Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


15Os46/19g

2019-05-06 Mit Beschluss vom 18. Dezember 2018, GZ 314 HR 14/18s-89, erklärte der Einzelrichter des mehr

17Ob5/19p

2019-05-02 I. Im Hinblick auf die auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich zulässige (RS0039644 [T1]) mehr

1Ob42/19m

2019-04-30 Die Parteien sind – neben weiteren Personen – gesetzliche Erben nach einem am 13. 10. 2011 mehr

1Ob57/19t

2019-04-30 Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter des Pflegebefohlenen wurde bereits mit Beschluss mehr

1Ob53/19d

2019-04-30 Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wurde bereits mit Beschluss des Obersten mehr

1Ob72/19y

2019-04-30 Anlässlich seiner einvernehmlichen Ehescheidung schloss der Kläger vor Gericht mit seiner Ehefrau mehr

1Ob29/19z

2019-04-30 Die Beklagte übersieht in ihrer Revision, dass das Berufungsgericht in seiner rechtlichen mehr

2Ob96/18h

2019-04-29 Der Kläger ist seit 1. 10. 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Im Zeitraum mehr

8Ob30/19y

2019-04-29 Der Kläger brachte vor, er habe am 15. 7. 2015 mit einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz zwei mehr

8ObA13/19y

2019-04-29 Die Beklagte betreibt an zehn verschiedenen Standorten in Österreich Spielstätten, an denen mehr

2Ob45/19k

2019-04-29 Die damals 75jährige, rüstige und in keiner Weise gebrechliche oder behinderte Klägerin stieg an mehr

2Ob139/18g

2019-04-29 1. Das Berufungsgericht hat zu Recht die Grundsätze der objektiven Klagenhäufung angewendet. Dafür mehr

2Ob208/18d

2019-04-29 Am 20. 11. 2015 um 18:50 Uhr ereignete sich auf der Turracher Bundesstraße ein Verkehrsunfall mehr

2Ob71/19h

2019-04-29 Mit Beschluss des Senats vom 26. Februar 2019, 2 Ob 21/19f, wurde der Ablehnungswerber im mehr

2Ob51/19t

2019-04-29 Im vorliegenden Verfahren über das Erbrecht ist die strittige Echtheit eines eigenhändigen mehr

8ObA1/19h

2019-04-29 Die Erfüllung der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des mehr

3Ob66/19f

2019-04-26 Die Vorinstanzen haben die Ehe der Streitteile aus dem gleichteiligen Verschulden mehr

3Ob22/19k

2019-04-26 1.1 Die – vom derzeit nicht obsorgeberechtigten Vater beantragte – Anordnung der gemeinsamen mehr

3Ob39/19k

2019-04-26 Der Kläger, der vom beklagten Krankenanstaltenträger Schadenersatz sowie die Feststellung der mehr

3Ob69/19x

2019-04-26 Der Kläger macht mit seinem Unterlassungsbegehren eine Verletzung des im Baurechtsvertrag mit der mehr

3Ob86/19x

2019-04-26 Die erstbeklagte Gesellschaft versuchte im Jänner 2015 zunächst erfolglos, ein bestimmtes Hotel in mehr

3Ob81/19m

2019-04-26 Im Anlassverfahren des Bezirksgerichts ***** erhob die Ablehnungswerberin Rekurs gegen den mehr

5Ob44/19k

2019-04-25 Die Antragsgegner sind Miteigentümer eines Hauses, in dem der Antragsteller im Jahr 2003 ein mehr

6Ob66/19b

2019-04-25 In Verfahrenshilfesachen ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ausgeschlossen. Der mehr

6Ob58/19a

2019-04-25 Pfandurkunden sind nach ständiger Rechtsprechung objektiv auszulegen (RIS-Justiz RS0011353 mehr

6Ob25/19y

2019-04-25 Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des mehr

5Ob29/19d

2019-04-25 Der Beklagte verkaufte dem Kläger am 18. Mai 2012 aus dem Gutsbestand seiner Liegenschaften drei mehr

4Ob56/19t

2019-04-25 Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise mehr

4Ob235/18i

2019-04-25 Zu 1. Der Vater beantragte, eine Taufe des Kindes nach römisch-katholischem Ritus anzuordnen. In mehr

