Hundstorfer verleiht Wissenschaftspreis Inklusion durch Naturwissenschaft und Technik

4D-Joystick für Menschen mit Behinderung als Siegerprojekt prämiert

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat erstmalig im Rahmen der Verleihung des Preises für Inklusion durch Naturwissenschaften und Technik (WINTEC) Projekte ausgezeichnet, die zum Abbau von Barrieren und zur Stärkung des Inklusionsgedankens beitragen. Gesucht wurden Innovationen, die zukunftsweisend für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft sind. Der erste Platz erging an das oberösterreichische Kompetenznetzwerk Informationstechnologie zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen.****

„Die Auszeichnung von Forschungsinnovationen mit dem WINTEC-Preis ist mir ein persönliches Anliegen, da ich das Thema Inklusion, welches Notwendigkeit und Zielbestimmung des Nationalen Aktionsplans Behinderung der Bundesregierung ist, breit in die Bevölkerung und auch in die Wissenschaften tragen möchte. Neue technische Lösungen und innovative Assistenzsysteme tragen Jahr für Jahr maßgeblich zum Abbau von Barrieren und damit zur Verbesserung des Alltags von Menschen mit Behinderungen bei“, bekräftigte Hundstorfer anlässlich der heutigen Preisverleihung.

Der WINTEC-Preis wurde 2015 erstmals durch das Sozialministerium ausgeschrieben. Eingereicht werden konnten Projekte aus allen Wissenschaftsfeldern, ohne Einschränkungen auf ein bestimmtes Feld der Naturwissenschaften und der Technik. Alle Einreichungen wurden von einer Fachjury bestehend aus Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Wissenschaft und der Inklusion von Menschen mit Behinderung bewertet und die drei Erstgereihten mit Preisgeldern in Höhe von 5.000, 3.000 und 1.000 Euro prämiert.

Den ersten Preis erhielt das Forscherduo DI Georg Nussbaum und DI David Thaller aus dem oberösterreichischen Kompetenznetzwerk Informationstechnologie zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen. Mit ihrem Projekt eines 4D-Joysticks, ein einzigartiges System, welches es Menschen mit schweren körperlichen Behinderungen jeglicher Altersgruppen ermöglicht, nicht-triviale Spielzeuge wie ferngesteuerte Flugzeuge zuverlässig und exakt mit dem Mund zu steuern, konnten sie die Jury überzeugen.

Der zweite Preis des WINTEC 2015 ging an Dr. Konstantin Bergmeister, der im Team mit Prof. Aszmann eine neue Form einer bionischen Prothese entwickelte, deren Bewegungen durch Gedanken gesteuert werden.

Der dritte Preis wurde an Frau (FH) Prof. Dr. Miriam Augstein für das Forschungsprojekt IAAA (Interaction Analysis for Automated Adaptation) vergeben, welches den Ansatz von Inklusion durch automatisierte Individualisierung der Mensch-Maschine-Interaktion verfolgt, um Bedienbarkeit und Nutzbarkeit zu optimieren.

„Die diesjährigen prämierten Arbeiten sind herausragende Beispiele für den österreichischen Forschergeist, auf den wir sehr stolz sein können. Mit dem WINTEC 2015 erhalten die Wissenschafterinnen und Wissenschafter öffentliche Anerkennung für ihre herausragende geleistete Arbeit und er ist auch gleichzeitig der Beweis für die Leistungsfähigkeit des Forschungs- und Industriestandorts Österreich“, betonte Hundstorfer abschließend.

Bewerbungen für den WINTEC-Preis 2016 können ab 23. September 2015 eingereicht werden. Nähere Informationen zur Ausschreibung unter www.sozialministerium.at

Rückfragehinweis:
Sozialministerium
Mag. Norbert Schnurrer
Pressesprecher des Sozialministers
(01) 71100-2246
www.sozialministerium.at
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Emissionstrends 1990-2013


Die Österreichische Luftschadstoff-Inventur im Überblick

© Andrea Bulfon

Wien, 23. September 2015 – Im Trendbericht gibt das Umweltbundesamt einen Überblick über die Entwicklung der Luftschadstoffemissionen in Österreich und deren Verursacher. Die Emissionsdaten der Ozonvorläufersubstanzen, versauernd und eutrophierend wirkenden Luftschadstoffe, Schwermetalle, persistenten organischen Schadstoffe (POPs) sowie von Staub und Treibhausgasen werden analysiert und Umweltzielen gegenübergestellt.

