Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich


14Os86/17d

2017-11-07 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adrian R***** „des“ Verbrechens der Schlepperei nach § 114 mehr

14Os92/17m

2017-11-07 Milovan B***** wurde im ersten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als mehr

14Os93/17h

2017-11-07 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zofia L***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 mehr

14Os97/17x

2017-11-07 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde mehr

14Os99/17s

2017-11-07 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian W***** – soweit für das Verfahren über die mehr

6Ob192/17d

2017-10-25 Vom Berufungsgericht verneinte angebliche Nichtigkeiten des Verfahrens erster Instanz können nicht mehr

3Ob140/17k

2017-10-25 Das Erstgericht erklärte über Antrag des Betreibenden das Versäumungsurteil eines slowenischen mehr

3Ob165/17m

2017-10-25 1. Die Frage, ob überschießende Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes mehr

3Ob185/17b

2017-10-25 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung einer mehr

6Ob205/16i

2017-10-25 1. Entgegen der vom Kläger in seiner Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung ist die Revision mehr

8Ob36/17b

2017-10-25 Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Nutzung eines auf der Liegenschaft des mehr

3Ob123/17k

2017-10-25 Nach Vorlage der außerordentlichen Revision der Zweitbeklagten gegen das Urteil des mehr

1Ob156/17y

2017-10-25 Die Frage, in welchem Umfang über mögliche Gefahren aufzuklären bzw zu warnen ist und aus welchen mehr

3Ob160/17a

2017-10-25 Das Berufungsgericht gab der wegen titelloser Benützung erhobenen Räumungsklage statt, weil es die mehr

8Ob46/17y

2017-10-25 Der Kläger war im Jahre 2011 alleiniger Kommanditist und Geschäftsführer der mehr

3Ob181/17i

2017-10-25 Der Verpflichtete wurde in einem gegen ihn geführten Strafverfahren vor dem Landesgericht Feldkirch mehr

8ObA10/17d

2017-10-25 Der Kläger war beim Beklagten, einem gemeinnützigen Verein, vom 6. 7. bis 5. 10. 2015, als mehr

15Os115/17a

2017-10-24 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Stefan E***** mehr

15Os121/17h

2017-10-24 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch den mehr

4Ob121/17y

2017-10-24 Kernfrage des Sicherungsverfahrens ist es, ob Urheberrechtsverletzungen im Internet mittels mehr

15Os71/17f

2017-10-24 Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche Mitangeklagter enthaltenden mehr

15Os99/17y

2017-10-24 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Adil D***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB mehr

2Ob161/17s

2017-10-24 Die Revisionswerberin vermag keine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage mehr

2Ob186/17t

2017-10-24 Der Geschäftsführer der Klägerin hatte sich 2009 bei den Revierjägern der Beklagten erkundigt, wem mehr

2Ob220/16s

2017-10-24 Dem Verfahren zentral zugrunde liegt die Festsetzung des Übernahmspreises für einen geschlossenen mehr

4Ob157/17t

2017-10-24 Das Rekursgericht verbot der beklagten Zahnärztin, Werbung für die Hersteller und Vertreiber mehr

4Ob162/17b

2017-10-24 Das Rekursgericht hob die erstgerichtliche Zurückweisung der von den Klägern erhobenen mehr

4Ob176/17m

2017-10-24 Die klagende Partei ist Inhaberin einer nach dem NÖ SpielautomatenG erteilten Bewilligung für die mehr

4Ob186/17g

2017-10-24 Der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die Abweisung des Antrags des Antragstellers auf mehr

4Ob188/17a

2017-10-24 Die beklagte Partei ist nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 ausschließlich zur mehr

