Anti-Rassismus-Kommission veröffentlicht aktuelle Berichte über Estland, Österreich und die Tschechische Republik

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Straßburg 13. Oktober 2015

Anti-Rassismus-Kommission veröffentlicht aktuelle Berichte über Estland, Österreich und die Tschechische Republik

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute aktuelle Berichte über Österreich, die Tschechische Republik und Estland veröffentlicht. In den Länderberichten werden jüngste Entwicklungen und noch ausstehende Fragen untersucht und an die Behörden gerichtete Empfehlungen formuliert.

Laut dem Vorsitzenden der ECRI, Christian Ahlund, haben die Behörden der drei Länder Anstrengungen unternommen, um wirksame Integrationsstrategien umzusetzen, und im rechtlichen Bereich sind positive Entwicklungen zu verzeichnen, wie die Inkraftsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes in der Tschechischen Republik und die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Estland und des Strafgesetzbuches in Österrreich.

In Österreich bestehen gleichwohl weiterhin Bedenken hinsichtlich der Ressentiments gegenüber Migranten, Hassreden im Internet und der Schwierigkeiten, die Opfer von Rassismus und Diskriminierung haben, wenn sie Hilfe und Entschädigung erhalten wollen. Darüber hinaus zielen einige strafrechtliche Bestimmungen nur auf nationalsozialistisch motivierte und nicht alle rassistischen Taten ab, und das Gesetz wird nicht entschlossen genug auf Organisationen angewandt, die rassistische, fremdenfeindliche und neonazistische Ideen verbreiten.

In der Tschechischen Republik waren die Strategien zur Integration von Roma und der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung wenig wirksam. Es bestehen weiterhin Schulen, die „nur für Roma bestimmt“ sind und in denen ein reduzierter Lehrplan und eine qualitativ minderwertigere Bildung angeboten werden. Es wurden keine spezifischen und messbaren Ziele für den Übergang von Roma-Kindern von der praktischen in die reguläre Ausbildung festgelegt und in der Praxis scheint dies bisher auch nicht stattgefunden zu haben. Die ECRI brachte insbesondere ihre Besorgnis im Hinblick auf 26 gewalttätige Demonstrationen gegen Roma, die im Jahr 2013 von rechtsextremen Gruppierungen veranstaltet wurden, zum Ausdruck.

In Estland sind die Zahl der staatenlosen Personen und die Arbeitslosenrate innerhalb der russischsprachigen Bevölkerung weiterhin hoch, trotz der Lockerung der Kriterien zum Erwerb der Staatsbürgerschaft. Aufstachelung zum Rassenhass ist nur dann strafbar, wenn die Gesundheit, das Leben oder Eigentum des Opfers bedroht sind.

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