5Ob2/19h

2019-04-25 Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****. Mit den Miteigentumsanteilen der mehr

1Ob42/19m 2019-04-30 Die Parteien sind – neben weiteren Personen – gesetzliche Erben nach einem am 13. 10. 2011 verstorbenen Erblasser. Zum Nachlassvermögen gehörte unter anderem eine Liegenschaft mit einem mehr
1Ob57/19t 2019-04-30 Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter des Pflegebefohlenen wurde bereits mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 3. 4. 2019 zurückgewiesen. Die ohne (Abwarten einer) Mitteilung im Sinn mehr
1Ob53/19d 2019-04-30 Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wurde bereits mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 3. 4. 2019 zurückgewiesen. Die nicht freigestellte Revisionsrekursbeantwortung der mehr
1Ob72/19y 2019-04-30 Anlässlich seiner einvernehmlichen Ehescheidung schloss der Kläger vor Gericht mit seiner Ehefrau eine von der Richterin protokollierte Vereinbarung über die wesentlichen Scheidungsfolgen gemäß § 55a mehr
1Ob29/19z 2019-04-30 Die Beklagte übersieht in ihrer Revision, dass das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung nicht nur den Mehrzuspruch von 1.805,48 EUR begründet hat, sondern – entgegen der Ansicht der mehr
2Ob96/18h 2019-04-29 Der Kläger ist seit 1. 10. 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Im Zeitraum 1. 10. 2007 bis 30. 9. 2008 war er als angestellter Arzt tätig. Ab 1. 10. 2008 führte er eine mehr
8Ob30/19y 2019-04-29 Der Kläger brachte vor, er habe am 15. 7. 2015 mit einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz zwei Verträge über den Ankauf und die Verwahrung von Edelmetallen geschlossen. Er begehrte vom Beklagten mehr
8ObA13/19y 2019-04-29 Die Beklagte betreibt an zehn verschiedenen Standorten in Österreich Spielstätten, an denen Pokerspiele im Lebendspiel veranstaltet werden. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 5. 2014 bis mehr
2Ob51/19t 2019-04-29 Im vorliegenden Verfahren über das Erbrecht ist die strittige Echtheit eines eigenhändigen Testaments entscheidungswesentlich. Die Vorinstanzen trafen dazu eine Negativfeststellung, stellten unter mehr
8ObA1/19h 2019-04-29 Die Erfüllung der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (RIS-Justiz RS0106298; RS0103201 ua) sowie die Unverzüglichkeit der Entlassung (RS0031799 mehr
2Ob71/19h 2019-04-29 Mit Beschluss des Senats vom 26. Februar 2019, 2 Ob 21/19f, wurde der Ablehnungswerber im vorliegenden Verfahren darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihm eingebrachte Schriftsatz, der aus mehr
2Ob45/19k 2019-04-29 Die damals 75jährige, rüstige und in keiner Weise gebrechliche oder behinderte Klägerin stieg an einer Haltestelle in einen Linien-Obus der Zweitbeklagten, gefahren vom Erstbeklagten, ein. Als mehr
2Ob139/18g 2019-04-29 1. Das Berufungsgericht hat zu Recht die Grundsätze der objektiven Klagenhäufung angewendet. Dafür ist entscheidend, ob – wie es hier der Fall ist – die einzelnen Schadenspositionen ein mehr
2Ob208/18d 2019-04-29 Am 20. 11. 2015 um 18:50 Uhr ereignete sich auf der Turracher Bundesstraße ein Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als Lenker und Halter eines Pkw, dem Erstbeklagten als Lenker und Halter eines bei mehr
3Ob66/19f 2019-04-26 Die Vorinstanzen haben die Ehe der Streitteile aus dem gleichteiligen Verschulden geschieden.Dagegen zeigt die beklagte Ehefrau keine erhebliche Rechtsfrage auf.1.1 Das Argument der Beklagten, dass mehr
3Ob22/19k 2019-04-26 1.1 Die – vom derzeit nicht obsorgeberechtigten Vater beantragte – Anordnung der gemeinsamen Obsorge setzt ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit sowie an Bereitschaft mehr
3Ob39/19k 2019-04-26 Der Kläger, der vom beklagten Krankenanstaltenträger Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung für Folgeschäden nach einer Hüftgelenksoperation begehrte, macht in seiner außerordentlichen mehr
3Ob69/19x 2019-04-26 Der Kläger macht mit seinem Unterlassungsbegehren eine Verletzung des im Baurechtsvertrag mit der daraus ursprünglichen Berechtigten und Einzelrechtsvorgängerin der Beklagten ausbedungenen mehr
3Ob86/19x 2019-04-26 Die erstbeklagte Gesellschaft versuchte im Jänner 2015 zunächst erfolglos, ein bestimmtes Hotel in Wien zu erwerben. Es kam mit den Eigentümern des Hotels zu keiner Einigung über den Preis. Im mehr
