Neue Entwicklungsagenda zur Gewährleistung der Menschenrechte

Menschenrechtskommissar Straßburg 14. Oktober 2015

Neue Entwicklungsagenda zur Gewährleistung der Menschenrechte

„Die meisten europäischen Länder sind es gewöhnt, dass die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen für Europa nicht direkt relevant ist. Doch Wirtschaftskrise und Sparpolitik rücken diese allgemeingültige Agenda ins Blickfeld zurück. Die auf dem letzten UN-Gipfel in New York verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verfolgt das Ziel, jeder Form von Armut in der gesamten Welt ein Ende zu setzen. 17 Entwicklungsziele stellen ein ehrgeiziges Vorhaben dar: eine Welt, in der kein Mensch hintansteht und die auf der allumfassenden Achtung der Menschenrechte basiert. Europa muss sich diese Agenda zum Nutzen der am meisten gefährdeten Menschen in unseren Gesellschaften zu Eigen machen“, erklärt der Menschenrechtskommissar des Europarats in seinem aktuellen Menschenrechtsbericht.

Weitere Informationen auf der Website des Kommissars

Anti-Rassismus-Kommission veröffentlicht aktuelle Berichte über Estland, Österreich und die Tschechische Republik

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Straßburg 13. Oktober 2015

Anti-Rassismus-Kommission veröffentlicht aktuelle Berichte über Estland, Österreich und die Tschechische Republik

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute aktuelle Berichte über Österreich, die Tschechische Republik und Estland veröffentlicht. In den Länderberichten werden jüngste Entwicklungen und noch ausstehende Fragen untersucht und an die Behörden gerichtete Empfehlungen formuliert.

Laut dem Vorsitzenden der ECRI, Christian Ahlund, haben die Behörden der drei Länder Anstrengungen unternommen, um wirksame Integrationsstrategien umzusetzen, und im rechtlichen Bereich sind positive Entwicklungen zu verzeichnen, wie die Inkraftsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes in der Tschechischen Republik und die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Estland und des Strafgesetzbuches in Österrreich.

In Österreich bestehen gleichwohl weiterhin Bedenken hinsichtlich der Ressentiments gegenüber Migranten, Hassreden im Internet und der Schwierigkeiten, die Opfer von Rassismus und Diskriminierung haben, wenn sie Hilfe und Entschädigung erhalten wollen. Darüber hinaus zielen einige strafrechtliche Bestimmungen nur auf nationalsozialistisch motivierte und nicht alle rassistischen Taten ab, und das Gesetz wird nicht entschlossen genug auf Organisationen angewandt, die rassistische, fremdenfeindliche und neonazistische Ideen verbreiten.

In der Tschechischen Republik waren die Strategien zur Integration von Roma und der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung wenig wirksam. Es bestehen weiterhin Schulen, die „nur für Roma bestimmt“ sind und in denen ein reduzierter Lehrplan und eine qualitativ minderwertigere Bildung angeboten werden. Es wurden keine spezifischen und messbaren Ziele für den Übergang von Roma-Kindern von der praktischen in die reguläre Ausbildung festgelegt und in der Praxis scheint dies bisher auch nicht stattgefunden zu haben. Die ECRI brachte insbesondere ihre Besorgnis im Hinblick auf 26 gewalttätige Demonstrationen gegen Roma, die im Jahr 2013 von rechtsextremen Gruppierungen veranstaltet wurden, zum Ausdruck.

In Estland sind die Zahl der staatenlosen Personen und die Arbeitslosenrate innerhalb der russischsprachigen Bevölkerung weiterhin hoch, trotz der Lockerung der Kriterien zum Erwerb der Staatsbürgerschaft. Aufstachelung zum Rassenhass ist nur dann strafbar, wenn die Gesundheit, das Leben oder Eigentum des Opfers bedroht sind.

Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro

Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 3,64 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt

Der Gerichtshof hatte die Vertragsverletzung Griechenlands bereits mit einem Urteil von 2007 erstmals festgestellt

Eine Richtlinie der Union1 bezweckt, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von kommunalem Abwasser (häusliches und industrielles Abwasser) zu schützen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür Sorge tragen, dass alle Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten (EW)2 bis zum 31. Dezember 2000 mit einer Kanalisation ausgestattet werden. Diese Gemeinden müssen das Abwasser außerdem vor dem Einleiten in Gewässer einer Behandlung unterziehen.

