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Was hat das Gericht dazu entschieden?

Mietrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Schadenersatz: was Österreichs Oberster Gerichtshof entschieden hat, in Alltagssprache. Fragen Sie in Ihren Worten. RATG findet die Regel, die Entscheidung dazu und den Paragrafen im Gesetz.

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Rechtsgebiete: Mietrecht Arbeitsrecht Familienrecht Erbrecht Schadenersatz Wohnungseigentum Nachbarrecht Versicherung Vertragsrecht alle

Neu: der RATG-Newsletter schickt Ihnen die neuen Regeln zu Ihren Themen, monatlich, wöchentlich oder täglich, wenn es etwas Neues gibt.

Leitfäden · häufige Rechtsfragen im Zusammenhang erklärt

Mietrecht · 12.11.2026

Wann wirkt Ihre Kündigung der Mietwohnung, was gilt bei Verspätung und wann sind Sie an einen befristeten Mietvertrag gebunden? Was der OGH sagt.

Nachbarrecht · 26.10.2026

Dürfen Sie überhängende Äste und Wurzeln selbst entfernen? Wann muss der Nachbar zurückschneiden, etwa wegen Schatten? Was der OGH entschieden hat.

Arbeitsrecht · 23.10.2026

Wann Ihr Arbeitgeber Sie fristlos entlassen darf, wie schnell er handeln muss und welche Ansprüche Ihnen bleiben, wenn sie unberechtigt war, laut OGH.

Alle Leitfäden

Neu im Bestand · die jüngsten Entscheidungen, verständlich erklärt

Versicherung · Beweislast für den Versicherungsfall

Wenn Sie Leistungen aus Ihrer Versicherung verlangen, müssen Sie beweisen, dass ein Versicherungsfall vorliegt. Das ergibt sich aus der allgemeinen Beschreibung des versicherten Risikos.

Mietrecht · Falsche Mietzinserhöhung bei Wertsicherung

Ein verfehltes Erhöhungsbegehren müssen Sie nicht weiter beachten und der unrichtigen Vorschreibung nicht Folge leisten. Das gilt auch dann, wenn der Index, auf dem die Wertsicherungsvereinbarung beruht, später tatsächlich so steigt, dass eine Erhöhung wirksam wäre.

Vertragsrecht · Verhältnismäßigkeit der Mängelbehebung

Ob der Aufwand für die Behebung unverhältnismäßig ist, hängt nicht allein von der Höhe der Kosten ab. Entscheidend ist vor allem, wie wichtig die Behebung für Sie ist. Stört der Mangel kaum, können schon geringe Kosten zu hoch sein; beeinträchtigt er den Gebrauch stark, sind auch hohe Kosten kein Grund, die Behebung abzulehnen.

Wohnungseigentum · Umbaukosten bei Begründung von Wohnungseigentum

Ob eine Aufteilung in Wohnungseigentum an der Höhe der Umbaukosten scheitert, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen. Dabei ist immer auch zu berücksichtigen, was durch die Umbauarbeiten am Ende erreicht wird.

Mietrecht · Zuschläge zum Richtwertmietzins

Es ist nicht zulässig, auch die kleinsten Ausstattungsdetails gesondert zu bewerten und die so gewonnenen Zuschläge einfach zusammenzuzählen. Geboten ist eine Gesamtschau, weil der Wert einer Wohnung nur insgesamt erfassbar ist. Die Auflistung und Bewertung einzelner Punkte kann nur ein Kontrollinstrument sein; die Feinabstimmung liegt im Ermessen des Richters.

Wohnungseigentum · Abgeschlossenheit als Voraussetzung für Wohnungseigentum

An einem Objekt kann nur dann Wohnungseigentum begründet werden, wenn es nach allen Seiten baulich abgeschlossen ist. Im Übrigen richtet sich die Beurteilung danach, was im Verkehr üblicherweise als eigenes Objekt angesehen wird.

Im Bestand: 16838 Rechtssätze, 8836 Entscheidungen, 8020 Paragrafen aus 22 Gesetzen. Stand der Entscheidungen bis 19.10.2026.