Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


1Ob216/18y

2018-12-20 1. Das Erstgericht verband das Verfahren über die von beiden Parteien im Akt über das mehr

4Ob210/18p

2018-12-20 Die Parteien streiten um die Rechte an den österreichischen Marken „Moskovskaja“ und „Stolichnaja“ mehr

6Ob126/18z

2018-12-20 Der Beklagte gründete 1989 die Anton U***** GmbH (die GmbH), die im Bereich der mehr

4Ob243/18s

2018-12-20 1. Die Behauptungs- und Beweislast für die Wahl einer hypothetischen Alternativanlage trifft den mehr

13Os117/18g

2018-12-19 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Schamil A***** mehrerer Verbrechen der schweren Körperverletzung mehr

7Ob210/18k

2018-12-19 1. Der von der Beklagten behauptete Mangel des Berufungsverfahrens infolge angeblich aktenwidriger mehr

8Ob140/05d

2018-12-19 Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 26. 1. 2006 wurde dem Revisionsrekurs der Antragsteller mehr

10ObS105/18s

2018-12-19 I. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand:Der am 28. Jänner 1950 geborene Kläger ist rumänischer mehr

13Os112/18x

2018-12-19 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde und die mehr

3Ob153/18y

2018-12-19 Unstrittig ist: Die Verpflichtete, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach zypriotischem mehr

12Ns62/18s

2018-12-18 mehr

12Os119/18v

2018-12-18 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Magomed D*****, mehr

2Ob160/18w

2018-12-17 1. In ihrem Rekurs wendet sich die Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem ihr mehr

2Ob220/17t

2018-12-17 Die Erstantragstellerin ist die Witwe und der Zweitantragsteller ist der Sohn des am ***** 2012 im mehr

9Ob90/18b

2018-12-17 Die Beklagte sieht eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darin, dass trotz gegebener mehr

2Ob215/17g

2018-12-17 Am 22. 8. 2013 führte die Beklagte als Pilotin einen Ballonflug mit dem Ballon ***** durch, bei dem mehr

2Ob222/17m

2018-12-17 Der Kläger war Halter und Zulassungsbesitzer eines Pkw, der am 28. 11. 2015 bei einem Unfall ohne mehr

5Ob130/18f

2018-12-13 Die außerordentlichen Revisionen der Beklagten und des auf ihrer Seite beigetretenen mehr

5Ob184/18x

2018-12-13 Der Kläger ist allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, unter anderem mehr

133R122/18s

2018-12-13 Die Antragstellerin beruft sich auf diese Marke ***** (in der Folge kurz: Widerspruchsmarke) mit mehr

26Ds1/18y

2018-12-13 Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. November 2014, AZ D 41/13, mehr

5Ob215/18f

2018-12-13 Das Erstgericht trug der Antragsgegnerin mittels einstweiliger Verfügung auf, den gefährdeten mehr

15Os9/18i

2018-12-12 Im Verfahren der Privatanklägerin G***** GmbH & Co OG gegen Martin H***** wegen der Vergehen mehr

132Bs394/18p

2018-12-12 BegründungAm 8. August 2018 verstarb der bis zu diesem Zeitpunkt in der Justizanstalt G***** im mehr

15Os141/18a

2018-12-12 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Christopher mehr

15Os160/18w

2018-12-12 Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom mehr

15Os84/18v

2018-12-12 Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption legt mehr

15Os130/18h

2018-12-12 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alois K***** des mehr

15Os150/18z

2018-12-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohammed F***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a mehr

15Os157/18d

2018-12-12 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Albert G***** mehr

