Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


11Os93/18p

2018-08-07 Mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. Juni 2018, GZ 8 HR 11/18h-48, wurde die im mehr

14Os54/18z

2018-08-03 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von mehr

14Os61/18d

2018-08-03 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde mehr

14Os82/18t

2018-08-01 Christian F***** wurde mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Leoben als mehr

2Ob137/18p

2018-07-30 Zu 1.Die Beklagte hat beim Erstgericht eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage mehr

2Ob183/17a

2018-07-30 Am 25. 3. 2015 ereignete sich im Ortsgebiet von St. ***** an der Kreuzung der P***** Landesstraße mehr

2Ob132/18b

2018-07-30 Die Zurückziehung des Revisionsrekurses ist bis zur Entscheidung über diesen zulässig und mit mehr

2Ob127/18t

2018-07-30 1. Die Vorinstanzen haben die Zahlungsbegehren mit der tragenden Begründung abgewiesen, dass die mehr

2Ob130/18h

2018-07-30 Der Nachlassgläubiger zog seinen Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 16. 7. 2018 zurück.Die mehr

2Ob201/17y

2018-07-30 Die Klägerin war mit dem Erblasser vom 30. 9. 2010 bis zu seinem Tod am 3. 4. 2014 verheiratet. Der mehr

2Ob127/17s

2018-07-30 Der am 14. 6. 2015 ohne letztwillige Anordnung verstorbene Erblasser hinterließ eine Tochter, die mehr

15Os77/18i

2018-07-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix P***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a mehr

15Os75/18w

2018-07-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Edmond N***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a mehr

15Os71/18g

2018-07-25 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpften Schuldspruch des Mitangeklagten Milan mehr

15Os62/18h

2018-07-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Chukwudike U***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a mehr

15Os85/18s

2018-07-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren mehr

15Os87/18k

2018-07-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant mehr

9Ob48/18a

2018-07-24 Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich (§ 508 Abs 3 ZPO) zugelassen, weil mehr

9ObA17/18t

2018-07-24 1.§ 3 AVRAG ordnete an, dass dann, wenn ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen mehr

9ObA143/17w

2018-07-24 1. Die Revision des Klägers ist entgegen dem– den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) mehr

9ObA63/18g

2018-07-24 Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist nur dann erfüllt, wenn die mehr

9ObA22/18b

2018-07-24 1. Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung mehr

9ObA8/18v

2018-07-24 Die Beklagte beschäftigt österreichweit unter anderem rund 190 im Außendienst tätige mehr

9ObA141/15y

2018-07-24 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat infolge des Vorabentscheidungsersuchens des Obersten mehr

9Ob26/18s

2018-07-24 Der am ***** 1990 geborene Antragsteller ist der Sohn von L***** und dem Antragsgegner. Er leidet mehr

9ObA57/18z

2018-07-24 Die Klägerin begehrt mit ihrer am 23. 3. 2017 eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme mehr

9ObA74/18z

2018-07-24 Der Kläger ist seit 29. 7. 1999 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgängern als Pilot beschäftigt. mehr

11Os79/18d

2018-07-19 Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 17. Mai 2018, AZ 8 Bs 170/18p, wurde einer Beschwerde mehr

8ObA31/18v

2018-07-19 1. Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Dienstvertrag bildet die – zugleich mit dem mehr

8ObA33/18p

2018-07-19 1.1 Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht unter Annahme einer Verletzung des mehr