Grundlage für diesen Bericht sind die aktuellen Ergebnisse der Österreichischen Luftschadstoff-Inventur (OLI), die jährlich vom Umweltbundesamt erstellt wird. Der aktuelle Bericht umfasst die Emissionen der Jahre 1990 bis 2013.

Schwefeldioxid, NMVOC und Stickoxide

Der maximale Ausstoß von Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx), Ammoniak (NH3) und organischen Verbindungen ohne Methan (NMVOC) ist in allen EU Mitgliedstaaten seit 2010 verbindlich limitiert. Seit 1990 konnten diese um bis zu 77% reduziert werden. Bei SO2 und NMVOC werden die Höchstmengen im Jahr 2013 unterschritten, bei NH3 eingehalten. Anders bei den Stickoxiden (NOx), für die im Jahr 2013 ein Ausstoß von rund 136.000 Tonnen berechnet wurde. Die NOx-Emissionen liegen trotz sinkendem Trend deutlich über dem rechtlich zulässigen Höchstwert. Hauptursache für diese Emissionsüberschreitungen ist der Straßenverkehr, insbesondere die hohen Emissionen von Diesel betriebenen Kfz.

Staub, Schwermetalle und POPs

Die Staubemissionen (Total Suspended Particles, TSP) konnten von1990 bis 2013 um 8,0 % reduziert werden. Im Jahr 2013 lagen sie bei 56.600 Tonnen. 33.000 Tonnen davon wurden als Feinstaub (PM10) emittiert und 18.200 Tonnen in Form von Feinststaub (PM2,5). Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Staubemissionen in allen wesentlichen Verursachersektoren (Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Kleinverbrauch) geringfügig. Im Sektor Verkehr gehen die Emissionen durch technologische Verbesserungen bei der Abgasnachbehandlung seit 2004 zurück.

Die Schwermetallemissionen gingen seit dem Jahr 1990 um bis zu 93% zurück. Verantwortlich dafür sind Emissionsminderungsmaßnahmen wie die Rauchgasreinigung und der verringerte Einsatz von Kohle, Koks und schwerem Heizöl. Auch das das Verbot von bleihaltigem Benzin trug entscheidend zu diesem starken Rückgang bei. Bei den Persistenten Organischen Schadstoffen (POPs) reduzierten sich die Emissionen der Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAKs) gegenüber 1990 um 56 %, jene der Dioxine und Furane um 77 % und jene von Hexachlorbenzol um 55 %. Am stärksten konnten die POPs-Emissionen in den 1990er Jahren, u.a. durch Beschränkungen und Verbote, verringert werden. Seither schwanken die Emissionen nur verhältnismäßig leicht.

Quelle: Österreichische Luftschadstoff-Inventur (OLI)

Der Trendbericht basiert auf Daten der Österreichischen Luftschadstoff-Inventur, die das Umweltbundesamt jährlich erstellt. Darin werden die Emissionen aller Luftschadstoffe, die einer gesetzlichen Regelung unterliegen (National Emission Ceilings, 2001/81/EG, national umgesetzt im Emissionshöchstmengengesetz-Luft, EG-L; BGBl. I Nr. 34/2003), entsprechend internationaler Vorgaben berechnet und dokumentiert. Die erhobenen Daten dienen als Grundlage für die offiziellen Berichte an die Europäische Union und für die Entwicklung von Maßnahmen in Österreich und Europa.

Das Umweltbundesamt in Kürze

Das Umweltbundesamt, Österreichs führende ExpertInnen-Einrichtung für Umweltthemen, feiert im Jahr 2015 sein 30jähriges Bestehen. Mit über 450 MitarbeiterInnen aus 55 wissenschaftlichen Disziplinen zählt es heute zu den größten Arbeitgebern Österreichs im Umweltbereich. In seiner 30jährigen Geschichte hat das Unternehmen mit seiner Expertise Umweltschutz und -kontrolle in Österreich und Europa entscheidend mitgestaltet. Das Umweltbundesamt entwickelt Strategien und Lösungen für EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft um Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit oder der Energiewende zu begegnen. International ist das Umweltbundesamt in über 200 Netzwerken und Gremien aktiv und berät unter anderem das Europäische Parlament und die EU-Kommission.