1Ob216/18y 2018-12-20 1. Das Erstgericht verband das Verfahren über die von beiden Parteien im Akt über das Aufteilungsverfahren gestellten Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c mehr
4Ob210/18p 2018-12-20 Die Parteien streiten um die Rechte an den österreichischen Marken „Moskovskaja“ und „Stolichnaja“ für Wodka.Mit Klage vom 16. Juli 2004 machte die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des ursprünglich mehr
6Ob126/18z 2018-12-20 Der Beklagte gründete 1989 die Anton U***** GmbH (die GmbH), die im Bereich der Zerkleinerungstechnik tätig ist. Er war seit der Gründung Geschäftsführer und im wechselnden Beteiligungsausmaß mehr
4Ob243/18s 2018-12-20 1. Die Behauptungs- und Beweislast für die Wahl einer hypothetischen Alternativanlage trifft den klagenden Anleger unter der Voraussetzung, dass er bei korrekter Beratung überhaupt veranlagt hätte, mehr
13Os112/18x 2018-12-19 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Filip A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a mehr
10ObS105/18s 2018-12-19 I. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand:Der am 28. Jänner 1950 geborene Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger. Er hat das österreichische Regelpensionsalter von 65 Jahren am 28. Jänner 2015 mehr
3Ob153/18y 2018-12-19 Unstrittig ist: Die Verpflichtete, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach zypriotischem Recht mit Sitz in Limassol, Zypern, setzte am 31. Oktober 2011 eine an den Betreibenden, deutscher mehr
8Ob140/05d 2018-12-19 Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 26. 1. 2006 wurde dem Revisionsrekurs der Antragsteller nicht Folge gegeben und die Revisionsrekursbeantwortung zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde mit mehr
7Ob210/18k 2018-12-19 1. Der von der Beklagten behauptete Mangel des Berufungsverfahrens infolge angeblich aktenwidriger Verneinung eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels wegen einer auf § 179 ZPO gestützten mehr
13Os117/18g 2018-12-19 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Schamil A***** mehrerer Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 2 StGB (I/3, I/4), des Verbrechens der absichtlichen schweren mehr
12Ns62/18s 2018-12-18 mehr
12Os119/18v 2018-12-18 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Magomed D*****, Shkelqim K*****, Shlirim K*****, Ubeyd S***** und Tunahan E***** jeweils der Verbrechen des mehr
2Ob215/17g 2018-12-17 Am 22. 8. 2013 führte die Beklagte als Pilotin einen Ballonflug mit dem Ballon ***** durch, bei dem der als „Verfolger“ tätige J***** B***** (in der Folge auch: Verfolger bzw Verstorbener), der mehr
2Ob222/17m 2018-12-17 Der Kläger war Halter und Zulassungsbesitzer eines Pkw, der am 28. 11. 2015 bei einem Unfall ohne Beteiligung eines weiteren Verkehrsteilnehmers beschädigt wurde. Gelenkt wurde der Pkw entweder vom mehr
9Ob90/18b 2018-12-17 Die Beklagte sieht eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darin, dass trotz gegebener Voraussetzungen des § 362 Abs 2 ZPO kein weiteres Sachverständigengutachten zur Ursache für die mehr
2Ob160/18w 2018-12-17 1. In ihrem Rekurs wendet sich die Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem ihr in erster Instanz erstattetes Vorbringen zur unterbliebenen Aufklärung über für sie nachteilige mehr
2Ob220/17t 2018-12-17 Die Erstantragstellerin ist die Witwe und der Zweitantragsteller ist der Sohn des am ***** 2012 im Alter von 47 Jahren verstorbenen Erblassers. Dieser war in seiner ersten Ehe von Juni 1993 bis mehr
5Ob184/18x 2018-12-13 Der Kläger ist allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, unter anderem für den Bereich Brandschutz. Die Beklagte erteilte ihm im Zusammenhang mit der Sanierung ihres mehr
133R122/18s 2018-12-13 Die Antragstellerin beruft sich auf diese Marke ***** (in der Folge kurz: Widerspruchsmarke) mit dem Registrierungsdatum *****:[...]eingetragen für diese Waren und Dienstleistungen der mehr
5Ob130/18f 2018-12-13 Die außerordentlichen Revisionen der Beklagten und des auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten sind nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO mehr
26Ds1/18y 2018-12-13 Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. November 2014, AZ D 41/13, D 92/13 wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung mehr
5Ob215/18f 2018-12-13 Das Erstgericht trug der Antragsgegnerin mittels einstweiliger Verfügung auf, den gefährdeten Parteien den Zutritt zu dem bzw in das Mietobjekt zum Zweck der Öffnung des Parkettbodens und des mehr
15Os127/18t 2018-12-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurdenZouahir H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./) und des Vergehens des durch Einbruch begangenen mehr