2Ob137/18p 2018-07-30 Zu 1.Die Beklagte hat beim Erstgericht eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage eingebracht. Unter Hinweis auf diese Klage stellte sie (auch) in der Revision den Antrag, das mehr
2Ob183/17a 2018-07-30 Am 25. 3. 2015 ereignete sich im Ortsgebiet von St. ***** an der Kreuzung der P***** Landesstraße mit der W*****straße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin ihres Fahrrads und der mehr
2Ob132/18b 2018-07-30 Die Zurückziehung des Revisionsrekurses ist bis zur Entscheidung über diesen zulässig und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen.Die Abweisung des Antrags auf Zuspruch der Kosten für die mehr
2Ob127/18t 2018-07-30 1. Die Vorinstanzen haben die Zahlungsbegehren mit der tragenden Begründung abgewiesen, dass die Kläger – trotz Erörterung dieser Problematik durch die Erstrichterin – eine unzulässige alternative mehr
2Ob130/18h 2018-07-30 Der Nachlassgläubiger zog seinen Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 16. 7. 2018 zurück.Die Zurückziehung des Revisionsrekurses ist bis zur Entscheidung über diesen zulässig und mit deklarativer mehr
2Ob201/17y 2018-07-30 Die Klägerin war mit dem Erblasser vom 30. 9. 2010 bis zu seinem Tod am 3. 4. 2014 verheiratet. Der Ehe entstammt ein Sohn. Die Beklagten sind Töchter des Erblassers aus seiner ersten Ehe.Die erste mehr
2Ob127/17s 2018-07-30 Der am 14. 6. 2015 ohne letztwillige Anordnung verstorbene Erblasser hinterließ eine Tochter, die im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbantrittserklärung abgab. Im Inventar des mehr
15Os71/18g 2018-07-25 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpften Schuldspruch des Mitangeklagten Milan S***** enthält, wurde Nenad P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, mehr
15Os75/18w 2018-07-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Edmond N***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall (I./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 mehr
15Os77/18i 2018-07-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix P***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und 3 SMG als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (A.I. mehr
15Os62/18h 2018-07-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Chukwudike U***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I.1.) und mehr
15Os85/18s 2018-07-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 130 Abs 2 erster und zweiter mehr
15Os87/18k 2018-07-25 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Cemil S***** (zu A./I./ bis A./V./) und Naci E***** (zu A./II./ und A./V./) jeweils mehrerer mehr
9Ob48/18a 2018-07-24 Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich (§ 508 Abs 3 ZPO) zugelassen, weil es für die nach § 44 Abs 2 ZaDiG erforderliche Abgrenzung zwischen leichter und grober mehr
9ObA63/18g 2018-07-24 Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist nur dann erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie mehr
9ObA17/18t 2018-07-24 1.§ 3 AVRAG ordnete an, dass dann, wenn ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht, dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des mehr
9ObA143/17w 2018-07-24 1. Die Revision des Klägers ist entgegen dem– den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die mehr
9ObA22/18b 2018-07-24 1. Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat mehr
9ObA8/18v 2018-07-24 Die Beklagte beschäftigt österreichweit unter anderem rund 190 im Außendienst tätige Kundendiensttechniker. Auf deren Arbeitsverhältnisse ist der Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes mehr
9ObA141/15y 2018-07-24 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat infolge des Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs vom 19. Dezember 2016, 9 ObA 141/15y-14, mit Schreiben vom 15. Juni 2018, C-24/17, mehr
9Ob26/18s 2018-07-24 Der am ***** 1990 geborene Antragsteller ist der Sohn von L***** und dem Antragsgegner. Er leidet an einer paranoiden Schizophrenie in unvollständiger Remission sowie einem Zustand nach multiplem mehr
9ObA57/18z 2018-07-24 Die Klägerin begehrt mit ihrer am 23. 3. 2017 eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 76 Cga 111/15t des Erstgerichts iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO und die Stattgabe des dort mehr
9ObA74/18z 2018-07-24 Der Kläger ist seit 29. 7. 1999 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgängern als Pilot beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für das AUA Bordpersonal – 1. 8. 2016 (kurz: mehr
8ObA29/18z 2018-07-19 Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). mehr