3Ob81/19m 2019-04-26 Im Anlassverfahren des Bezirksgerichts ***** erhob die Ablehnungswerberin Rekurs gegen den Beschluss, mit dem die Löschung verbücherter Pfandrechte bewilligt wurde. Gleichzeitig lehnte sie sämtliche mehr
6Ob66/19b 2019-04-25 In Verfahrenshilfesachen ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ausgeschlossen. Der Revisionsrekurs war daher spruchgemäß zurückzuweisen. mehr
5Ob44/19k 2019-04-25 Die Antragsgegner sind Miteigentümer eines Hauses, in dem der Antragsteller im Jahr 2003 ein sanierungsbedürftiges Bestandobjekt mietete. Noch vor Abschluss des schriftlichen Mietvertrags einigte mehr
6Ob58/19a 2019-04-25 Pfandurkunden sind nach ständiger Rechtsprechung objektiv auszulegen (RIS-Justiz RS0011353 [T1]). Die Auslegung einer Pfandurkunde ist stets eine Frage des Einzelfalls (vgl RS0042776).Im mehr
5Ob29/19d 2019-04-25 Der Beklagte verkaufte dem Kläger am 18. Mai 2012 aus dem Gutsbestand seiner Liegenschaften drei Grundstücke um einen Kaufpreis von 454.545 EUR. Der Kläger plante den Bau eines Wohnhauses samt mehr
4Ob56/19t 2019-04-25 Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Am 9. 11. 2018 erschien auf der Titelseite und auf der zweiten mehr
4Ob235/18i 2019-04-25 Zu 1. Der Vater beantragte, eine Taufe des Kindes nach römisch-katholischem Ritus anzuordnen. In der beim Obersten Gerichtshof durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 10. 4. 2019 vereinbarten die mehr
5Ob2/19h 2019-04-25 Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****. Mit den Miteigentumsanteilen der beklagten Partei ist unter anderem Wohnungseigentum an einem Objekt verbunden, das nach dem mehr
5Ob41/19v 2019-04-25 Die Klägerin begehrt nach einer im Krankenhaus der Beklagten durchgeführten Operation zur Regulierung der Schweißdrüsenfunktion an den Handflächen Schadenersatz wegen ärztlicher Fehlbehandlung. Dem mehr
6Ob25/19y 2019-04-25 Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig:Das Berufungsgericht hat seinen mehr
4Ob237/18h 2019-04-25 Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 29. Jänner 2019, 4 Ob 237/18h, wurde zu Pkt 2. des Spruchs der Revision der Beklagten teilweise Folge gegeben und das zu weit gefasste Unterlassungsgebot mehr
5Ob8/19s 2019-04-25 Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung mehr
6Ob74/19d 2019-04-25 Mit Eingabe vom 23. 10. 2018 beantragten die beklagten Parteien, das Bezirksgericht Graz-West „möge aufgrund seiner eigenen besseren Rechtsansicht die beiden erfolgten Aufkündigungen […] wegen mehr
5Ob54/19f 2019-04-25 Die Ehe der Eltern des 2011 geborenen Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 26. 2. 2019 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der Vater ist österreichischer mehr
5Ob218/18x 2019-04-25 1. Der Dritte, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RIS-Justiz RS0006793 [T7]). Die Zurückweisung des Rekurses mehr
6Ob65/19f 2019-04-25 Im Aufhebungsbeschluss 6 Ob 129/18s hat der Oberste Gerichtshof dem Berufungsgericht lediglich aufgetragen, die bisher nicht erledigte Beweisrüge zu der (Negativ-)Feststellung des Erstgerichts, mehr
4Ob21/19w 2019-04-25 Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (M*****alpe), zu der unter anderem das Grundstück ***** gehört. An dieses grenzt im Osten und Südosten das Grundstück ***** mehr
5Ob4/19b 2019-04-25 1.1 Der Wert des Gegenstands, über den das Berufungsgericht zu entscheiden hatte, übersteigt 30.000 EUR. Damit kann nur eine außerordentliche Revision erhoben werden (§ 505 Abs 4 ZPO).1.2 Der vom mehr
4Ob65/19s 2019-04-25 Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Wohnungseigentumsobjekte in Wien, die als Gastwirtschaft bzw als Geschäftslokal gewidmet sind. Die Beklagte hat diese Objekte von der Voreigentümerin der Klägerin mehr
6Ob54/19p 2019-04-25 Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig:1. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der Frage, ob ein mehr
6Ob209/18f 2019-04-25 Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 8. 1999 von der Klägerin und ihrem damaligen Ehemann, Ing. G*****, zum Zweck der Fortführung des zuvor in mehr
13Os11/19w 2019-04-24 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans-Peter P***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.Danach hat er am 16. Oktober 2018 in S***** unter dem Einfluss mehr
