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Was hat das Gericht dazu entschieden?

Mietrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Schadenersatz: was Österreichs Oberster Gerichtshof entschieden hat, in Alltagssprache. Fragen Sie in Ihren Worten. RATG findet die Regel, die Entscheidung dazu und den Paragrafen im Gesetz.

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Rechtsgebiete: Mietrecht Arbeitsrecht Familienrecht Erbrecht Schadenersatz Wohnungseigentum Nachbarrecht Versicherung Vertragsrecht alle

Neu: der RATG-Newsletter schickt Ihnen die neuen Regeln zu Ihren Themen, monatlich, wöchentlich oder täglich, wenn es etwas Neues gibt.

Leitfäden · häufige Rechtsfragen im Zusammenhang erklärt

Nachbarrecht · 26.10.2026

Dürfen Sie überhängende Äste und Wurzeln selbst entfernen? Wann muss der Nachbar zurückschneiden, etwa wegen Schatten? Was der OGH entschieden hat.

Arbeitsrecht · 23.10.2026

Wann Ihr Arbeitgeber Sie fristlos entlassen darf, wie schnell er handeln muss und welche Ansprüche Ihnen bleiben, wenn sie unberechtigt war, laut OGH.

Mietrecht · 20.10.2026

Wann der Vermieter wegen offener Miete räumen lassen darf, was die Mahnung leisten muss und bis wann Nachzahlen hilft: was der OGH entschieden hat.

Alle Leitfäden

Neu im Bestand · die jüngsten Entscheidungen, verständlich erklärt

Mietrecht · Beweislast beim Mietzinsrückstand

Als gekündigter Mieter müssen Sie selbst beweisen, dass Sie kein grobes Verschulden an der Nichtzahlung des Mietzinses trifft. Haben Sie Ihre Zahlungsunfähigkeit zumindest grob fahrlässig selbst herbeigeführt, trifft Sie ein grobes Verschulden an der Nichtzahlung.

Schadenersatz · Beginn der Verjährungsfrist beim Schadenersatz

Die Frist beginnt zu laufen, sobald Sie den Schaden und die Person kennen, die dafür einstehen muss. Erst mit beiden Kenntnissen setzt sie ein.

Wohnungseigentum · Umbaukosten bei Begründung von Wohnungseigentum

Ob eine Aufteilung in Wohnungseigentum an der Höhe der Umbaukosten scheitert, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen. Dabei ist immer auch zu berücksichtigen, was durch die Umbauarbeiten am Ende erreicht wird.

Mietrecht · Zuschläge zum Richtwertmietzins

Es ist nicht zulässig, auch die kleinsten Ausstattungsdetails gesondert zu bewerten und die so gewonnenen Zuschläge einfach zusammenzuzählen. Geboten ist eine Gesamtschau, weil der Wert einer Wohnung nur insgesamt erfassbar ist. Die Auflistung und Bewertung einzelner Punkte kann nur ein Kontrollinstrument sein; die Feinabstimmung liegt im Ermessen des Richters.

Wohnungseigentum · Abgeschlossenheit als Voraussetzung für Wohnungseigentum

An einem Objekt kann nur dann Wohnungseigentum begründet werden, wenn es nach allen Seiten baulich abgeschlossen ist. Im Übrigen richtet sich die Beurteilung danach, was im Verkehr üblicherweise als eigenes Objekt angesehen wird.

Mietrecht · Wärmedämmung als Erhaltungsarbeit

Maßnahmen, die den Energieverbrauch senken, gelten kraft Gesetzes als Erhaltungsarbeiten, die das gesamte Haus betreffen. Dazu zählen das Aufbringen eines äußeren Vollwärmeschutzes und der Einbau neuer Fenster.

Im Bestand: 16837 Rechtssätze, 8834 Entscheidungen, 8020 Paragrafen aus 22 Gesetzen. Stand der Entscheidungen bis 07.10.2026.