Bezirksgerichtsreform: BG Zell am See nimmt BG Saalfelden auf und erhält modernen Zubau

Justizminister Brandstetter: Moderne Justiz braucht moderne Strukturen

Presseinformation vom 22. Oktober 2015

Die Landesregierung Salzburg erteilte Justizminister Wolfgang Brandstetter die formale Zustimmung zur Angliederung des sanierungsbedürftigen Bezirksgerichts in Saalfelden an das Bezirksgericht Zell am See. Letzteres erhält einen modernen Zubau, um zusätzlichen Büroraum zu schaffen und einen barrierefreien Zugang sicherzustellen. Die Schließung des Bezirksgerichts Saalfelden soll per 1. Juli 2017 erfolgen. Die Zusammenlegung erfolgt im Rahmen der bundesweiten Bezirksgerichtsreform, die das Ziel hat, die Strukturen der Justiz zu modernisieren. Dabei werden für mehr Effizienz größere Standorte durch Zusammenlegungen kleinerer Gerichte geschaffen. „Eine moderne Justiz braucht moderne Strukturen. Ich freue mich, dass es gemeinsam mit Landeshauptmann Haslauer gelungen ist, das Bezirksgericht in Zell am See mit der Standort-Zusammenlegung deutlich aufzuwerten. So können wir zukünftig am Standort Zell am See die Leistungen der österreichischen Justiz für die Bürgerinnen und Bürger in beiden bisherigen Sprengeln noch bürgerfreundlicher anbieten“, erklärt Brandstetter.
Im Zuge der Strukturreform der Bezirksgerichte wurden österreichweit bereits 25 Bezirksgerichte mit anderen Standorten zusammengelegt. Durch die Entstehung von größeren Bezirksgerichtseinheiten können künftig eine verstärkte Spezialisierung der Richterinnen und Richter, bessere Servicezeiten für den Parteienverkehr und der lückenlose Ausbau der Sicherheitseinrichtungen gewährleistet werden. Am Bezirksgericht Zell am See wird mit dem Zubau auch ein Justiz-Servicecenter eingerichtet, das als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger dient und die Amtswege deutlich verkürzen soll.


Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at

Justizminister Brandstetter: Maßnahmen zur Vermeidung von Haft bei Jugendlichen heute im Ministerrat beschlossen

Reform des Jugendgerichtsgesetzes in Begutachtung positiv aufgenommen

Presseinformation vom 20. Oktober 2015

Heute wird die Reform des Jugendgerichtsgesetzes im Ministerrat beschlossen, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten soll. Die rund 40 Stellungnahmen im fünfwöchigen Begutachtungsverfahren zum Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter fielen positiv aus. Aus diesem Grund waren nach der Begutachtung lediglich einige Klarstellungen nötig, um das oberste Ziel der Reform – die Vermeidung von Untersuchungs- und Strafhaft bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen – weiter zu konkretisieren. „Ich freue mich über die positive Resonanz, denn es ist mir wirklich wichtig, dass wir Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine zweite Chance ermöglichen und sie nicht aufgeben. Denn ihr Verhalten ist noch stark beeinflussbar und die Chancen für einen Neubeginn sind besonders hoch“, erklärt Justizminister Brandstetter.

 
Gesetzliche Grundlagen für Haft-Alternativen und Erweiterung um „junge Erwachsene“ 
Mit der Reform des Jugendgerichtsgesetzes sollen verstärkt sinnvolle Alternativen zur Haft angeboten werden, um Untersuchungs- und Strafhaft bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern möglichst zu vermeiden. Dazu sollen gesetzliche Grundlagen für Maßnahmen wie beispielsweise die betreuten Wohngemeinschaften, die Jugendgerichtshilfe und die Sozialnetzkonferenzen geschaffen werden. Um den Ausnahmecharakter der Untersuchungshaft noch stärker hervorzuheben, sollen Richter und Staatsanwälte künftig explizit begründen müssen, warum der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch gelindere Mittel erreicht werden kann. Zudem soll der Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes ausgeweitet werden. Im Zuge der Reform sollen bestimmte Regelungen, die bisher nur bei Jugendlichen galten, künftig auch bei Straftätern, die das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, angewendet werden können.


