200 neue Polizisten für grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben

Ausbildung startet am 1. Jänner 2016

Die aktuelle Migrationssituation stellt die österreichischen Polizistinnen und Polizisten vor neue Herausforderungen und bringt polizeilichen Mehraufwand mit sich. Seit 16. September 2015 gibt es in Österreich temporäre Grenzkontrollen im Rahmen der Schengen-Vereinbarung. Diese waren unter anderem deshalb notwendig, weil sich zuvor Deutschland für die vorübergehende Einrichtung von Kontrollen an den Grenzen entschieden hatte.

Rasche Unterstützung beim Grenzschutz bekommt die Polizei nun von 200 neuen Polizistinnen und Polizisten für grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben. Sie werden zusätzlich zu den regulären Polizei-Aufnahmen eingestellt und sollen bereits ab Mitte 2016 für diesen Einsatz zur Verfügung stehen.

Mit dieser Ausbildung greift das BMI auf ein Modell zurück, das sich in den 1990er-Jahren bewährt hat. 1995 wurde eine Einheit zur Sicherung der damaligen EU-Außengrenze aufgestellt. Die Überwachung der Grenze erfolgte in 38 Grenzüberwachungsposten (GÜP) und 33 Grenzkontrollstellen (GREKO). Die Bediensteten der GÜP überwachten die „grüne“ und „blaue“ Grenze, die Greko-Bediensteten waren an den Grenzübergängen tätig. Die rund 3.000 Grenzgendarmen absolvierten ebenfalls eine sechsmonatige Grundausbildung. Sie hatten später die Möglichkeit, mit einer Zusatzausbildung voll ausgebildete Polizisten zu werden. Mit der Polizeireform wurden die Dienststellen der Grenzgendarmerie zu Grenzpolizeiinspektionen.

Nach Absolvierung der Ausbildung werden die 200 neuen Kräfte im grenz-und fremdenpolizeilichen Bereich eingesetzt sowie zur Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich (z. B. Überwachungsdienst). Auch für sie gibt es bei Änderung der Bedarfslage die Möglichkeit der Übernahme in den regulären Exekutivdienst nach Absolvierung einer Ergänzungsschulung.

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Zivilschutz-Probealarm: 99,61 Prozent der Sirenen funktionierten einwandfrei

Ergebnisse des bundesweiten Zivilschutz-Probealarms am 3. Oktober 2015

Heute, am Samstag, dem 3. Oktober 2015, fand der jährliche bundesweite Zivilschutz-Probealarm statt. Zwischen 12:00 und 12:45 Uhr wurden in ganz Österreich nach dem Signal „Sirenenprobe“ die drei Zivilschutzsignale „Warnung“, „Alarm“ und „Entwarnung“ ausgestrahlt. Der Probealarm dient einerseits der Überprüfung der technischen Einrichtungen des Warn- und Alarmsystems, andererseits soll die Bevölkerung mit diesen Signalen und ihrer Bedeutung vertraut gemacht werden.

Heuer wurden insgesamt 8.207 Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet, wobei 99,61 Prozent einwandfrei funktionierten. Hervorragende Werte gab es in Tirol (99,9%, ein Ausfall bei 963 Sirenen), in Oberösterreich (99,79%, drei Ausfälle bei 1.434 Sirenen) und in der Steiermark (99,77%, drei Ausfälle bei 1.300 Sirenen).

Auch die anderen Bundesländer wiesen sehr gute Ergebnisse auf:
Niederösterreich (99,63%, neun Ausfälle bei 2.450 Sirenen), Salzburg (99,59%, zwei Ausfälle bei 493 Sirenen), Kärnten (99,54%, vier Ausfälle bei 863 Sirenen), Wien (99,45%, ein Ausfall bei 181 Sirenen), Vorarlberg (98,99%, zwei Ausfälle bei 198 Sirenen) und Burgenland (97,85%, sieben Ausfälle bei 325 Sirenen). Allgemein lagen die Ausfälle in den Bundesländern bei 0,39 Prozent (2014 bei 0,28 Prozent).

Notwendige Wartungs-und Reparaturarbeiten werden gemeinsam mit den Bundesländern unmittelbar nach dem Probealarm in die Wege geleitet.

Österreich verfügt über ein gut ausgebautes Warn- und Alarmsystem, das vom Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit den Ämtern der Landesregierungen betrieben wird. Damit hat Österreich als eines von wenigen Ländern eine flächendeckende Sirenenwarnung.

Die Signale können derzeit von 8.207 Feuerwehrsirenen abgestrahlt werden. Die Auslösung der Signale kann je nach Gefahrensituation zentral von der Bundeswarnzentrale im Einsatz- und Koordinationscenter des Bundesministeriums für Inneres, von den Landeswarnzentralen der einzelnen Bundesländer oder den Bezirkswarnzentralen erfolgen.

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Mag. Alexander Marakovits
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Grundversorgung: Niederösterreich, Steiermark und Wien erfüllen Quote

Nach der Grundversorgungsvereinbarung entspricht die Grundversorgungsquote dem Bevölkerungsanteil der einzelnen Bundesländer.

