Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


12Os57/19b

2019-06-27 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a mehr

12Os29/19k

2019-06-27 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Robert K***** mehr

12Os67/19y

2019-06-27 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Mai 2012, mehr

12Os154/18s

2019-06-27 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen L***** des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 mehr

12Os58/19z

2019-06-27 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, mehr

12Os64/19g

2019-06-27 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren mehr

12Os15/19a

2019-06-27 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, mehr

12Os75/19z

2019-06-27 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von mehr

3Ob116/19h

2019-06-26 1. Für die Revisionszulässigkeit ist der gesamte Entscheidungsgegenstand des Berufungsverfahrens mehr

3Ob30/19m

2019-06-26 I.Nachdem die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien über Ersuchen des Erstgerichts einen auf mehr

3Ob97/19i

2019-06-26 Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagte war (der letzte) Mieter mehr

24Ds2/19g

2019-06-26 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung mehr

3Ob121/19v

2019-06-26 Bei der Unterlassungsexekution muss der betreibende Gläubiger nach ständiger Rechtsprechung im mehr

3Ob63/19i

2019-06-26 Unstrittig ist folgender Sachverhalt (zum jeweiligen Verfahrensgang geringfügig ergänzt aus den mehr

10ObS69/19y

2019-06-25 Der 1960 geborene Kläger erlitt im Jahr 2014 bei einem Arbeitsunfall einen Teilverlust des linken mehr

2Ob93/19v

2019-06-25 Die Antragsteller beantragten die Bewilligung der Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt der im mehr

1Ob108/19t

2019-06-25 In ihrer außerordentlichen Revision, die sie mit einem am selben Tag eingebrachten mehr

9ObA71/19k

2019-06-25 Mit Schriftsatz vom 12. 5. 2019 (eingebracht am 13. 5. 2019 beim Landesgericht Linz) macht der mehr

11Os65/19x

2019-06-25               Mit dem mehr

14Os63/19z

2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ziga P***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach mehr

14Os66/19s

2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Denis J***** des Verbrechens des Suchtgifthandels als mehr

14Os70/19d

2019-06-25 Der angefochtene Beschluss wurde – die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG mehr

11Os49/19v

2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ma***** (unbekämpft) des Verbrechens der schweren Erpressung mehr

11Os62/19f

2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde J***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach mehr

14Os21/19y

2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred H***** (zu 1) und Gebhard J***** (zu 2 iVm § 12 zweiter mehr

14Os62/19b

2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde mehr

14Os59/19m

2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Youssef Z***** des Verbrechens der Vorbereitung von mehr

1Ob95/19f

2019-06-25 1. Eine unrichtige Wiedergabe des Vorbringens des Klägers würde – worauf bereits das mehr

9Ob34/19v

2019-06-25 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht mehr

10Ob32/19g

2019-06-25 Die klagende Gesellschaft nahm an einem Vergabeverfahren der beklagten Partei für den Bau von mehr