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Regionale Verstärkung bei der Verfolgung von schweren Wirtschafts- und Korruptionsdelikten

Justizminister Brandstetter eröffnet erste Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Graz

Presseinformation vom 14. Oktober 2015

Heute wird die österreichweit erste Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Graz von Justizminister Wolfgang Brandstetter feierlich eröffnet. Mit diesem Ausbau wird – neben dem Hauptstandort in Wien – eine weitere Einrichtung in Österreich geschaffen, die sich speziell mit der Verfolgung und Bekämpfung von schweren Wirtschafts- und Korruptionsdelikten beschäftigt. „Die Justiz ist mit einer stets steigenden Anzahl an Wirtschaftsdelikten mit teils komplexen Verflechtungen konfrontiert. Mit einem zusätzlichen Standort können wir derartige Delikte künftig noch effizienter und effektiver bekämpfen“, sagt Justizminister Brandstetter bei der Eröffnung in Graz. Darüber hinaus ist die WKStA-Außenstelle auch ein attraktiver Arbeitsplatz für spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte außerhalb Wiens. Bereits im Juli 2015 hat die Außenstelle schrittweise ihre Arbeit aufgenommen, nun wird sie mit einer Oberstaatsanwältin und drei Oberstaatsanwälten in den Regelbetrieb überführt.

Bundesweit sind aktuell mehr als 30 speziell ausgebildete Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig, die von weiteren zwölf Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und IT unterstützt werden. Die WKStA ist zuständig für schwere Amts- und Korruptionsdelikte mit Ausnahme des Amtsmissbrauchs, für Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Millionen Euro übersteigenden Schadensbeträgen und sogenannte „Bilanzfälschungsdelikte“ bei größeren Unternehmen.

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Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz heute im Ministerrat beschlossen

Presseinformation vom 14. Oktober 2015

Heute wurde im Ministerrat das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz beschlossen, mit dem die zivilrechtlichen Bestimmungen der EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher umgesetzt werden sollen. Nach dem Begutachtungsverfahren wurde der Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter ohne nennenswerte Änderungen im Ministerrat eingebracht. „Gerade ein Haus oder eine Wohnung zu finanzieren, ist oft ohnehin schon mit einer Vielzahl an Herausforderungen verbunden. Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz konkretisiert die Informationspflichten und definiert Standards für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Käufers. Es freut mich, dass wir damit ein weiteres Gesetz auf Schiene bringen können“, so Justizminister Brandstetter. In Kraft treten soll das Gesetz mit 21. März 2016.

Das Gesetz soll künftig bei allen hypothekarisch besicherten Kreditverträgen sowie bei Kreditverträgen, die dem Erwerb einer Liegenschaft dienen, angewendet werden. Dabei sollen in enger Anlehnung an die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher vor allem folgende Bereiche geregelt werden: vorvertragliche Informationspflichten des Kreditgebers, verpflichtende Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers, Gewährung einer Bedenkzeit für den Verbraucher sowie Regelungen zur vorzeitigen Rückzahlung. Gleichzeitig wird mit dem Entwurf auch der Aufbau des Verbraucherkreditgesetzes übernommen und – soweit die Richtlinienvorgaben dies zulassen – eine Harmonisierung mit den entsprechenden Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes angestrebt.

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Brandstetter bei EU-Justizministerrat: Null Toleranz bei Hass und Hetze im Internet

