Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


Bsw59001/08

2018-02-19 Sachverhalt:Die Bf. besetzten verschiedene hochrangige Ämter im Ministerium für auswärtige mehr

6Rs9/18t

2018-02-08 begründung:Mit seiner gegen den Bescheid der Beklagten vom 12.Jänner 2017 gerichteten Klage begehrt mehr

14R83/12x

2018-01-31 Der Antragsteller beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer mehr

13Os3/18t

2018-01-31 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin K***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a mehr

13Os111/17y

2018-01-31 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario P***** des Verbrechens der Vorbereitung von mehr

13Os132/17m

2018-01-31 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen zweier mehr

1Ob222/17d

2018-01-30 Über Antrag des früheren Eigentümers und Verkäufers der Liegenschaft, auf der sich längere Zeit mehr

11Os152/17p

2018-01-30 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lamine A***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB mehr

1Ob168/17p

2018-01-30 Die Klägerin war Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus. mehr

2Ob10/18m

2018-01-30 Das Rekursgericht gab einem Rekurs der gefährdeten Partei gegen eine abweisende Entscheidung des mehr

2Ob89/17b

2018-01-30 1. Am 18. 9. 2014 ereignete sich um etwa 16:50 Uhr auf der K*****straße in T***** im Freilandgebiet mehr

2Ob213/17p

2018-01-30 Die Streitteile sind Geschwister. Die Beklagte ist Erbin ihrer 2010 verstorbenen Mutter, der Kläger mehr

2Ob214/17k

2018-01-30 Am 11. 4. 2010 ereignete sich auf der Westautobahn A1 bei Kilometer 9,570 ein Verkehrsunfall, bei mehr

1Ob192/17t

2018-01-30 Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten und mehr

1Ob236/17p

2018-01-30 Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mehr

2Ob8/18t

2018-01-30 1. Der Oberste Gerichtshof hat im Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der mehr

2Ob227/17x

2018-01-30 § 1489 ABGB bestimmt für „Entschädigungsklagen“ eine kurze subjektive und eine lange objektive mehr

11Os137/17g

2018-01-30 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer mehr

11Os140/17y

2018-01-30 Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen (prozessual verfehlten – mehr

11Os144/17m

2018-01-30 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch derGeschworenen beruhenden Urteil wurde die Betroffene mehr

11Os146/17f

2018-01-30 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ali K***** des Verbrechens der absichtlichen mehr

11Os154/17g

2018-01-30 Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 11. August 2016, mehr

11Os157/17y

2018-01-30 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurden Petar mehr

11Os133/17v

2018-01-30 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 mehr

11Os116/17v

2018-01-30 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte mehr

11Os138/17d

2018-01-30 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Patrick L***** und Nikolaus A***** des Verbrechens des schweren mehr

8ObS9/17g

2018-01-26 Der Kläger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, die ein Café und Cateringservice betrieb, vom mehr

8Ob155/17b

2018-01-26 Die Klägerin erhob gegen den Beklagten als Hundehalter eine Schadenersatzklage auf Zahlung sowie mehr

8ObA38/17x

2018-01-26 Die beklagte Gemeinde betreibt eine Musikschule, deren Finanzierung mittels Landes- und mehr

7Ob1/18z

2018-01-24 Die Kläger begehrten die Feststellung der Haftung der Beklagten für die aus der rechtswidrigen mehr