6Ob192/17d 2017-10-25 Vom Berufungsgericht verneinte angebliche Nichtigkeiten des Verfahrens erster Instanz können nicht mit Revision geltend gemacht werden (§ 519 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0043405). Daran vermag auch mehr
3Ob140/17k 2017-10-25 Das Erstgericht erklärte über Antrag des Betreibenden das Versäumungsurteil eines slowenischen Gerichts vom 26. Jänner (richtig:) 2004 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte die mehr
3Ob165/17m 2017-10-25 1. Die Frage, ob überschießende Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen und daher nach ständiger Rechtsprechung zu berücksichtigen sind, ist eine mehr
3Ob185/17b 2017-10-25 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Streitanmerkung erfüllt sind, aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags – ohne weitere mehr
6Ob205/16i 2017-10-25 1. Entgegen der vom Kläger in seiner Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung ist die Revision von der Beklagten fristgerecht erhoben worden. Maßgeblicher Zustellungszeitpunkt des mehr
8Ob36/17b 2017-10-25 Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Nutzung eines auf der Liegenschaft des Klägers befindlichen, an das Grundstück des Beklagten angrenzenden, Wiesenstreifens zu unterlassen. mehr
3Ob123/17k 2017-10-25 Nach Vorlage der außerordentlichen Revision der Zweitbeklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichts übermittelten die Kläger und die Zweitbeklagte dem Erstgericht eine gemeinsame Ruhensanzeige.Die mehr
1Ob156/17y 2017-10-25 Die Frage, in welchem Umfang über mögliche Gefahren aufzuklären bzw zu warnen ist und aus welchen Gründen das Unterlassen einer Aufklärung schuldhaft ist, kann immer nur aufgrund der besonderen mehr
3Ob160/17a 2017-10-25 Das Berufungsgericht gab der wegen titelloser Benützung erhobenen Räumungsklage statt, weil es die von der klagenden Erwerberin der vermieteten Liegenschaft ausgesprochene außergerichtliche mehr
8Ob46/17y 2017-10-25 Der Kläger war im Jahre 2011 alleiniger Kommanditist und Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co KG, die Handelsgeschäfte betrieb. Er ist Eigentümer eines um 1900 errichteten mehr
3Ob181/17i 2017-10-25 Der Verpflichtete wurde in einem gegen ihn geführten Strafverfahren vor dem Landesgericht Feldkirch zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Strafurteil wurde außerdem ein Wertersatzverfall mehr
8ObA10/17d 2017-10-25 Der Kläger war beim Beklagten, einem gemeinnützigen Verein, vom 6. 7. bis 5. 10. 2015, als Transitmitarbeiter mit einem monatlichen Bruttolohn von 1.373,68 EUR in Vollzeit beschäftigt.Der Kläger ist mehr
4Ob172/17y 2017-10-24 Die beklagte Kinderschutzeinrichtung behandelt die minderjährige Tochter des Klägers psychotherapeutisch. Der Behandlungsvertrag wurde mit der Mutter abgeschlossen. Dass die Therapeutinnen der mehr
4Ob201/17p 2017-10-24 Die erstbeklagte Partei erwirkte in einem Vorprozess gegen die klagende Partei nach einer einstweiligen Verfügung (vgl 4 Ob 57/16k) ein rechtskräftiges Urteil (4 Ob 58/17h), wonach der klagenden mehr
2Ob132/17a 2017-10-24 Beide Beklagten zogen mit Schriftsatz vom 9. 10. 2017 ihre dem Obersten Gerichtshof vorgelegte Revision sowie die hilfsweise erhobene Nichtigkeitsklage und die hilfsweise erhobene Wiederaufnahmsklage mehr
4Ob129/17z 2017-10-24 Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision wegen des Fehlens von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum konkreten Umfang der tierärztlichen Aufklärungspflicht für zulässig. Entgegen dem – mehr
4Ob195/17f 2017-10-24 Die Vorinstanzen untersagten der beklagten Medieninhaberin einer österreichischen Tageszeitung, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, eine unrichtige „Exklusivität“ ihrer redaktionellen mehr
2Ob239/16k 2017-10-24 Der Beklagte verpflichtete sich – auf das Wesentliche reduziert – am 15. 2. 2008 zwecks Ermöglichung der Einreise seiner damaligen Stiefmutter, einer Iranerin, nach Österreich gegenüber der mehr
2Ob241/16d 2017-10-24 Am 8. 3. 2013 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen dem Ehegatten der Klägerin als Lenker eines Pkw Mercedes und dem Erstbeklagten als Lenker eines bei der Zweitbeklagten versicherten Pkw mehr
4Ob187/17d 2017-10-24 Zu 2.:Eine weitere Klärung von hier relevanten Rechtsfragen durch das Ergebnis der im Spruch genannten Vorabentscheidungsersuchen ist im Lichte der sich an der klaren EuGH-Rechtsprechung mehr