11Os45/18d 2018-07-19 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Daniel K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt mehr
11Os54/18b 2018-07-19 Soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden relevant wurden mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Steve S***** enthält, mehr
11Os65/18w 2018-07-19 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte R***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 mehr
11Os70/18f 2018-07-19 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Graz eine Beschwerde der Brigitte W***** gegen den „Beschluss“ des Landesgerichts Klagenfurt vom 17. April 2018, GZ 8 HR 11/18h-28, mit mehr
11Os72/18z 2018-07-19 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Djoka Ni***** enthält, wurde der Angeklagte Zoran N***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch mehr
11Os75/18s 2018-07-19               Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kenan M***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./ und II./) mehr
11Os62/18d 2018-07-19 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marian P***** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 StGB (A) und des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen mehr
8Ob92/18i 2018-07-19 1. Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB (RIS-Justiz RS0022686).2. Zwar ist die Frage, ob in einem konkreten Fall ein mehr
8ObA36/18d 2018-07-19 1. Die Beklagte vertritt in ihrer außerordentlichen Revision die Auffassung, dem Kläger sei, obgleich sie ihn als begünstigten Behinderten entgegen § 8 Abs 2 BEinstG ohne Zustimmung des mehr
11Os67/18i 2018-07-19 Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurden mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mehmet C***** wegen des Verbrechens des mehr
11Os79/18d 2018-07-19 Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 17. Mai 2018, AZ 8 Bs 170/18p, wurde einer Beschwerde der Brigitte W***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 2. Mai 2018, mehr
8ObA31/18v 2018-07-19 1. Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Dienstvertrag bildet die – zugleich mit dem Vertragsentwurf der Klägerin übergebene – Dienstordnung der Beklagten einen Bestandteil des Vertrags. mehr
8ObA33/18p 2018-07-19 1.1 Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht unter Annahme einer Verletzung des Neuerungsverbots ihr Vorbringen außer Acht gelassen, dass ihr Dienstverhältnis zur Beklagten wegen mehr
8ObA26/18h 2018-07-19 Der Kläger war (einschließlich der Lehrzeit) vom 18. 2. 2002 bis 31. 3. 2007 bei Dipl.-Ing. Dr. W***** als Vermessungstechniker beschäftigt. Am 3. 5. 2005 legte er die Lehrabschlussprüfung zum mehr
8Ob81/18x 2018-07-19 Die Antragstellerin ist eine deutsche Sparkasse in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz und Hauptniederlassung in Bayern. Sie hatte in R***** in Vorarlberg eine Zweigstelle gemäß mehr
11Os76/18p 2018-07-19 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Salim A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 14. Oktober 2017 in S***** seine Ehefrau S***** mit Gewalt mehr
11Os71/18b 2018-07-19 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vojtech O***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2, 130 Abs 2 zweiter mehr
5Ob37/18d 2018-07-18 1. In diesem Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 2 MRG bestritt die Antragsgegnerin (als Vermieterin) die Wirksamkeit des Eintritts der Antragstellerin in mehr
5Ob41/18t 2018-07-18 Die Kläger, der Erst- und die Zweitbeklagte sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Mit den Anteilen der Kläger ist Wohnungseigentum verbunden; der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind mehr
5Ob91/18w 2018-07-18 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein von den Klägern behaupteter Schadenersatzanspruch in Höhe von je 20.000 EUR gegenüber dem Zweitbeklagten als Treuhänder, den sie damit begründen, dass mehr
5Ob62/18f 2018-07-18 Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland und ist die Mehrheitsaktionärin jenes Unternehmens, das das vom Kläger am 5. 3. 2013 bei einem inländischen Händler erworbene Kraftfahrzeug hergestellt hat. mehr
5Ob94/18m 2018-07-18 Der Beklagte ist ein im ganzen Bundesgebiet tätiger Sportverband mit Sitz in Wien. Diesem gehören Landesverbände als Zweigvereine an.Der Erstkläger wurde als Zweigverein eines Bundeslands mit mehr
5Ob66/18v 2018-07-18 Der Antragsteller ist seit 15. 12. 2014 Mieter der Wohnung Top 8–10 in der ***** W*****. Er beantragte am 2. 3. 2015 bei der Schlichtungsstelle die Überprüfung des Hauptmietzinses und Durchführung mehr