Presseinformation vom 9. Oktober 2015

Heute nimmt Justizminister Wolfgang Brandstetter am Rat der Justiz- und Innenminister der EU in Luxemburg teil. Thema ist dabei unter anderem der Kampf gegen die steigende Anzahl von Hass-Postings und verhetzenden Kommentaren im Internet. Die 28 Justizminister wollen dazu über ein gemeinsames Vorgehen der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten im Dialog mit Internetanbietern und sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook beraten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Menschenfeindlichkeit und Hass über das Internet unkontrolliert verbreiten können. In Österreich haben wir dazu den Tatbestand der Verhetzung erst kürzlich verschärft und führen dazu auch Gespräche mit Vertretern von Facebook. Ich unterstütze daher jede Initiative, die darauf abzielt, der Hassrede im Internet entgegenzuwirken. Um internationale Internetkonzerne zu einem stärkeren Vorgehen gegen strafrechtlich relevante Inhalte zu bewegen, braucht es einen Schulterschluss auf europäischer Ebene, um unsere gemeinsamen Grundwerte zu bewahren“, so Justizminister Brandstetter. In Österreich ist mit dem neuen Tatbestand der Verhetzung ab 1. Jänner 2016 nicht mehr nur das „Auffordern zu Gewalt“ sondern auch bereits das „Aufstacheln zum Hass“ vor etwa 10 Menschen, wenn es vielen Menschen zugänglich wird (ca. 30 Personen), mit bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Wenn das Aufhetzen dazu führt, dass eine andere Person eine Gewalttat begeht, drohen dem Hetzer bis zu fünf Jahre Haft. Ausdrücklich strafbar wird zudem auch die Veröffentlichung von Gewalt- oder Hasspropaganda in Text oder Bild.

Weitere Themen: Verschärfter Kampf gegen Schlepperei und Mindeststandards im Opferschutz

Aufgrund der aktuellen Migrationskrise sind der Kampf gegen Schlepperei auf europäischer Ebene und die verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Verfolgung von Schleppern ebenfalls Thema beim Rat der Justiz- und Innenminister. Auch hier wurde in Österreich der Schlepper-Paragraph im Fremdenpolizeigesetz bereits verschärft. Seit 1. Oktober diesen Jahres kann bereits ab drei geschleppten Personen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden – unabhängig von anderen Erschwerungsgründen wie der Gewerbsmäßigkeit oder der Herbeiführung qualvoller Zustände für Geschleppte. So können Schlepper nun auch leichter in Untersuchungshaft genommen werden. In einem weiteren Themenblock wurde bei der Ratssitzung auch die Umsetzung der Opferschutz-Richtlinie angesprochen. Diese legt die Mindeststandards für den Schutz von Opfern in Strafverfahren fest und soll die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension erleichtern.

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Österreich im Dialog mit der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts

Justizminister Brandstetter trifft EU-Kommissar Oettinger

Presseinformation vom 5. Oktober 2015

Heute traf Justizminister Wolfgang Brandstetter den EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, in Wien. Hauptthema beim bilateralen Treffen war – neben einer Erörterung der vom österreichischen Parlament im vergangenen Juli beschlossenen österreichischen Urheberrechts-Novelle 2015 – die für Dezember 2015 geplanten Reformvorschläge der Europäischen Kommission zum europäischen Urheberrecht. „In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung und der zunehmenden globalen Vernetzung ist es mir ein besonderes Anliegen, auch in diesem Bereich mehr Rechtssicherheit zu erreichen. Selbstverständlich muss dabei auf die unterschiedlichen Betroffenheiten in diesem komplexen Bereich Bedacht genommen werden“, so Justizminister Brandstetter über die geplante Reform zur Stärkung des digitalen Binnenmarktes im Bereich des Urheberrechts.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für Reformmaßnahmen im europäischen Urheberrecht soll unter anderem folgende Punkte enthalten: Sicherstellung der Portabilität rechtmäßig erworbener Inhalte, Gewährleistung des grenzüberschreitenden Zugangs zu rechtmäßig erworbenen Online-Diensten bei gleichzeitiger Wahrung des Wertes der Rechte im audiovisuellen Sektor, mehr Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Inhalten zu bestimmten Zwecken durch harmonisierte Ausnahmeregelungen sowie klarere Regelung der Tätigkeit von Mittlern in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Inhalte. Zusätzlich ist im Jahr 2016 eine Modernisierung des Immaterialgüterrechtsschutzes mit Schwerpunkt auf gewerbsmäßigen Schutzrechtsverletzungen und seiner Durchsetzung in anderen EU-Mitgliedsstaaten geplant.

