Grenzen der Preisauszeichnungspflicht bei Werbung mit Pauschalreisen

OGH
11. 8. 2015
4 Ob 107/15m

Ein Reiseveranstalter, der in einem Werbeprospekt die günstigste Variante einer Pauschalreise unter Hinweis auf den dafür buchbaren Zeitraum mit einem „ab“-Preis und unter deutlicher Anführung der Saisonzuschläge für Reisen zu anderen Zeiträumen bewirbt, verstößt nicht gegen Unionsrecht oder innerstaatliche Normen.

Der klagende  Wettbewerbsschutzverband wirft  der beklagten Reiseveranstalterin ua irreführende Geschäftspraktiken und Verstöße gegen nationale und unionsrechtliche Preisauszeichnungspflichten vor, weil in den Werbeprospekten der Beklagten nur der Gesamtpreis für die billigste Variante als „ab“-Preis und zusätzlich die für bestimmte Zeiträume anfallenden Saisonzuschläge, nicht aber die rechnerischen Gesamtpreise für Reisen mit Saisonzuschläge ausgewiesen sind.

Die Vorinstanzen gaben dem Unterlassungsbegehren nicht statt.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei in diesem Umfang keine Folge.

Weder aus dem Lauterkeitsrecht noch aus Preisauszeichnungsvorschriften ist bei Preiswerbung eine Pflicht für den Unternehmer abzuleiten, die von ihm deutlich und ziffernmäßig ausgewiesenen Zuschläge mit einem angeführten „ab“-Preis zusammenzurechnen und die jeweiligen Summen gesondert auszuweisen, damit der zu entrichtenden Preis auch für alle möglichen Varianten der Pauschalreise angeführt wird, die der Verbraucher beliebig auswählen kann.

Gerade Angebote für Pauschalreisen sind in vielen Fällen davon geprägt, dass eine große Zahl von Varianten oder Zusatzleistungen zu einem Basispaket angeboten werden. Das umfasst neben saisonbedingten Mehr- oder Minderkosten auch Zuschläge oder Ermäßigungen für das Alter und die Anzahl der Reisenden, für den Tag der Buchung und der Anreise, für die Dauer des Urlaubs, für die Belegung und die Eigenschaft der Zimmer (Größe, Ausstattung, Meerblick etc), für die Mitnahme von Haustieren, für die Verpflegung, für das zusätzliche Programm und vieles mehr.

Muss – ungeachtet deutlicher und nachvollziehbarer Hinweise auf die Mehr- und Minderkosten – in solchen Fällen in einer Preiswerbung für jede einzelne der frei wählbaren und denkbaren Varianten stets auch der konkret zu zahlende Preis ausgewiesen werden, bestünde die Gefahr, dass die Werbung dann unübersichtlich und gerade deshalb irreführend wird.

Die Erhebung einer Subsidiaranklage aufgrund eines Privatbeteiligtenanschlusses, der nicht schon vor dem außerhalb der Hauptverhandlung erklärten Anklagerücktritt erfolgte, ist unzulässig.

OGH
11. 8. 2015
11 Os 2/15a

Die „Zulassung“ einer Person als Privatbeteiligter ist weder anfechtbar noch entfaltet sie Bindungswirkung. Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist. Im Hauptverfahren kommt nur demjenigen Opferstellung zu, der durch die den Gegenstand der Anklage bildende Tat geschädigt worden sein könnte.

Einem Angeklagten wurde zur Last gelegt, Geschäftspartnern in einer Besprechung Kopien gefälschter Vertragsurkunden vorgezeigt und dadurch die Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB begangen zu haben. Jemand, der – nach Angaben des Angeklagten – eine dieser Vertragsurkunden erstellt habe, und eine der darin als (angebliche) Vertragspartner des Angeklagten genannten Personen erklärten, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. Entgegen dem Antrag des Angeklagten, diese Erklärungen zurückzuweisen, fasste das Bezirksgericht in der Hauptverhandlung den „Beschluss“ auf „Zulassung“ dieser Privatbeteiligtenanschlüsse.