5Ob75/18t 2018-07-18 1. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend eine Aufklärungspflichtverletzung des beklagten Arztes angenommen und schon aus diesem Grund dessen Haftung für sämtliche nachteiligen Folgen des mehr
5Ob22/18y 2018-07-18 Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke 2745/3 und 2745/12. Am Grundstück 2745/3 ist ein Betriebsgebäude errichtet. Der Beklagte ist Eigentümer der benachbarten Grundstücke 2745/13 und 2745/2. mehr
5Ob132/18z 2018-07-18 Der Erstantragsteller ist zu 49/100, die Zweitantragstellerin zu 1/100 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft. Die andere Liegenschaftshälfte steht im Miteigentum der Zweitantragsgegnerin, die mehr
5Ob84/18s 2018-07-18 Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung samt Zubehör Kellerabteil und Garten. Die Beklagten sind ebenfalls Miteigentümer dieser Liegenschaft mehr
5Ob114/18b 2018-07-18 1. Strittig ist, ob der Mietvertrag der Rechtsvorgänger der Antragstellerin, in den diese nach § 12 Abs 1 MRG eingetreten ist, bereits am 1. 3. 1994 wirksam zustande gekommen war und die mehr
5Ob70/18g 2018-07-18 Die Streitteile führten schon vor ihrer Eheschließung am 30. 5. 1997 eine Lebensgemeinschaft, der die im Juli 1994 geborene Tochter und der im Dezember 1995 geborene Sohn entstammen. Nach der mehr
5Ob115/18z 2018-07-18 Nach dem Grundbuchstand sind G***** und A***** als Wohnungseigentumspartner Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung Top 10 und mehr
10Ob62/18t 2018-07-17 Die Ehe der klagenden und gefährdeten Partei (in weiterer Folge: Klägerin) und des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (in weiterer Folge: Beklagter) ist aufrecht. Der Ehe entstammen zwei in mehr
10ObS55/18p 2018-07-17 Die klagende Partei ist Fraktion einer im Salzburger Landtag vertretenen politischen Partei. Sie ist Dienstgeberin zweier Dienstnehmerinnen, für die sie während deren krankheitsbedingten mehr
1Ob96/18a 2018-07-17 1. Nach § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Ob ein solches Aliud vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren mehr
1Ob63/18y 2018-07-17 Ein Herr S***** erwirkte gegen eine Frau O***** unter Berufung auf ein gewährtes Darlehen bei einem deutschen Landgericht 1995 ein Versäumungsurteil über 20.014 DM zuzüglich Zinsen sowie Kosten in mehr
1Ob30/18w 2018-07-17 I. Aus dem Firmenbuch (FN *****) ist ersichtlich, dass die Firma der Klägerin nunmehr S***** GmbH lautet. Ihre Bezeichnung ist gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen.II. Die Revision des Beklagten ist mehr
1Ob34/18h 2018-07-17 Zugunsten bestimmter Grundstücke der Zweitklägerin und des Drittklägers – das Begehren des Erstklägers ist bereits rechtskräftig erledigt – besteht die im Spruch erwähnte Wegedienstbarkeit, die die mehr
10Ob48/18h 2018-07-17 Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) ist eine „Projektentwicklungs-GmbH“. Die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) sind je zur Hälfte Eigentümer mehr
4Ob113/18y 2018-07-17 Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte ist eine Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen. Sie tritt laufend mit Verbrauchern im Sinn des § 1 KSchG in mehr
10ObS35/18x 2018-07-17 Mit Bescheid vom 2. 7. 2010 gewährte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Klägerin ab dem 1. 4. 2010 eine Alterspension nach dem ASVG und sprach aus, dass der Klägerin – neben anderen mehr
10ObS60/18y 2018-07-17 1.1 Nach § 107 Abs 1 ASVG hat der Sozialversicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen (hier die trotz Wiederverheiratung des Klägers weitergezahlte Witwerrente) ua dann zurückzufordern, mehr
1Ob91/18s 2018-07-17 1. Das nach einem Aufhebungsbeschluss fortgesetzte Verfahren ist stets auf den von der Aufhebung betroffenen Teil zu beschränken (RIS-Justiz RS0042031 [T4]; vgl auch RS0042411); bereits mehr
1Ob45/18a 2018-07-17 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und die gerügte Aktenwidrigkeit liegen nicht vor, was keiner Begründung bedarf (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Oberste Gerichtshof ist auch im mehr
4Ob111/18d 2018-07-17 Der Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision der Klägerin mit Beschluss vom 11. 6. 2018 zurückgewiesen. Der Beklagte hat am 19. 6. 2018 beim Erstgericht eine nicht freigestellte mehr
4Ob8/18g 2018-07-17 Der Kläger macht mit Klage vom 22. 6. 2016 gegen das beklagte Wertpapierdienstleistungsunternehmen Schadenersatzansprüche aus dem im April 2007 erfolgten Erwerb von Anteilen an geschlossenen Fonds mehr