Weitere Informationen:

Inge Zechmann, Pressestelle Umweltbundesamt, Tel.: 01/313 04-5413

Welt, Wissen, Wachstum – Verantwortung & Risiken

Science Event am 5. November 2015 im RadioKulturhaus

© Fotografie: Hanna Haböck

(Wien, 22. September 2015) – In den Industriestaaten und vielen anderen Ländern fand in den letzten Jahrzehnten ein reales Wachstum an Wohlstand statt. Trotz des enormen Bevölkerungswachstums steigt die Lebenserwartung an, die Lebensverhältnisse und -chancen der Menschen haben sich insgesamt verbessert. Und vielerorts beginnt ein gesellschaftlicher Transformationsprozess, der Verantwortungsbewusstsein mit sich trägt. Hinter diesen positiven Entwicklungen verstecken sich jedoch auch systemische Risiken, die wir angesichts aktueller Problem- und Lösungsorientiertheit übersehen, weil sie schleichend voranschreitend keine linearen Ursache-Wirkungsketten aufweisen. Das betrifft  Klimawandel und Ressourcenknappheit, Urbanisierung und Arbeitsmarkt, Landraub und Globalisierung. Was bedeutet es, in einer Welt mit zunehmender Komplexität Verantwortung zu übernehmen und zu tragen? Wie können verantwortungsbewusste Lösungen aussehen? Welche Rolle spielen dabei Demokratie, globale Steuerungsmodelle, nationale Staaten und die Zivilgesellschaft?

Der Science Event 2015 widmet sich diesen Fragen und beleuchtet das Thema Verantwortung und damit verbundene Risiken von der globalen, gesamtgesellschaftlichen Perspektive bis hin zur lokalen Praxis. Ortwin Renn eröffnet die Veranstaltung mit Überlegungen zu Resilienz, Gerechtigkeit und Lebensqualität, gefolgt von Beiträgen von Fachleuten aus Politik-, Sozial- und Volkswissenschaft wie Christine Ax, Autorin und Wissenschafterin und Sigrun Kabisch, Stadt- und Umweltsoziologie, u. a. und Beispielen aus der Praxis und Diskussionen mit dem Publikum.

Termin und Ort
Donnerstag, 5. November 2015,  17 Uhr
RadioKulturhaus, Argentinierstraße 30a, 1040 Wien
Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten.

Veranstalter des Science Event 2015
Veranstalter sind Umweltbundesamt und Radio Österreich 1 im Rahmen des Risiko:dialog. Der Risiko:dialog ist eine wachsende Community, die zur Meinungsbildung in spannenden gesellschaftlichen Prozessen beiträgt. Dies passiert im Netzwerk. Risiko:dialog-PartnerInnen, MitveranstalterInnen und SponsorInnen des Science Events: Austrian Power Grid AG (APG), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für ein lebenswertes Österreich (BMLFUW), Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMwfw ), DER STANDARD, Universität für Bodenkultur (BOKU).

Weitere Informationen:
Ingeborg Zechmann, Pressestelle Umweltbundesamt, Tel.: +43-(0)1 31304-5413

Stöger bestellt neue Patentamts-Präsidentin

Mariana Karepova übernimmt mit 1. November Leitung des ÖPA

Wien (OTS) – Ab 1. November 2015 leitet Mag. Mariana Karepova das Österreichischen Patentamt (ÖPA). Sie übernimmt damit die Agenden von Mag. Christian Weissenburger, dem Leiter der Präsidialsektion im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Er hatte das Patentamt seit April 2015 interimistisch geleitet.

