Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


15Os132/18b

2018-10-09 In dem gegen Joseph E***** und einen anderen Beschuldigten wegen des Verdachts des Verbrechens des mehr

20Ds8/18h

2018-10-08 Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die Kosten des vom Verurteilten begehrten, aber erfolglos mehr

9ObA83/18y

2018-09-27 Die Erstbeklagte schrieb im Jahr 2008 die Stelle einer/eines mehr

7Ob109/18g

2018-09-26 Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des mehr

15Os105/18g

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zabiullah I***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung mehr

15Os104/18k

2018-09-26 Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 12. Dezember 2017, mehr

15Os109/18w

2018-09-26 Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 4. Juni 2018, mehr

15Os65/18z

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde mehr

15Os99/18z

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde mehr

15Os115/18b

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arijan P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a mehr

15Os116/18z

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdul M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von mehr

15Os57/18y

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel Z***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach mehr

15Os82/18z

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren mehr

15Os92/18w

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas K***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 mehr

15Os93/18t

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde David S***** zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 mehr

15Os107/18a

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Zuspruch an die Privatbeteiligte und deren Verweisung mehr

15Os120/18p

2018-09-26 Im ersten Rechtsgang wurde Danijel L***** mehrerer Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt, zu mehr

7Ob181/17v

2018-09-26 Zum ersten Rechtsgang ist auf die Entscheidung 7 Ob 80/13k zu verweisen.Die Klägerin erhebt eine mehr

15Os88/18g

2018-09-26 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde DI Wolfgang mehr

15Os95/18m

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 mehr

15Os106/18d

2018-09-26 Mit dem angefochtenen, auch den rechtskräftigen Freispruch eines Mitangeklagten sowie unbekämpft in mehr

15Os118/18v

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamed M*****, der zur Tatzeit das 21. Lebensjahr noch nicht mehr

15Os91/18y

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmad R***** der Verbrechen der Schlepperei „nach § 114 Abs 1, mehr

15Os98/18b

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richie M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 mehr

15Os102/18s

2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kristijan S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 mehr

6Ob143/18z

2018-09-26 Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern der am ***** 2008 geborenen mehr

15Os108/18y

2018-09-26 Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Mirian B***** mehr

15Os119/18s

2018-09-26 Gerhard E***** ist gemäß § 21 Abs 2 StGB im Maßnahmenvollzug untergebracht. Mit Beschluss des mehr

4Ob116/18i

2018-09-25 Die Klägerin ist Medieninhaberin der monatlich erscheinenden Wohnzeitschrift H***** und war bis zu mehr

4Ob162/18d

2018-09-25 Die Klägerin vermittelt Taxifahrten und übt zudem das Mietwagengewerbe aus. Die mehr