1Ob56/18v 2018-07-17 Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz mehr
1Ob92/18p 2018-07-17 Die Antragsteller sind Eigentümer von Koppelfischereirechten an der Enns. Mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 26. 5. 1992 wurde der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin die mehr
1Ob94/18g 2018-07-17 Der Kläger stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten und war der Wiener Linien GmbH & Co KG (idF: Wiener Linien) nach dem Wiener Gesetz über die Zuweisung von mehr
4Ob14/18i 2018-07-17 Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt einen Glücksspielkonzern. Der Beklagte ist nicht Rechtsanwalt und besitzt keine Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung. Er ist mehr
4Ob123/18v 2018-07-17 Mit Mietvertrag vom 8. 1. 2005 vermietete der Beklagte der Klägerin ein Geschäftslokal. Auf das noch aufrechte Bestandverhältnis ist das MRG nicht anwendbar. Die Klägerin hat das Bestandobjekt in mehr
4Ob130/18y 2018-07-17 M***** K***** ist Inhaber der beim österreichischen Patentamt registrierten Wortmarke „C*****“ deren Schutzumfang sich auf den Betrieb einer Bar und die Verpflegung von Gästen in Restaurants mehr
10ObS70/18v 2018-07-17 In seiner außerordentlichen Revision wiederholt der Kläger den Standpunkt, er habe den Beruf des Tiefbauers angelernt und diese Tätigkeit auch ausgeübt. Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage mehr
1Ob103/18f 2018-07-17 Der Kläger ersuchte die Beklagte um Umwidmung eines Grundstücks in Bauland zur Errichtung zweier Wohnhäuser. Über Vorgabe der Beklagten verpflichtete er sich für den Fall einer Umwidmung in mehr
4Ob102/18f 2018-07-17 Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber periodischer Druckwerke. Am 3., 5. und 6. Mai 2017 veröffentlichte die Beklagte in ihrer Tageszeitung sowie in ihrem e-Paper ohne Zustimmung der mehr
4Ob132/18t 2018-07-17 Das Berufungsgericht hat die Aufhebung der auf § 30 Abs 2 Z 5 und Z 7 MRG gestützten Aufkündigung und die Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht mit dem Hinweis auf eine vertragskonforme, mehr
4Ob131/18w 2018-07-17 Die Klägerin zog ihre ordentliche Revision mit Schriftsatz vom 9. 7. 2018 zurück. Das ist gemäß § 484 iVm § 513 ZPO bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel zulässig und mit deklarativem Beschluss mehr
1Ob37/18z 2018-07-17 Das Berufungsgericht ging insoweit zu Recht von einer Bindung an die rechtskräftige Entscheidung in einem vom Kläger gegen den Rechtsvorgänger der Beklagten im Liegenschaftseigentum geführten mehr
1Ob109/18p 2018-07-17 1. Auf die Verjährung ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0034326 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen mehr
1Ob93/18k 2018-07-17 Im Gegensatz zur Rechtslage vor dem KindNamRÄG 2013 soll nunmehr die Obsorge beider Elternteile (eher) die Regel sein (RIS-Justiz RS0128811). Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt mehr
1Ob101/18m 2018-07-17 1. Dem (zentralen) Argument des Berufungsgerichts, im Falle anwaltlicher Vertretung bestehe keine Anleitungspflicht des Gerichts bezüglich der mit den prozessualen Handlungen und Unterlassungen mehr
1Ob102/18h 2018-07-17 Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der (nach Vorliegen der zum Sicherungsantrag des Klägers zu 1 Ob 176/15m ergangenen Entscheidung eingeschränkten bzw modifizierten, hier zusammengefasst mehr
1Ob105/18z 2018-07-17 Der erstinstanzliche Aufteilungsbeschluss wurde dem Antragsteller am 10. 1. 2018 zugestellt.Das Rekursgericht wies den von ihm erst am 6. 2. 2018 (und somit unstrittig außerhalb der vierzehntägigen mehr
1Ob120/18f 2018-07-17 1. Dem Geschädigten obliegt grundsätzlich der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens (RIS-Justiz RS0022664 [T4]; RS0022686 [T2]). mehr
4Ob32/18m 2018-07-17 Die Wiederaufnahmsklägerin (in der Folge: Klägerin) wurde im Vorprozess – nachdem der (dortige) Kläger und nunmehr Wiederaufnahmsbeklagte die Forderung um die vom Gerichtssachverständigen mehr
4Ob107/18s 2018-07-17 Der Kläger ist ein österreichischer Rundfunkveranstalter, der Beklagte ist (unter anderem) Bundesparteiobmann einer politischen Partei. Im Februar 2018 veröffentlichte der Beklagte auf seiner mehr
4Ob120/18b 2018-07-17 Die Klägerin mietete vom beklagten Gastwirt einen Raum für eine Silvesterfeier. Der Boden dieses Raums war teilweise verfliest, teilweise war ein Parkettboden verlegt; der verflieste Bereich sollte mehr
