W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (I./A./2./a./) und des Vergehens des mehr
14Os41/18p 2018-05-29 Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden, Urteil wurde Wolfgang A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./), des Vergehens der mehr
14Os45/18a 2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut L***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Vergehen nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (I/1) sowie je eines Verbrechens des Widerstands gegen die mehr
14Os4/18x 2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kasim G***** und Ruhat A***** (Erstgenannter im zweiten Rechtsgang, zum ersten Rechtsgang vgl 14 Os 14/17s) gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, mehr
1Ob81/18w 2018-05-29 In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO geltend. Er vertritt die Ansicht, dass die Mitglieder des Berufungsgerichts „ausgeschlossen“ mehr
14Os40/18s 2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emrullah K***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I) und der kriminellen Organisation nach § 278a (zweiter Fall) StGB (II) mehr
14Os89/17w 2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sieglinde K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und unter mehr
26Ds4/17p 2018-05-29 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (1./ bis 3./) und des Disziplinarvergehens der „Beeinträchtigung des mehr
14Os44/18d 2018-05-29 Am 14. Februar 2018 sah die Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 11 St 50/18a gemäß § 35c StAG von einem Ermittlungsverfahren unter anderem gegen Dr. Michael H***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs mehr
14Os46/18y 2018-05-29 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Yrma Z***** (zu I) und Ishak Z***** (zu II [auch nach § 12 dritter Fall StGB]) je eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 iVm § 161 Abs 1 StGB mehr
7Ob58/18g 2018-05-24 Der Kläger brachte am 17. 2. 2011 seinen damals 8-jährigen Sohn in die öffentliche Volksschule. Beim Verlassen der Schule rutschte er auf einer vereisten Stufe aus und fiel die Außentreppe mehr
6Ob83/18a 2018-05-24 Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine mehr
7Ob76/18d 2018-05-24 1. Der Oberste Gerichtshof hat den vom Kläger behaupteten Mangel des Berufungsverfahrens geprüft; er liegt nicht vor. Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe seine Beweisrüge nicht erledigt, mit mehr
7Ob34/18b 2018-05-24 Die Klägerin machte in einem anderen Streitverfahren (dort als Liegenschaftskäuferin) gegen den beklagten Notar aufgrund dessen Tätigkeit als Treuhänder bei der Abwicklung von mehr
15Os48/18z 2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde Johann G***** des Verbrechens der fortgesetzten mehr
15Os41/18w 2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Horst W***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 207 Abs 1, 15 StGB (A./I./ und mehr
15Os37/18g 2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – Jozo K***** (unbekämpft) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 iVm § 161 mehr
15Os44/18m 2018-05-23 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Igor M***** des Verbrechens des Mordes mehr
15Os46/18f 2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Farhan A***** der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB (1./), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2./), des Diebstahls nach §§ 127, 15 mehr
15Os39/18a 2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nemanja K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt.Danach hat er am mehr
15Os45/18h 2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Haroon H***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 1. September 2017 in W***** mehr
3Ob46/18p 2018-05-23 Der im Juli 1997 geborene Antragsteller begehrte am 20. März 2015 (damals noch minderjährig, vertreten durch seine Mutter), seinen Vater zu einer höheren monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR ab mehr
3Ob85/18y 2018-05-23 Die außerordentliche Revision der Kläger zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 mehr
3Ob82/18g 2018-05-23 Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 mehr
3Ob87/18t 2018-05-23 Gerade im Oppositionsverfahren sind an die Behauptungspflicht und Beweispflicht des Klägers hohe Anforderungen zu stellen, weil ein rechtskräftiger Exekutionstitel beseitigt werden soll. Jede mehr
3Ob98/18k 2018-05-23 Durch Zahlung einer Schuld an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Verpflichtete gemäß § 3 Abs 2 IO nicht befreit, es sei denn, dass das Geleistete der Insolvenzmasse mehr
3Ob102/18y 2018-05-23 Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über den von der Klägerin erhobenen ordentlichen Revisionsrekurs samt Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten an den Obersten Gerichtshof wurde das Verfahren mehr
15Os38/18d 2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gaberli O***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.) sowie der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach mehr
15Os47/18b 2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch sowie unangefochten in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Nouredin K***** mehr
15Os58/18w 2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adiel-Cristian C***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB (A./1., 2., 3., 4., 6. und 8.), der Verbrechen des mehr