4Ob118/17g 2017-10-24 Die Parteien sind selbstständig tätige Augenärzte mit eigenen Ordinationen. Der Beklagte betreibt zusätzlich unter der Domain „www.brillevomaugenarzt.at“ einen gewinnbringenden Webshop, über den er mehr
15Os124/17z 2017-10-24 In der Medienrechtssache der Antragstellerinnen Mediengruppe „Österreich“ GmbH und Sonntag-„Österreich“ Zeitungs GmbH gegen die Antragsgegnerin Kurier Zeitungsverlag & Druckerei Gesellschaft mbH mehr
4Ob135/17g 2017-10-24 Bei Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht durch den Obersten Gerichtshof sind zwei Prüfungsstufen zu unterscheiden: Schon auf der ersten – für die Beurteilung mehr
15Os115/17a 2017-10-24 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Stefan E***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt.Danach hat er sich in A***** und an anderen mehr
15Os121/17h 2017-10-24 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuld- und Freispruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Masud S***** des Verbrechens mehr
4Ob121/17y 2017-10-24 Kernfrage des Sicherungsverfahrens ist es, ob Urheberrechtsverletzungen im Internet mittels BitTorrent-Plattformen, auf denen selbst zwar keine urheberrechtlich geschützten Werke zum Abruf mehr
15Os71/17f 2017-10-24 Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurde Abdelgani K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 (richtig:) dritter Fall mehr
15Os99/17y 2017-10-24 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Adil D***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./1./ und A./3./) und des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall mehr
2Ob161/17s 2017-10-24 Die Revisionswerberin vermag keine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen:1. Ob ein grippaler Infekt mit hohem Fieber Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit haben kann (vgl mehr
2Ob186/17t 2017-10-24 Der Geschäftsführer der Klägerin hatte sich 2009 bei den Revierjägern der Beklagten erkundigt, wem die in den von der Klägerin gepachteten Revieren gefundenen „Abwurfstangen“ gehörten. Diese hatten mehr
2Ob220/16s 2017-10-24 Dem Verfahren zentral zugrunde liegt die Festsetzung des Übernahmspreises für einen geschlossenen Hof in Tirol, bei dem Ertragswert und Verkehrswert weit auseinanderklaffen und auch noch weitere mehr
4Ob157/17t 2017-10-24 Das Rekursgericht verbot der beklagten Zahnärztin, Werbung für die Hersteller und Vertreiber medizinischer Produkte dadurch zu betreiben, dass eine bestimmte Marke in Ankündigungen auf ihrer Webseite mehr
4Ob162/17b 2017-10-24 Das Rekursgericht hob die erstgerichtliche Zurückweisung der von den Klägern erhobenen Wiederaufnahmsklage auf und trug dem Erstgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens auf. Die mehr
4Ob176/17m 2017-10-24 Die klagende Partei ist Inhaberin einer nach dem NÖ SpielautomatenG erteilten Bewilligung für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten. Sie betreibt aufgrund mehr
4Ob186/17g 2017-10-24 Der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die Abweisung des Antrags des Antragstellers auf Enthebung von seiner Unterhaltsverpflichtung bestätigt und in dem ausgesprochen wurde, dass der ordentliche mehr
4Ob188/17a 2017-10-24 Die beklagte Partei ist nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 ausschließlich zur Vermittlung der Rechte zur öffentlichen Aufführung von Werken der Tonkunst mit oder ohne Text, zu deren mehr
5Ob175/17x 2017-10-23 Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte, die – im Urteil näher bezeichnete – Freifläche von 50 m2 des Grundstücks 3206/3 KG ***** insbesondere vom aufgestellten Bau- und Bürocontainer samt mehr
5Ob83/17t 2017-10-23 Die Klägerin erbrachte für die Beklagte aufgrund von drei Aufträgen Bauleistungen für den Neubau eines zahnärztlichen Labors mit Ordination und Wohnung. Die Nebenintervenientin war mit der Planung, mehr
5Ob132/17y 2017-10-23 Die Beklagte ist Mit- und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft.Mit Klage vom 20. 4. 2016 begehrte die Klägerin von der Beklagten mehr
5Ob166/17y 2017-10-23 1. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann – abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz – in der Regel keine mehr
16Ok3/17b 2017-10-19 Die Antragsgegnerin ist eine indirekte Tochtergesellschaft der S***** SE („S*****“). Die S*****-Gruppe ist ein international (auch im Straßenbau) tätiger Baukonzern.Die Asphaltmischanlage M***** mehr
