Im Netzwerk gegen Plastik-Verschmutzung

© Environment Protection Agency Ireland

Wien, 30. September 2015 – Von 24.-25. September trafen sich die Leiterinnen und Leiter der europäischen Umweltagenturen in Reykjavik (Island), um aktuelle Fragen des Umweltschutzes zu diskutieren und sich aktiv zu vernetzen. Eines der brennendsten Themen bei diesem Treffen des Netzwerks der europäischen Umweltagenturen (Network of Environmental Protection Agencies – EPA Network) war die Reduktion von Plastik und Mikroplastik in der Umwelt, die das Umweltbundesamt auf europäischer Ebene vorantreibt.

Aktuelle Studien aus Österreich zeigen, dass wir noch viel zu wenig darüber wissen, wie das Plastik in die Umwelt gelangt, wie es sich zusammensetzt und mit welchen Maßnahmen der Eintrag in die Umwelt reduziert und vermieden werden kann. Abhilfe soll eine länderübergreifende Interessensgruppe schaffen, die von den Mitgliedern des EPA-Netzwerks bei ihrem Treffen in Reykjavik ins Leben gerufen wurde und in der auch das österreichische Umweltbundesamtes vertreten ist. Ihre Aufgabe ist es, die Reduktion von Plastik in der Umwelt auf EU-Ebene zum Thema zu machen. Zu diesem Zweck ist noch heuer ein Treffen mit dem europäischen Umweltkommissar Karmenu Vella geplant. Die Interessensgruppe gibt den Rahmen für das Projekt „Eliminating Plastic Pollution“ vor, das noch im Oktober 2015 unter der Leitung des Umweltbundesamtes startet. ExpertInnen des Umweltbundesamtes entwickeln in diesem Projekt harmonisierte Methoden für die Probenahme, deren Analyse und Bewertung. Parallel dazu sind Dialoge mit Industrie, NGOs und BürgerInnen geplant.

Das Umweltbundesamt in Kürze

Das Umweltbundesamt, Österreichs führende ExpertInnen-Einrichtung für Umweltthemen, feiert im Jahr 2015 sein 30jähriges Bestehen. Mit über 450 MitarbeiterInnen aus 55 wissenschaftlichen Disziplinen zählt es heute zu den größten Arbeitgebern Österreichs im Umweltbereich. In seiner 30jährigen Geschichte hat das Unternehmen mit seiner Expertise Umweltschutz und -kontrolle in Österreich und Europa entscheidend mitgestaltet. Das Umweltbundesamt entwickelt Strategien und Lösungen für EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft um Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit oder der Energiewende zu begegnen. International ist das Umweltbundesamt in über 200 Netzwerken und Gremien aktiv und berät unter anderem das Europäische Parlament und die EU-Kommission.

Weitere Informationen:

Sabine Enzinger, Pressestelle Umweltbundesamt, Tel.: 01/31304-5488

Serbische Umweltministerin auf Stippvisite in Wien

© Rebernig/Stelzer v.l.n.r.: Georg Rebernig, Snezana Bogosavljevic-Boskovic, Andrä Rupprechter, Violeta Philippitsch (Umweltbundesamt-Expertin) und Christian Brawenz (österr. Umwelt- und Agrarattache in Serbien)

Wien, 1. Oktober 2015 – Die serbische Umweltministerin Snezana Bogosavljević-Bošković kam von 28.-29. September für Treffen mit Umweltminister Andrä Rupprechter nach Wien, um sich unter anderem über die Erfahrungen Österreichs mit biologischer Landwirtschaft und Abfallthemen auszutauschen. Auf dem Programm stand auch ein Termin mit Umweltbundesamt-Geschäftsführer Georg Rebernig, mit dem die Ministerin aktuelle Umweltthemen auf dem Westbalkan und die Fortschritte bei der Anpassung an die EU-Umweltstandards diskutierte. Diese Themen standen auch im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Umweltbundesamt-ExpertInnen und den Leiterinnen und Leitern sowie hochrangigen VertreterInnen von Umweltagenturen und Umweltministerien aus der Region, das in der Woche vor dem Besuch der Ministerin stattfand.