3Ob35/18w 2018-05-23 1. Nach der Rechtsprechung ist es für das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrags zumindest erforderlich, dass der Interessent die von einem Immobilienmakler für ihn entfaltete Tätigkeit mehr
3Ob70/18t 2018-05-23 Die Parteien schlossen am 10. Mai 2017 vor dem Bezirksgericht Hietzing einen Vergleich, nach dessen Punkt 15. die Verpflichtete den Betreibenden einen Baukostenbeitrag in Höhe von 20.000 EUR zu mehr
15Os36/18k 2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Friedrich M***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 mehr
3Ob93/18z 2018-05-23 Nach ständiger Rechtsprechung gibt die Gestattung der Untervermietung für sich allein – ohne weitergehende Abmachungen, die auch schlüssig erfolgen können – dem Mieter nicht das Recht, aus der mehr
15Os42/18t 2018-05-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Simon P***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1./) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines mehr
11Os37/18b 2018-05-22 Mit dem angefochtenen Urteil wurde J***** eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB sowie jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, mehr
11Os40/18v 2018-05-22 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Shpend S***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 13. Juli 2017 in Li***** L***** mit Gewalt mehr
11Os19/18f 2018-05-22 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Roswitha P***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 StGB (I./), des Verbrechens der falschen Beweisaussage nach mehr
20Ds3/18y 2018-05-22 Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ***** ergangenen Erkenntnis, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch in Ansehung eines weiteren Vorwurfs mehr
20Ds19/17z 2018-05-22 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplinarbeschuldigte Rechtsanwältin ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes mehr
11Os35/18h 2018-05-22 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Ezatollah S*****, Feraidun J***** und Abdul Su***** enthält, wurden – soweit für die Erledigung der mehr
11Os151/17s 2018-05-22 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall, 15, 12 zweiter Fall StGB mehr
11Os29/18a 2018-05-22 Mit dem angefochtenen – einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Yasar C***** (wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, mehr
11Os38/18z 2018-05-22 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche anderer Angeklagter sowie einen Freispruch der Sifa K***** enthält, wurde diese – soweit für die Erledigung mehr
11Os42/18p 2018-05-22 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Rostom H***** und Mehmet E***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 mehr
11Os44/18g 2018-05-22 Gemäß §§ 479, 489 Abs 1 vorletzter Satz StPO ist gegen Urteile der Oberlandesgerichte als Berufungsgerichte ein weiteres Rechtsmittel nicht mehr
16Ok3/18d 2018-05-18 Das Erstgericht verhängte über die Antragsgegnerin mit rechtskräftigem Beschluss vom 9. 11. 2017 eine Geldbuße in Höhe der von der BWB beantragten 48.000 EUR wegen fortgesetzter, komplexer mehr
12Os37/18k 2018-05-17 Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche Mitangeklagter sowie ebensolche Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Jasmina L***** des Verbrechens des schweren und durch Einbruch oder mit mehr
12Os40/18a 2018-05-17 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Danijel V***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB (I./) sowie des Vergehens der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (II./) mehr
12Os35/18s 2018-05-17 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I./C./1./), mehrerer Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach mehr
9ObA29/18g 2018-05-17 Die Beklagte betreibt 19 Landeskliniken an 27 Standorten. Der Kläger ist der bei der Beklagten errichtete Zentralbetriebsrat für die (mehr als drei) an den Krankenanstalten beschäftigten Dienstnehmer mehr
12Os49/18z 2018-05-17 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien – soweit vorliegend von Interesse – der Beschwerde des Mag. Erich L***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom mehr
12Os45/18m 2018-05-17 Bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wird zu AZ 9 St 37/16v gegen Dusan S***** ein Ermittlungsverfahren geführt.Mit Beschluss vom 15. September 2017 wurde über ihn vom Landesgericht Eisenstadt die mehr
12Os30/18f 2018-05-17 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurdenNajmuddin B***** (richtig:) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB sowie mehr
12Os42/18w 2018-05-17 Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, in gekürzter Form ausgefertigten Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 15. Jänner 1998, AZ 8 U 447/96, wurde die am 20. November 1981 geborene mehr
12Os81/17d 2018-05-17 Mit dem angefochtenen, durch Beschluss vom 5. Oktober 2017 (ON 122) an das mündlich verkündete Urteil angeglichenen, auch Freisprüche enthaltenden und hinsichtlich der Schuldsprüche in Rechtskraft mehr
12Os47/18f 2018-05-17 Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Nabi R***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 mehr
12Os19/18p 2018-05-17 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Matthias K***** und Hannes G***** jeweils des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15 Abs 1, 169 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung mehr