9ObA83/18y 2018-09-27 Die Erstbeklagte schrieb im Jahr 2008 die Stelle einer/eines Universitätsprofessorin/Universitätsprofessors aus, auf die sich ua der Kläger und der Zweitbeklagte bewarben. Im Berufungsverfahren wurde mehr
15Os65/18z 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Jürgen S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I./B./), mehr
15Os57/18y 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel Z***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach (richtig:) §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 26. Oktober 2017 in Wien mehr
15Os82/18z 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 mehr
15Os92/18w 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas K***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B), mehrerer Vergehen mehr
15Os93/18t 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde David S***** zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem mehr
15Os107/18a 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Zuspruch an die Privatbeteiligte und deren Verweisung mit weiteren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg enthält, wurde Ronny K***** der Verbrechen des mehr
15Os120/18p 2018-09-26 Im ersten Rechtsgang wurde Danijel L***** mehrerer Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig mehr
7Ob181/17v 2018-09-26 Zum ersten Rechtsgang ist auf die Entscheidung 7 Ob 80/13k zu verweisen.Die Klägerin erhebt eine Stufenklage zur Durchsetzung von Unterhalt.Der Beklagte wendet Verwirkung des Unterhaltsanspruchs mehr
15Os88/18g 2018-09-26 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde DI Wolfgang F***** – abweichend von der in der Hauptverhandlung (ON 93 S 12) von der Staatsanwaltschaft beantragten mehr
15Os95/18m 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 1. Oktober 2016 in *****, an einer fremden Sache, nämlich mehr
15Os106/18d 2018-09-26 Mit dem angefochtenen, auch den rechtskräftigen Freispruch eines Mitangeklagten sowie unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden die mehr
15Os118/18v 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamed M*****, der zur Tatzeit das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (§ 19 JGG), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch mehr
7Ob109/18g 2018-09-26 Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann mehr
15Os105/18g 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zabiullah I***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt.Danach hat er sich von 1. Oktober 2002 bis 2015 in der mehr
15Os104/18k 2018-09-26 Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 12. Dezember 2017, GZ 13 Hv 82/17f-27, wurde Ibrahim G***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB mehr
15Os109/18w 2018-09-26 Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 4. Juni 2018, GZ 18 Hv 29/18z-51, wurde Seifullah T***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB mehr
15Os99/18z 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Abdifitah M***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I.), des schweren sexuellen mehr
15Os115/18b 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arijan P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB mehr
15Os116/18z 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdul M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses mehr
15Os91/18y 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmad R***** der Verbrechen der Schlepperei „nach § 114 Abs 1, Abs 2, Abs 3 Z 1, 2 und 3, Abs 4 erster Fall FPG teilweise auch nach § 114 Abs 3 Z 2 FPG idF mehr
15Os98/18b 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richie M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er im Juli 2016 in Wien Benedicte N***** mit Gewalt zur Duldung mehr
15Os102/18s 2018-09-26 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kristijan S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt und mehr
6Ob143/18z 2018-09-26 Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern der am ***** 2008 geborenen Minderjährigen (in der Folge „Kind“). Die Eltern und das Kind sind ungarische Staatsangehörige. Sie waren nie mehr
15Os108/18y 2018-09-26 Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Mirian B***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 24. Mai 2018, mit dem ein Antrag des mehr
15Os119/18s 2018-09-26 Gerhard E***** ist gemäß § 21 Abs 2 StGB im Maßnahmenvollzug untergebracht. Mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 26. Juli 2018, GZ 21 BE 212/18g-6, wurde sein Antrag auf Beigebung eines mehr
4Ob161/18g 2018-09-25 Die Eltern lebten vor ihrer Trennung mit dem Minderjährigen in Russland. Derzeit befindet sich der Minderjährige in Pflege und Erziehung der Mutter in Österreich, der Vater hat seinen gewöhnlichen mehr
2Ob136/18s 2018-09-25 Zu A.:Der minderjährige J***** L***** (in der Folge „Sohn“), geboren am ***** 2005, ist der eheliche Sohn der DI S***** H***** und des DI R***** L*****. Den Eltern kommt die gemeinsame Obsorge zu.Der mehr
4Ob116/18i 2018-09-25 Die Klägerin ist Medieninhaberin der monatlich erscheinenden Wohnzeitschrift H***** und war bis zu ihrem Ausschluss 2011 Mitglied des beklagten Vereins. Dessen statutenmäßiger Zweck ist im mehr