Bundesminister Alois Stöger: „Ich freue mich, mit Mariana Karepova eine neue Präsidentin des Patentamtes gefunden zu haben, die mit ihrer langjährigen Erfahrung im Innovations-, Technologie- und Forschungsförderungsbereich die besten Voraussetzungen mitbringt, um das ÖPA zu einem zentralen Player im österreichischen Innovationssystem weiterzuentwickeln.“ Karepova wurde nach einem Hearing vor einer Bestellungskommission mit Abstand als erste gereiht. Mit der 45-jährigen Wienerin übernimmt erstmals in der mehr als hundertjährigen Geschichte des ÖPA eine Frau dessen Leitung

Karepova beschäftigte sich nach ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien mit österreichischer und europäischer Wirtschafts- und Innovationspolitik. Nach einigen Jahren bei der EU-Kommission sowie beim Europäischen Parlament war sie von 2003 bis 2013 beim Forschungsförderungsfonds (FFF) sowie bei der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) in mehreren Positionen tätig. Zuletzt entwickelte sie in der Stabstelle Strategie die neuen Technologie-Programme. Seit 2011 war sie im Kabinett des bmvit für Forschung, Innovation und Technologie sowie für die Agenden des Patentamtes zuständig.

„Das Österreichische Patentamt ist – wie alle Patentämter Europas -mit großen Herausforderungen konfrontiert. Ein Beispiel dafür ist das kommende EU-Patent“, sagt Stöger. „Ich habe der neuen ÖPA-Präsidentin einen ganz klaren Auftrag mitgegeben: Das ÖPA muss ins Zentrum des Innovationsgeschehens in Österreich rücken. Es soll vor allem einen starken Fokus auf die Bedürfnisse der österreichischen Wirtschaft legen und den Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie allen Erfinderinnen und Erfindern ein erstklassiges, maßgeschneidertes Service anbieten. Ich bin überzeugt, dass die neue Präsidentin gemeinsam mit den ausgezeichneten Expertinnen und Experten des ÖPA diese Aufgaben meistern wird.“

Das Österreichische Patentamt ist die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz in Österreich. Es ist unter anderem für Patente, Marken und Designs zuständig und bietet der Öffentlichkeit Informationen zu gewerblichen Schutzrechten und Schulungen an. Das ÖPA beschäftigt 236 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2014 wurden im Österreichischen Patentamt 3.111 Erfindungen angemeldet, 1.450 Patente und Gebrauchsmuster wurden erteilt. Darüber hinaus wurden 6.105 nationale Markenanmeldungen im ÖPA eingereicht, 5.115 Marken wurden registriert.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag.a Andrea Heigl, Pressesprecherin
+43 (0) 1 711 6265-8014
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Freizeithalle in Unterpremstätten für zwei Monate befristet GVS-Asylquartier

Einvernehmen zwischen Eigentümer und BMI hergestellt – Befristet für zwei Monate. Einrichtung wird kein Dauerquartier

Die Freizeithalle am Schwarzlsee in Unterpremstätten wird vorübergehend für zwei Monate als Asylquartier in der Grundversorgung verwendet. Darauf haben sich heute vertraglich das Innenministerium und die Eigentümer der Freizeithalle, die Leutgeb Entertainment Group GmbH, geeinigt.

Demnach kann die Einrichtung für die nächsten zwei Monate für die Unterbringung von Personen, die sich in der Grundversorgung befinden, vom BMI verwendet werden. Betrieben wird dieses Asylquartier vom Arbeitersamariterbund (ASBÖ).

Das Innenministerium dankt allen Beteiligten – dem Land Steiermark, der Gemeinde Unterpremstätten, dem Arbeiter-Samariter-Bund sowie dem Eigentümer der Halle – für das Zustandekommen dieses zeitlich befristeten Asylquartiers sowie für die Versorgung, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen. Diese gemeinsame Zusammenarbeit ist unerlässlich für die Bewältigung dieser großen Herausforderung.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
Mag. Alexander Marakovits
Sprecher des Ministeriums
Tel.: +43-1-53126-2488
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Artikel Nr: 12879 vom Mittwoch, 23. September 2015, 18:38 Uhr.