© Tanja Messner Michael Häupl mit Snezana Bogosavljević-Bošković

Bei Wiens Bürgermeister Michael Häupl informierte sich Snezana Bogosavljević-Bošković im Zuge ihres Wien-Besuchs über die Erfahrungen der Stadt im Bereich Smart City und über die nachhaltige Stadtentwicklung. Von besonderem Interesse für die Ministerin waren der Einsatz Erneuerbarer Energien, moderne Umwelt-Technologien und grünes Wachstum.

Das Umweltbundesamt ist als größte österreichische ExpertInnenorganisation in allen Umweltthemen ein wichtiger internationaler Partner, auch und gerade für Serbien. „Wir bauen seit vielen Jahren stabile, tragfähige Beziehungen zwischen Staaten und Institutionen auf, um mit unserem Fachwissen die Umweltqualität in ganz Europa nachhaltig zu verbessern.“, betont Geschäftsführer Georg Rebernig. „Dieser Besuch in Wien trägt entscheidend dazu bei, außen-, wirtschafts- und umweltpolitisch, einen gemeinsamen Weg für die Annäherung und den Beitritt zur EU zu finden.“

Weitere Informationen:

Sabine Enzinger, Pressestelle Umweltbundesamt, Tel.: 01/31304-5488

Pkw-Emissionen: Verbrauchs- vs. Testwerte

Vorab-Auswertung einer Studie des Umweltbundesamtes im Auftrag der AK

© Umweltbundesamt/B. Gröger

(Wien, 29.9.2015) Erstmals hat das Umweltbundesamt für die AK für die 21 meistgefahrenen Automarken Österreichs die realen Verbrauchswerte mit den Testwerten der Hersteller verglichen. Im Auswertungszeitraum 2000 bis 2013 hat sich der Abstand zwischen CO2-Emissionen aus dem Realbetrieb zu jenen gemäß Typprüfung deutlich erhöht. Während die durchschnittliche Abweichung 2000 rd. 7% betrug, lag sie 2013 bereits bei rd. 27%.

Das Umweltbundesamt hat die Diskrepanz zwischen Herstellerangaben für CO2-Emissionen und realem Fahrbetrieb untersucht. Dafür wurden für die Jahre 2000 bis 2013 auf Basis der österreichischen Zulassungsdaten inkl. Motorisierung (Statistik Austria) die 30 Fahrzeugmodelle erfasst, die am häufigsten in Österreich neu zugelassen wurden.

Zu jedem Fahrzeugmodell wurde auf Basis der Datenbank www.spritmonitor.de der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch ermittelt und in CO2 umgerechnet. Diese Datenbank ist die umfassendste öffentlich zugängliche Datenquelle zum Realverbrauch von Pkw in Europa und umfasst Verbrauchsdaten von 300.000 Fahrzeugen. Die Datenbank wird mehrheitlich von privaten PKW-NutzerInnen befüllt. Unsicherheiten bestehen bezüglich Modell/Motorenänderungen innerhalb eines Baujahres oder konkreter Ausstattungsvarianten der Fahrzeuge.

Die vom Hersteller angegebenen CO2-Emissionen laut Typprüfung stammen aus spezifischen Datenbanken bzw. Produktkatalogen. Herstellerangaben und Realdaten wurden gegenübergestellt und so für jedes Fahrzeugmodell eine Abweichung ermittelt. Diese Abweichungen wurden nach Anzahl der Zulassungen gewichtet.

Ergebnisse

Im Auswertungszeitraum 2000 bis 2013 hat sich der Abstand zwischen CO2-Emissionen aus dem Realbetrieb zu jenen gemäß Typprüfung deutlich erhöht. Während die durchschnittliche Abweichung 2000 rd. 7% betrug, lag sie 2013 bereits bei rd. 27%. Ein weiterer Anstieg in den Jahren 2014 und 2015 zeichnet sich in internationalen Studien bereits ab.