14R83/12x 2018-01-31 Der Antragsteller beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich.Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht diesen Antrag mehr
13Os3/18t 2018-01-31 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin K***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster mehr
13Os111/17y 2018-01-31 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario P***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 SMG schuldig erkannt.Danach hat er im Sommer 2015 (US 3) in mehr
13Os132/17m 2018-01-31 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen zweier Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt.Danach hat er sich in I***** auf andere als die in §§ 3a mehr
11Os133/17v 2018-01-30 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./), des Verbrechens der mehr
11Os116/17v 2018-01-30 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Nino K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./), mehr
11Os138/17d 2018-01-30 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Patrick L***** und Nikolaus A***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 2 StGB (I./a./ und b./) sowie des mehr
1Ob192/17t 2018-01-30 Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikaten geltend. Diese erwarb sie über die Erstbeklagte, dem mehr
1Ob236/17p 2018-01-30 Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dies ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO – kurz – zu begründen:Die Klägerin, die mehr
2Ob8/18t 2018-01-30 1. Der Oberste Gerichtshof hat im Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Erbantrittserklärung der minderjährigen Zweitantragstellerin in der Entscheidung 2 Ob 78/17k mehr
2Ob227/17x 2018-01-30 § 1489 ABGB bestimmt für „Entschädigungsklagen“ eine kurze subjektive und eine lange objektive Verjährungsfrist. Richtig ist, dass die subjektive Verjährungsfrist auf die Kenntnis des Geschädigten mehr
11Os137/17g 2018-01-30 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurden die Angeklagten Fljorin A*****, Sebastian S***** und Florin S***** des mehr
11Os140/17y 2018-01-30 Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen (prozessual verfehlten – RIS-Justiz RS0117261) Freispruch dieses Angeklagten und rechtskräftige Schuld- und Freisprüche anderer mehr
11Os144/17m 2018-01-30 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch derGeschworenen beruhenden Urteil wurde die Betroffene Malgorzata S***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. mehr
11Os146/17f 2018-01-30 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ali K***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (I./) und des Verbrechens der mehr
11Os154/17g 2018-01-30 Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 11. August 2016, GZ 64 Hv 67/16b-105, wurde der junge Erwachsene Richard M***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15, 142 mehr
11Os157/17y 2018-01-30 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurden Petar B***** und Miso B***** je der Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I) und des mehr
1Ob222/17d 2018-01-30 Über Antrag des früheren Eigentümers und Verkäufers der Liegenschaft, auf der sich längere Zeit eine Hausmülldeponie befunden hatte, beschloss der Gemeinderat der beklagten Gemeinde im Jahr 2001 die mehr
11Os152/17p 2018-01-30 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lamine A***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 26. August 2017 in W***** Alexander M***** mit Gewalt gegen dessen mehr
1Ob168/17p 2018-01-30 Die Klägerin war Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus. Mit Vertrag vom 4. 6. 2004 erwarben die Beklagten Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft zum mehr
2Ob10/18m 2018-01-30 Das Rekursgericht gab einem Rekurs der gefährdeten Partei gegen eine abweisende Entscheidung des Erstgerichts teilweise Folge und erließ eine einstweilige Verfügung. Es sprach aus, dass der mehr
2Ob89/17b 2018-01-30 1. Am 18. 9. 2014 ereignete sich um etwa 16:50 Uhr auf der K*****straße in T***** im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall, an dem der damals 17-jährige Kläger als Lenker eines Mopeds und der mehr
