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Was hat das Gericht dazu entschieden?

Mietrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Schadenersatz: was Österreichs Oberster Gerichtshof entschieden hat, in Alltagssprache. Fragen Sie in Ihren Worten. RATG findet die Regel, die Entscheidung dazu und den Paragrafen im Gesetz.

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Rechtsgebiete: Mietrecht Arbeitsrecht Familienrecht Erbrecht Schadenersatz Wohnungseigentum Nachbarrecht Versicherung Vertragsrecht alle

Neu: der RATG-Newsletter schickt Ihnen die neuen Regeln zu Ihren Themen, monatlich, wöchentlich oder täglich, wenn es etwas Neues gibt.

Leitfäden · häufige Rechtsfragen im Zusammenhang erklärt

Schadenersatz · 18.11.2026

Wofür Schmerzengeld gezahlt wird, wonach das Gericht die Höhe bemisst und wann Sie später nachfordern oder gekürzt werden: was der OGH sagt.

Arbeitsrecht · 17.11.2026

Wann eine Kündigung sozialwidrig ist, wann ein verbotenes Motiv zählt und wann Sie sie selbst anfechten können: was der OGH entschieden hat.

Mietrecht · 16.11.2026

Wann die Miete bei Mängeln, Schimmel oder Baulärm sinkt, was Sie dem Vermieter melden müssen und was nicht geht: was der OGH entschieden hat.

Alle Leitfäden

Neu im Bestand · die jüngsten Entscheidungen, verständlich erklärt

Mietrecht · Schriftform bei Mietzinsvereinbarungen

Für die vorgeschriebene Schriftform müssen beide Vertragsteile die Urkunde unterschreiben; es genügt auch, wenn eine Partei unterschreibt und die andere schriftlich zustimmt. Eine bloß stillschweigende Zustimmung zu einer nur vom Mieter unterschriebenen Vereinbarung über eine Mietzinserhöhung reicht nicht aus.

Arbeitsrecht · Zustimmung zur vertragsändernden Versetzung

Wenn eine Versetzung Ihren Arbeitsvertrag ändert, ist dafür Ihre Zustimmung nötig. Die Zustimmung des Betriebsrats kann Ihre eigene nicht ersetzen.

Arbeitsrecht · Unverzügliche Kündigung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber muss von seinem Kündigungsrecht sofort Gebrauch machen, sobald die dafür zuständige Stelle den Sachverhalt kennt, sonst verliert er es. Eine Verzögerung ist nur zulässig, wenn sie sachlich begründet ist, etwa durch die Art des Dienstverhältnisses oder besondere Umstände des Falls.

Vertragsrecht · Vollständigkeit von Vertragsklauseln

Eine Klausel muss für Sie durchschaubar sein. Daraus kann sich eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn sonst unklar bliebe, welche Auswirkungen die Klausel für Sie hat.

Arbeitsrecht · Willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer

Sie können verlangen, so behandelt zu werden wie die übrigen Beschäftigten. Ihr Arbeitgeber darf zwar unterscheiden, aber nicht willkürlich und ohne einleuchtenden sachlichen Grund Einzelne schlechter stellen. Verweigert er Ihnen bei gleicher Tätigkeit dieselbe Einstufung, kann darin eine solche Willkür liegen.

Schadenersatz · Ersatz für entgangene Haushaltsführung

Wird die Person getötet, die den Haushalt geführt hat, können die Hinterbliebenen den Wert dieser Arbeit ersetzt bekommen. Gerechnet wird dabei mit dem, was eine Ersatzkraft brutto kosten würde.

Im Bestand: 16844 Rechtssätze, 8859 Entscheidungen, 8020 Paragrafen aus 22 Gesetzen. Stand der Entscheidungen bis 22.10.2026.