In den Jahren 2000 bis 2013 waren insgesamt 21 verschiedene Fahrzeughersteller mit bis zu vier Fahrzeugmodellen jährlich in der Top-30-Neuzulassungsstatistik vertreten, Volkswagen sogar mit sieben bis zwölf Modellen. Viele Hersteller sind allerdings nur mit einem Fahrzeugmodell pro Jahr vertreten, die Ergebnisse sind daher nicht auf die gesamte Produktpalette einer Marke übertragbar.

Schlussfolgerungen

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die realen CO2-Emissionen der analysierten Fahrzeug­modelle die CO2-Emissionen aus dem Testbetrieb im Jahr 2013 durchschnittlich um 27% über­steigen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die bestehenden Testbedingungen.

Derzeit laufen Verhandlungen über einen neuen Fahrzyklus, den WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicle Test Procedure), der zukünftig für die Typprüfung angewendet werden soll. Um die Abweichungen zwischen Testbetrieb und Realverbrauch zu reduzieren, ist es notwendig diesen Fahrzyklus um einen Test unter realen Fahrbedingungen zu ergänzen. Vorgesehen ist die Ein­führung Ende 2017, von Seiten der Industrie werden Übergangsfristen bis 2020 verlangt. Angesichts der wachsenden Abweichungen sind lange Übergangsfristen aus Umweltsicht kontraproduktiv.

Weitere Informationen

Sabine Enzinger, Pressestelle Umweltbundesamt; Tel. 01/31304-5488; E-mail: sabine.enzinger@umweltbundesamt.at

Gibt kein „Regierungs-Geheimpapier“ – kolportierte Zahlen nicht nachvollziehbar

Wien (BMF), 30.09.2015 Gemeinsam in Bundesregierung vereinbarte finanzielle Mittel umfassen 420 Millionen Euro für die Grundversorgung plus 75 Millionen Euro Integration

Das Bundesministerium für Finanzen betont im Einvernehmen mit der Regierungsspitze: Es existiert kein geheimes Regierungspapier zu möglichen Kosten durch die Flüchtlingssituation. Das heute im ORF-Radio kolportierte Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen.

Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigt und in einem ersten Schritt gemeinsam mit den betroffenen Ressorts die Kosten für Flüchtlingswesen und Integration beziffert und im Budget eingestellt. Im Jahr 2016 handelt es sich um die bereits bekannten 420 Millionen Euro für die Grundversorgung sowie einen so genannten „Topf Integration“, der im BMF angesiedelt ist, in Höhe von 75 Millionen Euro. Außerdem wurde mit dem Bundesministerium für Soziales vereinbart, 70 Millionen Euro für die Eingliederung von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt bereit zu stellen. Festgelegt wurde außerdem, dass darüber hinaus gehende Mehrkosten nach Vorliegen entsprechender Fakten gemeinsam geprüft werden und gegebenenfalls nachjustiert wird.

Österreichische und kolumbianische Justiz arbeiten künftig enger zusammen

Presseinformation vom 29. September 2015

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter und Yesid Reyes Alvarado, Minister für Justiz und Recht in Kolumbien, unterzeichnen im Zuge eines bilateralen Treffens in Bogotá ein Abkommen. Damit verpflichten sich beide Länder in Zukunft in allen rechtlichen Angelegenheiten intensiver zusammenzuarbeiten. „Mit dem Abkommen zeigen wir, wie wichtig der internationale Austausch und die Kooperation gerade in der Justiz sind. Vor allem im Bereich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption können wir hier unsere Erfahrungen weitergeben. Kolumbien ist für uns ein wichtiger Partner“, so Brandstetter. Neben dem Abkommen diskutieren Justizminister Brandstetter und sein kolumbianischer Kollege Yesid Reyes Alvarado, der so wie er auch Strafrechtsprofessor an einer Universität ist, über die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption, über Ausbildungsmöglichkeiten für Richter und Staatsanwälte in diesem Bereich sowie über die Bekämpfung von organisierter Kriminalität.