4Ob125/18p 2018-07-17 Der Senat hat in zahlreichen vergleichbaren Konstellationen – dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 15. 10. 2016 zur GZ G 103/2016-49 ua und auch dessen Erkenntnis vom selben Tag zur mehr
4Ob137/18b 2018-07-17 Der Kläger hat – nach Eintritt in den langjährigen Bestandvertrag seiner Mutter – vom Beklagten eine Badehütte an einem See in Bestand genommen. Der Beklagte behauptet, dass das Bestandverhältnis mehr
10Ob53/18v 2018-07-17 1.1 Das Berufungsgericht sah das Vorbringen des Beklagten zur Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) mit Beteiligung (auch) der Streitteile als unzulässige Neuerung an, weil sich der mehr
10Ob59/18a 2018-07-17 1. Steuerberater haften nach der Rechtsprechung nur für die Kenntnisse und den Fleiß, über die ihre Berufskollegen gewöhnlich verfügen (RIS-Justiz RS0026489 [T4]). Die Anforderungen an ihre mehr
10ObS62/18t 2018-07-17 Die 1947 geborene Klägerin ist Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina. Sie lebt seit 7. 12. 2016 dauerhaft mit ihrem Ehemann in Tirol. Sie verfügt über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte mehr
19Ob1/18p 2018-07-12 Nach Erhebung einer Vorstellung gegen den abweisenden Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Abteilung IIa) vom 19. September 2017 wies der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien mehr
15Ns25/18x 2018-07-12 mehr
14Os75/18p 2018-07-11 Christian F***** wurde mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 2. Mai 2018, GZ 34 Hv 122/15m-176a, des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 mehr
15Os89/18d 2018-07-10 In dem gegen Andrei B***** und andere Beschuldigte wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 mehr
15Os76/18t 2018-07-10 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cherno J***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 13. Jänner 2018 in W***** Nikol M***** mit Gewalt fremde mehr
30Ns1/18b 2018-07-10 Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt-Stellvertreter die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, die Bestellung eines mehr
13Ns37/18x 2018-07-10 mehr
15Ns37/18m 2018-07-10 mehr
14Ns37/18d 2018-07-09 mehr
7Ob138/18x 2018-07-09 Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO – Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit mehr
12Ns28/18s 2018-07-06 mehr
15Ns35/18t 2018-07-05 mehr
15Ns34/18w 2018-07-05 mehr
12Os44/18i 2018-07-05 Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche (unter anderem zu Vergewaltigungsvorwürfen betreffend Samantha F***** [B./2./ bis 4./]) enthaltenden Urteil wurde Michael K***** der Vergehen mehr
12Os2/18p 2018-07-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 SMG, § 12 zweiter und dritter Fall StGB mehr
12Os65/18b 2018-07-05 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter und rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde Askold L***** mehrerer Verbrechen des Raubes nach mehr
12Os50/18x 2018-07-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Nazim M***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (I./, II./, III./A/, III./C/) sowie eines Verbrechens der mehr
12Os51/18v 2018-07-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dominik S***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 18. März 2017 in B***** Sandra mehr
12Os67/18x 2018-07-05 Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil wurden Turpal V***** und Abdul K***** jeweils eines Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./), mehr
12Os68/18v 2018-07-05 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Angeklagten Mevlüt I***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. April 2018, mehr
12Os59/18w 2018-07-05 Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 5. Oktober 2017, GZ 30 Hv 54/17t-21, wurde der am 14. Mai 2002 geborene Angeklagte Yasar S***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 mehr
12Os38/18g 2018-07-05 Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 18. Juli 2016, GZ 16 Hv 46/16t-382, wurde Mag. Herwig B***** im zweiten Rechtsgang gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt mehr
12Os48/18b 2018-07-05 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rustam S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 5. Jänner 2018 in W***** im mehr
7Ob32/18h 2018-07-04 Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht seit 1. 2. 2011 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag für Kfz-Rechtsschutz.Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen mehr
13Ns36/18z 2018-07-04 Die im Antragszeitpunkt aktenkundige Anhaltung des Yassin K***** im Schubhaftzentrum ***** W***** (ON 8) stellt keinen Grund für eine Delegierung im Sinn des § 39 StPO dar.Hinzugefügt sei, dass mehr