7Ob145/17z 2017-10-18 Die Klägerin ist Mitversicherte eines von ihrem Mann mit dem beklagten Versicherer abgeschlossenen Haushaltsversicherungsvertrags, der auch eine Privat-Haftpflichtversicherung umfasst. Die dem mehr
7Ob80/17s 2017-10-18 Als „Domaininhaber (Registrant)“ der Internetdomain „u*****.eu“ schien bis 30. 5. 2016 (also jedenfalls bis nach Klagszustellung) die Beklagte auf. Auf dieser Homepage können von registrierten mehr
7Ob149/17p 2017-10-18 1. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Begründung dieser Entscheidung kann mehr
7Ob160/17f 2017-10-18 1.1 Für die Haftung nach Art 17 CMR kommt es darauf an, ob die Beschädigung der Ware zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme und ihrer Ablieferung eingetreten ist (RIS-Justiz RS0073771). Der mehr
7Ob161/17b 2017-10-18 Die Klägerin begehrt als Versicherungsnehmerin von den Beklagten – einem Konsortium von Versicherungen – als Teilschuldnern Zahlung aus einem Kaskoversicherungsvertrag. Die versicherte Yacht habe mehr
7Ob163/17x 2017-10-18 Die Klägerin ist Erbin ihres Ehemanns (in Hinkunft: Versicherungsnehmer). Dieser war bei der Beklagten von 1. 9. 2002 bis 1. 9. 2012 rechtsschutzversichert. Dem Rechtsschutz-versicherungsvertrag mehr
7Ob32/17g 2017-10-18 Der Kläger hat bei der Beklagten eine private Unfallversicherung abgeschlossen, bei der das Sportrisiko „Klettern, alpines Gelände ab Schwierigkeitsgrad V“ mitversichert war. Die maßgeblichen mehr
7Ob119/17a 2017-10-18 Bei der Ehefrau des Klägers wurde im Jahr 2002 ein Melanom an der Regenbogenhaut (Iris-Melanom) des rechten Auges festgestellt. Das Auge wurde deshalb am 5. 11. 2002 operativ entfernt. Im mehr
7Ob151/17g 2017-10-18 Die gefährdete Partei (fortan: Antragstellerin) und der Gegner der gefährdeten Partei (fortan: Antragsgegner) sind miteinander verheiratet. Der derzeitige gemeinsame Wohnsitz der Parteien mehr
7Ob152/17d 2017-10-18 Der Rechtsmittelwerber wendet sich inhaltlich ausschließlich gegen den Zuspruch im Widerklageverfahren. Dort wurden von seinem ehemaligen Rechtsvertreter Kosten für die Vertretung in verschiedenen mehr
9Bs277/17z 2017-10-18 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden der 1965 geborene G***** S***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB mehr
7Ob153/17a 2017-10-18 Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Begründung dieser Entscheidung kann mehr
7Ob121/17w 2017-10-18 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt mehr
11Os115/17x 2017-10-17 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde der Angeklagte mehr
11Os87/17d 2017-10-17 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Drilon G***** des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 2. Oktober 2016 in mehr
11Os95/17f 2017-10-17 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten I***** enthält, wurde der Angeklagte Mohammad H***** des Vergehens der Schlepperei nach mehr
11Os111/17h 2017-10-17 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Agnes S***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 mehr
11Os121/17d 2017-10-17 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Barakat H***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens des Missbrauchs eines mehr
11Os112/17f 2017-10-17 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter Z***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 mehr
11Os119/17k 2017-10-17 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Francis O***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 mehr
12Os50/17w 2017-10-12 Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurdenAdrian G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 2 Z 3 SMG mehr
12Os59/17v 2017-10-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikola O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (A./I./), des Verbrechens des mehr
12Os93/17v 2017-10-12 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Khan M***** des Verbrechens der Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 17. Oktober 2016 mehr
12Os114/17g 2017-10-12 Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte mit Beschluss vom 12. Februar 2017 (ON 123) über Dr. Hassan M***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Verdunkelungs- und der mehr
12Os77/17s 2017-10-12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikica J***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 „Abs 1 und 2 erster mehr