12Os57/19b 2019-06-27 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 3 SMG (1./), des Verbrechens des Suchgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter mehr
12Os29/19k 2019-06-27 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Robert K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und mehr
12Os67/19y 2019-06-27 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Mai 2012, GZ 153 Hv 39/12w-107, wurde Aleksandar N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, mehr
12Os154/18s 2019-06-27 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen L***** des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 dritter Fall StGB sowie des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 mehr
12Os58/19z 2019-06-27 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Abdullah H***** A***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster mehr
12Os64/19g 2019-06-27 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 8. Mai 2018 in W***** Jan O***** mehr
12Os15/19a 2019-06-27 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Tamara G***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 mehr
12Os75/19z 2019-06-27 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Ahmad A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall mehr
3Ob121/19v 2019-06-26 Bei der Unterlassungsexekution muss der betreibende Gläubiger nach ständiger Rechtsprechung im Exekutionsantrag wie auch in jedem weiteren Strafantrag konkret und schlüssig ein (neuerliches) mehr
3Ob63/19i 2019-06-26 Unstrittig ist folgender Sachverhalt (zum jeweiligen Verfahrensgang geringfügig ergänzt aus den verlesenen Scheidungs- und Insolvenzakten und aus dem weiters angeschlossenen Exekutionsakt, auf die mehr
3Ob116/19h 2019-06-26 1. Für die Revisionszulässigkeit ist der gesamte Entscheidungsgegenstand des Berufungsverfahrens maßgebend, auch wenn nur ein Teil davon Gegenstand des Revisionsverfahrens wird; der mehr
3Ob30/19m 2019-06-26 I.Nachdem die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien über Ersuchen des Erstgerichts einen auf Vergabeverfahren spezialisierten Rechtsanwalt namhaft gemacht hatte, lehnte die Klägerin diesen als befangen mehr
3Ob97/19i 2019-06-26 Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagte war (der letzte) Mieter einer Wohnung in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus.Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 erteilte mehr
24Ds2/19g 2019-06-26 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall mehr
11Os49/19v 2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ma***** (unbekämpft) des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 1 und 2, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Zeitraum mehr
11Os62/19f 2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde J***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A./I./), je eines Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, mehr
14Os21/19y 2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred H***** (zu 1) und Gebhard J***** (zu 2 iVm § 12 zweiter Fall StGB) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig mehr
14Os62/19b 2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – die Unterbringung des Willibald J***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach mehr
14Os59/19m 2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Youssef Z***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 3 SMG (A) sowie je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach mehr
10ObS73/19m 2019-06-25 1.1 Gemäß § 292 Abs 1 ASVG hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf Ausgleichszulage, solange er seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.1.2 Nach Art 7 Abs 1 der mehr
10ObS75/19f 2019-06-25 1. Als berufsunfähig gilt nach § 273 Abs 1 Satz 1 ASVG die versicherte Person, deren Arbeitsfähigkeit aufgrund ihres körperlichen und geistigen Zustands auf weniger als die Hälfte derjenigen einer mehr
10ObS81/19p 2019-06-25 1. Der Anfang 1964 geborene Kläger war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 5. 2016) – soweit für die strittige Frage des Berufsschutzes relevant – vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2014 als mehr
1Ob95/19f 2019-06-25 1. Eine unrichtige Wiedergabe des Vorbringens des Klägers würde – worauf bereits das Berufungsgericht hinwies – nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO begründen. Eine solche mehr
9Ob34/19v 2019-06-25 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne mehr