2Ob213/17p 2018-01-30 Die Streitteile sind Geschwister. Die Beklagte ist Erbin ihrer 2010 verstorbenen Mutter, der Kläger ist mit einer Quote von einem Neuntel pflichtteilsberechtigt. Im Jahr 2001 hatte die Erblasserin mehr
2Ob214/17k 2018-01-30 Am 11. 4. 2010 ereignete sich auf der Westautobahn A1 bei Kilometer 9,570 ein Verkehrsunfall, bei dem die Ehegattin (damals noch Lebensgefährtin) des Klägers als Lenkerin mit einem vom Kläger mehr
8ObS9/17g 2018-01-26 Der Kläger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, die ein Café und Cateringservice betrieb, vom 3. 11. 2011 bis 30. 4. 2012 als gewerberechtlicher Geschäftsführer beschäftigt. Das mehr
8Ob155/17b 2018-01-26 Die Klägerin erhob gegen den Beklagten als Hundehalter eine Schadenersatzklage auf Zahlung sowie auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. mehr
8ObA38/17x 2018-01-26 Die beklagte Gemeinde betreibt eine Musikschule, deren Finanzierung mittels Landes- und Gemeindeförderungen sowie Schulgeld erfolgt. In den Schuljahren 2014/15 und 2015/16 wurde sie von jeweils etwa mehr
3Ob2/18t 2018-01-24 Das Erstgericht bewilligte aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils, nach dem die verpflichteten Parteien schuldig sind, der Abschreibung eines Teilstücks vom Gutsbestand ihrer mehr
3Ob186/17z 2018-01-24 Die Beklagte zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb sie – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts – als nicht zulässig zurückzuweisen mehr
7Ob209/17m 2018-01-24 Zwischen dem nunmehr Verstorbenen (in der Folge: Versicherungsnehmer) und der Beklagten bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung mehr
7Ob1/18z 2018-01-24 Die Kläger begehrten die Feststellung der Haftung der Beklagten für die aus der rechtswidrigen Ablehnung des Sanierungsplans durch die Beklagten in ihrer Funktion als Mitglieder des mehr
12Os4/18g 2018-01-24 Mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts Linz vom 22. November 2017 (ON 39) wurde über Giorgi J***** aufgrund des Auslieferungsersuchens des Justizministeriums von Georgien (wegen eines mehr
3Ob154/17v 2018-01-24 Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach klargestellt, dass jene rechtliche Schlüsse, die der Kläger in seiner außerordentlichen Revision aus den Entscheidungen 8 Ob 134/01s und 8 Ob 10/03m ziehen mehr
3Ob234/17h 2018-01-24 Der Kläger und seine Ehefrau (die Verpflichtete im Exekutionsverfahren) sind Wohnungseigentümer des vom Beklagten als betreibenden Gläubiger in Exekution gezogenen Wohnungseigentumsobjekts.Mit der mehr
7Ob220/17d 2018-01-24 1. Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt die fehlende regelmäßige Verwendung des aufgekündigten Objekts zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder mehr
7Ob211/17f 2018-01-24 Die Erstklägerin hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2010 abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen ua die Allgemeinen Bedingungen für die mehr
3Ob5/18h 2018-01-24 Am 19. Mai 2014 wurden ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und in der Folge Konkursforderungen von rund 5.360.000 EUR mehr
3Ob203/17z 2018-01-24 Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 7. Oktober 2013 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Obsorge für die Tochter steht (aufgrund des vor dem mehr
7Ob3/18v 2018-01-24 Das Erstgericht sprach mit Beschluss aus, dass der Vergabeakt des Bundesverwaltungsgerichts retourniert und der Klägerin aufgetragen werde, bis spätestens 16. 11. 2017 allfällige weitere Kopien jener mehr
7Ob201/17k 2018-01-24 Am 13. 5. 1995 schlossen die Klägerin und die Rechtsvorgänger der Beklagten einen Mietvertrag über die gegenständliche Wohnung mit einer Mietdauer vom 1. 6. 1995 bis 31. 5. 2000. Das Mietverhältnis mehr
7Ob224/17t 2018-01-24 Das Erstgericht hat das Protokoll über die Verhandlung vom 4. 4. 2017 unter Verwendung eines Schallträgers hergestellt. Die Klägerin hat innerhalb der dreitägigen Frist des § 212 Abs 5 ZPO (iVm mehr
4Ob4/18v 2018-01-23 1. Die klagende Bank begehrt Schadenersatz, in eventu Herausgabe einer Werkzeugmaschine, weil die Beklagte eine unter Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der Klägerin stehende Maschine schlechtgläubig mehr