Im Rahmen seines Kolumbien-Aufenthalts trifft Justizminister Brandstetter auch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, José Leonidas Bustos Martínez, sowie den kolumbianischen Generalstaatsanwalt, Eduardo Montealegre Lynett. Mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes spricht Brandstetter vor allem über die Organisation der Gerichtsbarkeit sowie über E-Justice, während bei dem Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt die Themen Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption sowie die Organisation der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus führt Brandstetter auch mit dem kolumbianischen Ombudsmann, Jorge Armando Otálora Gómez, und dem Direktor des Instituts für Gerichtsmedizin, Carlos Eduardo Valdés Moreno, intensive Gespräche.

Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at

Umweltbundesamt-Partner aus dem Westbalkan zu Gast in Wien

Österreichische ExpertInnen unterstützen auf dem Weg in die Europäische Union

© Umweltbundesamt/B. Gröger

Wien, 25. September 2015 – Erst vor wenigen Tagen trafen die Leiterinnen und Leiter sowie hochrangige VertreterInnen der Umweltagenturen und Umweltministerien in den Westbalkan-Staaten in Wien zusammen. Zweck des Treffends war, sich über den Fortschritt bei der Anpassung an die EU-Umweltstandards auszutauschen und die nächsten Schritte der Zusammenarbeit auf dem Weg zum EU-Beitritt zu diskutieren. Gastgeber war das Umweltbundesamt, das die Westbalkan-Staaten seit über zehn Jahren bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich und beim Verwaltungsaufbau unterstützt. „Das Treffen ist ein wichtiger Baustein in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Region“, erklärt Georg Rebernig, Geschäftsführer im Umweltbundesamt. „Für sie ist es außen-, wirtschafts- und umweltpolitisch wichtig, einen gemeinsamen Weg für die Annäherung und den Beitritt zur EU zu finden. Wir unterstützen unsere Partner dabei, indem wir Brücken zwischen den Institutionen bauen und letztlich zu einer höheren Umweltqualität in ganz Europa beitragen.“ Fortsetzung folgt schon nächste Woche: Wenn Serbiens Umweltministerin Snezana Bogosavljević-Bošković zu einem bilateralen Treffen mit Umweltminister Andrä Rupprechter nach Österreich kommt, um sich u.a über Abfallprojekte zu informieren, steht auch ein Treffen mit Umweltbundesamt-Geschäftsführer Georg Rebernig auf dem Programm.

Umwelt-Partner aus dem Westbalkan zu Gast

An dem Treffen in Wien nahmen hochrangige ExpertInnen aus Serbien, Bosnien-Herzegovina, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Albanien sowie Kroatien und der Slowakei teil. Sie tauschten sich mit den ExpertInnen des Umweltbundesamtes und dem Westbalkan-Koordinator der Europäischen Umweltagentur  darüber aus, welche Anforderungen im Umweltmonitoring, bei der Datenqualität und im Reporting noch erfüllt werden müssen und wie sie, unterstützt von der EU, in Zeiten knapper Budgets effizient zusammenarbeiten können. Weitere Themen waren erfolgreiche Projekte des Umweltbundesamtes mit europäischen Umweltagenturen und aktuelle Verwaltungspartnerschaften mit Beitrittskandidaten und künftigen Beitrittsländern.

Umweltbundesamt: Bewährter Partner auf dem Westbalkan

Das Umweltbundesamt ist seit dem Jahr 2004 auf dem Westbalkan aktiv. Derzeit arbeiten die österreichischen ExpertInnen im Rahmen von Verwaltungspartnerschaften, so genannten Twinnings, intensiv mit Institutionen in Kroatien, Mazedonien, Serbien zusammen. Georg Rebernig betont den Mehrwert, den die Verwaltungspartnerschaften mit den neuen bzw. künftigen EU-Mitgliedsstaaten bringen: „Wir knüpfen in unseren Projekten langfristige Partnerschaften, die bilaterale Kontakte über das Twinning-Projekt hinaus stärken und wichtige Verbindungen für Politik und Wirtschaft schaffen. Dadurch leisten wir einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz im Westbalkan.“