Nach Verrichtung mehrerer Hauptverhandlungstermine erklärte die Staatsanwaltschaft – außerhalb der Hauptverhandlung – von der Anklage zurückzutreten. Die davon verständigten Privatbeteiligten erklärten, die Anklage als Subsidiarankläger aufrechtzuerhalten. Ebenso verfuhr eine weitere – in einer der Vertragsurkunden als (angeblicher) Vertragspartner des Angeklagten genannte – Person, die zugleich (erstmals) erklärte, sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen.

Das Bezirksgericht wies daraufhin alle Erklärungen, sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen, und alle Subsidiaranklagen zurück.

Den dagegen erhobenen Beschwerden sämtlicher Subsidiarankläger gab das Rechtsmittelgericht Folge und trug dem Bezirksgericht die „Weiterführung“ des Strafverfahrens auf.

Eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, welche die Generalprokuratur gegen diesen Beschluss des Beschwerdegerichts erhob, hatte Erfolg. Sie gab dem Obersten Gerichtshof die Gelegenheit, Folgendes klarzustellen:

  1. Zur Erhebung einer Subsidiaranklage sind im Fall des Rücktritts der Staatsanwaltschaft von der Anklage außerhalb der Hauptverhandlung nur solche Opfer berechtigt, die bereits vor diesem Zeitpunkt erklärt haben, sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen.

  2. Ein „Beschluss“ auf „Zulassung“ einer Erklärung, sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anzuschließen, ist – im Gegensatz zu deren Zurückweisung – als prozessleitende Verfügung anzusehen, die weder anfechtbar ist noch (unter der Bedingung im Wesentlichen gleichbleibender tatsächlicher Umstände stehende) Bindungswirkung entfaltet.

  3. Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist. Selbst ein aus der Tat abgeleiteter (Leistungs-, Feststellungs- oder Rechtsgestaltungs-)Anspruch könnte daher im Adhäsionsverfahren nicht erhoben werden, wenn der Betreffende nicht (im Sinn des § 65 Z 1 StPO) durch die Tat geschädigt oder beeinträchtigt worden sein kann.

  4. Letzteres ist im Hauptverfahren danach zu beurteilen, ob die betreffende Person – nach Lage der Akten – durch die den Gegenstand der Anklage bildende Tat (im prozessualen Sinn) einen Schaden erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein kann.

Berücksichtigung von Schenkungen bei der Ermittlung des Pflichtteils

OGH
6. 8. 2015
2 Ob 125/15f

Der Oberste Gerichtshof hält an der Vermögensopfertheorie fest.

Bei der Bemessung des Pflichtteils sind nach § 785 ABGB grundsätzlich auch Schenkungen zu berücksichtigen, die der Verstorbene vor seinem Tod gemacht hat. Der Wert dieser Schenkungen wird der Verlassenschaft hinzugerechnet und erhöht so die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil. Reicht die Verlassenschaft zur Deckung des erhöhten Pflichtteils nicht aus, kann der Pflichtteilsberechtigte auch vom Beschenkten Zahlung verlangen. Während Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte zeitlich unbeschränkt hinzuzurechnen sind, sind Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen nur dann zu berücksichtigen, wenn sie der Erblasser innerhalb der letzten zwei Jahre vor seinem Tod „gemacht“ hatte.

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits 2014 entschieden, dass eine Schenkung erst dann „gemacht“ ist, wenn der Schenker tatsächlich ein „Vermögensopfer“ erbracht hat (2 Ob 39/14w). Das wurde im konkreten Fall verneint, weil sich der Geschenkgeber ein Fruchtgenussrecht vorbehalten hatte und der Beschenkte die geschenkte Liegenschaft zu Lebzeiten des Geschenkgebers weder veräußern noch belasten durfte. Daher war die Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen, obwohl der Schenkungsvertrag mehr als zwei Jahre vor dem Tod geschlossen worden war.

In seiner neuen Entscheidung hielt der Oberste Gerichtshof an dieser Auffassung fest, präzisierte sie jedoch in zwei Punkten: Einerseits steht nur ein Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaft der Annahme eines Vermögensopfers entgegen. Behält sich der Geschenkgeber nur ein anderes Nutzungsrecht (etwa ein Wohnrecht) vor, so ist die Schenkung schon bei Abschluss des Schenkungsvertrags als „gemacht“ anzusehen. Andererseits ist unerheblich, ob im Schenkungsvertrag auch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vorgesehen ist oder nicht. Im Ergebnis ist die Zweijahresfrist daher nur dann unanwendbar, wenn im Schenkungsvertrag vorgesehen ist, dass dem Geschenkgeber ein Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaft verbleibt.