10Ob32/19g 2019-06-25 Die klagende Gesellschaft nahm an einem Vergabeverfahren der beklagten Partei für den Bau von Rohrleitungen teil und legte am 8. 3. 2010 ein Angebot. Mit Schreiben vom 21. 4. 2010 wurde sie von der mehr
11Os45/19f 2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephanie M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (A./) und des Verbrechens der schweren Erpressung mehr
11Os60/19m 2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) sowie Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses mehr
11Os73/19y 2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil – das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche von weiteren einschlägigen Vorwürfen enthält – wurde Kemal A***** des Verbrechens der absichtlichen schweren mehr
11Os74/19w 2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marian N***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A), des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB (B) sowie mehr
14Os65/19v 2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael S***** von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen, er habe „am 27. Oktober 2017 in Graz als Polizeibeamter mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an mehr
9ObA71/19k 2019-06-25 Mit Schriftsatz vom 12. 5. 2019 (eingebracht am 13. 5. 2019 beim Landesgericht Linz) macht der Antragsteller (dort als Kläger) geltend, während seiner Tätigkeit vom 1. 5. 2014 bis 28. 2. 2016 bei der mehr
11Os65/19x 2019-06-25               Mit dem angefochtenen Urteil wurde Achraf F***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, mehr
14Os63/19z 2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ziga P***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I/), nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG (II/1) sowie nach mehr
14Os66/19s 2019-06-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Denis J***** des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 erster Fall SMG schuldig erkannt. Er wurde hiefür unter mehr
14Os70/19d 2019-06-25 Der angefochtene Beschluss wurde – die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS-Justiz RS0110492) – am 3. Mai 2019 dem (gemäß § 61 Abs 2 StPO bestellten) Verteidiger des mehr
1Ob108/19t 2019-06-25 In ihrer außerordentlichen Revision, die sie mit einem am selben Tag eingebrachten „Ablehnungsantrag“ verbindet, macht die Klägerin den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 (Z 1) ZPO geltend und lehnt mehr
10ObS69/19y 2019-06-25 Der 1960 geborene Kläger erlitt im Jahr 2014 bei einem Arbeitsunfall einen Teilverlust des linken Zeigefingers. Nach den Feststellungen beträgt die unfallskausale Minderung der Erwerbsfähigkeit 10 % mehr
2Ob93/19v 2019-06-25 Die Antragsteller beantragten die Bewilligung der Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt der im Jahr 2012 verstorbenen Betroffenen. Um die Höhe des in einem gegen sie angestrengten Zivilprozess mehr
2Ob80/19g 2019-06-24 1. Eine erhebliche Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1 ZPO stellt sich nur dann, wenn die Entscheidung gerade von der Lösung dieser Frage abhängt. Die in einer außerordentlichen Revision als erheblich mehr
2Ob97/18f 2019-06-24 Am 29. 7. 2013 ereignete sich in Wieselburg an der Kreuzung der Manker Straße mit der Bahnstrecke der Erlauftalbahn ein Verkehrsunfall, an dem ein mit Schotter beladener entrollter Güterwaggon und mehr
2Ob76/19v 2019-06-24 Der am ***** 2018 verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament vom 10. 7. 2015 seine vertraglich bestellte Betreuerin und deren Ehemann, die nunmehrigen Rechtsmittelwerber, als seine Erben mehr
17Ob9/19a 2019-06-17 Bei der Anfechtung nach § 2 Z 1 AnfO, also wegen der dem Anfechtungsgegner bekannten Absicht des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, muss der Anfechtende das Vorliegen der mehr
17Ob8/19d 2019-06-17 A. SachverhaltDie beklagte Anwältin ist Insolvenzverwalterin eines österreichischen Luftfahrtunternehmens. Dieses Unternehmen hatte für die in Österreich ansässige Klägerin im Rahmen eines mehr
4Ob100/19p 2019-06-13 Die Klägerin und die Erstbeklagte sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen und betreiben in W***** jeweils ein Leitungsnetz für Kabel-TV, Internet und Telefonie. Die Zweit- bis mehr
4Ob28/19z 2019-06-13 Der Kläger spielte in den Lokalen der Beklagten an Glücksspielautomaten und erlitt dadurch finanzielle Verluste.              Die mehr
4Ob98/19v 2019-06-13 Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft macht Schadenersatzansprüche aus Setzungsschäden an ihrer Liegenschaft gemäß §§ 364a f ABGB geltend. Die Schäden resultieren aus einer fehlerhaften mehr