Das Umweltbundesamt in Kürze

Das Umweltbundesamt, Österreichs führende ExpertInnen-Einrichtung für Umweltthemen, feiert im Jahr 2015 sein 30jähriges Bestehen. Mit über 450 MitarbeiterInnen aus 55 wissenschaftlichen Disziplinen zählt es heute zu den größten Arbeitgebern Österreichs im Umweltbereich. In seiner 30jährigen Geschichte hat das Unternehmen mit seiner Expertise Umweltschutz und -kontrolle in Österreich und Europa entscheidend mitgestaltet. Das Umweltbundesamt entwickelt Strategien und Lösungen für EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft um Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit oder der Energiewende zu begegnen. International ist das Umweltbundesamt in über 200 Netzwerken und Gremien aktiv und berät unter anderem das Europäische Parlament und die EU-Kommission.

Rückfragehinweis:
Ingeborg Zechmann,  Pressestelle Umweltbundesamt, Tel.: 01/31304-5413

Bund erhält 142 Millionen Euro für Teilverkauf der Kommunalkredit Closing für Teilverkauf erfolgreich absolviert

Wien (BMF), 28.09.2015

Ein weiteres wichtiges Kapitel zur Aufarbeitung der Finanzkrise ist mit dem heutigen Closing für den Teilverkauf der Kommunalkredit erfolgt. Nachdem das Kartellamt und die Bankenaufsicht den Verkauf geprüft und ihre Genehmigungen erteilt haben, erfolgte nunmehr die Eintragung im Firmenbuch. Demnach hat die FIMBAG als Treuhänder der Republik ihren Anteil von 99,78 Prozent an der Kommunalkredit an das englisch-irische Konsortium Interritus Limited/Trinity Investments Ltd. verkauft. Als Verkaufserlös erhält die Republik 142 Millionen Euro vom neuen Eigentümer.

Mit dem Verkauf wurden die Interessen der Steuerzahler maximal gewahrt, da als Alternative nur eine Abwicklung der Bank im Raum gestanden wäre. Die Kommunalkredit wurde von der Republik Österreich nach Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 übernommen. 2009 erfolgte eine Abspaltung in die Kommunalkredit Austria AG und die KA Finanz AG. In den vergangenen sechs Jahren konnte die KA Finanz AG ihr Risikoexposure von rund EUR 27,3 Mrd. auf ca. EUR 5,6 Mrd abbauen. Mit diesem Verkauf wird ein weiterer konsequenter Schritt in der Aufarbeitung der Folgen aus der Finanzkrise gesetzt.

S&P Rating stärkt Österreichs Finanz- und Budgetpolitik Budgetpolitik und Bayern-Vergleich positiv herausgestrichen

Wien (BMF), 25.09.2015

Die gesetzten Reformschritte und im Besonderen der Bayern-Vergleich spiegeln sich im heute veröffentlichten Rating von Standard&Poors (S&P) wider. Nach Fitch bestätigt auch S&P ein weiteres Mal die hohe Bonität mit stabilem Ausblick.

Die im EU-Vergleich immer noch geringe Arbeitslosigkeit sowie die Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre werden als positive Indikatoren genannt. So erwartet S&P durch die beschlossene Steuerreform eine Ankurbelung des privaten Konsums. Insgesamt stützt das Rating die österreichischen Reformbemühungen und stellt dem Finanzplatz sowie dem Wirtschaftsstandort Österreich ein gutes Zeugnis aus.

Justizminister Brandstetter: deutliche Aufwertung des Bezirksgerichts Bludenz

Presseinformation vom 28. September 2015

Das Bezirksgericht Bludenz nimmt mit Jänner 2017 das Bezirksgericht Montafon auf und erhält ein Justiz-Servicecenter. Darüber haben sich Justizminister Wolfgang Brandstetter und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner bei einem Gespräch verständigt. Die formale Zustimmung der Landesregierung Vorarlberg soll in den nächsten Wochen eingeholt werden. Damit soll das Bezirksgericht Bludenz deutlich aufgewertet werden: „Durch die Zusammenführung der beiden Bezirksgerichte können wir künftig unsere Kompetenzen noch besser bündeln und unsere Strukturen weiter optimieren. Damit, und durch das Justiz-Servicecenter als zentrale Anlaufstelle, verbessert sich das Service für die Bürgerinnen und Bürger in beiden bisherigen Sprengeln noch weiter“, so Justizminister Brandstetter über die beschlossene Standort-Zusammenlegung im Rahmen der Bezirksgerichtsreform. Aktuell sind am Bezirksgericht Montafon 1,5 und am Bezirksgericht Bludenz 3,5 Richterinnen und Richter tätig.