4Ob147/17x 2018-01-23 Der Kläger ist ein klagebefugter Verein iSd § 29 Abs 1 KSchG.Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Leistungen in Kärnten, in der Steiermark, in Wien und Niederösterreich sowie im mehr
4Ob205/17a 2018-01-23 Die Vorinstanzen hoben die Aufkündigung der Klägerin – aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 4 und Z 6 MRG – betreffend ein Bestandobjekt auf, das laut Vereinbarung zwischen den Parteien als mehr
4Ob198/17x 2018-01-23 Am 13. 5. 2017 veröffentlichte die Klägerin in ihrer Tageszeitung einen Artikel mit der Schlagzeile „F***** ließ im Häfen seinen Namen ändern“. Ebenfalls am 13. 5. 2017 veröffentlichte die Beklagte mehr
4Ob210/17m 2018-01-23 Das Berufungsgericht bestätigte die Aufhebung der Aufkündigung des Bestandvertrags über eine „Gemeindewohnung“ seitens der vermietenden Klägerin mangels Verwirklichung der Kündigungsgründe nach § 30 mehr
4Ob242/17t 2018-01-23 Die Gefährdete ist Inhaberin des Patents EP ***** „Fein verteilte Stabilisatorzusammensetzung für halogenhaltige Polymere“. Die Gegnerin entwickelt, produziert und vertreibt ebenfalls mehr
10Ob59/17z 2018-01-23 Die Klägerin erwarb am 12. 4. 2006 zu einem Kaufpreis von 17.259,79 EUR 1.100 Stück von der Zweitbeklagten emittierte aktienvertretende Zertifikate. Die Erstbeklagte fungierte als Depotbank und war mehr
10Ob72/17m 2018-01-23 Das Erstgericht wies das auf Feststellung gerichtete Klagebegehren, dass sämtliche Haftungen der beiden Kläger für die insolvente GmbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter die Kläger sind, mehr
4Ob7/18k 2018-01-23 Das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters für eine Person, die in Folge einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung eines gesetzlichen Vertreters bedarf, ist unter anderem mehr
4Ob151/17k 2018-01-23 Die Klägerin begehrte – zusammengefasst –, der Beklagten aufzutragen, den auf ihrem Grundstück errichteten Teich zu entfernen. Die Beklagte stellte – ebenfalls zusammengefasst – den Zwischenantrag mehr
4Ob240/17y 2018-01-23 Mit ihrer im Mai 2009 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin wegen einer fehlerhaften Behandlung in einem von der beklagten Partei betriebenen Krankenhaus 54.940 EUR als Schadenersatz und die mehr
10ObS162/17x 2018-01-23 Der Revisionswerber bemängelt unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, dass nicht nachvollziehbar sei, aus welchen Gründen das Berufungsgericht zur Annahme eines mehr
4Ob3/18x 2018-01-23 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine schadenersatzrechtliche Feststellungsklage der Klägerin gegen den Beklagten als gerichtlichen Sachverständigen im Ausgangsverfahren zu 6 Cg ***** des mehr
4R6/18g 2018-01-23 Die klagende Partei begehrt Zahlung von EUR 41.627,52 s.A. und behauptet, die beklagte Partei schulde ihr den Klagsbetrag für durchgeführte Baumeisterarbeiten bei einem Bauprojekt in Mühlbach am mehr
4Ob230/17b 2018-01-23 Nach Art 5 lit d der Werberichtlinien gemäß § 35 Abs 5 Zahnärztegesetz (ZÄG) dürfen Angehörige des zahnärztlichen Berufs lediglich einmal pro Kalendervierteljahr eine Anzeige veröffentlichen. Diese mehr
10ObS154/17w 2018-01-23 1. Nach § 255 Abs 7 ASVG gilt der (die) Versicherte auch dann als invalid im Sinn der Abs 1 bis 4, wenn er (sie) bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden mehr
10ObS2/18v 2018-01-23 In seiner außerordentlichen Revision stellt der 1963 geborene Kläger in den Vordergrund, dass das Erfordernis der Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit durch zumindest 90 Pflichtversicherungsmonate mehr
10ObS150/17g 2018-01-23 Der Kläger bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine Erwerbsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage. Die Ausgleichszulage betrug im August 2016 367,40 EUR. Für ihn ist mehr
4Ob5/18s 2018-01-23 Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Online-Handelsplattform und tritt dabei regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern.Wenn sich ein potenzieller Kunde im Onlineshop der mehr
4Ob209/17i 2018-01-23 Die Parteien schlossen einen Restwertleasingvertrag über einen von einem Autohaus gelieferten Klein-LKW für das Unternehmen der Beklagten. Gleichzeitig schloss die nunmehr beklagte Leasingnehmerin mehr