15Os151/18x 2018-12-12 Mit Anklageschrift vom 7. Februar 2018, AZ 4 St 179/17f (ON 53 der Hv-Akten), legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Monika K***** als die Verbrechen des Totschlags nach §§ 15 Abs 1, 12 zweiter mehr
15Os160/18w 2018-12-12 Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 25. September 2018, AZ 606 Hv 10/18k, wurde Mag. Dietmar L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, mehr
15Os84/18v 2018-12-12 Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption legt Nicolas C***** und Birgit C***** mit Anklageschrift vom 17. Oktober 2017 Verhaltensweisen zur Last, die mehr
15Os130/18h 2018-12-12 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alois K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 24. Juni 2017 in K***** mehr
15Os150/18z 2018-12-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohammed F***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt.Danach hat er von August 2017 bis mehr
15Os157/18d 2018-12-12 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Albert G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 22. März 2018 in mehr
15Os9/18i 2018-12-12 Im Verfahren der Privatanklägerin G***** GmbH & Co OG gegen Martin H***** wegen der Vergehen nach § 11 Abs 2 UWG und nach § 91 Abs 1 und Abs 2a UrhG, AZ 23 Hv 146/14y des Landesgerichts mehr
132Bs394/18p 2018-12-12 BegründungAm 8. August 2018 verstarb der bis zu diesem Zeitpunkt in der Justizanstalt G***** im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 1 StGB untergebrachte B***** D*****.Mit einer Beschwerde gemäß § 120 mehr
15Os141/18a 2018-12-12 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Christopher K***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt mehr
14Os124/18v 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Javier P***** „der Vergehen“ des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erste Fallgruppe StGB (I./), der Vergehen der schweren Körperverletzung nach mehr
11Os131/18a 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Augustin O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a mehr
14Os97/18y 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Hadmar H***** – abweichend von der Anklage, die das inkriminierte Verhalten dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt subsumiert hatte – des Vergehens der mehr
14Os125/18s 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. (FH) Christian R***** (verfehlt [vgl RIS-Justiz RS0121981]) zweier Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach mehr
14Os114/18y 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul F***** (rechtlich verfehlt [RIS-Justiz RS0121981]) „der Verbrechen“ des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er von mehr
14Os123/18x 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Giedrius P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen, als Mitglied einer kriminellen mehr
11Os110/18p 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten K***** und H***** sowie Freisprüche (überflüssigerweise auch von der rechtlichen Kategorie; Lendl, WK-StPO § 259 mehr
11Os111/18k 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jan Z***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß mehr
11Os130/18d 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Eyad A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 mehr
11Os133/18w 2018-12-11 Mit dem angefochtenen (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Dahir Sh***** enthält, wurden Araaye A***** und mehr
11Os140/18z 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde A***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 mehr
11Os145/18k 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Viktor S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt.Danach hat er zwischen mehr
14Os122/18z 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marius S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in der mehr
14Os131/18y 2018-12-11 Fabian H***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Dezember 2016, GZ 152 Hv 114/16y-18, wegen zweier– als Jugendlicher verübter (§ 1 Z 4 JGG) – mehr
14Os121/18b 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hassan J***** – entgegen der (auch) auf die Qualifikationen nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG (I) und § 28 Abs 2 SMG (II) gerichteten Anklage (ON 44) – des Verbrechens des mehr
14Os126/18p 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt W***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt.Danach hat er sich in mehr
11Os117/18t 2018-12-11 Mit Beschluss vom 3. Juli 2018, AZ 8 HR 75/18w (ON 57), erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Klagenfurt die Auslieferung des moldauischen und rumänischen Staatsangehörigen Veaceslav A***** mehr