Zivilschutz-Probealarm

Am 3. Oktober 2015 heulen probeweise wieder die Sirenen in ganz Österreich

Am Samstag, dem 3. Oktober 2015, wird wieder ein bundesweiter Zivilschutz-Probealarm durchgeführt. Zwischen 12:00 und 12:45 Uhr werden nach dem Signal „Sirenenprobe“ die drei Zivilschutzsignale „Warnung“, „Alarm“ und „Entwarnung“ in ganz Österreich ausgestrahlt werden. Der Probealarm dient einerseits zur Überprüfung der technischen Einrichtungen des Warn- und Alarmsystems, andererseits soll die Bevölkerung mit diesen Signalen und ihrer Bedeutung vertraut gemacht werden.

Österreich verfügt über ein gut ausgebautes Warn- und Alarmsystem, das vom Bundesministerium für Inneres (BMI) gemeinsam mit den Ämtern der Landesregierungen betrieben wird. Damit hat Österreich als eines von wenigen Ländern eine flächendeckende Sirenenwarnung.
Die Signale können derzeit über ca. 8.200 Feuerwehrsirenen abgestrahlt werden. Die Auslösung der Signale erfolgt je nach Gefahrensituation zentral von der Bundeswarnzentrale im Einsatz- und Koordinationscenter (EKC) des Bundesministeriums für Inneres, von den Landeswarnzentralen der einzelnen Bundesländer oder von den Bezirkswarnzentralen.

Die Bedeutung der Signale:

– Sirenenprobe: 15 Sekunden

– Warnung: Drei Minuten gleich bleibender Dauerton. Herannahende Gefahr! Radio oder TV-Gerät (ORF) einschalten, Verhaltensmaßnahmen beachten.

– Alarm: Eine Minute auf- und abschwellender Heulton. Gefahr! Schützende Bereiche bzw. Räumlichkeiten aufsuchen, über Radio oder Fernsehen (ORF) durchgegebene Verhaltensmaßnahmen befolgen.

– Entwarnung: Eine Minute gleich bleibender Dauerton. Ende der Gefahr! Weitere Hinweise über Radio und Fernsehen (ORF) beachten.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
Mag. Alexander Marakovits
Sprecher des Ministeriums
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Artikel Nr: 12878 vom Dienstag, 22. September 2015, 10:15 Uhr.

Ministerrat gibt grünes Licht für Generalvergleich mit BayernLB

Die Bundesregierung hat am Dienstag, den 22. September 2014 per Ministerratsbeschluss den Weg für einen Vergleich mit dem Freistaat Bayern geebnet. So sollen Rechtsstreitigkeiten zwischen der früheren Mutter der ehemaligen heimischen Bank Hypo und deren Ex-Mutter BayernLB beendet werden. „Mit dem Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern ist es uns gelungen, einen jahrelangen, sehr teuren Rechtsstreit zu verhindern. Gleichzeitig leisten wir einen wichtigen Beitrag zur geordneten Abwicklung der HETA im Interesse aller Gläubiger“, erklärte Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling nach dem Ministerrat.

Dieser Gesetzesentwurf gießt die Inhalte, die der Finanzminister im Memorandum of Understanding vorgelegt hat, nunmehr in Gesetzesform. Die Vergleichszahlungen über 1,23 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern für die Beilegung von Streitigkeiten rund um die frühere Hypo werden aus Rücklagen erfolgen. „Das Budget wird durch die Zahlung des Betrags, der nach Beschlüssen im Nationalrat und danach im Bundesrat Ende Oktober/Anfang November fließen soll, nicht direkt belastet. Wir haben Vorsorge im entsprechenden Budgetposten getroffen“, so der Finanzminister.

Auch die neue Griss-Kommission habe den Plan bereits goutiert. Ebenso werde Schelling zufolge das Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) geändert, damit eine rechtliche Rahmenbedingung geschaffen werde, mit der Kärnten landesbehaftete Papiere zurückkaufen könne.

„Mit diesem Gesetzesentwurf und den damit verbunden Maßnahmen halten wir den Zeitplan ein, stellen sicher, dass wir im Interesse der österreichischen Steuerzahler handeln und dass eine rechtskonforme Umsetzung gesichert ist“, so Schelling abschließend.