Die Grundversorgungsquote wird derzeit von Niederösterreich mit 105,02% (+519), der Steiermark 101,13% (+87) und Wien 104,84% (+542) erfüllt.

Alle anderen Bundesländer liegen darunter: Das Burgenland weist eine Quote von 96,47% (-65 Plätze) auf, Kärnten 98,43% (-55), Oberösterreich 92,93% (-641), Salzburg 98,56% (-49), Tirol 93,15% (-314), Vorarlberg 98,96% (-25).

Wenn der Bund vom heute in Kraft getretenen Durchgriffsrecht Gebrauch machen muss, wird dies im Einzelfall geprüft. Berücksichtigt werden in diesem Spezialfall dann aber nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden nur winterfeste Quartiere. Provisorische Unterkünfte des Bundes wie beispielsweise Zelte, LPD-Quartiere oder Hallen werden nicht in die Länderquote eingerechnet.

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Zivilschutz-Probealarm

Am 3. Oktober 2015 heulen probeweise wieder die Sirenen in ganz Österreich

Am Samstag, dem 3. Oktober 2015, wird wieder ein bundesweiter Zivilschutz-Probealarm durchgeführt. Zwischen 12:00 und 12:45 Uhr werden nach dem Signal „Sirenenprobe“ die drei Zivilschutzsignale „Warnung“, „Alarm“ und „Entwarnung“ in ganz Österreich ausgestrahlt werden. Der Probealarm dient einerseits zur Überprüfung der technischen Einrichtungen des Warn- und Alarmsystems, andererseits soll die Bevölkerung mit diesen Signalen und ihrer Bedeutung vertraut gemacht werden.

Österreich verfügt über ein gut ausgebautes Warn- und Alarmsystem, das vom Bundesministerium für Inneres (BMI) gemeinsam mit den Ämtern der Landesregierungen betrieben wird. Damit hat Österreich als eines von wenigen Ländern eine flächendeckende Sirenenwarnung.
Die Signale können derzeit über ca. 8.200 Feuerwehrsirenen abgestrahlt werden. Die Auslösung der Signale erfolgt je nach Gefahrensituation zentral von der Bundeswarnzentrale im Einsatz- und Koordinationscenter (EKC) des Bundesministeriums für Inneres, von den Landeswarnzentralen der einzelnen Bundesländer oder von den Bezirkswarnzentralen.

Die Bedeutung der Signale:

– Sirenenprobe: 15 Sekunden

– Warnung: Drei Minuten gleich bleibender Dauerton. Herannahende Gefahr! Radio oder TV-Gerät (ORF) einschalten, Verhaltensmaßnahmen beachten.

– Alarm: Eine Minute auf- und abschwellender Heulton. Gefahr! Schützende Bereiche bzw. Räumlichkeiten aufsuchen, über Radio oder Fernsehen (ORF) durchgegebene Verhaltensmaßnahmen befolgen.

– Entwarnung: Eine Minute gleich bleibender Dauerton. Ende der Gefahr! Weitere Hinweise über Radio und Fernsehen (ORF) beachten.

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Artikel Nr: 12878 vom Dienstag, 22. September 2015, 10:15 Uhr.

Goldene Verdienstzeichen für sieben Sportler des Innenministeriums

„Tag des Sports“ am 19. September 2015 am Wiener Heldenplatz

Sieben Sportlerinnen und Sportler des Leistungskaders des Innenministeriums wurden für ihre besonderen Verdienste im Sport ausgezeichnet. Sie erhielten das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich. Es handelte sich um: die Jiu Juitsu-Kämpferinnen Mirnesa und Mirneta Becirovic vom Bildungszentrum der Sicherheitsakademie in Wien, Kegler Lukas Huber von der Grenzpolizei Schwechat, die Sportschützen Reinhard Handl vom Einsatzkommando Cobra und Gerald Reiter von der Polizeiinspektion Schützen am Gebirge im Burgenland, die Ski-Crosserin Andrea Limbacher vom Bildungszentrum der Sicherheitsakademie in Salzburg sowie die Skispringerin Daniela Iraschko-Stolz von der Polizeiinspektion Reichenau in Tirol.

Ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm erwartete die Besucherinnen und Besucher am Wiener Heldenplatz. Einsatztrainerinnen und -trainer der Polizei führten Selbstverteidigungstechniken vor. Kinder hatten die Möglichkeit, verschiedene Techniken auszuprobieren. An einem Biathlon-Laser-Schießstand konnten Besucher ihre Zielgenauigkeit austesten. Am Informationsstand des Innenministeriums waren auch noch andere österreichische Spitzensportlerinnen und -sportler vertreten und gaben Autogramme.

„Sport hat bei uns im Innenministerium einen sehr hohen Stellwert“, sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. „Ausdauer und Kondition sind vor allem im Polizeiberuf sehr wichtig, damit die Polizistinnen und Polizisten für die täglichen Herausforderungen bestens gerüstet sind, die der Außendienst mit sich bringt.“

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Artikel Nr: 12849 vom Samstag, 19. September 2015, 15:15 Uhr.
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