Symposion Pannonischer Juristen: Bundesminister Brandstetter spricht von Vorreiterrolle des Jugendstrafrechts und trifft slowenischen und ungarischen Amtskollegen

Presseinformation vom 18. September 2015

Vom 17. bis zum 19. September findet das Symposion Pannonischer Juristen im burgenländischen Stegersbach statt. Jährlich treffen dabei die Justizminister aus Slowenien, Ungarn und Österreich zusammen, um aktuelle juristische Fragestellungen zu diskutieren. In diesem Jahr widmet sich die Veranstaltung dem Thema Kinder und Jugendliche im Zivil- und Strafverfahren: „Es ist erfreulich, dass sich das Symposion Pannonischer Juristen den Rechten der Kinder widmet, denn sie sind die Schwächsten in der Gesellschaft, und das Recht ist primär für die Schwächsten da“, betont Justizminister Wolfgang Brandstetter. Bei seiner Eröffnungsrede am Donnerstag hebt er zudem das Ziel der Reform des Jugendgerichtsgesetzes, das sich noch bis heute in Begutachtung befindet, hervor: die Vermeidung von Untersuchungshaft und in weiterer Folge von Strafhaft bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dafür sollen für in der Praxis bereits erprobte Alternativen wie die betreuten Wohngemeinschaften, die Jugendgerichtshilfe und die Sozialnetzkonferenzen gesetzlichen Grundlagen geschaffen beziehungsweise die bereits bestehenden Regelungen erweitert werden. Zudem sollen die Bestimmungen künftig auch bei 18- bis 21-Jährigen angewendet werden können. „Immer wieder werden Bestimmungen des Jugendstrafrechts, die sich als erfolgreich bewährt haben, ins allgemeine Strafrecht übernommen. Man kann also von einer Vorreiterrolle des Jugendstrafrechts sprechen“, so Justizminister Brandstetter abschließend.

Am Rande des 22. Symposions Pannonischer Juristen trafen sich auch die Justizminister der teilnehmenden Länder, Goran Klemenčič aus Slowenien, László Trócsányi aus Ungarn und Wolfgang Brandstetter, zu ausführlichen Gesprächen. Alle drei Minister betonten ihr freundschaftliches Verhältnis, das schon bisher in einer engen Kooperation auf europäischer Ebene seinen Niederschlag fand.


Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at

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