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Internationale Zusammenarbeit im Justizbereich: Österreich und Peru unterzeichnen Abkommen

Presseinformation vom 1. Oktober 2015

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter und Gustavo Lino Adrianzén Olaya, Minister für Justiz und Menschenrechte in Peru, wollen die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Justiz intensivieren. Dazu unterzeichnen sie in der peruanischen Hauptstadt Lima ein gemeinsames Abkommen. „Unsere peruanischen Kollegen können unter anderem von unseren Erfahrungen im Bereich des Strafvollzugs profitieren. Hier haben wir beispielsweise mit der neu geschaffenen Generaldirektion, die seit Juli direkt im Justizministerium angesiedelt ist, einen weiteren Meilenstein in unserem Reformprozess der Gesamtstruktur des österreichischen Strafvollzugs geschafft“, so Brandstetter über die konstruktiven Arbeitsgespräche mit seinem peruanischen Amtskollegen. Darüber hinaus sprechen die beiden Justizminister bei ihrem bilateralen Treffen auch über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption sowie über Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Richter und Staatsanwälte insbesondere im Bereich Wirtschaftsstrafrecht.

Abseits des Treffens mit dem peruanischen Minister für Justiz und Menschenrechte trifft Brandstetter auch den Präsidenten der Judikativen Gewalt, Victor Lucas Ticona Postigo, mit dem er vor allem über die Bereiche E-Justice und Korruptionsbekämpfung diskutiert. Diese Themen werden auch bei einem weiteren Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt von Peru, Pablo Sánchez Velarde, angesprochen. Zusätzlich trifft Bundesminister Brandstetter auch den dortigen Ombudsmann (Volksanwalt), Eduardo Vega Luna. Im Anschluss an seinen Aufenthalt in Peru reist Justizminister Brandstetter weiter nach Bolivien, wo er Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem Staatsbesuch begleitet.

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Österreichische und kolumbianische Justiz arbeiten künftig enger zusammen

Presseinformation vom 29. September 2015

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter und Yesid Reyes Alvarado, Minister für Justiz und Recht in Kolumbien, unterzeichnen im Zuge eines bilateralen Treffens in Bogotá ein Abkommen. Damit verpflichten sich beide Länder in Zukunft in allen rechtlichen Angelegenheiten intensiver zusammenzuarbeiten. „Mit dem Abkommen zeigen wir, wie wichtig der internationale Austausch und die Kooperation gerade in der Justiz sind. Vor allem im Bereich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption können wir hier unsere Erfahrungen weitergeben. Kolumbien ist für uns ein wichtiger Partner“, so Brandstetter. Neben dem Abkommen diskutieren Justizminister Brandstetter und sein kolumbianischer Kollege Yesid Reyes Alvarado, der so wie er auch Strafrechtsprofessor an einer Universität ist, über die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption, über Ausbildungsmöglichkeiten für Richter und Staatsanwälte in diesem Bereich sowie über die Bekämpfung von organisierter Kriminalität.

Im Rahmen seines Kolumbien-Aufenthalts trifft Justizminister Brandstetter auch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, José Leonidas Bustos Martínez, sowie den kolumbianischen Generalstaatsanwalt, Eduardo Montealegre Lynett. Mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes spricht Brandstetter vor allem über die Organisation der Gerichtsbarkeit sowie über E-Justice, während bei dem Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt die Themen Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption sowie die Organisation der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus führt Brandstetter auch mit dem kolumbianischen Ombudsmann, Jorge Armando Otálora Gómez, und dem Direktor des Instituts für Gerichtsmedizin, Carlos Eduardo Valdés Moreno, intensive Gespräche.

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Justizminister Brandstetter: deutliche Aufwertung des Bezirksgerichts Bludenz

Presseinformation vom 28. September 2015

Das Bezirksgericht Bludenz nimmt mit Jänner 2017 das Bezirksgericht Montafon auf und erhält ein Justiz-Servicecenter. Darüber haben sich Justizminister Wolfgang Brandstetter und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner bei einem Gespräch verständigt. Die formale Zustimmung der Landesregierung Vorarlberg soll in den nächsten Wochen eingeholt werden. Damit soll das Bezirksgericht Bludenz deutlich aufgewertet werden: „Durch die Zusammenführung der beiden Bezirksgerichte können wir künftig unsere Kompetenzen noch besser bündeln und unsere Strukturen weiter optimieren. Damit, und durch das Justiz-Servicecenter als zentrale Anlaufstelle, verbessert sich das Service für die Bürgerinnen und Bürger in beiden bisherigen Sprengeln noch weiter“, so Justizminister Brandstetter über die beschlossene Standort-Zusammenlegung im Rahmen der Bezirksgerichtsreform. Aktuell sind am Bezirksgericht Montafon 1,5 und am Bezirksgericht Bludenz 3,5 Richterinnen und Richter tätig.

