Was hat das Gericht dazu entschieden?
Mietrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Schadenersatz: was Österreichs Oberster Gerichtshof entschieden hat, in Alltagssprache. Fragen Sie in Ihren Worten. RATG findet die Regel, die Entscheidung dazu und den Paragrafen im Gesetz.
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Rechtsgebiete: Mietrecht Arbeitsrecht Familienrecht Erbrecht Schadenersatz Wohnungseigentum Nachbarrecht Versicherung Vertragsrecht alle
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Leitfäden · häufige Rechtsfragen im Zusammenhang erklärt
Wofür Schmerzengeld gezahlt wird, wonach das Gericht die Höhe bemisst und wann Sie später nachfordern oder gekürzt werden: was der OGH sagt.
Wann eine Kündigung sozialwidrig ist, wann ein verbotenes Motiv zählt und wann Sie sie selbst anfechten können: was der OGH entschieden hat.
Wann die Miete bei Mängeln, Schimmel oder Baulärm sinkt, was Sie dem Vermieter melden müssen und was nicht geht: was der OGH entschieden hat.
Neu im Bestand · die jüngsten Entscheidungen, verständlich erklärt
Wird die Person getötet, die den Haushalt geführt hat, können die Hinterbliebenen den Wert dieser Arbeit ersetzt bekommen. Gerechnet wird dabei mit dem, was eine Ersatzkraft brutto kosten würde.
Die Versicherung muss nur nachweisen, dass Sie eine Vertragspflicht objektiv verletzt haben. Danach ist es Ihre Aufgabe, zu behaupten und zu beweisen, dass Sie das weder absichtlich noch grob fahrlässig getan haben. Bei grober Fahrlässigkeit müssen Sie außerdem schon in erster Instanz vorbringen und beweisen, dass die Verletzung auf den Schadensfall keinen Einfluss hatte.
Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein verständiger durchschnittlicher Versicherungsnehmer versteht. Unklarheiten gehen zulasten des Versicherers, wobei der erkennbare Zweck der Bestimmung stets zu beachten ist. Klauseln, die das Risiko einschränken, haben insoweit keine Vertragskraft, als ihr Verständnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann.
Nein, grundsätzlich nicht: In der Kaskoversicherung ist nur das Interesse des Eigentümers am Wert des Fahrzeugs versichert; Mieter und Fahrer sind anders als in der Haftpflichtversicherung nicht mitversichert. Nach neuerer Ansicht kann die Auslegung des Vertrags aber ergeben, dass der Versicherer bei leichter Fahrlässigkeit stillschweigend auf den Rückgriff verzichtet.
Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein verständiger durchschnittlicher Versicherungsnehmer versteht. Unklarheiten gehen zulasten des Versicherers, wobei der erkennbare Zweck der Bestimmung stets zu beachten ist. Klauseln, die das Risiko einschränken, haben insoweit keine Vertragskraft, als ihr Verständnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann.
Haftpflichtig zu werden ist im Leben eines Durchschnittsmenschen ohnehin eine Ausnahme. Die private Haftpflichtversicherung will deshalb grundsätzlich auch außergewöhnliche Lagen abdecken, in die jeder geraten kann. Daraus folgt aber nicht, dass jede ungewöhnliche und gefährliche Tätigkeit mitversichert wäre.
Im Bestand: 16838 Rechtssätze, 8847 Entscheidungen, 8020 Paragrafen aus 22 Gesetzen. Stand der Entscheidungen bis 21.10.2026.