Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro

Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 3,64 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt

Der Gerichtshof hatte die Vertragsverletzung Griechenlands bereits mit einem Urteil von 2007 erstmals festgestellt

Eine Richtlinie der Union1 bezweckt, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von kommunalem Abwasser (häusliches und industrielles Abwasser) zu schützen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür Sorge tragen, dass alle Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten (EW)2 bis zum 31. Dezember 2000 mit einer Kanalisation ausgestattet werden. Diese Gemeinden müssen das Abwasser außerdem vor dem Einleiten in Gewässer einer Behandlung unterziehen.

Da die Kommission der Ansicht war, dass 30 griechische Gemeinden mit mehr als 15 000 EW weder mit einer Kanalisation noch mit einem Behandlungssystem ausgestattet waren, erhob sie 2006 eine Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland beim Gerichtshof. Dieser stellte mit Urteil vom 25. Oktober 20073 fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtungen verstoßen hatte, weil 23 Gemeinden noch nicht mit Kanalisationen und/oder mit Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser ausgestattet waren.

2014 beschloss die Kommission, da Griechenland ihrer Auffassung nach das Urteil vom 2007 in sechs der 23 betroffenen Gemeinden (nämlich in den Gemeinden Lefkimmi, Markopoulo, Koropi, Nea Makri, Rafina und Artemida) noch immer nicht durchgeführt hatte, eine neue Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland zu erheben. In diesem Rahmen hat die Kommission beantragt, Griechenland dazu zu verurteilen, ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 47 462,40 Euro für jeden Tag der Verspätung bei der Durchführung des Urteils von 2007 sowie einen Pauschalbetrag von 5 191,20 Euro pro Tag vom Tag der Verkündung des Urteils von 2007 bis zum Tag seiner vollständigen Durchführung zu zahlen.

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtung zur Durchführung des Urteils von 2007 verstoßen hat, da die sechs streitigen Gemeinden bei Ablauf der von der Kommission für die Durchführung dieses Urteils gesetzten Frist (25. April 2011) noch immer nicht mit Kanalisationen bzw. mit Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser ausgestattet waren.

Um die vollständige Durchführung des Urteils von 2007 sicherzustellen, hat der Gerichtshof entschieden, finanzielle Sanktionen in Form eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags zu verhängen.

Zum Zwangsgeld hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es aufgrund der fehlenden oder unzureichenden Kanalisationen oder Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu Umweltschäden kommen kann, was als besonders schwerwiegend anzusehen ist. Als mildernden Umstand hat der Gerichtshof allerdings angesehen, dass die Umweltbeeinträchtigung in Anbetracht der relativ geringen Zahl der noch nicht ausgestatteten Gemeinden geringer ist als sie 2007 festgestellt worden war. Er hat auch die von Griechenland unternommenen und von der Kommission anerkannten Anstrengungen berücksichtigt.

Zur Berechnung des Zwangsgelds hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Dauer der Griechenland zur Last gelegten Vertragsverletzung nahezu acht Jahre seit dem Tag der Verkündung des Urteils von 2007 erheblich ist. Schließlich berücksichtigt der Gerichtshof die Verringerung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands, dessen Bruttoinlandsprodukt seitdem nämlich zurückgegangen ist. Aus all diesen Gründen hält der Gerichtshof es für angemessen, gegen Griechenland von heute an ein abnehmendes Zwangsgeld in Höhe von 20 000 Euro pro Tag, d. h. 3,64 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs, zu verhängen, wobei die tatsächliche Höhe des Zwangsgelds alle sechs Monate, jeweils unter Berücksichtigung des mit dem Urteil von 2007 in Einklang gebrachten Einwohnerwerts, zu berechnen ist.

Was den Pauschalbetrag betrifft, mit dem eine wirksame Vorbeugung gegen eine zukünftige Wiederholung entsprechender Verstöße gegen das Unionsrecht gewährleistet werden soll, so hält der Gerichtshof es aus Gründen, die im Wesentlichen denen entsprechen, die zur Verhängung des Zwangsgelds geführt haben, für angemessen, Griechenland zur Zahlung eines Betrags von 10 Mio. Euro zu verpflichten.

HINWEIS: Eine Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, kann von der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. Stellt der Gerichtshof die Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil unverzüglich nachzukommen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Hat ein Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nicht mitgeteilt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission jedoch bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen.

 

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