12Os1/18s 2018-01-18 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mustapha O***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Soweit mehr
12Os110/17v 2018-01-18 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muhammad N***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 erster Fall FPG (zu ergänzen:) idF BGBl I 2013/144 (vgl US 10) schuldig mehr
12Os115/17d 2018-01-18 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Przemyslaw K***** und Tomasz B***** jeweils des Verbrechens (richtig: der Verbrechen; vgl RIS-Justiz RS0130302) des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 mehr
12Os61/17p 2018-01-18 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ante Z***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schudig erkannt.Danach hat er Ende März 2016 in T***** mit einer mehr
12Os111/17s 2018-01-18 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Hamid J***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig mehr
12Os140/17f 2018-01-18 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund G***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er im Zeitraum mehr
12Os158/17b 2018-01-18 In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 16 St 14/15y gegen Enes S***** und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer mehr
5Ob240/17f 2018-01-18 Die Antragsteller waren aufgrund eines mit dessen Eigentümern abgeschlossenen Vertrags Mieter des als Geschäftslokal gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts Top 7a, in dem sie ein Fitnessstudio mehr
12Os71/17h 2018-01-18 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas H***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 15 Abs 1 StGB (I./ und II./2./), sowie Mario W***** (II./1./ und III./), mehr
5Ob181/17d 2018-01-18 1. Die Eigentumsfreiheitsklage des Klägers richtet sich gegen die Ausübung eines Geh- und Fahrrechts, weil diese der Art nach durch die dem Beklagten diesbezüglich eingeräumte Dienstbarkeit nicht mehr
5Ob197/17g 2018-01-18 Die Erstbeklagte errichtete als Bauträgerin auf der Liegenschaft EZ ***** eine Wohnungseigentumsanlage. Sie schloss in den Jahren 2010 und 2011 mit zahlreichen Käufern Kauf- und Bauträgerverträge mehr
4Ob189/17y 2018-01-18 Die Antragstellerin hat ihre Revision zurückgenommen. Die Zurückziehung der Revision ist gemäß §§ 484, 513 ZPO – hier in Verbindung mit § 143 Abs 2 Patentgesetz 1970 – bis zur Entscheidung über diese mehr
12Os99/17a 2018-01-18 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche und Freisprüche der Angeklagten Nikola M*****, Agron Kr***** und Aleksandar Mi***** sowie rechtskräftige Freisprüche der mehr
5Ob5/18y 2018-01-18 Die Antragsteller lehnten im Grundbuchsverfahren den zuständigen Grundbuchsrechtspfleger ab.Der Vorsteher des Bezirksgerichts Liezen (Grundbuchsgericht) wies den Ablehnungsantrag nach inhaltlicher mehr
5Ob168/17t 2018-01-18 Der Revisionsrekurswerber hat mit Schriftsatz vom 12. 12. 2017 seinen außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung mehr
12Os155/17m 2018-01-18 Mit am selben Tag rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 5. Februar 2014, GZ 38 Hv 7/14k-16, wurde (soweit verfahrensrelevant) der am genannten Tag mehr
6Ob195/17w 2018-01-17 Die Beklagten waren als Lebensgefährten in der Zeit von 2001 bis 2015 gemeinsam wirtschaftlich tätig, indem sie Liegenschaftsanteile in der Absicht kauften, diese zu entwickeln, zu verkaufen oder zu mehr
6Ob236/17z 2018-01-17 Mit Beschluss ON 248 trug das Erstgericht beiden Parteien den Erlag eines weiteren Kostenvorschusses von 10.000 EUR zur Deckung der bisher angefallenen sowie der voraussichtlich noch anfallenden mehr
15Os156/17f 2018-01-17 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. September 2014, GZ 115 Hv 76/14k-18, das auch einen unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen mehrerer Vergehen nach mehr
3R59/17v 2018-01-17 B e g r ü n d u n g :  I. Sachverhalt Die Klägerin ist für die staatliche polnische Straßenverwaltung zuständig. Sie beauftragte die ***** (in der Folge: Schuldnerin) mit der mehr