18Bs218/18t 2018-09-25 Michaela B***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Mai 2018, GZ 112 Hv 19/18m-77, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, mehr
4Ob162/18d 2018-09-25 Die Klägerin vermittelt Taxifahrten und übt zudem das Mietwagengewerbe aus. Die Vermittlungstätigkeit der Klägerin erfolgt insbesondere über Telefon sowie auch über eine Smartphone-Applikation.Die mehr
4Ob182/18w 2018-09-25 Der Kläger ist Inhaber der Unionswortmarke „Baucherlwärmer“ und vertreibt einen Kräuteransatz, den er mit dieser Marke versieht. Auch die Beklagte bietet eine Kräutermischung zum Ansetzen in mehr
2Ob142/18y 2018-09-24 Die Klägerin macht gegen den nicht pflichtteilsberechtigten Übernehmer einer Liegenschaft einen Anspruch nach § 951 iVm § 785 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 geltend. Der Vertrag wurde in Form eines mehr
2Ob228/17v 2018-09-24 Bei einem Verkehrsunfall kamen die Eltern der Klägerin als Insassen eines Fahrzeugs, dessen Halter die Eltern gemeinsam waren, ums Leben. Die ebenfalls im Fahrzeug befindliche Klägerin wurde schwer mehr
2Ob236/17w 2018-09-24 Zu den Bestattungskosten wird der Revisionswerber auf die Begründung der denselben Verkehrsunfall betreffenden Entscheidung des Senats vom heutigen Tag, AZ 2 Ob 228/17v, verwiesen. Was den mehr
3Ob175/18h 2018-09-21 I. Die Änderung der Firmen der beklagten Parteien nach Beginn des Prozesses ist aus dem offenen Firmenbuch (FN ***** bzw FN *****) ersichtlich. Die Bezeichnungen der beklagten Parteien sind daher mehr
22Bs236/18v 2018-09-21 Gegen den am ***** geborenen US-amerikanischen Staatsangehörigen William G***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Verfahren betreffend die Auslieferung zur Strafverfolgung an die mehr
3Ob126/18b 2018-09-21 1.1 Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Kontaktrecht eingeräumt werden mehr
3Ob156/18i 2018-09-21 1. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Nachträge und Ergänzungen – wie hier der Schriftsatz ON 47 – sind zurückzuweisen (RIS-Justiz mehr
3Ob144/18z 2018-09-21 Die Kläger zeigen in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weil die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen jener der – eine in den wesentlichen mehr
6Rs54/18k 2018-09-20 begründung:Der Kläger begehrt mit seiner gegen den Bescheid der Beklagten vom 11.Dezember 2017 gerichteten Klage, in welchem diese den Antrag des Klägers vom 21.November 2017 auf Gewährung von mehr
16Ok5/18y 2018-09-19 Die Antragstellerin hat 2007 von der Antragsgegnerin ein Lasergerät zum Einsatz in der Hornhautchirurgie gekauft und einen Servicevertrag dafür abgeschlossen. Sie wirft der Verkäuferin im mehr
132Bs232/18i 2018-09-19 Beschluss des Landesgerichts Linz als Vollzugsgericht vom 1. Juni 2018, AZ 21 Bl 39/18m-8, nach § 121b Abs 2 StVG in nichtöffentlicher Sitzung den Beschlussgefasst: mehr
12Os93/18w 2018-09-13 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Abidin I***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 25. August 2017 mehr
12Os100/18z 2018-09-13 Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche und eine Verweisung der Privatbeteiligten Sarah H***** auf den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs 2 StPO enthaltenden – Urteil wurde der Angeklagte mehr
12Os13/18f 2018-09-13 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Robert M***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (1./ und 2./) schuldig erkannt.Danach hat er in mehr
12Os53/18p 2018-09-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Günter S***** und Dr. Gerhard K***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt.Danach haben sie im bewussten mehr
12Os56/18d 2018-09-13 Mit dem angefochtenen, hinsichtlich des Mitangeklagten Ahmad al Ha***** al A***** in Rechtskraft erwachsenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Mohammed S***** zu A./I./ und mehr
12Os95/18i 2018-09-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel S***** gemäß § 259 Z 3 StPO von dem wider ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen, er habe „am 21. Juli 2017 in W***** dadurch, dass er der abgesondert mehr
12Os96/18m 2018-09-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Timoteji B***** des Vergehens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs als Beteiligter nach § 12 dritter Fall, § 148a Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB mehr
12Os97/18h 2018-09-13 Mit in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 6. Dezember 2017, GZ 15 Hv 137/17h-7, wurde Susanne B***** des Vergehens der Verhetzung mehr
12Os92/18y 2018-09-13 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Marco G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, mehr
10ObS95/18w 2018-09-13 Die zum Unfallzeitpunkt gerade 15-jährige Klägerin war im Juli und August 2001 als Ferialarbeiterin in dem von der Zweitnebenintervenientin betriebenen Wäschereiunternehmen beschäftigt, dessen mehr
10ObS78/18w 2018-09-13 Der 1974 geborene Kläger hat sein Hochschulstudium an der Universität für Musik und Darstellende Kunst am 28. 11. 2003 abgeschlossen. In den Jahren 2004 und 2005 erwarb er insgesamt 15 Beitragsmonate mehr