Die für die Zusammenführung notwendigen Umbauarbeiten am Bezirksgericht Bludenz sollen rasch beginnen und werden rund ein Jahr in Anspruch nehmen. Von der Entstehung größerer Bezirksgerichtseinheiten sollen vor allem die Bürgerinnen und Bürger profitieren. So können damit unter anderem längere Servicezeiten für den Parteienverkehr sowie eine verstärkte Spezialisierung der Richterinnen und Richter sichergestellt werden. Am Bezirksgericht Bludenz wird zudem auch ein Justiz-Servicecenter eingerichtet, das als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger dient und die Amtswege deutlich verkürzen soll.

Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at

Justizminister Brandstetter hält Festansprache beim Anwaltstag in Feldkirch

Presseinformation vom 25. September 2015

Justizminister Wolfgang Brandstetter eröffnet den Anwaltstag der Österreichischen Rechtsanwälte (ÖRAK) am Freitag in Feldkirch in Vorarlberg. Im Zuge seiner Rede hebt er dabei besonders die Reform des mittlerweile 40 Jahre alten Strafrechts hervor, die auch Thema der Expertendiskussion am Nachmittag ist: „Es freut mich, dass im Juli die Reform des Strafgesetzbuches im Parlament beschlossen wurde. Immerhin ist diese eine der größten Reformen, die seit meinem Amtsantritt in meinem Ressort umgesetzt wurden. Zugleich war diese auch eine der schwierigsten, da viele unterschiedliche Sichtweisen aufeinandertrafen und ein sinnvoller Ausgleich gefunden werden musste.“ Ziel der Reform ist es, eine ausgewogene Balance zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben herzustellen, da Menschen heute deutlich mehr Wert auf körperliche und auch sexuelle Integrität legen. Dazu wurden etwa die Wertgrenzen bei Vermögensdelikten deutlich angehoben und neue Tatbestände wie beispielsweise „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“ oder „Cybermobbing“ eingeführt. Zudem wurde ein einheitlicher Tatbestand der „Bilanzfälschung“ mit einer Grundstrafdrohung von bis zu zwei Jahren geschaffen. In Kraft treten wird das Gesetz mit 1. Jänner 2016.

Abseits des Anwaltstages hält Bundesminister Brandstetter am Donnerstag bei der Vorarlberger Juristischen Gesellschaft im Landhaus Bregenz einen Vortrag zu allgemeinen Justizthemen und betont dabei die Wichtigkeit der Stärkung der Rechtssicherheit im In- und Ausland: hohe rechtsstaatliche Standards sind nicht nur ein Garant für Stabilität, sondern auch ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Wirtschaft. Die österreichische Justiz engagiert sich bereits seit vielen Jahren im europäischen Ausland und hat in den vergangenen zehn Jahren bereits 15 Länder unterstützt. Ganz aktuell hilft Österreich Griechenland bei der Schaffung und Umsetzung zeitgemäßer Strukturen im Justizsystem mit dem Ziel, das griechische Rechtssystem auf moderne und nachhaltige Beine zu stellen. Möglich gemacht hat dieses Projekt die EU-Task-Force, die Griechenland eingeladen hat – gemeinsam mit einem europäischen Kooperationspartner – notwendige Strukturreformen im Justizbereich zu erarbeiten. „Dass sich Griechenland dabei für Österreich entschieden hat, freut mich besonders, denn es ist eine schöne Bestätigung für unseren guten Ruf und die hohen Standards im Justizbereich, von denen auch andere europäische Länder lernen wollen“, so Justizminister Brandstetter.

Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at