7Ob34/19d 2019-04-24 Punkt 18. des – unstrittig nicht dem MRG unterliegenden und ursprünglich vom Kläger und seiner Schwester einerseits und der Beklagten andererseits abgeschlossenen – Bestandvertrags, lautet:„Der mehr
13Os129/18x 2019-04-24 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Dezember 2016, GZ 9 Hv 70/16i-28, wurde Josef S***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung mehr
13Os147/18v 2019-04-24 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner S***** – im zweiten Rechtsgang – mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach „§ 33 Abs 5 mehr
10Bs353/18i 2019-04-24 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene österreichische Staatsangehörige H***** N***** des Vergehens des Förderungsmissbrauchs nach § 153b Abs 1 und 3 StGB schuldig erkannt und nach mehr
7Ob64/19s 2019-04-24 1. Eine – wie hier – geltend gemachte Haftung des Rauchfangkehrers außerhalb von Amtshaftungsansprüchen aus privatrechlichem Kehrvertrag ist grundsätzlich anerkannt (1 Ob 224/10p mwN).2.1 Die mehr
7Ob43/19b 2019-04-24 Über die außerordentliche Revision der klagenden Partei hat der Senat am 20. 3. 2019 entschieden und der Zurückweisungsbeschluss langte im Sinn des § 416 Abs 2 ZPO in schriftlicher Abfassung zur mehr
7Ob66/19k 2019-04-24 Der Kläger unterfertigte am 10. Dezember 2002 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung auf 35 Jahre ab 1. Februar 2003. Bei Antragstellung wurde der mehr
7Ob137/18z 2019-04-24 Die Klägerin hat im Jahr 2004 bei der Beklagten einen Haftpflicht-, Kasko- und Insassen-Unfallversicherungsvertrag für zwei Fahrzeuge, einen BMW ***** und einen Porsche *****, mit einem mehr
13Os9/19a 2019-04-24 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Srdan P***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter (gemeint [vgl mehr
7Ob246/18d 2019-04-24 Die Streitteile schlossen am 30. 5. 1987 die Ehe. Diese wurde am 24. 11. 2011 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden.Während aufrechter Ehe war der Beklagte leitender Angestellter mehr
13Os6/19k 2019-04-24 Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Vincent O***** im dritten Rechtsgang (vgl zu den ersten beiden Rechtsgängen 13 Os 129/16v und 13 Os 5/18m) des Verbrechens des mehr
13Os12/19t 2019-04-24 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter S***** je eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und 15 StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (B) schuldig mehr
13Os143/18f 2019-04-24 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerald A***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt.Danach hat er gewerbsmäßig mehr
7Ob57/19m 2019-04-24 Das Erstgericht erließ am 1. 10. 2018 (zugestellt am 3. 10. 2018) eine auf sechs Monate befristete einstweilige Verfügung nach § 382b EO, mit der es dem Antragsgegner verbot, in die Ehewohnung samt mehr
12Os51/19w 2019-04-24 Mit Beschluss vom 8. Februar 2019, GZ 12 Hv 142/18y-575, setzte das Landesgericht Klagenfurt die über den Angeklagten Stefan M***** am 2. November 2018 verhängte Untersuchungshaft aus den mehr
7Ob54/19w 2019-04-24 1. Der genaue Umfang der Anzeigepflicht im Sinn des § 16 VersVG hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Im Allgemeinen gilt, dass ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrücklich und mehr
7Ob62/19x 2019-04-24 Das Erstgericht erhöhte den vom Vater zu leistenden Kindesunterhalt unter Anwendung des § 17 AußStrG.Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Es sprach – über Zulassungsvorstellung – mehr
13Os14/19m 2019-04-24 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Halit T***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 mehr
7Ob65/19p 2019-04-24 1.1. Nach § 64 AÖSp, die hier dem Vertragsverhältnis der Streitteile zugrunde liegen, verjähren alle Ansprüche gegen den Spediteur, gleichviel aus welchem Rechtsgrund und unabhängig vom Grad des mehr
7Ob206/18x 2019-04-24 Der Kläger hat bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Diesem liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2009) zugrunde, die auszugsweise mehr
7Ob46/19v 2019-04-24 Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Versicherungsvertrag für das von ihr betriebene Restaurant abgeschlossen, der unter anderem eine Feuer- und eine Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung mehr
