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Was hat das Gericht dazu entschieden?

Mietrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Schadenersatz: was Österreichs Oberster Gerichtshof entschieden hat, in Alltagssprache. Fragen Sie in Ihren Worten. RATG findet die Regel, die Entscheidung dazu und den Paragrafen im Gesetz.

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Rechtsgebiete: Mietrecht Arbeitsrecht Familienrecht Erbrecht Schadenersatz Wohnungseigentum Nachbarrecht Versicherung Vertragsrecht alle

Neu: der RATG-Newsletter schickt Ihnen die neuen Regeln zu Ihren Themen, monatlich, wöchentlich oder täglich, wenn es etwas Neues gibt.

Leitfäden · häufige Rechtsfragen im Zusammenhang erklärt

Schadenersatz · 18.11.2026

Wofür Schmerzengeld gezahlt wird, wonach das Gericht die Höhe bemisst und wann Sie später nachfordern oder gekürzt werden: was der OGH sagt.

Arbeitsrecht · 17.11.2026

Wann eine Kündigung sozialwidrig ist, wann ein verbotenes Motiv zählt und wann Sie sie selbst anfechten können: was der OGH entschieden hat.

Mietrecht · 16.11.2026

Wann die Miete bei Mängeln, Schimmel oder Baulärm sinkt, was Sie dem Vermieter melden müssen und was nicht geht: was der OGH entschieden hat.

Alle Leitfäden

Neu im Bestand · die jüngsten Entscheidungen, verständlich erklärt

Arbeitsrecht · Zustimmung zur vertragsändernden Versetzung

Wenn eine Versetzung Ihren Arbeitsvertrag ändert, ist dafür Ihre Zustimmung nötig. Die Zustimmung des Betriebsrats kann Ihre eigene nicht ersetzen.

Arbeitsrecht · Verspätet geltend gemachte Gründe

Umstände, mit denen der Arbeitgeber einen Ausnahmegrund begründen will, muss er sofort geltend machen. Bei der Anfechtung einer Entlassung kann er verhaltensbedingte Gründe daher nicht zeitlich unbegrenzt heranziehen, um eine sozialwidrige Entlassung zu rechtfertigen.

Arbeitsrecht · Willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer

Sie können verlangen, so behandelt zu werden wie die übrigen Beschäftigten. Ihr Arbeitgeber darf zwar unterscheiden, aber nicht willkürlich und ohne einleuchtenden sachlichen Grund Einzelne schlechter stellen. Verweigert er Ihnen bei gleicher Tätigkeit dieselbe Einstufung, kann darin eine solche Willkür liegen.

Schadenersatz · Ersatz für entgangene Haushaltsführung

Wird die Person getötet, die den Haushalt geführt hat, können die Hinterbliebenen den Wert dieser Arbeit ersetzt bekommen. Gerechnet wird dabei mit dem, was eine Ersatzkraft brutto kosten würde.

Schadenersatz · Ungeklärter Unfallhergang und Beweislast

Der Halter des Fahrzeugs. Bleibt offen, ob ein Umstand den Unfall verursacht hat, geht diese Unklarheit zu seinen Lasten. Sie müssen aber nachweisen, dass Ihr Schaden überhaupt durch den Betrieb des Fahrzeugs entstanden ist.

Familienrecht · Kindeswohl bei der Besuchsregelung

Bei jeder Regelung des Kontakts zum Kind steht dessen Wohl an oberster Stelle. Deshalb müssen alle Entwicklungen, die während des Verfahrens eintreten, berücksichtigt werden, und zwar auch noch vom Obersten Gerichtshof.

Im Bestand: 16843 Rechtssätze, 8857 Entscheidungen, 8020 Paragrafen aus 22 Gesetzen. Stand der Entscheidungen bis 22.10.2026.