Schuldspruch der Angeklagten Mag. Kornelia R rechtskräftig

Der Oberste Gerichtshof hat ihre Nichtigkeitsbeschwerde am 22. September 2015 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Damit ist der Schuldspruch rechtskräftig. Über die Berufung hinsichtlich der Strafe und der Ansprüche der Privatbeteiligten hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden.

Urteil erster Instanz

Das Landesgericht Salzburg als Schöffengericht hat die Angeklagte Mag. Kornelia R mit Urteil vom 25.7.2014 des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt (als Bestimmungstäterin) nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden (als Bestimmungstäterin) nach §§ 12 zweiter Fall, 223 Abs 1 erster Fall, 224 StGB schuldig erkannt.

Demnach hat sie im Jänner 2005 Jürgen H zur Fälschung eines Testaments bestimmt und im Dezember 2005 den in einer bestimmten Verlassenschaftssache zuständigen Rechtspfleger Clemens M wissentlich dazu bestimmt, den Nachlass den Erben aus dem (mit seinem Wissen) gefälschten Testament einzuantworten, wodurch den gesetzlichen Erben ein Schaden von mehr als 500.000 Euro entstand.

Das Schöffengericht sprach dafür eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten aus, von der es einen Teil von 22 Monaten gemäß § 43a Abs 4 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah. Außerdem verurteilte es die Angeklagte zu Schadenersatzzahlungen an Geschädigte, die sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatten.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof hat die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten am 22. September 2015 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Die von ihr vorgebrachten Einwände gingen fehl. Damit ist der Schuldspruch rechtskräftig.

Über die von der Angeklagten weiters erhobene Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden.

Zur Formpflicht von letztwilligen Verfügungen

OGH
2. 7. 2015
2 Ob 106/15z

Eigenhändige Erklärung des Erblassers, dass Gegenstände aus einer von ihm nicht selbst geschriebenen Liste einer bestimmten Person zufallen sollen, reicht nicht aus.

Der Kläger hatte handschriftlich eine Liste von Vermögensgegenständen erstellt, die der Erblasserin gehörten. Darauf war unter anderem ein „Kilberhaus“ angeführt. Die Erblasserin schrieb über diese Liste die Worte „Vom Besitz [hier nannte sie ihren Namen]“ und fügte dann bei einzelnen Vermögensgegenständen das Wort „ja“ oder andere Bemerkungen bei (zB „Habe ich nicht mehr“ oder „Muss vorher geweiht werden von gutem Priester“). Bei der Position „Kilberhaus“ schrieb sie vorne „1/3 Teil“ und danach „mit Vorbehalt im Falle Gabi sich vermählt“. Unter die Liste schrieb sie „Gehört nach meinem Tode Dir, [hier nannte sie den Namen des Klägers]“ und setzte Datum und Unterschrift. Erblasserin war Eigentümerin eines Drittelanteils an der als „Kilberhaus“ bezeichneten Liegenschaft. Nach ihrem Tod begehrte der Kläger von den Erben die Übertragung dieses Drittelanteils. Er war der Auffassung, dass es sich bei der Erklärung der Erblasserin um eine gültige letztwillige Verfügung zu seinen Gunsten gehandelt hatte.

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab, weil keine formgültige letztwillige Verfügung vorliege.

Der Oberste Gerichtshof wies die dagegen gerichtete außerordentliche Revision zurück: Zwar hatte die Erblasserin einen Teil eigenhändig geschrieben. Diesem Teil ließ sich aber – wenn überhaupt – nur entnehmen, dass sie dem Kläger irgendwelche Sachen aus ihrem Vermögen zuwenden wollte. Auf welche Gegenstände sich die Verfügung bezog, war aber im eigenhändig geschriebenen Teil nicht einmal angedeutet, sondern ergab sich ausschließlich aus der vom Kläger geschriebenen Liste. Damit lag eine (teilweise) fremdhändige letztwillige Verfügung vor, die nur bei Unterschrift dreier Zeugen gültig gewesen wäre. Da diese Unterschriften fehlten, musste die Klage scheitern.

2 Ob 106/15z

Grenzen der Preisauszeichnungspflicht bei Werbung mit Pauschalreisen

OGH
11. 8. 2015
4 Ob 107/15m

Ein Reiseveranstalter, der in einem Werbeprospekt die günstigste Variante einer Pauschalreise unter Hinweis auf den dafür buchbaren Zeitraum mit einem „ab“-Preis und unter deutlicher Anführung der Saisonzuschläge für Reisen zu anderen Zeiträumen bewirbt, verstößt nicht gegen Unionsrecht oder innerstaatliche Normen.