Im konkreten Fall hatte der Erblasser acht Jahre vor seinem Tod seinem Neffen – also einer nicht pflichtteilsberechtigten Person – eine Liegenschaft mit einem Wohnhaus geschenkt. Er hatte sich zwar ein Wohnrecht vorbehalten, aber kein Fruchtgenussrecht. Damit war die Schenkung aber bereits mehr als zwei Jahre vor dem Tod „gemacht“ und bei der Bemessung des Pflichtteils nicht zu berücksichtigen. Die gegen den Beschenkten gerichtete Klage eines pflichtteilsberechtigten Nachkommen musste daher scheitern.

Neuer Umweltbundesamt-Report: Ökosystemleistungen des Waldes

© Umweltbundesamt/M. Deweis 

Wien, 21. September 2015 – Knapp die Hälfte des österreichischen Bundesgebiets (48 %) besteht aus Wald. Dieses komplexe Ökosystem ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sondern hat auch einen hohen Schutz- und Erholungswert für den Menschen. Diese Leistungen der Natur, die vom Menschen direkt genutzt werden können, bezeichnet man als finale Ökosystemleistungen. Im neuen Report präsentiert das Umweltbundesamt erstmals ein umfassendes Inventar der finalen Ökosystemleistungen des Waldes für Österreich. Die ExpertInnen identifizierten insgesamt 17 Leistungen und ordneten sie den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, natürliche Vielfalt und Wirtschaft zu. Als Basis diente ein Inventar des Schweizer Bundesamts für Umwelt.

Die Leistungen im Detail

Die finalen Ökosystemleistungen des Waldes lassen sich folgenden Kategorien zuordnen:

  • Biologische Vielfalt: Der Wald beherbergt eine Vielzahl an Ökosystemen, Arten, Genen und Landschaften.
  • Wasserverfügbarkeit und Wasserqualität: Waldboden kann bis zu sechs Mal mehr Wasser speichern als andere Bodenoberflächen und hat eine Filterwirkung.
  • Bodenfruchtbarkeit: Gesunde Böden mit intakten Bodenfunktionen stellen eine wichtige Basis für die nachhaltige und somit langfristige Holzproduktion dar.
  • Klima, Kohlenstoffspeicher und Luftqualität: Wälder speichern Feuchtigkeit, reduzieren den CO2-Gehalt der Atmosphäre und filtern Schadstoffe aus der Luft.
  • Schutzwirkung: Der Wald schützt Menschen, Tiere und Sachwerte wie Siedlungen, Gebäude und Infrastruktureinrichtungen vor Lawinen, Muren und Steinschlag und liefert wichtige Retentionsräume bei Starkregenereignissen.
  • Holz, Energie und Nebenprodukte: Der Wald ist unter anderem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Land- und Forstwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, Fischerei- und Jagdwirtschaft, Energiewirtschaft und Tourismus.
  • Kulturlandschaft Wald: Die Kulturlandschaft Wald wird sowohl touristisch als auch für die Erholung genutzt und leistet damit einen Beitrag zu Wirtschaft und Gesundheit.

Die Verfügbarkeit dieser Ökosystemleistungen hängt vom guten Zustand der Waldökosysteme ab. Nur intakte Ökosysteme können sich in komplexen ökologischen Prozessen erhalten und erneuern und ihre für den Menschen wichtigen Leistungen erbringen.

Perspektiven für nachhaltige Nutzung

Anhand von Ökosystemleistungen lässt sich wissenschaftlich fundiert zeigen, wie vielfältig der Mensch von den Leistungen der Natur profitiert und welche wirtschaftliche Bedeutung diese Leistungen haben. Sie können daher ein wirksamer Hebel sein, um eine nachhaltige Nutzung der Natur zu erreichen. Das Umweltbundesamt schafft auf Basis von Ökosystemleistungen Entscheidungsgrundlagen für die Politik und entwickelt Perspektiven für den Erhalt dieser Leistungen. Beispiele dafür sind aktuelle Reports über die wirtschaftliche Bedeutung von Ökosystemleistungen und über ihre Bedeutung in der Landwirtschaft.