15Os148/17d 2018-01-17 Mit dem angefochtenen, (verfehlt [RIS-Justiz RS0117261; Lendl, WK-StPO § 259 Rz 2], aber ohne Nachteil für den Angeklagten) auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde mehr
15Os147/17g 2018-01-17 Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche des Erstangeklagten und einer weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil, wurden Nikoll D*****, Martin Dr***** und Albert D***** des Verbrechens mehr
6Ob199/17h 2018-01-17 Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Innere Stadt Wien; ihre Eigentumsrechte wurden am 10. 5. 2013 verbüchert. Verkäuferin mehr
6Ob214/17i 2018-01-17 Der Komplementär der seit 2. 9. 2005 im Firmenbuch eingetragenen KG kündigte mit Schreiben vom 21. 6. 2010 die Gesellschaft per 31. 12. 2010.Mit Eingabe vom 4. 10. 2016 beantragte der mehr
6Ob233/17h 2018-01-17 Ende des Jahres 2010 wurde dem Kläger ein Nierenkarzinom entfernt. In weiterer Folge schickte der Hausarzt des Klägers diesen zu mehreren Nachkontrollen; unter anderem erfolgte auch eine Zuweisung an mehr
6Ob237/17x 2018-01-17 Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:Das Rekursgericht hat seinen mehr
15Os143/17v 2018-01-17 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sasa M***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und mehr
15Os155/17h 2018-01-17 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Salaheddine A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt.Danach hat er am 29. März und 5. April 2017 mehr
6Ob241/17k 2018-01-17 Die Klägerin hat bei der beklagten Partei einen Fremdwährungskredit aufgenommen. Nunmehr begehrt sie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche Schäden, welche der klagenden mehr
6Ob162/17t 2018-01-17 Die Drittklägerin ist eine politische Partei auf der Grundlage des PartG (BGBl I 2012/56). Der Erstkläger war Dritter Präsident des Nationalrats und Abgeordneter zum Nationalrat und war Kandidat der mehr
6Ob207/17k 2018-01-17 Die Vorinstanzen wiesen das auf Zahlung von Schadenersatz gerichtete Klagebegehren mangels schlüssigen Klagsvorbringens ab.Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revision zu, weil es mehr
6Ob213/17t 2018-01-17 Der Kläger ist seit 2007 ordentliches Mitglied des beklagten Vereins und war beim österreichischen Golfverband als dessen Mitglied gemeldet. Diese Mitgliedschaft berechtigte ihn zur Teilnahme an mehr
14Os2/18b 2018-01-15 In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Dr. Hans B***** und sieben weitere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG und weiterer strafbarer mehr
1R180/17x 2018-01-10 begründung:Gegen das Urteil des Erstgerichtes vom 27. März 2015, ON 38, erhoben am 24. April 2015 sowohl die Klägerin als auch - zeitlich nachfolgend - die beiden auf Seiten der Klägerin mehr
11Os156/17a 2018-01-09 Mit – unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem – Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. August 2017, GZ 144 Hv 93/17b-16, wurde Mikica J***** des mehr
22Ns1/17t 2018-01-09 Der Umstand, dass sich die vorliegende Disziplinaranzeige des Bürgermeisters der Gemeinde Weißenbach am Lech wegen des Vorwurfs der Doppelvertretung gegen ***** richtet, der mit seiner Gattin *****, mehr
15Ns96/17m 2018-01-08 mehr
17Os25/17f 2018-01-08 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Carolina W***** und Astrid W***** je eines Verbrechens (richtig [RIS-Justiz RS0106582]: jeweils zweier Verbrechen) der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 mehr
14Ns96/17d 2018-01-05 mehr
12Ns96/17i 2018-01-05 mehr
14Ns92/17s 2018-01-04 Die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (vgl RIS-Justiz RS0127777). Im Übrigen haben auch Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel des mehr
11Ns91/17x 2018-01-02 Die Postadresse und der „Wohnsitzwechsel“ des unterstandslosen Angeklagten mit unstetigen Aufenthalten in Österreich allein stellen keinen Delegierungsgrund dar (RIS-Justiz RS0129146). mehr
11Ns92/17v 2018-01-02 § 39 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens, nicht aber im Verfahren über einen Antrag auf Fortführung (statt vieler: 11 Ns 29/16b; RIS-Justiz RS0128937 [T1, mehr


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