Bezirksgerichtsreform: BG Zell am See nimmt BG Saalfelden auf und erhält modernen Zubau

Justizminister Brandstetter: Moderne Justiz braucht moderne Strukturen

Presseinformation vom 22. Oktober 2015

Die Landesregierung Salzburg erteilte Justizminister Wolfgang Brandstetter die formale Zustimmung zur Angliederung des sanierungsbedürftigen Bezirksgerichts in Saalfelden an das Bezirksgericht Zell am See. Letzteres erhält einen modernen Zubau, um zusätzlichen Büroraum zu schaffen und einen barrierefreien Zugang sicherzustellen. Die Schließung des Bezirksgerichts Saalfelden soll per 1. Juli 2017 erfolgen. Die Zusammenlegung erfolgt im Rahmen der bundesweiten Bezirksgerichtsreform, die das Ziel hat, die Strukturen der Justiz zu modernisieren. Dabei werden für mehr Effizienz größere Standorte durch Zusammenlegungen kleinerer Gerichte geschaffen. „Eine moderne Justiz braucht moderne Strukturen. Ich freue mich, dass es gemeinsam mit Landeshauptmann Haslauer gelungen ist, das Bezirksgericht in Zell am See mit der Standort-Zusammenlegung deutlich aufzuwerten. So können wir zukünftig am Standort Zell am See die Leistungen der österreichischen Justiz für die Bürgerinnen und Bürger in beiden bisherigen Sprengeln noch bürgerfreundlicher anbieten“, erklärt Brandstetter.
Im Zuge der Strukturreform der Bezirksgerichte wurden österreichweit bereits 25 Bezirksgerichte mit anderen Standorten zusammengelegt. Durch die Entstehung von größeren Bezirksgerichtseinheiten können künftig eine verstärkte Spezialisierung der Richterinnen und Richter, bessere Servicezeiten für den Parteienverkehr und der lückenlose Ausbau der Sicherheitseinrichtungen gewährleistet werden. Am Bezirksgericht Zell am See wird mit dem Zubau auch ein Justiz-Servicecenter eingerichtet, das als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger dient und die Amtswege deutlich verkürzen soll.


Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at

Justizminister Brandstetter: Maßnahmen zur Vermeidung von Haft bei Jugendlichen heute im Ministerrat beschlossen

Reform des Jugendgerichtsgesetzes in Begutachtung positiv aufgenommen

Presseinformation vom 20. Oktober 2015

Heute wird die Reform des Jugendgerichtsgesetzes im Ministerrat beschlossen, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten soll. Die rund 40 Stellungnahmen im fünfwöchigen Begutachtungsverfahren zum Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter fielen positiv aus. Aus diesem Grund waren nach der Begutachtung lediglich einige Klarstellungen nötig, um das oberste Ziel der Reform – die Vermeidung von Untersuchungs- und Strafhaft bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen – weiter zu konkretisieren. „Ich freue mich über die positive Resonanz, denn es ist mir wirklich wichtig, dass wir Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine zweite Chance ermöglichen und sie nicht aufgeben. Denn ihr Verhalten ist noch stark beeinflussbar und die Chancen für einen Neubeginn sind besonders hoch“, erklärt Justizminister Brandstetter.

 
Gesetzliche Grundlagen für Haft-Alternativen und Erweiterung um „junge Erwachsene“ 
Mit der Reform des Jugendgerichtsgesetzes sollen verstärkt sinnvolle Alternativen zur Haft angeboten werden, um Untersuchungs- und Strafhaft bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern möglichst zu vermeiden. Dazu sollen gesetzliche Grundlagen für Maßnahmen wie beispielsweise die betreuten Wohngemeinschaften, die Jugendgerichtshilfe und die Sozialnetzkonferenzen geschaffen werden. Um den Ausnahmecharakter der Untersuchungshaft noch stärker hervorzuheben, sollen Richter und Staatsanwälte künftig explizit begründen müssen, warum der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch gelindere Mittel erreicht werden kann. Zudem soll der Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes ausgeweitet werden. Im Zuge der Reform sollen bestimmte Regelungen, die bisher nur bei Jugendlichen galten, künftig auch bei Straftätern, die das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, angewendet werden können.


Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
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Schelling fixiert einheitliches Haushaltsrecht für Bund, Länder und Gemeinden

Schelling-Verordnung fertig – Thema nach 41 Jahren abgearbeitet

Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling hat nun einheitlichen Budgetregeln für Bund, Länder und Gemeinden erlassen. Damit wurde eine 41 Jahre dauernde Diskussion schließlich positiv abgeschlossen. „Diese Verordnung zeigt, dass die Länder keinesfalls reformunwillig sind. Nach 41 Jahren ist es gelungen, dieses Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das mehr Transparenz“, so Schelling.

Länder und Gemeinden über 10.000 Einwohner müssen die neuen Vorgaben ab dem Budget 2019 anwenden, alle anderen Gemeinden ab 2020. Spätestens bis dahin müssen diese vergleichbare Angaben über Landes- und Gemeindefinanzen liefern.

Die neue Verordnung soll auch die meisten Kritikpunkte des Rechnungshofs beheben und einen genauen Vergleich der Budgets und Schulden von Ländern und Gemeinden ermöglichen. „Länder und Gemeinden werden von der Kameralistik auf eine Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung umstellen“, so Finanzminister Schelling.

Dass die Länder unter sich zusätzlich noch eine 15a-Vereinbarung beschließen wollen, ist für Schelling kein Widerspruch. Mit dieser 15a-Vereinbarung würden sich die Länder untereinander zu den neuen Haushaltsregeln verpflichten. Der Inhalt der Länder-Vereinbarung sei aber deckungsgleich mit der Verordnung des Bundes.

Die Harmonisierung der Haushaltsrechte sei für künftige Finanzausgleiche essentiell. „Derzeit ist es leichter die Budgets von Österreich und Deutschland zu vergleichen, als die Budgets zwischen Wien und Niederösterreich. Die Unterzeichnung der Verordnung war daher ein wichtiger Schritt, um eine einheitliche Darstellung der Finanzlage und damit verbunden eine bessere Vergleichbarkeit zu erreichen“, so der Finanzminister.

Verantwortung & Risiko. Welt – Wissen – Wachstum

Science Event am 5. November 2015 im RadioKulturhaus

Science Event 2015: Verantwortung & Risiko. Welt – Wissen – Wachstum
Termin und Ort

Donnerstag, 5. November 2015, ab 17 Uhr
RadioKulturhaus, Argentinierstraße 30a, 1040 Wien
Eintritt frei. Um Anmeldung wird gebeten.

Veranstalter des Science Event 2015
Veranstalter sind Umweltbundesamt und Radio Österreich 1 im Rahmen des Risiko:dialog. Der Risiko:dialog ist eine wachsende Community, die zur Meinungsbildung in spannenden gesellschaftlichen Prozessen beiträgt. Dies passiert im Netzwerk. Risiko:dialog-PartnerInnen, MitveranstalterInnen und SponsorInnen des Science Events: Austrian Power Grid AG (APG), Bundesministerium für Gesundheit (bmg), Bundesministerium für ein lebenswertes Österreich (BMLFUW), Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMwfw), Universität für Bodenkultur (BOKU) und DER STANDARD.

Weitere Informationen:
Ingeborg Zechmann, Pressestelle Umweltbundesamt, Tel.: +43-(0)1 31304-5413

Sozialministerium zu Rechnungshof-Bericht: Prüfbehörde des ESF wurde neu ausgerichtet

Europäische Kommission bestätigt funktionierende Prüftätigkeit

Das Sozialministerium hält zum heute vom Rechnungshof veröffentlichten Bericht fest, dass die Kritikpunkte die Vergangenheit betreffen und mehrheitlich bereits ausgeräumt seien. Die Anregungen des Rechnungshofes seien in die Reformanstrengungen eingeflossen. Die Umsetzung der neuen Periode unterliege bereits überarbeiteten Kriterien, heißt es aus dem Sozialministerium. Die ursprünglich komplexe Umsetzung wurde durch eine Reduktion der Anzahl an Partnern und dem Verschlanken der Prozesse erreicht. Die Reorganisation der Prüfbehörde war erfolgreich, es gingen keine Gelder verloren. Auch die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum letzten Kontrollbericht bestätigt das. ****