6Ra55/17f 2017-10-12 begründung:Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem bei ihr als Mechaniker beschäftigten Dienstnehmer, die Bezahlung eines Betrages in Höhe von EUR 64.378,50 sA im Wesentlichen mit der Behauptung, mehr
13Os106/17p 2017-10-11 Stephan T***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 25. April 2013, GZ 51 Hv 2/13f-22, des Verbrechens des schweren Betrugs nach mehr
13Os107/17k 2017-10-11 Mit Beschluss vom 20. Juli 2017, GZ 34 BE 33/17m-4, bewilligte das Landesgericht Innsbruck als Vollzugsgericht die bedingte Entlassung des Mohamed R***** gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 mehr
13Os103/17x 2017-10-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel P***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 30. Jänner 2017 in F***** mehr
13Os86/17x 2017-10-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Benjamin K***** des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 (zu ergänzen) Z 1 StGB (I/B) sowie mehrerer Vergehen der mehr
13Os104/17v 2017-10-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurden Aouatif R***** und Wilhelm S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens der mehr
13Os68/17z 2017-10-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Erwin P***** des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB schuldig mehr
13Os70/17v 2017-10-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried S***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2004/57 schuldig mehr
13Os84/17b 2017-10-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jamshed K***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 4 erster Fall FPG mehr
13Os85/17z 2017-10-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung –Sebastian Z***** jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG mehr
13Os105/17s 2017-10-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Oskar H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.Danach hat er am 4. August 2015 in L***** mehr
13Os79/17t 2017-10-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuel T***** „des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1 und Abs 2 lit a, 39 Abs 1 lit a und Abs 3 lit c, 13 FinStrG“ schuldig erkannt.Danach hat er im mehr
13Os82/17h 2017-10-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Andrej I***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.Danach hat er am 16. Februar 2016 in S***** mehr
13Os27/17w 2017-10-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang H***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (A/I) und nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und mehr
13Os55/17p 2017-10-11 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Monika R***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.Danach hat sie am 10. Juli 2012 in S***** ihre Befugnis, mehr
13Os99/17h 2017-10-11 Mit zulässig gekürzt ausgefertigtem (§§ 447, 270 Abs 4 StPO) Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 12. Jänner 2017, GZ 6 U 156/16k-14, wurde Christian H***** des Vergehens der mehr
10Ob27/17v 2017-10-10 Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof vereinbarten die drei Kläger und die Zweitbeklagte, die eine außerordentliche Revision im Verhältnis zu Erstkläger und Zweitklägerin erhoben hat, mehr
10ObS103/17w 2017-10-10 Am 27. 4. 2016 begehrte der Kläger bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten. Die vom 2. 11. 2009 bis 31. 7. 2010 und seit mehr
10ObS117/17d 2017-10-10 Der 1975 geborene Kläger hat die Berufe Schierzeuger und Betriebsschlosser erlernt und war im Beobachtungszeitraum länger als 90 Beitragsmonate als Facharbeiter, überwiegend als Fertigungsprüfer in mehr
10ObS119/17y 2017-10-10 1. Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit der Klägerin ist die aufgrund des medizinischen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang sie im Hinblick auf die bestehenden mehr
10ObS120/17w 2017-10-10 Es trifft nicht zu, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Verweisungstätigkeit als Büroreinigungskraft gemäß § 255 Abs 3a und 3b ASVG im Hinblick auf den Anwendungsbereich, das Ausmaß und die mehr
10ObS127/17z 2017-10-10 1. Für die Feststellung von Leistungsansprüchen in der Pensionsversicherung gilt das Antragsprinzip (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG iVm § 194 GSVG). Eine Leistungsgewährung ist daher nur aufgrund eines Antrags mehr