4Ob93/19h 2019-06-13 Der Beklagte ist der Trägerverein einer Fachhochschule. Er schloss mit dem Kläger im Jahr 2015 einen Ausbildungsvertrag über die Absolvierung eines sechssemestrigen Bachelor-Studienganges „Green mehr
5Ob6/19x 2019-06-13 1. Auch im Verbandsprozess ist der Oberste Gerichtshof zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht in jedem Fall, sondern nur dann zur Entscheidung berufen, wenn für die Rechtseinheit, Rechtssicherheit mehr
4Ob201/18i 2019-06-13 Der Kläger ist ein privater Verein. Er erwirkte eine rechtskräftige Baubewilligung zur Errichtung eines buddhistischen Sakralbaus (Stupa). Mit dem Eigentümer der Bauliegenschaft besteht eine mehr
5Ob51/19i 2019-06-13 1.1 Der Eintritt des Vorkaufsfalls setzt voraus, dass der Verpflichtete entweder bereits einen gültigen Kaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hat oder ein bindendes Anbot eines Dritten vorliegt mehr
5Ob71/19f 2019-06-13 Das Erstgericht schied die Ehe aus gleichteiligem Verschulden der Streitteile.Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu. mehr
5Ob9/19p 2019-06-13 Der Antragsteller erhob Einwendungen gegen das Kaufanbot der Antragsgegnerin iSd § 15d Abs 2 WGG und beantragte den Fixpreis für die ihm zur Nutzung überlassene Wohnung angemessen, hilfsweise mit mehr
4Ob90/19t 2019-06-13 Die Klägerin fungiert als Leasinggeberin, die Erstbeklagte betreibt einen Kosmetiksalon, die Zweitbeklagte ist deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin. Nach Gesprächen mit einem Mitarbeiter der mehr
4Ob92/19m 2019-06-13 Die Klägerin ließ ein mehrgeschoßiges Wohnhaus mit Tiefgarage errichten. Die Beklagte fungierte als Bauträgerin und Generalplanerin. In der Folge kam es zu Wassereintritten in der Tiefgarage.Die mehr
5Ob13/19a 2019-06-13 Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Anspruch auf anteilige Rückzahlung eines Darlehens, das die Rechtsvorgänger des Klägers dem Rechtsvorgänger des mehr
5Ob50/19t 2019-06-13 Das Erstgericht wies den Antrag, festzustellen, die Antragsgegnerin, eine gemeinützige Bauvereinigung, habe durch die Verrechnung zu hoher Zinsen für Fremd- und Eigenmittel im Zeitraum 1994 bis mehr
4Ob59/19h 2019-06-13 Die Erstklägerin ist eine rechtsfähige Fachgruppe der Personenbetreuer der Wirtschaftskammer Steiermark, die Zweitklägerin eine Lebens- und Sozialberaterin mit der erforderlichen Gewerbeberechtigung. mehr
7Ob80/19v 2019-06-12 Beim Minderjährigen liegen ein intellektuelles Defizit und eine Entwicklungsstörung mit höhergradigen schulischen Teilleistungsstörungen, schwersten Verhaltensstörungen und emotionaler Störung (ADHS) mehr
14Os67/19p 2019-06-12 In dem von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen Dr. Walter P***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB geführten mehr
7Ob87/19y 2019-06-12 Der Bewohner lebt seit September 2006 in der Einrichtung. Er leidet unter einer symptomatischen generalisierten Epilepsie mit einer strukturellen Hirnpathologie und einer schweren psychomental mehr
12Ns39/19k 2019-06-07 Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 2 Ds 4/19i über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden.Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek ist Mitglied des zuständigen mehr
2Nc21/19i 2019-06-06 Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist nach der Geschäftsverteilung der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. Hofrat ***** ist Mitglied dieses Senats.Am 23. Mai 2019 mehr
12Os73/19f 2019-06-06 Mit Beschluss vom 5. April 2019, GZ 24 Hv 20/19a-223, setzte das Landesgericht für Strafsachen Graz die über den Angeklagten Mohammad K***** am 18. Oktober 2018 verhängte (ON 78 in ON 171) und mehr
12Os70/19i 2019-06-06 Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. Dezember 2018, GZ 6 Hv 111/18z-66, wurde Jürgen H***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, mehr
13Ns24/19m 2019-06-05 Der nicht im Sprengel des Tatortgerichts liegende Wohnsitz des Angeklagten stellt ebenso wenig einen Delegierungsgrund dar wie die Vermeidung reisebedingter Unkosten (RIS-Justiz RS0129146, mehr
14Ns36/19h 2019-06-05 mehr
12Ns34/19z 2019-06-03 Im Hinblick darauf, dass die Zeugen ihren Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein haben und deren Anreise zum Bezirksgericht Feldkirch daher mit erheblich geringerem Aufwand verbunden ist als jene zum mehr
16Ok1/19m 2019-06-03 Der Antragsteller begehrteI. die Abstellung der Zuwiderhandlung durch Untersagung1. der Vorschreibung oder Einhebung einer Distribution Cost Charge (DCC) bei Verkäufen von Flugtickets über mehr


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