7Ob116/18m 2018-07-04 Das Erstgericht hat die auf den Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO zurückgewiesen.Das Rekursgericht bestätigte diesen mehr
7Ob120/18z 2018-07-04 1. Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dabei handelt es sich um einen mehr
7Ob112/18y 2018-07-04 Das Erstgericht verpflichtet den Beklagten zur Leistung eines – nach Zeiträumen ziffernmäßig konkretisierten – rückständigen Unterhalts für die Zeitperioden 7/2013 bis 12/2017 und eines ebenfalls mehr
7Ob125/18k 2018-07-04 Zwischen den Streitteilen besteht ein Haftpflichtversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Haftpflichtversicherung 1995 (AHVB 1995) sowie die Ergänzenden Allgemeinen mehr
7Ob128/18a 2018-07-04 1. Nach § 211 Abs 2 Satz 1 ABGB kann der Kinder- und Jugendhilfeträger als Vertreter des Minderjährigen eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b und 382e EO sowie deren Vollzug beantragen, wenn mehr
7Ob208/17i 2018-07-04 Zwischen den Parteien bestand von 1999 bis 2013 eine Lebensgemeinschaft, der eine 2003 geborene Tochter entstammt. Vor der Lebensgemeinschaft war die Beklagte verheiratet und hatte einen Sohn, für mehr
7Ob45/18w 2018-07-04 Die „Bewohnerin“ leidet seit dem Kleinkindalter an einer schweren Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeit, einer autistischen Psychopathie und einer Störung des Sozialverhaltens. Die mehr
7Ob20/18v 2018-07-04 Die Klägerin (Kreditversicherer der Bank) begehrt von den Beklagten (Kreditnehmern) die Zahlung des unberichtigt aushaftenden Kreditbetrags, welche Forderung ihrer Ansicht nach von der Bank mehr
7Ob61/18y 2018-07-04 Die Parteien schlossen einen Betriebsunterbrechungs-Versicherungsvertrag für Unternehmer mit Beginn 1. April 2015; versichert ist der 1963 geborene W***** M*****, der bis 28. Juli 2016 alleiniger mehr
7Ob113/18w 2018-07-04 Die Bewohnerin leidet an einer Demenz vom Mischtyp. Sie lebt nach früherer häuslicher Pflege seit 7. 7. 2014 im Seniorenheim. Seit der Heimunterbringung hat sich ihr Allgemeinzustand wesentlich mehr
14Ns34/18p 2018-07-03 mehr
14Ns35/18k 2018-07-03 mehr
14Os42/18k 2018-07-03 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohammad H***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der – in der Hauptverhandlung modifizierten (ON 17 S 7) – Anklage freigesprochen, er habe am 5. August 2017 in W***** „mit mehr
14Os55/18x 2018-07-03 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerdenrelevant – Ibrahim S***** und Albert S***** je eines Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch mehr
14Os48/18t 2018-07-03 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Ionut R***** und Mihai S***** des mehr
14Os57/18s 2018-07-03 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angelika S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3h VerbotsG schuldig erkannt.Danach hat sie am 24. September 2017 in L***** und mehr
14Os62/18a 2018-07-03 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hamid D***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (I) sowie je eines Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB mehr
8Rs20/18x 2018-07-03 B e g r ü n d u n g :                 Der in der gegenständlichen Sozialrechtssache bestellte Sachverständige aus mehr
14Os66/18i 2018-07-03 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 2. Juni 2017, GZ 222 Hv 81/16y-349, wurde (unter anderem) die Angeklagte Michaela Su***** je eines Verbrechens der mehr
14Os59/18k 2018-07-03 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesgericht Korneuburg aufgrund von Anträgen (unter anderem der Staatsanwaltschaft; ON 639) das Protokoll über die Hauptverhandlung berichtigt, die Begehren mehr
14Os56/18v 2018-07-03 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario G***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt und hiefür „unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf mehr
14Os39/18v 2018-07-03 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Giuliano P***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, mehr
14Os58/18p 2018-07-03 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mortesa H***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 6. August 2016 in W***** Jorge mehr
14Os50/18m 2018-07-03 Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche Mitangeklagter enthaltenden, Urteil wurde Ionut R***** des Verbrechens des im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch mehr
13Ns35/18b 2018-07-02 mehr
14Ns31/18x 2018-07-02 mehr


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