Die für die Zusammenführung notwendigen Umbauarbeiten am Bezirksgericht Bludenz sollen rasch beginnen und werden rund ein Jahr in Anspruch nehmen. Von der Entstehung größerer Bezirksgerichtseinheiten sollen vor allem die Bürgerinnen und Bürger profitieren. So können damit unter anderem längere Servicezeiten für den Parteienverkehr sowie eine verstärkte Spezialisierung der Richterinnen und Richter sichergestellt werden. Am Bezirksgericht Bludenz wird zudem auch ein Justiz-Servicecenter eingerichtet, das als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger dient und die Amtswege deutlich verkürzen soll.

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Justizminister Brandstetter hält Festansprache beim Anwaltstag in Feldkirch

Presseinformation vom 25. September 2015

Justizminister Wolfgang Brandstetter eröffnet den Anwaltstag der Österreichischen Rechtsanwälte (ÖRAK) am Freitag in Feldkirch in Vorarlberg. Im Zuge seiner Rede hebt er dabei besonders die Reform des mittlerweile 40 Jahre alten Strafrechts hervor, die auch Thema der Expertendiskussion am Nachmittag ist: „Es freut mich, dass im Juli die Reform des Strafgesetzbuches im Parlament beschlossen wurde. Immerhin ist diese eine der größten Reformen, die seit meinem Amtsantritt in meinem Ressort umgesetzt wurden. Zugleich war diese auch eine der schwierigsten, da viele unterschiedliche Sichtweisen aufeinandertrafen und ein sinnvoller Ausgleich gefunden werden musste.“ Ziel der Reform ist es, eine ausgewogene Balance zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben herzustellen, da Menschen heute deutlich mehr Wert auf körperliche und auch sexuelle Integrität legen. Dazu wurden etwa die Wertgrenzen bei Vermögensdelikten deutlich angehoben und neue Tatbestände wie beispielsweise „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“ oder „Cybermobbing“ eingeführt. Zudem wurde ein einheitlicher Tatbestand der „Bilanzfälschung“ mit einer Grundstrafdrohung von bis zu zwei Jahren geschaffen. In Kraft treten wird das Gesetz mit 1. Jänner 2016.

Abseits des Anwaltstages hält Bundesminister Brandstetter am Donnerstag bei der Vorarlberger Juristischen Gesellschaft im Landhaus Bregenz einen Vortrag zu allgemeinen Justizthemen und betont dabei die Wichtigkeit der Stärkung der Rechtssicherheit im In- und Ausland: hohe rechtsstaatliche Standards sind nicht nur ein Garant für Stabilität, sondern auch ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Wirtschaft. Die österreichische Justiz engagiert sich bereits seit vielen Jahren im europäischen Ausland und hat in den vergangenen zehn Jahren bereits 15 Länder unterstützt. Ganz aktuell hilft Österreich Griechenland bei der Schaffung und Umsetzung zeitgemäßer Strukturen im Justizsystem mit dem Ziel, das griechische Rechtssystem auf moderne und nachhaltige Beine zu stellen. Möglich gemacht hat dieses Projekt die EU-Task-Force, die Griechenland eingeladen hat – gemeinsam mit einem europäischen Kooperationspartner – notwendige Strukturreformen im Justizbereich zu erarbeiten. „Dass sich Griechenland dabei für Österreich entschieden hat, freut mich besonders, denn es ist eine schöne Bestätigung für unseren guten Ruf und die hohen Standards im Justizbereich, von denen auch andere europäische Länder lernen wollen“, so Justizminister Brandstetter.

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