Das Umweltbundesamt in Kürze

Das Umweltbundesamt, Österreichs führende ExpertInnen-Einrichtung für Umweltthemen, feiert im Jahr 2015 sein 30jähriges Bestehen. Mit über 450 MitarbeiterInnen aus 55 wissenschaftlichen Disziplinen zählt es heute zu den größten Arbeitgebern Österreichs im Umweltbereich. In seiner 30jährigen Geschichte hat das Unternehmen mit seiner Expertise Umweltschutz und -kontrolle in Österreich und Europa entscheidend mitgestaltet. Das Umweltbundesamt entwickelt Strategien und Lösungen für EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft um Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit oder der Energiewende zu begegnen. International ist das Umweltbundesamt in über 200 Netzwerken und Gremien aktiv und berät unter anderem das Europäische Parlament und die EU-Kommission.

Weitere Informationen:
Petra Kestler, Pressestelle Umweltbundesamt, Tel.: 01/313 04-5432

Sozialminister Rudolf Hundstorfer verleiht Preis „Inklusion durch Naturwissenschaften und Technik (WINTEC) 2015“ am 22.9.2015

Zur weiteren Stärkung der Innovation im Themenfeld Inklusion hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz den „WIssenschaftspreis Inklusion durch Naturwissenschaften und TEChnik (WINTEC)“ für 2015 erstmals ausgeschrieben.

Mit dem WINTEC-Preis werden Projekte, die zum Abbau von Barrieren und zur Stärkung des Inklusionsgedankens beitragen, ausgezeichnet. Gesucht wurden Ideen, die zukunftsweisend für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft sind. Es konnten Projekte aus allen Wissenschaftsfeldern, ohne Einschränkungen auf ein bestimmtes Feld der Naturwissenschaften und der Technik, eingereicht werden.

Das Sozialministerium lädt die VertreterInnen der Medien zur feierlichen Ehrung und Auszeichnung der von der Jury nominierten Arbeiten und Prämierung der PreisträgerInnen in den Marmorsaal des Regierungsgebäudes ein.

Durch die Veranstaltung führt Werner Gruber, Physiker, Autor und Kabarettist

Musik: George Nussbaumer

Um Anmeldung unter kommunikation@sozialministerium.at wird gebeten!

Verleihung Wissenschaftspreis Inklusion durch Naturwissenschaften und
Technik (WINTEC) 2015

Datum:   22.9.2015, um 14:00 Uhr
Ort:     Sozialministerium Regierungsgebäude, Marmorsaal
Stubenring 1, 1010 Wien
Url:     www.sozialministerium.at

Rückfragehinweis:
Sozialministerium
Abteilung Kommunikation und Service (AKS)
Mag. Oliver Gumhold
01-71100-2199
kommunikation@sozialministerium.at
www.sozialministerium.at
www.facebook.com/sozialministerium

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/46/aom

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OTS0090 2015-09-17/10:40

Mikl-Leitner: Österreich bleibt hart bei Dublin

Quote wäre Anfang vom Ende der Asylwanderungen

„Die aktuelle Entwicklung legt nahe, dass die Menschen auch in Kroatien und Slowenien kaum Asylanträge stellen werden. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, „Das was hier vor sich geht, hat nichts mehr mit Schutzsuche zu tun.
Niemand wird noch irgendjemandem erklären können, dass Kroatien oder Slowenien unsichere Länder sind, in denen man keine Zukunft hat.“ Dennoch werden auch dort wohl kaum ein Asylanträge gestellt. „Dafür hat niemand mehr Verständnis. Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung“, so Mikl-Leitner, „Daher wird Österreich hart an Dublin festhalten. Jeder kann selbstverständlich einen Asylantrag in Österreich stellen, aber ebenso selbstverständlich wird bei jedem einzelnen ein Dublin-Verfahren zur Rückstellung nach Kroatien ode Slowenien eingeleitet.“

Alle europäischen Länder, die diese Fehl-Entwicklung beenden wollen, „sollten der Quote zustimmen. Die Quote wäre der Anfang vom Ende dieser Asylwanderungen“, so die Innenministerin, „wenn 120.000 Menschen auf alle Staaten, also auch auf weniger attraktive Länder, vertreilt werden. Dann wird mit einem Schlag klar demonstriert: In Europa gibt es das Recht auf Schutz, aber nicht das Recht, sich das attraktivste Land dafür auszusuchen.