12Os85/18v 2018-09-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Heidelinde T***** des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 2 (Abs 5 Z 4 und Z 5) mehr
12Os102/18v 2018-09-13 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten sowie einen ebenso in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Melih U***** enthält, wurde dieser mehr
12Os26/18t 2018-09-13 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdel Hakeem K***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./) und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II./) schuldig mehr
10ObS30/18m 2018-09-13 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob der Kläger als selbständig erwerbstätiger Betreiber eines Campingplatzes zum Unfallszeitpunkt am 24. 1. 2012 gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG mehr
10ObS67/18b 2018-09-13 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Kindeseigenschaft des Klägers im Sinn des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG über das 18. Lebensjahr hinaus fortbesteht.Der 1992 geborene Kläger arbeitete mehr
10ObS69/18x 2018-09-13 Der Klägerin wurde aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 13. 11. 2012 die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum von 9. 1. 2013 bis 31. 12. 2013 in Höhe von 2.163,42 EUR mehr
10ObS75/18d 2018-09-13 1. Bei der Gesamtrente im Sinn des § 210 ASVG muss es sich immer um eine Dauerrente handeln, wie sich aus § 210 Abs 4 ASVG iVm § 210 Abs 1 ASVG ergibt. Der Umstand, dass der Unfallversicherungsträger mehr
10ObS87/18v 2018-09-13 Der vor dem 1. 1. 1964 geborene Kläger beantragte am 24. 7. 2017 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension, wobei er hervorhob, dass der Antrag mehr
10ObS90/18k 2018-09-13 1.1 Ob und in welchem Umfang durch bestehende Leidenszustände die Leistungsfähigkeit eines Versicherten eingeschränkt ist, ist eine nicht revisible Tatsachenfrage. Auch die Feststellungen, welche mehr
10ObS77/18y 2018-09-13 1. Das Versicherungsbedürfnis wird durch die Maßnahmen medizinischer Rehabilitation oder der Gesundheitsvorsorge begründet, denen sich der (zu rehabilitierende) Versicherte in der Anstalt unterzieht. mehr
11Ns56/18a 2018-09-13 Dem Antrag auf Delegierung des Hauptverfahrens (in dem zudem bereits zwei Hauptverhandlungstermine stattgefunden haben – vgl ON 22 und 33) kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von mehr
12Ns38/18m 2018-09-13 Die Staatsanwaltschaft Graz legt Bilal H***** und weiteren Beschuldigten mit beim Landesgericht für Strafsachen Graz zu AZ 14 Hv 77/18h eingebrachter Anklageschrift unter anderem als Verbrechen des mehr
10Ob56/18k 2018-09-13 Der Kläger kaufte über Vermittlung der zweitbeklagten Immobilienmaklerin zwei Grundstücke samt darauf errichtetem Haus von der Erstbeklagten. Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche des Klägers aus mehr
10Ob58/18d 2018-09-13 1. Über Antrag des Vaters ließ das Rekursgericht nachträglich den Revisionsrekurs zu, weil es eine Klarstellung und Vereinheitlichung der Rechtsprechung zum betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell für mehr
10ObS53/18v 2018-09-13 Der Kläger hatte bereits sieben Arbeitsunfälle. Beim Unfall am 29. 12. 1976 erlitt er eine Prellung beider Kniegelenke mit Knorpelschädigung der Kniescheibenhinterseite und Verletzung des rechten mehr
10ObS59/18a 2018-09-13 Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von 1.762 EUR an Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, das die Klägerin aus Anlass der Geburt ihres Sohnes am 29. 8. 2012 von der mehr
10ObS96/18t 2018-09-13 Der Kläger wurde bei einem Arbeitsunfall am 11. 9. 2012 schwer verletzt.Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zur Zahlung einer Integritätsabgeltung auf mehr
13Os77/18z 2018-09-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ljirija S***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt.Danach hat sie vom 23. Februar 2015 bis zum mehr
13Os63/18s 2018-09-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurden aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Dominik D***** (zu 1, 2, 5, 6, 7, 8, 10 und 11), mehr
13Os81/18p 2018-09-12 Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom mehr
13Os72/18i 2018-09-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nadjib B***** der Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (I) und der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 mehr
13Os22/18m 2018-09-12 Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober 2017 wurde die Sache in Bezug auf den nunmehrigen Verfahrensgegenstand – nach zuvor erfolgter Aussetzung der Entscheidung durch den mehr
13Os69/18y 2018-09-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Markus R***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I) und Hildegard R***** des Vergehens der Veruntreuung nach §§ 12 dritter mehr
13Os79/18v 2018-09-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nauras N***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 22. Dezember 2017 in H***** Nur T***** mit Gewalt zur mehr
13Os73/18m 2018-09-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilfried H***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.Danach hat er sich vom 14. Juli 2014 bis zum mehr