10ObS116/17g 2017-10-10 Der Kläger hat den Beruf eines Behindertenfachbetreuers erlernt und übt ihn seit 1. 9. 1996 bei der A***** GmbH mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden (Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis mehr
10Ob30/17k 2017-10-10 1.1 Beschwichtigungsversuchen kann, wie das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung ausgeführt hat, in zweierlei Hinsicht Bedeutung zukommen: Zum einen kann dadurch auf der Tatsachenebene mehr
10ObS102/17y 2017-10-10 Die Klägerin war aus Anlass der Geburt ihres ersten Kindes vom 6. 2. 2014 bis 27. 8. 2014 im Mutterschutz. Ab 28. 8. 2014 vereinbarte sie mit ihrem Dienstgeber bis 31. 1. 2016 Karenz nach dem mehr
12Ns77/17w 2017-10-09 Wichtige Gründe im Sinne des § 39 Abs 1 StPO für eine nur in Ausnahmefällen zulässige Delegierung wurden nicht vorgebracht. Außerdem sind im Sprengel des Tatortgerichts wohnhafte Zeugen zu vernehmen. mehr
12Ns78/17t 2017-10-09 Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 13 Os 94/17y, 95/17a, 96/17t, 97/17i über die im Spruch genannte Nichigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu entscheiden, die Gesetzesverletzungen in mehr
1Nc48/17z 2017-10-09 Der Kläger begehrt mit seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Amtshaftungsklage vom Bund die Zahlung von 5.280,85 EUR sA. Nach den Klagsbehauptungen leitet er seinen mehr
6Nc21/17s 2017-10-09 Das Kind lebt seit August 2016 bei seinem Vater in Wien, nachdem diesem zunächst vorläufig (ON 255) und sodann mit im Instanzenweg bestätigtem Beschluss des Bezirksgerichts Steyr vom 30. 12. 2016 mehr
25Ds5/17b 2017-10-06 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und mehr
15Ns75/17y 2017-10-06 Der bloße Umstand, dass der Angeklagte seinen Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Graz hat und sich durch die Delegierung an das genannte Gericht Kosten ersparen würde, stellt mehr
1R127/17b 2017-10-05 begründung:Der Kläger und der Beklagte sind Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ*****. Auf der Liegenschaft EZ ***** mit einer Grundstücksfläche von ***** m² befinden sich zwei Häuser, wobei das mehr
12Ns76/17y 2017-10-04 Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 25 Ds 6/17z über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden.Anwaltsrichter Mag. Dorn ist Mitglied des zuständigen Senats. Es wurde seine Ausgeschlossenheit mehr
1Nc47/17b 2017-10-04 Der Antragsteller beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er in erster Linie aus der gerichtlichen Tätigkeit des Landesgerichts Innsbruck ableitet. mehr
14Ns67/17i 2017-10-03 Mit am 19. Mai 2017 beim Bezirksgericht Graz-West eingebrachten Strafantrag (ON 18) legte die Staatsanwaltschaft Graz Kurt K***** zur Last, er habe von 1. Jänner 2004 bis 12. Dezember 2005 seine im mehr
14Os71/17y 2017-10-03 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Adam A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.Danach hat er am 1. November 2016 in mehr
14Os76/17h 2017-10-03 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Adam A***** und Zulihan J***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 mehr
14Os82/17s 2017-10-03 Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Dr. Sylvia N***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.Danach hat sie – soweit für das mehr
14Os79/17z 2017-10-03 Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Amer M*****, Shiraz K***** und Imrankhan S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels, und mehr
14Os80/17z 2017-10-03 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Aussprüche über den Verfall, die Einziehung, die Konfiskation und die Ansprüche des Privatbeteiligten Zehra B***** sowie einen mehr
14Os80/17x 2017-10-03 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Aussprüche über den Verfall, die Einziehung, die Konfiskation und die Ansprüche des Privatbeteiligten Zehra B***** sowie einen mehr
2Ds6/17f 2017-10-03 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er in einem Pflegschaftsverfahren nach den am 12. Mai 2016 und am mehr
2Ds3/17i 2017-10-03 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Dr. H***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt.Danach hat er mehr
12Ns69/17v 2017-10-02 Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Ds 2/17v über die Berufung des Kammeranwalts gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Juni 2016, GZ D 137/14-23, zu mehr


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