Die ESF-Mittel der letzten Periode in der Höhe von ca. 525 Millionen Euro wurden zur Gänze ausgeschöpft und für wichtige Maßnahmen im Bereich Beschäftigung und Bildung eingesetzt. „In der neuen Periode werden die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Armutsbekämpfung, Ältere und Gleichstellung gesetzt“, heißt es aus dem Sozialministerium. Der ESF ist ein wichtiges Kriseninstrument und mit der Neuausrichtung auch sehr gut aufgestellt. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Sozialministerium
Mag. Norbert Schnurrer
Pressesprecher des Sozialministers
(01) 71100-2246
www.sozialministerium.at
www.facebook.com/sozialministerium

Regionale Verstärkung bei der Verfolgung von schweren Wirtschafts- und Korruptionsdelikten

Justizminister Brandstetter eröffnet erste Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Graz

Presseinformation vom 14. Oktober 2015

Heute wird die österreichweit erste Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Graz von Justizminister Wolfgang Brandstetter feierlich eröffnet. Mit diesem Ausbau wird – neben dem Hauptstandort in Wien – eine weitere Einrichtung in Österreich geschaffen, die sich speziell mit der Verfolgung und Bekämpfung von schweren Wirtschafts- und Korruptionsdelikten beschäftigt. „Die Justiz ist mit einer stets steigenden Anzahl an Wirtschaftsdelikten mit teils komplexen Verflechtungen konfrontiert. Mit einem zusätzlichen Standort können wir derartige Delikte künftig noch effizienter und effektiver bekämpfen“, sagt Justizminister Brandstetter bei der Eröffnung in Graz. Darüber hinaus ist die WKStA-Außenstelle auch ein attraktiver Arbeitsplatz für spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte außerhalb Wiens. Bereits im Juli 2015 hat die Außenstelle schrittweise ihre Arbeit aufgenommen, nun wird sie mit einer Oberstaatsanwältin und drei Oberstaatsanwälten in den Regelbetrieb überführt.

Bundesweit sind aktuell mehr als 30 speziell ausgebildete Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig, die von weiteren zwölf Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und IT unterstützt werden. Die WKStA ist zuständig für schwere Amts- und Korruptionsdelikte mit Ausnahme des Amtsmissbrauchs, für Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Millionen Euro übersteigenden Schadensbeträgen und sogenannte „Bilanzfälschungsdelikte“ bei größeren Unternehmen.

Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at

Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz heute im Ministerrat beschlossen

Presseinformation vom 14. Oktober 2015

Heute wurde im Ministerrat das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz beschlossen, mit dem die zivilrechtlichen Bestimmungen der EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher umgesetzt werden sollen. Nach dem Begutachtungsverfahren wurde der Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter ohne nennenswerte Änderungen im Ministerrat eingebracht. „Gerade ein Haus oder eine Wohnung zu finanzieren, ist oft ohnehin schon mit einer Vielzahl an Herausforderungen verbunden. Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz konkretisiert die Informationspflichten und definiert Standards für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Käufers. Es freut mich, dass wir damit ein weiteres Gesetz auf Schiene bringen können“, so Justizminister Brandstetter. In Kraft treten soll das Gesetz mit 21. März 2016.

Das Gesetz soll künftig bei allen hypothekarisch besicherten Kreditverträgen sowie bei Kreditverträgen, die dem Erwerb einer Liegenschaft dienen, angewendet werden. Dabei sollen in enger Anlehnung an die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher vor allem folgende Bereiche geregelt werden: vorvertragliche Informationspflichten des Kreditgebers, verpflichtende Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers, Gewährung einer Bedenkzeit für den Verbraucher sowie Regelungen zur vorzeitigen Rückzahlung. Gleichzeitig wird mit dem Entwurf auch der Aufbau des Verbraucherkreditgesetzes übernommen und – soweit die Richtlinienvorgaben dies zulassen – eine Harmonisierung mit den entsprechenden Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes angestrebt.

Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
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Mikroplastik in der Umwelt

Kleinsten Teilchen mit modernster Analytik auf der Spur

© Bettina Liebmann

Wien, 14. Oktober 2015 – Kleinste Plastik-Bruchstücke in der Umwelt nachzuweisen, erfordert modernste Gerätetechnik und viel Erfahrung bei der Analyse verschiedener Umweltmedien. Das Umweltbundesamt verfügt über die Technik und das Know-how, um Mikroplastik im unteren Mikrometerbereich, d.h. im Bereich von Millionstel Meter, nachzuweisen. Mittels Infrarot-Spektroskopie und Mikroskopie können die ExpertInnen den Anteil an Plastik-Bruchstücken in den Proben ermitteln und feststellen, um welche Kunststoffart es sich handelt. „Mikroplastik wird weltweit zu einem immer größeren Umweltproblem. Wir wissen aber noch zu wenig darüber, woher es kommt, wie es sich zusammensetzt und mit welchen Maßnahmen der Eintrag in die Umwelt reduziert und verhindert werden kann“, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer des Umweltbundesamtes, Karl Kienzl. „Das Umweltbundesamt leistet auf diesem Gebiet Pionierarbeit und wendet die verfügbaren Analyse-Methoden als eine von wenigen Einrichtungen in Europa in verschiedenen Umweltmedien an.“

Neuer Umweltbundesamt-Report deckt Quellen auf und analysiert Risiken

Der neue Report „Mikroplastik in der Umwelt“ bietet einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand zum Vorkommen und zum Nachweis von (Mikro-)Plastik in Luft, Boden und Grundwasser. Als Mikroplastik werden Plastik-Bruchstücke bezeichnet, die kleiner als 5 mm sind. Als mögliche Quellen ermittelten die Umweltbundesamt-ExpertInnen Kosmetika, Verluste in den Betriebsanlagen der Kunststoff-Industrie, Littering (das achtlose Wegwerfen oder „Verlieren“ von Plastik-Abfällen), Spezialanwendungen von Mikroplastik in der Medizin oder beim Sandstrahlen und den Reifenabrieb im Straßenverkehr. In ausgewählten Lebensmitteln konnte bei Untersuchungen im Umweltbundesamt kein Mikroplastik nachgewiesen werden.

Wie sich Kunststoffpartikel auf Umweltorganismen auswirken, ist noch wenig erforscht. Die Ausnahme bilden vereinzelte Studien über Vorkommen und Auswirkungen von (Mikro-)Plastik im Meer und in Oberflächengewässern. Bekannt sind auch die Risiken einzelner Schadstoffe, die im Kunststoff enthalten sein können (Phthalate, Bisphenol A etc.) oder sich an Kunststoff anlagern können (v. a. persistente organische Schadstoffe). Bei den im Report analysierten Umweltmedien gibt es aber noch große Wissenslücken. Für eine ganzheitliche Risikoabschätzung sind weitere, umfassende Studien erforderlich.

Umweltbundesamt macht Mikroplastik zum Thema

Der aktuelle Report ist nach der europaweit einzigartigen Untersuchung „Plastik in der Donau“ eine weitere Publikation des Umweltbundesamtes im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, die sich mit dem Thema befasst und wichtige wissenschaftliche Grundlagen liefert. Auf europäischer Ebene setzt sich das Umweltbundesamt dafür ein, gemeinsame Strategien gegen die Plastik-Verschmutzung zu entwickeln und länderübergreifende Lösungen zu finden. Den Anfang machte ein Stakeholder-Workshop beim Netzwerktreffen der Europäischen Umweltagenturen, den die österreichische ExpertInnen-Einrichtung anregte und leitete. In den nächsten Jahren soll das Thema in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe weitergeführt werden. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist, die Plastikverschmutzung in der Umwelt zu reduzieren.

Das Umweltbundesamt in Kürze

Das Umweltbundesamt, Österreichs führende ExpertInnen-Einrichtung für Umweltthemen, feiert im Jahr 2015 sein 30jähriges Bestehen. Mit über 450 MitarbeiterInnen aus 55 wissenschaftlichen Disziplinen zählt es heute zu den größten Arbeitgebern Österreichs im Umweltbereich. In seiner 30jährigen Geschichte hat das Unternehmen mit seiner Expertise Umweltschutz und -kontrolle in Österreich und Europa entscheidend mitgestaltet. Das Umweltbundesamt entwickelt Strategien und Lösungen für EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft um Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit oder der Energiewende zu begegnen. International ist das Umweltbundesamt in über 200 Netzwerken und Gremien aktiv und berät unter anderem das Europäische Parlament und die EU-Kommission.