11Os141/18x 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich K***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – jeweils eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, 161 mehr
14Os127/18k 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen L***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt.Danach hat er sich am 24. Februar 2018 in G***** auf mehr
11Os108/18v 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er mehr
13Ns60/18d 2018-12-11 mehr
11Os143/18s 2018-12-11 Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 10. Oktober 2018, AZ 9 Bs 285/18b, wurde der gegen die Anklageschrift erhobene Einspruch des Angeklagten zurückgewiesen.Mit seiner dagegen erhobenen mehr
14Os95/18d 2018-12-11 In dem von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 706 St 48/16i gegen Dr. Hans B***** und sieben weitere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG und mehr
14Os129/18d 2018-12-11 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des Dr. K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. August 2018, GZ 127 Hv 3/16s-310, mehr
11Ns69/18p 2018-12-07 Der Oberste Gerichtshof hat zu 12 Os 127/18w über die im Spruch bezeichneten Rechtsmittel zu entscheiden. Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll ist Vorsitzender des mehr
12Os121/18p 2018-12-06 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Freisprüche der beiden Angeklagten enthält, wurde (unter anderem) Philipp H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, mehr
12Os129/18i 2018-12-06 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch der Angeklagten Mei Y***** enthält, wurde diese des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG (A./) und des Verbrechens des mehr
12Os54/18k 2018-12-06 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde Robert P***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er im mehr
12Os128/18t 2018-12-06 Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche des Mitangeklagten Kaan C***** enthaltenden Urteil wurde Gerrit B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG mehr
12Os134/18z 2018-12-06 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch sowie einen Freispruch des Mitangeklagten Aleksandar S***** enthält, wurde Shqiperim G***** des Verbrechens der mehr
12Os130/18m 2018-12-06 Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 6. April 2018 wurde Angelina F***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt. Nachdem die Angeklagte mehr
12Os135/18x 2018-12-06 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Fazli D***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15 mehr
12Os133/18b 2018-12-06 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mustafa K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 4. März 2017 in I***** Totka A***** mit Gewalt, mehr
27Ds4/17w 2018-12-06 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. November 2016, AZ D 213/15, wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der mehr
27Ds2/18b 2018-12-06 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 2. Juni 2017, AZ D 163/15, wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach mehr
12Os81/18f 2018-12-06 Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche in Ansehung des Mitangeklagten Ziarmal N***** enthaltenden Urteil wurde Emre A***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und mehr
12Os103/18s 2018-12-06 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfallsausspruch und Privatbeteiligtenzusprüche sowie einen Freispruch enthält, wurde Mirko J***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs mehr
12Os126/18y 2018-12-06 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter B***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I./) sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG und nach § 50 Abs 1 Z 3 mehr
12Os136/18v 2018-12-06 Mit Strafantrag vom 9. Oktober 2017, AZ 14 BAZ 944/17y (ON 9 des Bezugsakts AZ [nunmehr:] 5 U 185/18b des Bezirksgerichts Steyr), legte die Staatsanwaltschaft Steyr Andreas S***** und Lukas F***** mehr
12Ns60/18x 2018-12-05 Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Ds 1/18y über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden. Mit diesem bekämpft der Disziplinarbeschuldigte die Abweisung seines Antrags auf Wiederaufnahme mehr
23Ds4/18t 2018-12-03               Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Rechtsanwaltsanwärter ***** des Disziplinarvergehens der mehr
24Ds2/18f 2018-12-03 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Beschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz und der mehr
14Ns58/18t 2018-12-03 mehr
11Ns65/18z 2018-12-03 mehr


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