Dann „werden sich jene Menschen, denen es nicht um Schutz, sondern um wirtschaftliche Motive geht, schnell überlegen, dieses Risiko einzugehen“, so Mikl-Leitner, denn „für Verfolgte bringt eine Quote Sicherheit und Schutz und für Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen bringt sie Unsicherheit.“

Abschließend hält die Innenministerin fest: „Die Quote und Milliarden-Investitionen in die Flüchtlingslager rund um Syrien, können diese Ströme relativ rasch beenden. Das sind die stärksten Antworten, die auch wirklich etwas verändern. Und die liefern wir Europäer und nicht die Nationalisten, die die Konflikte noch verschärfen.“

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
Hermann Muhr
Pressesprecher der Bundesministerin
+43-(0)1-53126-2017
hermann.muhr@bmi.gv.at

Artikel Nr: 12848 vom Samstag, 19. September 2015, 14:02 Uhr.
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Goldene Verdienstzeichen für sieben Sportler des Innenministeriums

„Tag des Sports“ am 19. September 2015 am Wiener Heldenplatz

Sieben Sportlerinnen und Sportler des Leistungskaders des Innenministeriums wurden für ihre besonderen Verdienste im Sport ausgezeichnet. Sie erhielten das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich. Es handelte sich um: die Jiu Juitsu-Kämpferinnen Mirnesa und Mirneta Becirovic vom Bildungszentrum der Sicherheitsakademie in Wien, Kegler Lukas Huber von der Grenzpolizei Schwechat, die Sportschützen Reinhard Handl vom Einsatzkommando Cobra und Gerald Reiter von der Polizeiinspektion Schützen am Gebirge im Burgenland, die Ski-Crosserin Andrea Limbacher vom Bildungszentrum der Sicherheitsakademie in Salzburg sowie die Skispringerin Daniela Iraschko-Stolz von der Polizeiinspektion Reichenau in Tirol.

Ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm erwartete die Besucherinnen und Besucher am Wiener Heldenplatz. Einsatztrainerinnen und -trainer der Polizei führten Selbstverteidigungstechniken vor. Kinder hatten die Möglichkeit, verschiedene Techniken auszuprobieren. An einem Biathlon-Laser-Schießstand konnten Besucher ihre Zielgenauigkeit austesten. Am Informationsstand des Innenministeriums waren auch noch andere österreichische Spitzensportlerinnen und -sportler vertreten und gaben Autogramme.

„Sport hat bei uns im Innenministerium einen sehr hohen Stellwert“, sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. „Ausdauer und Kondition sind vor allem im Polizeiberuf sehr wichtig, damit die Polizistinnen und Polizisten für die täglichen Herausforderungen bestens gerüstet sind, die der Außendienst mit sich bringt.“

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
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Artikel Nr: 12849 vom Samstag, 19. September 2015, 15:15 Uhr.
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Symposion Pannonischer Juristen: Bundesminister Brandstetter spricht von Vorreiterrolle des Jugendstrafrechts und trifft slowenischen und ungarischen Amtskollegen

Presseinformation vom 18. September 2015

Vom 17. bis zum 19. September findet das Symposion Pannonischer Juristen im burgenländischen Stegersbach statt. Jährlich treffen dabei die Justizminister aus Slowenien, Ungarn und Österreich zusammen, um aktuelle juristische Fragestellungen zu diskutieren. In diesem Jahr widmet sich die Veranstaltung dem Thema Kinder und Jugendliche im Zivil- und Strafverfahren: „Es ist erfreulich, dass sich das Symposion Pannonischer Juristen den Rechten der Kinder widmet, denn sie sind die Schwächsten in der Gesellschaft, und das Recht ist primär für die Schwächsten da“, betont Justizminister Wolfgang Brandstetter. Bei seiner Eröffnungsrede am Donnerstag hebt er zudem das Ziel der Reform des Jugendgerichtsgesetzes, das sich noch bis heute in Begutachtung befindet, hervor: die Vermeidung von Untersuchungshaft und in weiterer Folge von Strafhaft bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dafür sollen für in der Praxis bereits erprobte Alternativen wie die betreuten Wohngemeinschaften, die Jugendgerichtshilfe und die Sozialnetzkonferenzen gesetzlichen Grundlagen geschaffen beziehungsweise die bereits bestehenden Regelungen erweitert werden. Zudem sollen die Bestimmungen künftig auch bei 18- bis 21-Jährigen angewendet werden können. „Immer wieder werden Bestimmungen des Jugendstrafrechts, die sich als erfolgreich bewährt haben, ins allgemeine Strafrecht übernommen. Man kann also von einer Vorreiterrolle des Jugendstrafrechts sprechen“, so Justizminister Brandstetter abschließend.