8Bs102/12z 2019-04-23 BEGRÜNDUNG:Mit Urteil vom 16. April 2012, rechtskräftig seit 20. April 2012, wurde über A***** S***** wegen eines Vermögens-, eines Tötungs- und eines Urkundendelikts eine Freiheitsstrafe in der mehr
11Os40/19w 2019-04-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde E***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 24. Dezember 2017 in W*****K***** außer den Fällen mehr
11Os43/19m 2019-04-23 Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde mit dem angefochtenen Urteil Khalid S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter mehr
11Os46/19b 2019-04-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner J***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe„I. nachgemachtes Geld im Einverständnis mit einem an der Fälschung Beteiligten oder einem mehr
11Os42/19i 2019-04-23 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ufuk S***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 12 zweiter Fall StGB; 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A) und der Vorbereitung mehr
11Os51/19p 2019-04-23 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Philip O***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und mehr
11Os44/19h 2019-04-23 Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthaltenden – Urteil wurde Mag. M***** des Vergehens der sexuellen mehr
9Ob84/18w 2019-04-15 Die Klägerin begehrt mit ihrer am 24. 8. 2018 beim Erstgericht (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien) eingebrachten Klage von der in Deutschland ansässigen Beklagten die Zahlung von 25.556 EUR sA mehr
12Os24/19z 2019-04-11 Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung, wurden mit dem angefochtenen Urteil, das auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Daniel S***** und Vasile S***** enthält, Grigor mehr
12Os160/18y 2019-04-11 Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 82 St 18/17s gegen David G***** und weitere Beschuldigte sowie auch gegen die A***** AG (§ 3 VbVG) mehr
12Os30/19g 2019-04-11 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Florin C***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 87 Abs 1 StGB (1./) und mehr
12Os38/19h 2019-04-11 Mit – am 27. Dezember 2017 zugestelltem und in Rechtskraft erwachsenem – Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Dezember 2017, GZ 19 BE 308/17k-3, wurde mehr
12Os39/19f 2019-04-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Khero A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 12. Oktober 2018 in W***** Sophia H***** mit mehr
12Os45/19p 2019-04-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert K***** der Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme mehr
12Os21/19h 2019-04-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leon W***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1./) und nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (2./) schuldig mehr
12Os35/19t 2019-04-11 Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Obaidullah A***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I./), der mehr
12Ns12/19i 2019-04-11 Mit Beschluss vom 4. Oktober 2018, AZ 23 Bs 214/18s, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Leopold W***** gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 28. Mai 2018, mehr
12Os28/19p 2019-04-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz B***** unter Einbeziehung des bereits mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 19. April 2018, AZ 12 Os 12/18h, in Rechtskraft erwachsenen mehr
12Os140/18g 2019-04-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christoph P***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 25. November 2017 in G***** Daniel S***** mehr
12Os27/19s 2019-04-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde August H***** des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (1./) und des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15 Abs 1, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 vorletzter und mehr
12Os33/19y 2019-04-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milenko J***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 StGB (A./) mehr
12Os44/19s 2019-04-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde E***** W***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.Danach hat sie am 29. Juni 2018 in W***** unter dem Einfluss eines mehr
9Bs69/19i 2019-04-10 Die Staatsanwaltschaft Linz führt gegen *****, geboren am *****, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und 2 StGB, des mehr