Rückfragehinweis:

Petra Kestler, Pressestelle Umweltbundesamt, Tel.: 01/31304-5432

Neue Entwicklungsagenda zur Gewährleistung der Menschenrechte

Menschenrechtskommissar Straßburg 14. Oktober 2015

Neue Entwicklungsagenda zur Gewährleistung der Menschenrechte

„Die meisten europäischen Länder sind es gewöhnt, dass die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen für Europa nicht direkt relevant ist. Doch Wirtschaftskrise und Sparpolitik rücken diese allgemeingültige Agenda ins Blickfeld zurück. Die auf dem letzten UN-Gipfel in New York verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verfolgt das Ziel, jeder Form von Armut in der gesamten Welt ein Ende zu setzen. 17 Entwicklungsziele stellen ein ehrgeiziges Vorhaben dar: eine Welt, in der kein Mensch hintansteht und die auf der allumfassenden Achtung der Menschenrechte basiert. Europa muss sich diese Agenda zum Nutzen der am meisten gefährdeten Menschen in unseren Gesellschaften zu Eigen machen“, erklärt der Menschenrechtskommissar des Europarats in seinem aktuellen Menschenrechtsbericht.

Weitere Informationen auf der Website des Kommissars

Anti-Rassismus-Kommission veröffentlicht aktuelle Berichte über Estland, Österreich und die Tschechische Republik

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Straßburg 13. Oktober 2015

Anti-Rassismus-Kommission veröffentlicht aktuelle Berichte über Estland, Österreich und die Tschechische Republik

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute aktuelle Berichte über Österreich, die Tschechische Republik und Estland veröffentlicht. In den Länderberichten werden jüngste Entwicklungen und noch ausstehende Fragen untersucht und an die Behörden gerichtete Empfehlungen formuliert.

Laut dem Vorsitzenden der ECRI, Christian Ahlund, haben die Behörden der drei Länder Anstrengungen unternommen, um wirksame Integrationsstrategien umzusetzen, und im rechtlichen Bereich sind positive Entwicklungen zu verzeichnen, wie die Inkraftsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes in der Tschechischen Republik und die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Estland und des Strafgesetzbuches in Österrreich.

In Österreich bestehen gleichwohl weiterhin Bedenken hinsichtlich der Ressentiments gegenüber Migranten, Hassreden im Internet und der Schwierigkeiten, die Opfer von Rassismus und Diskriminierung haben, wenn sie Hilfe und Entschädigung erhalten wollen. Darüber hinaus zielen einige strafrechtliche Bestimmungen nur auf nationalsozialistisch motivierte und nicht alle rassistischen Taten ab, und das Gesetz wird nicht entschlossen genug auf Organisationen angewandt, die rassistische, fremdenfeindliche und neonazistische Ideen verbreiten.

In der Tschechischen Republik waren die Strategien zur Integration von Roma und der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung wenig wirksam. Es bestehen weiterhin Schulen, die „nur für Roma bestimmt“ sind und in denen ein reduzierter Lehrplan und eine qualitativ minderwertigere Bildung angeboten werden. Es wurden keine spezifischen und messbaren Ziele für den Übergang von Roma-Kindern von der praktischen in die reguläre Ausbildung festgelegt und in der Praxis scheint dies bisher auch nicht stattgefunden zu haben. Die ECRI brachte insbesondere ihre Besorgnis im Hinblick auf 26 gewalttätige Demonstrationen gegen Roma, die im Jahr 2013 von rechtsextremen Gruppierungen veranstaltet wurden, zum Ausdruck.

In Estland sind die Zahl der staatenlosen Personen und die Arbeitslosenrate innerhalb der russischsprachigen Bevölkerung weiterhin hoch, trotz der Lockerung der Kriterien zum Erwerb der Staatsbürgerschaft. Aufstachelung zum Rassenhass ist nur dann strafbar, wenn die Gesundheit, das Leben oder Eigentum des Opfers bedroht sind.