13Os74/18h 2018-09-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Stefan B***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster mehr
13Os78/18x 2018-09-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 und Abs 3 vierter Fall StGB schuldig mehr
13Os66/18g 2018-09-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurden (richtig) Helmut P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB (I) und Maria R***** des mehr
13Os86/18y 2018-09-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Daniel B*****, Claudia B***** und Horst G***** von der Anklage freigesprochen, es haben im Bereich des Finanzamts S***** „vorsätzlich und teilweise zudem in der mehr
15Fss5/18f 2018-09-12 Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 12. Juli 2018, AZ 19 Bs 11/18h, wurde der Beschwerde der Beschuldigten Gabriele B*****, Dominik G*****, Anneliese S***** und Carina Z***** gegen den mehr
13Os76/18b 2018-09-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Zelimhan P***** des Verbrechens der Geldwäscherei nach §§ 12 mehr
14Os98/18w 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Untergebrachten Kurt W***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom mehr
14Os52/18f 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 14 Os 128/16d, 129/16a) – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Martin M***** (zu mehr
14Os79/18a 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hillary E***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 mehr
17Os15/18m 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmet P***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 20. Oktober 2017 in S***** mehr
17Os12/18w 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. ***** mehrerer Verbrechen (richtig [RIS-Justiz RS0121981]: eines Verbrechens) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach mehr
14Os74/18s 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zorica M***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt.Danach hat sie von Dezember 2015 bis Februar 2016 in B***** als mehr
17Os17/18f 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Franz P***** und Robert N***** jeweils eines Verbrechens der Bestechung nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 und 2 zweiter Fall mehr
14Os49/18i 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Lukas G***** (zu A/I), Roman F***** (zu A/II/1) und Ali Y***** (zu A/II/2) je eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB, mehr
14Os84/18m 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Sinan N***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a mehr
14Os81/18w 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt N***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1./) und der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB mehr
14Os91/18s 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gyözö D***** und Marta M***** je eines Verbrechens des Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und [vgl RIS-Justiz RS0131972]) Abs 2 StGB (I) und des Raubes nach mehr
14Os64/18w 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Gerhard S***** und Paul H***** vom Vorwurf, es hätten in W***** ab dem Jahr 2011 mit dem mehr
14Os73/18v 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Evelyn G***** von der Anklage freigesprochen, sie habe im März 2015 in B***** als mit der Vollziehung von Bestimmungen des mehr
14Os78/18d 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in G***** unter dem Einfluss eines die mehr
27Ds4/18x 2018-09-11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Oktober 2016, AZ D 57/13, D 109/13, D 20/15, D 46/15 und D 100/15, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde der Disziplinarbeschuldigte mehr
14Os85/18h 2018-09-11 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Shkelzen D***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 16. April 2017 in W***** mehr
14Os51/18h 2018-09-11 Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führt zum AZ 86 BAZ 1312/15g ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB, dem der Verdacht zugrunde liegt, eine mehr
15Ns52/18t 2018-09-11 mehr
12Ns41/18b 2018-09-07 mehr
28Ns1/18p 2018-09-06 Am 4. Juni 2018 beantragte der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Bestellung eines Untersuchungskommissärs zur Disziplinarbehandlung von *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des mehr
20Ds7/18m 2018-09-06 Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 19. April 2017, AZ D 47/16 (DV 6/17), TZ 22, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der mehr
14Ns47/18z 2018-09-04 § 39 Abs 1 StPO lässt die Delegierung nur im Hauptverfahren und im Rechtsmittelverfahren zu, womit die hier begehrte Delegierung des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausscheidet mehr
12Ns42/18z 2018-09-04 Der Oberste Gerichtshof hat im obgenannten Verfahren zu AZ 11 Os 100/18t über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden.Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek ist Mitglied des mehr


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