9ObA42/18v 2018-05-17 1. Gemäß § 105 Abs 1 ArbVG hat der Betriebsinhaber vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Die Information über mehr
9ObA26/18s 2018-05-17 1. Aus § 1157 ABGB bzw § 18 AngG kann eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte nicht abgeleitet werden, sodass keine generelle mehr
9Ob24/18x 2018-05-17 Die Klägerin errichtet und betreibt überregionale Stromnetze zur elektrischen Energieübertragung. Mit Bescheid vom 14. 12. 2015 genehmigte die Salzburger Landesregierung die Trassenführung einer von mehr
9ObA43/18s 2018-05-17 Die in § 5 Abs 3 Satz 1 UrlG statuierte Verpflichtung des Arbeitnehmers, der während eines Urlaubs erkrankt, die Erkrankung dem Arbeitgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer unverzüglich mitzuteilen, mehr
9ObA51/18t 2018-05-17 Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Maßnahmen grundsätzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (s mehr
9ObA39/18b 2018-05-17 Die Klägerin war vom 1. 3. 2009 bis 30. 9. 2010 über die va***** GmbH, einem Arbeitskräfteüberlasser, bei der Beklagten beschäftigt und seit 1. 10. 2010 deren Dienstnehmerin. Sowohl die va***** GmbH mehr
11Ns27/18m 2018-05-17 Der Anregung des zuständigen Gerichts, die Maßnahmenvollzugssache des Wasyl K***** an das Landesgericht Wiener Neustadt zu delegieren, kommt mangels Vorliegens hinreichend wichtiger Gründe im Sinn mehr
2Ob78/18m 2018-05-16 Welche Maßnahmen der Wegehalter im Einzelnen zu ergreifen hat, richtet sich gemäß § 1319a Abs 2 letzter Satz ABGB danach, was nach der Art des Weges angemessen und zumutbar ist (RIS-Justiz mehr
2Ob158/17z 2018-05-16 Die Klägerinnen sind die Töchter des am 27. 2. 2012 verstorbenen ***** Dr. H***** (in weiterer Folge: „Erblasser“). Der Erblasser war Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein mehr
2Ob71/18g 2018-05-16 Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall in Südtirol geltend. Er hatte mit seinem in Österreich zugelassenen Motorrad einen in Deutschland zugelassenen Pkw überholt, wobei er das mehr
2Ob105/17f 2018-05-16 Die am ***** 2013 verstorbene Erblasserin hinterließ einen Sohn, den Kläger. Ihr Ehemann war bereits vorverstorben. In ihrem fremdhändigen Testament vom 15. 7. 2005 hatte sie die Beklagte, ihre mehr
2Ob44/18m 2018-05-16 Die in der Revision der erstbeklagten Partei ausgeführten Rechtsfragen zur Unterbrechung der Verjährung durch einen Privatbeteiligtenanschluss sind durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs mehr
2Ob74/18y 2018-05-16 Die klagenden Sozialversicherungsträger machen Ansprüche der Angehörigen einer bei einem Bahnunfall getöteten Person geltend, die im Weg der Legalzession nach § 332 ASVG auf sie übergegangen sind. Im mehr
2Ob149/17a 2018-05-16 Am 26. 3. 2011 ereignete sich in Italien ein Verkehrsunfall, an dem ein in Österreich wohnhafter Radfahrer und die Lenkerin eines bei der beklagten Partei, einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in mehr
2Ob83/18x 2018-05-16 Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Auskunftspflicht von Banken gegenüber einem (von den nicht erbantrittserklärten Erben mehr
5Ob52/18k 2018-05-15 Die Klägerin ist aufgrund des Kauf- und Bauträgervertrags vom 1. Februar 2013 zu 142/3737 bzw 11/3737 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung mehr
5Ob210/17v 2018-05-15 Mit Beschluss vom 30. November 2006 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Dieser Konkurs wurde mit Beschluss vom 4. März 2014 nach rechtskräftiger mehr
5Ob11/18f 2018-05-15 Am 13. Jänner 2015 ereignete sich im Schigebiet Turracher Höhe in der Nähe der Straßenunterführung „Maulwurf“ ein Unfall, an dem die Klägerin und der Beklagte jeweils als Schifahrer beteiligt waren. mehr
5Ob21/18a 2018-05-15 Die Klägerin begehrt Regress nach § 67 VersVG aufgrund ihrer aus einem Leitungswasserversicherungsvertrag erfolgten Inanspruchnahme für Schäden aufgrund eines Wassereintritts durch ein beschädigtes mehr
5Ob58/18t 2018-05-15 Die Antragsteller sind – als Erben nach dem am 3. 10. 2005 verstorbenen Mieter – nunmehr Mitmieter eines Geschäftslokals im Ausmaß von ca 432 m². Gegenstand des Verfahrens ist die Auslegung eines im mehr
5Ob60/18m 2018-05-15 Die Beklagten mieteten am 2. 4. 2014 das Einfamilienhaus der Klägerin. Die Klägerin begehrt fälligen Mietzins und Betriebskosten von den Beklagten und die Räumung des Hauses.Das Erstgericht stellte mehr
5Ob88/18d 2018-05-15 1. Eine Prozesspartei hat nach der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0058452) keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem mehr
5Ob236/17t 2018-05-15 Die Parteien des Verfahrens sind (neben weiteren am Verfahren nicht beteiligten Personen) Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Klägerin war die Wohnungseigentumsorganisatorin; mit den mehr
12Ns20/18i 2018-05-14 Am 23. April 2018 setzte der Schwurgerichtshof die Entscheidung der Geschworenen, die die Hauptfrage 1 in Richtung des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB verneint und die Eventualfrage mehr
15Ns23/18b 2018-05-11 Dem Antrag der Angeklagten kommt mit Blick auf das Erfordernis der strikten Auslegung der Delegierungsvoraussetzungen keine Berechtigung zu. Der außerhalb des Sprengels des Tatorts gelegene mehr
13Ns25/18g 2018-05-09 mehr