Da die Kommission der Ansicht war, dass 30 griechische Gemeinden mit mehr als 15 000 EW weder mit einer Kanalisation noch mit einem Behandlungssystem ausgestattet waren, erhob sie 2006 eine Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland beim Gerichtshof. Dieser stellte mit Urteil vom 25. Oktober 20073 fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtungen verstoßen hatte, weil 23 Gemeinden noch nicht mit Kanalisationen und/oder mit Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser ausgestattet waren.

2014 beschloss die Kommission, da Griechenland ihrer Auffassung nach das Urteil vom 2007 in sechs der 23 betroffenen Gemeinden (nämlich in den Gemeinden Lefkimmi, Markopoulo, Koropi, Nea Makri, Rafina und Artemida) noch immer nicht durchgeführt hatte, eine neue Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland zu erheben. In diesem Rahmen hat die Kommission beantragt, Griechenland dazu zu verurteilen, ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 47 462,40 Euro für jeden Tag der Verspätung bei der Durchführung des Urteils von 2007 sowie einen Pauschalbetrag von 5 191,20 Euro pro Tag vom Tag der Verkündung des Urteils von 2007 bis zum Tag seiner vollständigen Durchführung zu zahlen.

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtung zur Durchführung des Urteils von 2007 verstoßen hat, da die sechs streitigen Gemeinden bei Ablauf der von der Kommission für die Durchführung dieses Urteils gesetzten Frist (25. April 2011) noch immer nicht mit Kanalisationen bzw. mit Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser ausgestattet waren.

Um die vollständige Durchführung des Urteils von 2007 sicherzustellen, hat der Gerichtshof entschieden, finanzielle Sanktionen in Form eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags zu verhängen.

Zum Zwangsgeld hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es aufgrund der fehlenden oder unzureichenden Kanalisationen oder Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu Umweltschäden kommen kann, was als besonders schwerwiegend anzusehen ist. Als mildernden Umstand hat der Gerichtshof allerdings angesehen, dass die Umweltbeeinträchtigung in Anbetracht der relativ geringen Zahl der noch nicht ausgestatteten Gemeinden geringer ist als sie 2007 festgestellt worden war. Er hat auch die von Griechenland unternommenen und von der Kommission anerkannten Anstrengungen berücksichtigt.

Zur Berechnung des Zwangsgelds hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Dauer der Griechenland zur Last gelegten Vertragsverletzung nahezu acht Jahre seit dem Tag der Verkündung des Urteils von 2007 erheblich ist. Schließlich berücksichtigt der Gerichtshof die Verringerung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands, dessen Bruttoinlandsprodukt seitdem nämlich zurückgegangen ist. Aus all diesen Gründen hält der Gerichtshof es für angemessen, gegen Griechenland von heute an ein abnehmendes Zwangsgeld in Höhe von 20 000 Euro pro Tag, d. h. 3,64 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs, zu verhängen, wobei die tatsächliche Höhe des Zwangsgelds alle sechs Monate, jeweils unter Berücksichtigung des mit dem Urteil von 2007 in Einklang gebrachten Einwohnerwerts, zu berechnen ist.

Was den Pauschalbetrag betrifft, mit dem eine wirksame Vorbeugung gegen eine zukünftige Wiederholung entsprechender Verstöße gegen das Unionsrecht gewährleistet werden soll, so hält der Gerichtshof es aus Gründen, die im Wesentlichen denen entsprechen, die zur Verhängung des Zwangsgelds geführt haben, für angemessen, Griechenland zur Zahlung eines Betrags von 10 Mio. Euro zu verpflichten.

HINWEIS: Eine Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, kann von der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. Stellt der Gerichtshof die Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil unverzüglich nachzukommen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Hat ein Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nicht mitgeteilt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission jedoch bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen.

 

Oktoberfest 2015: Kein Bier ohne Patente