15Os22/19b 2019-04-10 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dino A***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe in K***** und anderen Orten mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der mehr
15Os27/19p 2019-04-10 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich I***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher mehr
15Os42/19v 2019-04-10 Jürgen S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 1. Februar 2018, GZ 7 Hv 116/16t-165, des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, mehr
15Os17/19t 2019-04-10 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Pavel F***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF mehr
15Os29/19g 2019-04-10 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Moussa D***** zweier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat mehr
15Os16/19w 2019-04-10 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abderrazzak C***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB (A./) sowie nach § 28a mehr
15Os23/19z 2019-04-10 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Levan B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 3, und 15 StGB schuldig mehr
15Os25/19v 2019-04-10 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johann K***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – mehrerer Verbrechen nach § 3g mehr
15Os26/19s 2019-04-10 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag. Johann U***** dreier Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt.Danach hat er sich auf andere als die in mehr
15Os158/18a 2019-04-10 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Wolfgang K*****, Mag. Günter S*****, Dipl.-Oecc. Milan L*****, Mag. Hermann G*****, Dr. Ivic P***** und Igor M***** von den wider sie erhobenen Vorwürfen mehr
15Os8/19v 2019-04-10 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Niko G***** und Grigoli J***** jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1, mehr
15Os18/19i 2019-04-10 Mit dem angefochtenen Urteil wurde DDr. Ernst S***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 11. März 2015 in I***** ein falsches mehr
14Os19/19d 2019-04-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lucas G***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (A./) und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach mehr
14Os39/19w 2019-04-09 In dem von der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu AZ 23 St 207/18v gegen Elisabeth L***** wegen des Verdachts eines am 27. April 2018 zum Nachteil der Barbara O***** begangenen Verbrechens der schweren mehr
14Os31/19v 2019-04-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franc M***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1), des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, § 15 mehr
14Os32/19s 2019-04-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario E***** der Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (I./1./ bis 3./) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 mehr
14Os24/19i 2019-04-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Jürgen A***** des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (4), mehrerer mehr
14Os38/19y 2019-04-09 Der angefochtene Beschluss wurde – die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS-Justiz RS0110492) – am 18. Februar 2019 dem (gemäß § 61 Abs 2 StPO bestellten, demnach mehr
14Os26/19h 2019-04-09 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – Hamid R***** („zu I/A/1 und 2“) und Sher K***** („zu I/A/1 und 3 und I/B“) jeweils „des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 mehr
14Os9/19h 2019-04-09 Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 14 Os 33/18m) ergangenen Urteil wurde Sedik M***** – verfehlt unter Wiederholung des rechtskräftigen, wegen des Vergehens der mehr
14Os29/19z 2019-04-09 Daniel H***** wurde mit – gekürzt ausgefertigtem (§§ 447, 270 Abs 4 StPO) – Urteil des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya vom 25. Oktober 2018, GZ 2 U 21/18m-8, je eines Vergehens der mehr
14Os27/19f 2019-04-09 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Florian F***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom mehr
14Os34/19k 2019-04-09 Günther K***** wurde mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 16. Jänner 2013, AZ 39 Hv 61/12k, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher mehr
