Justizminister Brandstetter: Maßnahmen zur Vermeidung von Haft bei Jugendlichen heute im Ministerrat beschlossen

Reform des Jugendgerichtsgesetzes in Begutachtung positiv aufgenommen

Presseinformation vom 20. Oktober 2015

Heute wird die Reform des Jugendgerichtsgesetzes im Ministerrat beschlossen, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten soll. Die rund 40 Stellungnahmen im fünfwöchigen Begutachtungsverfahren zum Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter fielen positiv aus. Aus diesem Grund waren nach der Begutachtung lediglich einige Klarstellungen nötig, um das oberste Ziel der Reform – die Vermeidung von Untersuchungs- und Strafhaft bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen – weiter zu konkretisieren. „Ich freue mich über die positive Resonanz, denn es ist mir wirklich wichtig, dass wir Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine zweite Chance ermöglichen und sie nicht aufgeben. Denn ihr Verhalten ist noch stark beeinflussbar und die Chancen für einen Neubeginn sind besonders hoch“, erklärt Justizminister Brandstetter.

 
Gesetzliche Grundlagen für Haft-Alternativen und Erweiterung um „junge Erwachsene“ 
Mit der Reform des Jugendgerichtsgesetzes sollen verstärkt sinnvolle Alternativen zur Haft angeboten werden, um Untersuchungs- und Strafhaft bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern möglichst zu vermeiden. Dazu sollen gesetzliche Grundlagen für Maßnahmen wie beispielsweise die betreuten Wohngemeinschaften, die Jugendgerichtshilfe und die Sozialnetzkonferenzen geschaffen werden. Um den Ausnahmecharakter der Untersuchungshaft noch stärker hervorzuheben, sollen Richter und Staatsanwälte künftig explizit begründen müssen, warum der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch gelindere Mittel erreicht werden kann. Zudem soll der Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes ausgeweitet werden. Im Zuge der Reform sollen bestimmte Regelungen, die bisher nur bei Jugendlichen galten, künftig auch bei Straftätern, die das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, angewendet werden können.


Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at

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