Der klagende  Wettbewerbsschutzverband wirft  der beklagten Reiseveranstalterin ua irreführende Geschäftspraktiken und Verstöße gegen nationale und unionsrechtliche Preisauszeichnungspflichten vor, weil in den Werbeprospekten der Beklagten nur der Gesamtpreis für die billigste Variante als „ab“-Preis und zusätzlich die für bestimmte Zeiträume anfallenden Saisonzuschläge, nicht aber die rechnerischen Gesamtpreise für Reisen mit Saisonzuschläge ausgewiesen sind.

Die Vorinstanzen gaben dem Unterlassungsbegehren nicht statt.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei in diesem Umfang keine Folge.

Weder aus dem Lauterkeitsrecht noch aus Preisauszeichnungsvorschriften ist bei Preiswerbung eine Pflicht für den Unternehmer abzuleiten, die von ihm deutlich und ziffernmäßig ausgewiesenen Zuschläge mit einem angeführten „ab“-Preis zusammenzurechnen und die jeweiligen Summen gesondert auszuweisen, damit der zu entrichtenden Preis auch für alle möglichen Varianten der Pauschalreise angeführt wird, die der Verbraucher beliebig auswählen kann.

Gerade Angebote für Pauschalreisen sind in vielen Fällen davon geprägt, dass eine große Zahl von Varianten oder Zusatzleistungen zu einem Basispaket angeboten werden. Das umfasst neben saisonbedingten Mehr- oder Minderkosten auch Zuschläge oder Ermäßigungen für das Alter und die Anzahl der Reisenden, für den Tag der Buchung und der Anreise, für die Dauer des Urlaubs, für die Belegung und die Eigenschaft der Zimmer (Größe, Ausstattung, Meerblick etc), für die Mitnahme von Haustieren, für die Verpflegung, für das zusätzliche Programm und vieles mehr.

Muss – ungeachtet deutlicher und nachvollziehbarer Hinweise auf die Mehr- und Minderkosten – in solchen Fällen in einer Preiswerbung für jede einzelne der frei wählbaren und denkbaren Varianten stets auch der konkret zu zahlende Preis ausgewiesen werden, bestünde die Gefahr, dass die Werbung dann unübersichtlich und gerade deshalb irreführend wird.

Die Erhebung einer Subsidiaranklage aufgrund eines Privatbeteiligtenanschlusses, der nicht schon vor dem außerhalb der Hauptverhandlung erklärten Anklagerücktritt erfolgte, ist unzulässig.

OGH
11. 8. 2015
11 Os 2/15a

Die „Zulassung“ einer Person als Privatbeteiligter ist weder anfechtbar noch entfaltet sie Bindungswirkung. Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist. Im Hauptverfahren kommt nur demjenigen Opferstellung zu, der durch die den Gegenstand der Anklage bildende Tat geschädigt worden sein könnte.

Einem Angeklagten wurde zur Last gelegt, Geschäftspartnern in einer Besprechung Kopien gefälschter Vertragsurkunden vorgezeigt und dadurch die Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB begangen zu haben. Jemand, der – nach Angaben des Angeklagten – eine dieser Vertragsurkunden erstellt habe, und eine der darin als (angebliche) Vertragspartner des Angeklagten genannten Personen erklärten, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. Entgegen dem Antrag des Angeklagten, diese Erklärungen zurückzuweisen, fasste das Bezirksgericht in der Hauptverhandlung den „Beschluss“ auf „Zulassung“ dieser Privatbeteiligtenanschlüsse.

Nach Verrichtung mehrerer Hauptverhandlungstermine erklärte die Staatsanwaltschaft – außerhalb der Hauptverhandlung – von der Anklage zurückzutreten. Die davon verständigten Privatbeteiligten erklärten, die Anklage als Subsidiarankläger aufrechtzuerhalten. Ebenso verfuhr eine weitere – in einer der Vertragsurkunden als (angeblicher) Vertragspartner des Angeklagten genannte – Person, die zugleich (erstmals) erklärte, sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen.

Das Bezirksgericht wies daraufhin alle Erklärungen, sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen, und alle Subsidiaranklagen zurück.

Den dagegen erhobenen Beschwerden sämtlicher Subsidiarankläger gab das Rechtsmittelgericht Folge und trug dem Bezirksgericht die „Weiterführung“ des Strafverfahrens auf.

Eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, welche die Generalprokuratur gegen diesen Beschluss des Beschwerdegerichts erhob, hatte Erfolg. Sie gab dem Obersten Gerichtshof die Gelegenheit, Folgendes klarzustellen:

  1. Zur Erhebung einer Subsidiaranklage sind im Fall des Rücktritts der Staatsanwaltschaft von der Anklage außerhalb der Hauptverhandlung nur solche Opfer berechtigt, die bereits vor diesem Zeitpunkt erklärt haben, sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen.

  2. Ein „Beschluss“ auf „Zulassung“ einer Erklärung, sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anzuschließen, ist – im Gegensatz zu deren Zurückweisung – als prozessleitende Verfügung anzusehen, die weder anfechtbar ist noch (unter der Bedingung im Wesentlichen gleichbleibender tatsächlicher Umstände stehende) Bindungswirkung entfaltet.

  3. Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist. Selbst ein aus der Tat abgeleiteter (Leistungs-, Feststellungs- oder Rechtsgestaltungs-)Anspruch könnte daher im Adhäsionsverfahren nicht erhoben werden, wenn der Betreffende nicht (im Sinn des § 65 Z 1 StPO) durch die Tat geschädigt oder beeinträchtigt worden sein kann.

  4. Letzteres ist im Hauptverfahren danach zu beurteilen, ob die betreffende Person – nach Lage der Akten – durch die den Gegenstand der Anklage bildende Tat (im prozessualen Sinn) einen Schaden erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein kann.

Berücksichtigung von Schenkungen bei der Ermittlung des Pflichtteils

OGH
6. 8. 2015
2 Ob 125/15f

Der Oberste Gerichtshof hält an der Vermögensopfertheorie fest.

Bei der Bemessung des Pflichtteils sind nach § 785 ABGB grundsätzlich auch Schenkungen zu berücksichtigen, die der Verstorbene vor seinem Tod gemacht hat. Der Wert dieser Schenkungen wird der Verlassenschaft hinzugerechnet und erhöht so die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil. Reicht die Verlassenschaft zur Deckung des erhöhten Pflichtteils nicht aus, kann der Pflichtteilsberechtigte auch vom Beschenkten Zahlung verlangen. Während Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte zeitlich unbeschränkt hinzuzurechnen sind, sind Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen nur dann zu berücksichtigen, wenn sie der Erblasser innerhalb der letzten zwei Jahre vor seinem Tod „gemacht“ hatte.

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits 2014 entschieden, dass eine Schenkung erst dann „gemacht“ ist, wenn der Schenker tatsächlich ein „Vermögensopfer“ erbracht hat (2 Ob 39/14w). Das wurde im konkreten Fall verneint, weil sich der Geschenkgeber ein Fruchtgenussrecht vorbehalten hatte und der Beschenkte die geschenkte Liegenschaft zu Lebzeiten des Geschenkgebers weder veräußern noch belasten durfte. Daher war die Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen, obwohl der Schenkungsvertrag mehr als zwei Jahre vor dem Tod geschlossen worden war.

In seiner neuen Entscheidung hielt der Oberste Gerichtshof an dieser Auffassung fest, präzisierte sie jedoch in zwei Punkten: Einerseits steht nur ein Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaft der Annahme eines Vermögensopfers entgegen. Behält sich der Geschenkgeber nur ein anderes Nutzungsrecht (etwa ein Wohnrecht) vor, so ist die Schenkung schon bei Abschluss des Schenkungsvertrags als „gemacht“ anzusehen. Andererseits ist unerheblich, ob im Schenkungsvertrag auch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vorgesehen ist oder nicht. Im Ergebnis ist die Zweijahresfrist daher nur dann unanwendbar, wenn im Schenkungsvertrag vorgesehen ist, dass dem Geschenkgeber ein Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaft verbleibt.

Im konkreten Fall hatte der Erblasser acht Jahre vor seinem Tod seinem Neffen – also einer nicht pflichtteilsberechtigten Person – eine Liegenschaft mit einem Wohnhaus geschenkt. Er hatte sich zwar ein Wohnrecht vorbehalten, aber kein Fruchtgenussrecht. Damit war die Schenkung aber bereits mehr als zwei Jahre vor dem Tod „gemacht“ und bei der Bemessung des Pflichtteils nicht zu berücksichtigen. Die gegen den Beschenkten gerichtete Klage eines pflichtteilsberechtigten Nachkommen musste daher scheitern.