2Nc9/19z 2019-04-08 Am 16. 8. 2018 ereignete sich im Bereich des Stausees Klaus auf einer Forststraße ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gehaltener LKW samt Anhänger und ein vom Zweitbeklagten gelenkter und mehr
3Nc2/19b 2019-04-05 Das Bezirksgerichts Oberwart fasste am 12. Februar 2018, ON 116a, den Beschluss auf Übertragung der Obsorge für das damals fast dreijährige Mädchen von der im Sprengel des Bezirksgerichts Oberwart mehr
6Ob69/19v 2019-04-04 Der Antragsteller begehrte die Rückführung seiner Tochter in die Russische Föderation.Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 22. 8. 2018 ab. Die Ausführungen der Mutter zur mehr
1Ob24/19i 2019-04-03 Das Erstgericht gab dem primär gestellten Entfernungsbegehren statt.Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das mehr
1Ob36/19d 2019-04-03 1. Mit Beschluss vom 3. 12. 2018 wurde über das Vermögen der Klägerin das Konkursverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Die Parteibezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu mehr
1Ob38/19y 2019-04-03 Die zwischen den Parteien im Jänner 1987 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 23. 1. 2014 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden.Die Parteien schlossen anlässlich der mehr
1Ob47/19x 2019-04-03 1. Nach der hier anzuwendenden Fassung des (vom Rekursgericht erörterten) § 97 Abs 1 Satz 1 EheG (Art 18 § 3 FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75; 1 Ob 144/12a) bedürfen Vereinbarungen, die im Voraus die mehr
1Ob50/19p 2019-04-03 1. Mit seinen Ausführungen, dass die Beklagte die Richtigkeit des Inhalts des Kreditvertrags, der Lebensversicherungspolizze, der Polizze des Tilgungsträgers und von zwei Kontoauszügen zugestanden mehr
1Ob51/19k 2019-04-03 1. Die Gefährdung absolut geschützter Rechte (also auch des Rechts auf körperliche Unversehrtheit), ist grundsätzlich verboten (RS0022946 [T2]; RS0023550). Aus diesem Verbot werden Sorgfalts- und mehr
1Ob55/19y 2019-04-03 Die im August 1997 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Juni 2016 aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Der Mann hatte die Kinder der Frau adoptiert; diese sind zwischenzeitig volljährig und mehr
1Ob208/18x 2019-04-03 Die Antragstellerin befindet sich seit 11. 4. 2011 in einem wachkomatösen Zustand, wobei eine Remission nicht zu erwarten ist. Der seit 2003 mit ihr verheiratete Antragsgegner hatte deswegen im mehr
1Ob39/19w 2019-04-03 1. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0021018; RS0068103; RS0113693). Ebenso kommt der Frage, ob es sich bei einem mehr
1Ob40/19t 2019-04-03 In ihren Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision behauptet die Beklagte bloß eine „krasse Verkennung der Rechtslage“ und eine „grobe, gravierende Fehlbeurteilung“, ohne darzulegen, aus welchen mehr
1Ob37/19a 2019-04-03 Zu Gunsten der Grundstücke 234/15 und 234/16 und zu Lasten der Grundstücke 234/1 und 234/2 war grundbücherlich ein Geh- und Fahrtrecht sowie ein Wasserleitungsrecht (kurz „Servitut“) eingetragen, das mehr
1Ob45/19b 2019-04-03 1. Der Oberste Gerichtshof hat die analoge Anwendung des Manifestationsverfahrens im Rahmen eines Außerstreitverfahrens nach den §§ 81 ff EheG bereits mehrmals bejaht und ausgesprochen, dass im mehr
1Ob124/18v 2019-04-03 Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage gemäß § 29 KSchG berechtigter Verband.Die Beklagte ist ein Kreditinstitut im Sinn des § 1 BWG. Sie tritt im Rahmen ihrer österreichweiten Tätigkeit auch in mehr
1Ob212/18k 2019-04-03 Die Klägerin ist Servituts- und Wasserrechtsberechtigte an einem sogenannten Triebwasserkanal („Kanal“) aus dem sie ihre Teiche speist und der teilweise über die Liegenschaft der Beklagten verläuft, mehr
1Ob25/19m 2019-04-03 Vorauszuschicken ist, dass die angezogenen Revisionsgründe der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit nicht getrennt ausgeführt wurden, mehr
1Ob57/19t 2019-04-03 1.1. Zu der von der Mutter in ihrem Rechtsmittel relevierten Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass zwar nach der Entscheidung des EGMR vom mehr
1Ob117/18i 2019-04-03 Die Beklagte ist die gesetzliche Entschädigungseinrichtung nach § 75 WAG 2007. Die A***** AG (nachfolgend kurz „I-AG“) war als konzessionierte „Wertpapierfirma“ von 1993 bis zu ihrem Ausschluss mehr