Schuldspruch der Angeklagten Mag. Kornelia R rechtskräftig

Der Oberste Gerichtshof hat ihre Nichtigkeitsbeschwerde am 22. September 2015 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Damit ist der Schuldspruch rechtskräftig. Über die Berufung hinsichtlich der Strafe und der Ansprüche der Privatbeteiligten hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden.

Urteil erster Instanz

Das Landesgericht Salzburg als Schöffengericht hat die Angeklagte Mag. Kornelia R mit Urteil vom 25.7.2014 des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt (als Bestimmungstäterin) nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden (als Bestimmungstäterin) nach §§ 12 zweiter Fall, 223 Abs 1 erster Fall, 224 StGB schuldig erkannt.

Demnach hat sie im Jänner 2005 Jürgen H zur Fälschung eines Testaments bestimmt und im Dezember 2005 den in einer bestimmten Verlassenschaftssache zuständigen Rechtspfleger Clemens M wissentlich dazu bestimmt, den Nachlass den Erben aus dem (mit seinem Wissen) gefälschten Testament einzuantworten, wodurch den gesetzlichen Erben ein Schaden von mehr als 500.000 Euro entstand.

Das Schöffengericht sprach dafür eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten aus, von der es einen Teil von 22 Monaten gemäß § 43a Abs 4 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah. Außerdem verurteilte es die Angeklagte zu Schadenersatzzahlungen an Geschädigte, die sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatten.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof hat die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten am 22. September 2015 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Die von ihr vorgebrachten Einwände gingen fehl. Damit ist der Schuldspruch rechtskräftig.

Über die von der Angeklagten weiters erhobene Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden.

Oktoberfest 2015: Kein Bier ohne Patente

Zur Formpflicht von letztwilligen Verfügungen

OGH
2. 7. 2015
2 Ob 106/15z

Eigenhändige Erklärung des Erblassers, dass Gegenstände aus einer von ihm nicht selbst geschriebenen Liste einer bestimmten Person zufallen sollen, reicht nicht aus.

Der Kläger hatte handschriftlich eine Liste von Vermögensgegenständen erstellt, die der Erblasserin gehörten. Darauf war unter anderem ein „Kilberhaus“ angeführt. Die Erblasserin schrieb über diese Liste die Worte „Vom Besitz [hier nannte sie ihren Namen]“ und fügte dann bei einzelnen Vermögensgegenständen das Wort „ja“ oder andere Bemerkungen bei (zB „Habe ich nicht mehr“ oder „Muss vorher geweiht werden von gutem Priester“). Bei der Position „Kilberhaus“ schrieb sie vorne „1/3 Teil“ und danach „mit Vorbehalt im Falle Gabi sich vermählt“. Unter die Liste schrieb sie „Gehört nach meinem Tode Dir, [hier nannte sie den Namen des Klägers]“ und setzte Datum und Unterschrift. Erblasserin war Eigentümerin eines Drittelanteils an der als „Kilberhaus“ bezeichneten Liegenschaft. Nach ihrem Tod begehrte der Kläger von den Erben die Übertragung dieses Drittelanteils. Er war der Auffassung, dass es sich bei der Erklärung der Erblasserin um eine gültige letztwillige Verfügung zu seinen Gunsten gehandelt hatte.

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab, weil keine formgültige letztwillige Verfügung vorliege.

Der Oberste Gerichtshof wies die dagegen gerichtete außerordentliche Revision zurück: Zwar hatte die Erblasserin einen Teil eigenhändig geschrieben. Diesem Teil ließ sich aber – wenn überhaupt – nur entnehmen, dass sie dem Kläger irgendwelche Sachen aus ihrem Vermögen zuwenden wollte. Auf welche Gegenstände sich die Verfügung bezog, war aber im eigenhändig geschriebenen Teil nicht einmal angedeutet, sondern ergab sich ausschließlich aus der vom Kläger geschriebenen Liste. Damit lag eine (teilweise) fremdhändige letztwillige Verfügung vor, die nur bei Unterschrift dreier Zeugen gültig gewesen wäre. Da diese Unterschriften fehlten, musste die Klage scheitern.

2 Ob 106/15z