13Ns26/18d 2018-05-09 Dem Antrag der Betroffenen auf Delegierung kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen keine Berechtigung zu.Mit dem Hinweis auf eine telefonische Behauptung mehr
13Os26/18z 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Navid K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er Anfang Juli 2014 in T***** Maryam A***** mit Gewalt, und zwar mehr
13Os41/18f 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitbeschwerden von Bedeutung  – Zviad M***** und Davit S***** jeweils des Verbrechens der absichtlichen schweren mehr
13Os43/18z 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ivan Y***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 23. Jänner 2017 in L***** Sanja P***** mit Gewalt, und mehr
13Os115/17m 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt.Danach hat er im mehr
13Os2/18w 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jan K***** jeweils mehrerer Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 und 11 zweiter Fall FinStrG (A und B) sowie der mehr
13Os19/18w 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mechthild P***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, sie habe in W*****I. zwischen Jänner 2015 und Mai 2015 dem ruhenden Nachlass nach Hilda J***** mehr
13Os25/18b 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße über die K***** GmbH wegen der aus dem Spruch ersichtlichen Finanzvergehen abgewiesen.Nach mehr
13Os28/18v 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel H***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 23. Juli 2017 in K***** dem Michael mehr
13Os30/18p 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fabricio F***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1) und der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (2) sowie der mehr
13Os31/18k 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Imran O***** und Turpal Ok***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 mehr
13Os34/18a 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang W***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig mehr
13Os35/18y 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter W***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (A), Helmut S***** der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB mehr
13Os38/18i 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gabriel K***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 8. Juli 2016 in K***** der am mehr
13Os45/18v 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel K***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (I) und des Verbrechens des Raubes mehr
13Os48/18k 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ibrahim A********** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 26. August 2017 in Wien Christian B***** mit mehr
13Os119/17z 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurdenFranz D***** des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, „Abs 3 lit a“, 39 Abs 1 lit a und lit b, Abs 3 lit c FinStrG (A/I), „des Verbrechens des mehr
13Os133/17h 2018-05-09 Mit Anklageschrift vom 6. Juni 2014 (ON 195) lastete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Dr. Wolfgang K*****, Mag. Günter St*****, Josef Ki*****, Michael Kn***** und Maximilian S***** Taten an, die sie mehr
13Os29/18s 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner S***** „des“ Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I) und des Vergehens des vorsätzlichen mehr
13Os21/18i 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter B***** des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er zwischen dem 1. Jänner 2000 und dem 3. Mai 2003 in W***** mehr
13Os6/18h 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Heinz R***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt.Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts für mehr
13Os7/18f 2018-05-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz K***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt.Danach hat er im mehr
18ONc1/18v 2018-05-08 Der Antragsteller beantragte die Bestellung eines Schiedsrichters für die säumige Antragsgegnerin. Er habe mit der Antragsgegnerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet, die in der mehr
9Bs126/18w 2018-05-07 Am 6. April 2018 brachte die Staatsanwaltschaft Salzburg die mit diesem Tag datierte Anklageschrift gegen den am 29. Dezember 1999 geborenen, (richtig:) jungen Erwachsenen (§ 1 Z 5 JGG) A***** H***** mehr
2Nc22/18k 2018-05-07 Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des ***** Senats, in dem das im Spruch genannte Revisionsrekursverfahren angefallen ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist ua die Bestellung mehr
2Ob122/17f 2018-05-03 Zu 1.Die klagenden Tierschutzinstitutionen sind die testamentarischen Erben einer am 2. September 2014 gestorbenen Frau. Die Beklagte behauptet, dass ihr die Erblasserin schon zu Lebzeiten die Hälfte mehr
6Nc8/18f 2018-05-02 Der Kläger hat die Beklagte unter anderem mit Planungsleistungen bei seinem Bauvorhaben in L***** in Tirol beauftragt. Er begehrt die Herausgabe von diversen Plänen, Berichten und dergleichen sowie mehr
14Ns19/18g 2018-05-02 mehr
4Nc9/18p 2018-05-02 Mit der Behauptung, dass der in der Schweiz ansässige Beklagte auf seiner Website Lichtbilder des Klägers ohne dessen Zustimmung und sonstige Berechtigung, sowie ohne Angabe eines Urhebervermerks mehr


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