1Ob53/19d 2019-04-03 1. Die Geschäftsbeziehung zwischen der österreichischen Klägerin und der Beklagten mit Sitz in Norwegen bestand seit 2011. Nach Art 23 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die mehr
6Nc6/19p 2019-04-03 Der in Österreich wohnhafte Kläger begehrt vom Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalt und Notar, Schadenersatz.Nachdem der Beklagte unter anderem den Mangel der internationalen und mehr
1Nc3/19k 2019-04-03 Zu I.: Der Kläger macht mit der beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage Amtshaftungsansprüche wegen eines angeblich rechtswidrigen Berufsverbots geltend. Er lehnt alle im Sprengel des mehr
11Os69/18h 2019-04-02 Die Staatsanwaltschaft ***** führte zur AZ 6 St 60/15t ein Ermittlungsverfahren gegen ***** und weitere Beschuldigte wegen des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach mehr
14R16/19d 2019-04-02  Die Klägerin begehrte Schmerzengeld in Höhe von EUR 12.000,-- für die Trauer über den Tod ihres *****, der am 4.5.2010 im *****Spital der beklagten Partei gestorben ist, während er dort nach mehr
11Os22/19y 2019-04-02 Mit dem – auch einen Schuld- und einen Strafausspruch des Mitangeklagten enthaltenden – angefochtenen Urteil wurde Roman U***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen mehr
11Os27/19h 2019-04-02 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erdal Y***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 3 SMG, teils in Verbindung mit § 12 zweiter Fall StGB (A./) und mehr
20Ds9/18f 2019-04-02 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (nach § 1 Abs 1 DSt) schuldig mehr
11Os1/19k 2019-04-02 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Xhelal P***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II/A) sowie der Nötigung nach § 105 Abs 1 mehr
11Os7/19t 2019-04-02 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elvir J***** zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (2) und „der“ Vergehen der mehr
11Os11/19f 2019-04-02 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sladjan M***** des Vergehens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt.Danach hat er „in oftmals mehr
11Os21/19a 2019-04-02 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Mario B***** der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 mehr
11Os26/19m 2019-04-02 Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** (je) der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./) und des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach mehr
11Os24/19t 2019-04-02 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adnan O***** (richtig [vgl Matzka/Zeder/Rüdisser, SMG3 § 27 Rz 62 mwN]) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall SMG (I./), mehr
11Os25/19i 2019-04-02 Mit dem angefochtenen Urteil (das auch die Abweisung des Antrags auf Unterbringung [ON 17] hinsichtlich einer idealkonkurrierenden mit Strafe bedrohten Handlung enthält – vgl aber Lendl, WK-StPO mehr
11Os34/19p 2019-04-02 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Safiollah W***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 10. Jänner 2018 in W***** Sabine H***** mit Gewalt gegen deren mehr
11Os8/19i 2019-04-02 Mit dem angefochtenen, jeweils unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Beschwerdeführerin D***** und der weiteren Angeklagten von gleichartigen Vorwürfen sowie der Angeklagten Z***** zur mehr
11Os9/19m 2019-04-02 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Mitangeklagten – insoweit es (verfehlt: § 270 Abs 4 StPO; RIS-Justiz RS0126346, RS0106580; Danek, mehr
11Os5/19y 2019-04-02 Mit dem angefochtenen – auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden – Urteil wurden Asan A*****, Jaser Z***** und Bekim D***** (dieser richtig: [vgl RIS-Justiz RS0089420] durchwegs als mehr
10Bs49/19k 2019-04-01 Mit Schreiben vom 8.Jänner 2019 ersuchte das Amtsgericht Celje/Slowenien die Staatsanwaltschaft Klagenfurt unter Bezugnahme auf den Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der mehr
14Ns20/19f 2019-04-01 mehr
7Nc4/19a 2019-04-01 Die Kläger begehren mit der von ihnen am 11. 8. 2016 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage Schadenersatz von der im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck ansässigen Beklagten wegen mehr


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