Am Rande des 22. Symposions Pannonischer Juristen trafen sich auch die Justizminister der teilnehmenden Länder, Goran Klemenčič aus Slowenien, László Trócsányi aus Ungarn und Wolfgang Brandstetter, zu ausführlichen Gesprächen. Alle drei Minister betonten ihr freundschaftliches Verhältnis, das schon bisher in einer engen Kooperation auf europäischer Ebene seinen Niederschlag fand.


Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at

10 Tonnen Wasserpfeifentabak beschlagnahmt

Wien (BMF), 14.09.2015 10 Tonnen Wasserpfeifentabak beschlagnahmt Deutsch-österreichische Zollzusammenarbeit führt zu großem Erfolg

Die Zollfahndung des Zollamts Linz Wels beschlagnahmte nach umfangreichen Ermittlungen in Deutschland und Österreich mehr als 10 Tonnen Wasserpfeifentabak. Mit dieser sichergestellten Menge hätte ein Gewinn von über 600.000 Euro erzielt werden können.

Im August 2014 bekamen die österreichischen Zollbehörden einen Hinweis des deutschen Zollfahndungsamtes Essen, wonach ein in Linz wohnhafter Mann afghanischer Herkunft in den Schmuggel und den Verkauf von Wasserpfeifentabak aus dem Iran involviert sei.

Erste Ermittlungen der Zollfahndung des Zollamts Linz Wels ergaben, dass der Verdächtige in der Vergangenheit bereits mehr als 20 Importe nach Österreich auf den Namen seiner Mutter durchgeführt hatte. Der afghanische Geschäftsmann war den deutschen Fahndern bereits bekannt. Im August 2014 konnte ihm in Deutschland der illegale Handel mit knapp 800 kg Wasserpfeifentabak, sowie die Lieferung weiterer 100 Kilogramm Wasserpfeifentabak über Deutschland nach England, nachgewiesen werden.

Zur effektiven, grenzüberschreitenden Verfolgung wurde daraufhin eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zollfahndung des Zollamts Linz Wels und dem Zollfahndungsamt Essen ins Leben gerufen. Das deutsch-österreichische „Joint Investigation Team“ ermöglichte einen schnellen und unbürokratischen Austausch unter den Fahndern, der schlussendlich zum Erfolg führte.

Als es im März 2015 zum Verdacht eines weiteren Imports nach Österreich kam, ordnete die zuständige Staatsanwaltschaft Korneuburg die Durchführung von Observationen und Telefonüberwachungen an.

Im Mai 2015 konnte schließlich ein Import aus dem Iran am Flughafen Wien identifiziert werden. Nach der Abholung der Ware durch den Verdächtigen wurde dieser laufend observiert. Nach der Entladung der Ware in zwei Lagerräumlichkeiten in Linz und im Geschäft der Mutter erfolgte der Zugriff durch die Beamten der Zollfahndung. Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten konnten insgesamt mehr als 10 Tonnen Wasserpfeifentabak sichergestellt werden. Der Verdächtige wurde umgehend festgenommen und befindet sich derzeit in der Justizanstalt Korneuburg in Untersuchungshaft. Weitere fünf Verdächtige wurden in diesem Zusammenhang ebenfalls wegen des gewerbsmäßigen Schmuggels bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Durch die umfangreichen Ermittlungen konnte zudem eine Vielzahl an Abnehmern in Deutschland und Österreich identifiziert werden, die sich ebenfalls vor der Justiz zu verantworten haben.

Durch die hervorragende Zusammenarbeit der Zollbehörden konnte dieser gemeinsame Ermittlungserfolg erzielt werden. Ziel ist, auch in Zukunft verstärkt gegen organisierten Betrug vorzugehen, um den heimischen Wirtschaftsstandort zur schützen.